Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Beitz, ich werde Ihnen heute eine Ehre zuteilwerden lassen, die ich sonst nur der AfD zuteilwerden lasse, (Thore Stein, AfD: Willkommen an Bord, Herr Beitz!) nämlich so unterirdische Redebeiträge leider nicht weiter zu kommentieren, und werde mich bei den Auslassungen auf Herrn Meyer, der eine fachliche, eine sehr gute Erwiderung zumindest hier geliefert hat, dann beziehen. (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) Allen anderen werde ich versuchen, noch mal was zu entgegnen. Lassen Sie mich mal damit anfangen: Diese Gehässigkeit, mit der hier darauf eingegangen wird, dass wir uns wirklich inhaltlich tief auseinandersetzen mit dieser Fragestellung, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) dass Sie vielleicht auch wundert, dass in Ihren Fraktionen oder Parteien das nicht üblich ist, dass man auch mal politisch zu anderen Abwägungsentscheidungen kommen kann, das, finde ich, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So überheblich.) wird dem Anspruch dieses Parlamentes, der Würde hier nicht gerecht. Aber ich kann Ihnen versichern, in meiner Partei ist es so, da ist eine inhaltliche Auseinandersetzung durchaus möglich und verschiedene Meinungen sind zulässig. Und wir stellen uns auch nicht hin und sagen, der Bundeswirtschaftsminister liegt völlig daneben, der Kanzler hat den Schuss nicht gehört, der ja übrigens sich genauso hinstellt und das hier erzählt und begründet, sondern wir sagen, wir sind an der Kante dessen, was vielleicht notwendig ist, vielleicht noch nicht, gucken uns dann die genauen Daten an, auch natürlich mit dem Learning, mit den aktuellen Zahlen, die jeweils natürlich im Laufe des Jahres auch verfügbar werden, und kommen einfach zu einer anderen politischen Bewertung. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und da muss man sagen, dass das nicht nur bei uns so ist, auch der Bund kommt inzwischen zu einer anderen politischen Bewertung. Am Anfang standen hier 20 bcm ungefähr, sogar 38 waren mal in der Rede. Und wir haben darauf hingewiesen und nachgerechnet und natürlich mit unseren Leuten gesprochen auf der Bundesebene. Und jetzt kriegen Sie einen Brief, und da stehen 5 zusätzliche bcm vom Bund drin und 5 bcm, die schon da sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und auf der Regierungsbank) Na, meinen Sie nicht, wir reden mit den Leuten? Meinen Sie nicht, das ist vielleicht ein Erfolg, den man auch mal feiern kann? Aber so geht es halt, und nicht mit irgendwelchen unterirdischen Redebeiträgen zu völlig sachfremden Themen. Und die Zahlen der BNetzA, die Herr Waldmüller angesprochen hat, die habe auch noch nicht mal ich. Ich habe inzwischen sozusagen die Bestätigung bekommen, dass es diese Analyse irgendwo geben soll, aber ich habe sie nicht. Das ist natürlich richtig, das muss vorgelegt werden, auch nach unserem alten Landtagsantrag. Aber wenn wir mal auf die Reserven gucken, die haben Sie ja angesprochen, ja, den kalten Winter, da gibt es auch Zahlen dafür. Selbst ein kalter Winter, da brauchen wir 12,5 bcm. Momentan sind die Gasspeicher bei 70 Prozent. Das ist aller Wahrscheinlichkeit so, dass die Ende des Jahres auch aufzufüllen gehen. Davon geht auch die BNetzA aus. So, das heißt, diese 25 bcm, die wir dann round about haben, die reichen für zwei eiskalte Monate aus, und zwar unter der Annahme, dass wir null, niente, nada Import haben. Aber wir haben nicht nur niente, nada, wir haben 7,5 bcm Import momentan, und zwar ohne die Nord-Stream-Lieferungen, kein Problem. So, wenn die weiterkommen, dann reichen diese 25 Milliarden, wenn man siebeneinhalb importiert, auf zwölf kommen muss, kann man nach Adam Riese ausrechnen, für fünf Monate eiskalten Winter. Wir hatten noch nie fünf Monate eiskalten Winter. Das heißt, wir schauen uns natürlich sehr wohl genau die Sicherheiten an. Und wenn Sie sagen, die zweieinhalb bcm wären der Puffer, mit dem wir vorhin losgelaufen wären, ist das falsch, weil da ist nämlich nicht dieser Gasspeicher drin berücksichtigt, Herr Beitz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und es wäre respektvoll, wenn Sie wenigstens zuhören würden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) So, und wenn wir uns dann noch mal, Herr Meyer, Sie haben das gesagt, den Einspeisepunkt Lubmin angucken, der natürlich eine Bedeutung hat, weil von hier aus in der Vergangenheit die Gasinfrastruktur vorrangig ausging, dann kann man auch sehen, dass ein NEL-Pipeline-Abzweig Richtung Westdeutschland, Westeuropa geht. Die hat bis zu 20/25 bcm Durchleitungskapazität, da haben wir früher aus Nord Stream etwa die Hälfte Richtung Westen abgeleitet. Die andere Hälfte ging eben in diese benannte Versorgung des Ostens beziehungsweise Osteuropas. Jetzt versorgen wir nicht mehr den Westen, sondern jetzt bekommen wir Lieferungen des Westens. Das Schöne ist bei der NEL-Pipeline, dass die im Vergleich zu vielen anderen Pipelines bisektional ist, das heißt, man kann auch von West nach Ost liefern. Wir bekommen jetzt genau diese Menge zurück aus Westdeutschland, aus den Benelux-Staaten, aus den Terminals, die wir dort aufbauen, und können diese 25 bcm, ungefähr die Menge, die wir in OPAL und EUGAL eingespeist haben, jetzt auch aus dem Westen dort einspeisen. Dafür ist diese Pipeline da, und deswegen funktioniert das momentan auch. Das ist für OPAL und EUGAL ungefähr ein Nullsummenspiel. Und dass die Mangellage zuerst in Ostdeutschland auftreten würde, das ist deswegen allein halt auch schon Fake News. Da spielen Sie einfach mit der Angst der Ostdeutschen. Das ist nicht okay. Denn wenn die Norwegen-Pipeline gesprengt wird, wo kommt dann weniger Gas an? Na im Westen! Und dann kann man sich natürlich überlegen, dass man dann im Westen das Gas, was über die Terminals importiert wird, braucht und dass man das dann nicht durch die NEL-Pipeline nach Osten schickt. Ja, das ist aber eine politische Entscheidung. Und es ist nicht, weil wir hier in Ostdeutschland sitzen und diese Terminalinfrastruktur bei uns nicht aufbauen in Größenordnungen, der Grund, warum Ostdeutschland am Ende abgehängt wird, plus, wenn man dann diese Norwegen-Pipeline sprengt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann haben wir ein Totschlagargument. Damit kann man jede Infrastrukturplanung der Welt vergessen. Alles kann gesprengt werden, im Übrigen auch LNG-Terminals. Insofern ist das kein Argument für uns. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn jemand diese Pipelines sprengt, dann haben wir auch noch ein ganz anderes Problem. Dann haben wir hier nämlich Weltkrieg drei und nicht mehr die Frage 5 bcm, die wir dann auf Rügen importieren. So sind es 100 bcm im Übrigen, die aus Norwegen etwa kommen. In der Verhältnismäßigkeit wird das auch nicht dazu führen, Herr Beitz, was Sie gesagt haben, dass dann die Leute deswegen hier frieren müssten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also am Ende wenig mehr Sicherheit, dafür aber sehr viele Nachteile, die dieses Terminal bringt. Herr Waldmüller – nee, Herr Waldmüller war es gar nicht –, von der CDU-Fraktion, wer gesprochen hat, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Herr Peters!) dass der Tourismus aber nicht das Argument für die Halbierung dieser Importkapazitäten sein kann, also, ich glaube, das ist eigentlich offensichtlich, weil ob der jetzt zwei Schiffe sieht oder vier Schiffe, ganz ehrlich, da fragen Sie die Menschen dort vor Ort, das ist denen auch egal. Am Ende sind es natürlich die inhaltlichen Argumente und Abwägungen auch unserer Leute im Bund, die dazu geführt haben, dass man das reduzieren konnte und dass man hier sich dann hinstellt und Ausgleich, Ausgleich, Ausgleich fordert und Straßenbauprojekte und Infrastruktur an anderer Stelle. Ich weiß nicht, selbst die Munitionsbergung, Herr Wulff, das ist eine wichtige Sache, dafür trete ich auch ein. Bloß der Sinn von Umweltausgleichsmaßnahmen ist, dass man den Eingriff, den man macht, ausgleicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das bedeutet, man müsste zum Beispiel die Vertrübung von Gewässern dann ausgleichen, zum Beispiel, indem man Moore als Filter, natürliche Filter wieder vernässt in den Einzugsgebieten, indem man das Einbringen von Nährstoffen auf den Einzugsgebieten der Gewässer zur Ostsee, dass man das reduziert. Das wären die richtigen Umweltmaßnahmen. Das ist das, was im Genehmigungsverfahren zu prüfen ist. Das muss auch gemacht werden aus unserer Sicht. Dafür werden wir eintreten, wenn es sich nicht verhindern lässt, aber eben nicht irgendwie so einen Basar. Davon sind wir nicht so überzeugt. Und, Herr Seiffert, auf meine Frage, ob Sie sich auseinandergesetzt haben … (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, doch, habe ich gemacht. Das ist leider nicht so toll. Ich meine, wenn wir gesehen haben, was hier für Argumente kamen, dann waren die ziemlich low. Wir haben keine Rechnungen, keine bcm-Zahlen, keine Aussage inhaltlich hier gehört. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe – das möchte ich hier erzählen, ohne Namen zu nennen, ich möchte niemanden an den Pranger stellen –, ich habe in der Vorbereitung dieser Landsitzung auch persönliche Gespräche geführt mit vielen Abgeordneten der SPD zum Beispiel. Ausnahmslos alle sind zu mir gekommen, haben gesagt, ja, eigentlich ein guter Antrag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir wollen das ja eigentlich auch nicht, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber irgendwie sind wir ja auch in der Regierungsverantwortung und am Ende können wir hier nicht zustimmen. Da sage ich, ja, wir sind auch in der Regierungsverantwortung als GRÜNE, und wir kommen eben, wenn wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen, zu einer anderen Abwägung. Ein einziger Abgeordneter von der SPD-Faktion, den möchte ich, wie gesagt, nicht namentlich nennen, hat sich von mir die Zahlen schicken lassen, auf welcher Grundlage wir diese Argumentation aufmachen. Der Rest und, Herr Beitz, Sie insbesondere als Sprecher haben sich nicht geäußert. Und jetzt möchte ich noch einen letzten Punkt machen: Sicher ist noch einiges offen. Dass es Bedingungen geben muss, ist auch klar. Eine muss die Rechtstaatlichkeit sein, selbstverständlich. Wir haben aber nicht gehört, welche anderen Bedingungen Sie hier aufmachen wollen. Das wäre noch mal meine Frage: Unter welchen Bedingungen können Sie zustimmen, unter welchen nicht? Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten. Die Landesregierung kann ja jederzeit auch noch mal das Wort hier ergreifen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)