René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde haben wir jetzt doch eine ganze Zeit über das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz reden können. Ich wüsste jetzt nicht, was Ihrem Antrag zu entnehmen ist, was jetzt irgendetwas daran verändern oder verbessern sollte. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann haben Sie ihn nicht gelesen.) Klarheit und Ordnung ist reingekommen in das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich denke mal, jetzt geht es darum, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das umzusetzen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt an sich an dieser Stelle nicht mehr zu diskutieren und zu beraten, und von daher möchte ich es Ihnen auch ersparen, dass ich da weiter auf Ihren Antrag eingehe. Wir haben genug Möglichkeiten, in weiteren Tagesordnungspunkten auch noch das eine oder andere zu erörtern. Aber hier ist nichts drin, wo ich sage, das müssen wir jetzt heute diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)