Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs feststellen, so richtig koordiniert ist das so in den beiden Ampelparteien irgendwie nicht, ne. Die FDP holt dann mal den Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung ins Land, was grundsätzlich gut ist, aber die Akteure des Landes sind dann wohl nicht wirklich eingebunden. Insofern wäre das vielleicht doch eine gute Gelegenheit gewesen, gemeinsam da tatsächlich an der Ausarbeitung einer Strategie, wie sie hier heute eingefordert wird, zu arbeiten. Ich will grundsätzlich sagen, dass es diese Wasserstoffstrategie in jedem Fall braucht. Aber ich finde, Sie schießen das hier so ein bisschen aus der Hüfte, setzen Fristen, die ehrlicherweise unrealistisch sind, zumindest, wenn man sich der Dimension des Themas Wasserstoff wirklich, ich sage mal, seriös und auch in der gebotenen Breite widmen möchte. Und diese Fristsetzung halte ich auch vor dem Hintergrund für nicht angebracht. Und vor allem unterschlagen Sie einen wichtigen Punkt: Ja, es ist richtig, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Wasserstoffprojekte und seine Potenziale, die ja durchaus vorhanden sind, in einer Landesstrategie verknüpft, um eben sozusagen die Stärken besser herauszustellen. Auf der anderen Seite, und das hat der Minister aus meiner Sicht zu Recht betont, geht es, glaube ich, nicht ohne den Bund, weil das sind tatsächlich Mammutprojekte, die ein einzelnes Agieren der Länder tatsächlich an der Stelle, glaube ich, nicht adäquat beschreiben beziehungsweise auch nicht zum Ziel führen. Und deswegen wäre es schon angemessen, sozusagen über den Tellerrand hinauszuschauen, und das, meine Damen und Herren, das vermag Ihr Antrag tatsächlich an dieser Stelle nicht auszusagen. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Herr Kramer, Sie finden das witzig, das finde ich gut. Vielleicht nehme ich das sozusagen als Zuspruch Ihrerseits zu meinem Redebeitrag und Sie ziehen den Antrag noch mal zurück und bearbeiten das. Aber die Hoffnung habe ich dann letztlich wahrscheinlich doch nicht. Wir müssen schon feststellen, dass wir entsprechende Strukturen im Land haben, die vor allem auch unsere stärkere Unterstützung verdienen – APEX ist genannt worden, und es sind auch vor allem die Hochschulambitionen beziehungsweise die Hochschulaktivitäten an der Stelle entsprechend genannt worden, die auch eine stärkere Unterstützung brauchen. Und ja, wir haben in der Vergangenheit das vielleicht ein Stück weit stiefmütterlich begleitet. Das hat erst wirklich angefangen, nachdem der Bund ein entsprechendes Programm auf den Weg gelegt hat. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass das in der Vorgängerregierung auf der Bundesebene tatsächlich entsprechend definiert wurde und auch mit einem finanziellen Rahmen von 5 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Wenn man sich jetzt aber mal anguckt, wie viele Mittel dort abgerufen wurden – das ist ja jetzt schon ein paar Jahre her, dass dieses Programm aufgelegt wurde –, dann ist das doch eher schleppend. Da müssen wir feststellen, das sind, ist dann letztlich nur 1 Milliarde. Und da ist tatsächlich die Frage zu stellen, warum läuft das so. Das hat natürlich etwas mit noch erforderlichen technologischen Entwicklungen zu tun. Das hat etwas mit dem Thema Forschung zu tun, hat aber auch etwas mit dem Thema Strukturen zu tun. Und sehr wohl sollte man sich hier über eine verstärktere Strategie unterhalten. Aber wenn wir wirklich diesem Thema mehr Seriosität und auch mehr Ernsthaftigkeit beimessen wollen, dann glaube ich nicht, dass der reine Fokus auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hier erfolgreich ist. Das habe ich schon gesagt, aber ich will das noch mal an der Stelle betonen. Deswegen ist mir auch in Ihrer Einbringung nicht wirklich klargeworden, wie Sie diese Hürde nehmen wollen, auch mit Blick auf Netze mit Leitungen, wo Sie tatsächlich auch eigene Schwerpunkte sehen. Sie fordern hier einfach die Landesregierung auf, macht mal ein Konzept. Aber sozusagen, man muss ja auch irgendwo einen eigenen Schwerpunkt mal für sich definieren, sich mal mit der Materie auseinandersetzen, vielleicht mal zur APEX fahren, nach Stralsund, nach Rostock, an die Standorte, an die Hochschulstandorte. Und ich konnte dem Antrag jetzt nicht wirklich entnehmen, dass Sie diesen Schritt für sich selbst mal gemacht haben, um sozusagen hier an der Stelle auch seriös sprechfähig zu sein. Diese Kritik, glaube ich, ist an der Stelle durchaus angebracht. Ich möchte so viel auch gar nicht dem hinzufügen. Es sind viele Dinge genannt worden. Mein Appell richtet sich zum Schluss aber dann doch noch mal an die Landesregierung, sich sozusagen nicht nur auf diese IPCEI-Projekte und das, was sozusagen von europäischer Dimension für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Relevanz haben wird, darauf zu fokussieren. Ich glaube, dass es darüber hinaus, vor allem mit Blick auf die Wissenschaft, vor allem mit Blick auf die Wissenschaft – nun hat heute hier der Wirtschaftsminister gesprochen, aber ich glaube, dass man das eher übergreifend betrachten muss –, und dass wir vor allem vielleicht uns mit Blick auf die Hochschullandschaften eine stärkere Unterstützung ersehnen sollten, um dann so eine Zukunftstechnologie auch mit Blick auf Forschung, mit Blick auf Entwicklungen stärker, und auch Verbundforschung an der Stelle stärker zu entwickeln. Und da, glaube ich, da haben wir noch Nachholpotenziale, die wir im Land aber durchaus erschließen können. Wir sind zwar mit Blick auf die Wissenschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern – und Sie kennen ja die Debatte, die wir hier immer wieder führen müssen, um das liebe Geld, das den Hochschulen ja mittlerweile Geld entnommen werden soll, anstelle, dass man sie stärker unterstützt –, da haben wir natürlich dann auch ein Problem, was weitere Prioritätensetzung in der Forschungslandschaft angeht. Aber ich glaube, wenn wir uns hier geeint dazu bekennen, dass Wasserstoff durchaus das oder ein großes Potenzial hat, dann sollte man hier vielleicht auch ein gemeinschaftliches Bekenntnis errichten. Ich halte Ihren Antrag, mit Verlaub, nicht für geeignet, um wirklich sozusagen dem Thema, dem Thema Wasserstoff entsprechend den Schub zu geben, den Sie vielleicht hier sich wünschen. Ich glaube, Strategie ist willkommen, ist richtig, aber bitte nicht nur auf das Land Mecklenburg-Vorpommern begrenzt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das wird uns an der Stelle wohl nur bedingt helfen. Und zu allem anderen hatte ich ja bereits ausgeführt. Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich noch auf eine weitere spannende Debatte zu dem wichtigen Thema Wasserstoff. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD)