Beate Schlupp

Es ist zu spät, es ist zu spät! Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2157. Hierzu ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer I Nummer 1 bis 5, die Ziffer II sowie die Ziffer III Nummern 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich bitte, sich entsprechend zu konzentrieren. Ich rufe also auf: Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, Gegenstimmen, mit den Stimmen … – Gott, oh Gott, jetzt wird es kompliziert! –, Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gegenstimmen … (Petra Federau, AfD: Zustimmung!) Zustimmung … FDP hat zugestimmt? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, also Zustimmung hat … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Nein! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) GRÜNE und AfD haben zugestimmt, SPD und LINKE und FDP haben abgelehnt (Minister Dr. Till Backhaus: Richtig! – Christiane Berg, CDU: Und wir haben uns enthalten.) und die CDU hat sich der Stimme enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll! – Marc Reinhardt, CDU: Korrekt!) Das bedeutet, dass die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157 abgelehnt ist. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP und Gegenstimmen … (Unruhe im Präsidium – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Und mit Zustimmung! – Marc Reinhardt, CDU: Ablösung! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) mit den Stimmen, aber mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ist es sicher? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei Zustimmung durch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2157. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren, Drucksache 8/2104. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2159 vor. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Antrag der Fraktion der FDP Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren – Drucksache 8/2104 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/2159 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.