Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Wir begrüßen grundsätzlich den Antrag sehr, den die FDP hier heute eingebracht hat. Die Sicherheitsinteressen des Landes müssen auf jeden Fall diskutiert werden und in den Blick genommen werden. Eine konsequente Verfolgung einer Rückführung solcher Straftatengruppen ist auf jeden Fall gerade, um Ordnung einzufordern, um Ordnung wieder besser in das gesamte System zu bringen, sehr wichtig. Da hat Herr Domke vollkommen recht. Wir haben ja einen Änderungsantrag hierzu gestellt – darauf sind Sie jetzt bisher noch nicht eingegangen, Herr Domke –, da haben wir zwei Forderungen aufgestellt. Und ich bin dem Minister eigentlich sehr dankbar, dass er das Thema Syrien jetzt selber auch schon einmal aufgemacht hat und auch anhand konkreter Zahlen, der Zugangszahlen noch mal deutlich gemacht hat, dass wir hier auf jeden Fall eine politische Fragestellung haben, die man ja nicht einfach so an die Seite legen kann. Das hatten wir ja auch – ich glaube, es war im Oktober – schon einmal ausführlich, damals sehr emotional diskutiert. Mittlerweile scheint sich die Diskussion hierzu ein wenig zu versachlichen. Im Innenausschuss konnten wir ja auch vor Kurzem hören, dass da das Land mittlerweile sehr deutlich auch die Position vertritt, dass man hier diplomatische Kanäle versuchen muss zu öffnen. Und das ist ja auch irgendwo nachvollziehbar, wenn man sich anschaut, wie die Situation in Syrien derzeit ist. Dort findet ja eine gewisse Art der politischen Stabilisierung statt. Sicherlich gibt es da auch immer noch Konflikte in dem Land, das will man ja gar nicht kleinreden. Aber immerhin hat die Arabische Liga jetzt beschlossen, dass man Syrien wieder aufnimmt. Und wenn man das so sieht und die Türkei selber auch Straftäter und Gefährder aus der Türkei nach Syrien abschiebt, dann muss man doch hier mal ganz offen fragen, warum die Bundesregierung immer noch auf dieser Position verharrt und dort keinerlei Bewegung reinbringt. Und der zweite Punkt, den wir starkgemacht haben, ist auch die Frage der sicheren Herkunftsstaaten. Um noch mal zu verdeutlichen für diejenigen, die sich da mit dem Konzept vielleicht noch nicht so ganz auseinandergesetzt haben, dabei geht es darum, nicht den individuellen Schutzanspruch generell abzustellen, es geht ganz konkret darum, dass man aus Ländern, wo sehr geringe Anerkennungsquoten sind – und dazu gehören Georgien und Moldau, wo wir ja vielleicht auch die Perspektive haben, dass sie jetzt bald als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, aber auch Länder wie Algerien, Marokko, Tunesien, wo wir doch sehr große Zahlen von abgelehnten Asylanträgen haben –, und um den Prozess zu verschlanken, um die Möglichkeit zu intensivieren, dort auch schnell zu einer Entscheidung zu kommen und dann auch bei entsprechend kriminellem Auftreten solcher Personen dann aktiv handeln zu können, ist das schon notwendig, diesen Kreis auszuweiten. Und das spielt hinein in die Gesamtthematik. Und, Herr Domke, Sie haben ja selber davon gesprochen, dass es ein Teilaspekt sei, der die Gesamtproblematik Rückführung anspricht, und dass wir dort in dieses Gesamtsystem Ordnung reinbringen wollen. Und wenn wir das aber effektiv – „konsequent“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – tun wollen, dann müssen wir auch die sicheren Herkunftsstaaten ausweiten, weil wir dort auch eine nicht ganz kleine Gruppe von Personen haben, die aus diesen Ländern kommt. Und ich kann dazu, hatte ich in einem anderen Redebeitrag auch schon angesprochen, noch mal Zahlen liefern: Allein aus Tunesien sind seit Beginn des Jahres 25.000 Personen aufgebrochen, 20.000 weitere wurden an einer Abfahrt gehindert. Wir haben auch in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz durchaus ja Erfahrungen mit Straftätern, die aus Tunesien und Georgien stammen. Und da ist also das Land auch durchaus in einer Situation, wo man vielleicht konkret tätig werden sollte. Ein konkretes Beispiel, auch das ist schon angesprochen worden, der Intensivtäter Bilel Z.: In 30 Fällen bricht er das Gesetz, darunter mehrfach Körperverletzungsdelikte. Auch diese Person kam ja aus Tunesien, auch diese Person hat mehrfach einen Asylantrag gestellt. Immer wieder ist er in das System reingekommen. Und die Landesregierung konnte auf Anfrage von uns nicht einmal beantworten, wie viele Asylanträge das dann im letzten Fall waren. Und da immer wieder sich von vorne in diese Frage hineinzuversetzen, das ist, denke ich, wenn wir über das Thema „schwere Straftäter“ – und nichts anderes ist die Person – reden, dann müssen wir auch da versuchen, handlungsfähiger zu werden. Und dass das Thema nicht von der Hand zu weisen ist und uns auch durch die nach wie vor ja unkontrollierte Migration begleitet, sehen wir auch daran, dass es vor Kurzem eine Warnung gab von Leuten aus dem hochrangigen Bereich der Sicherheitsbehörden, von den Bundesbehörden, Verfassungsschutz et cetera, die ganz aktiv vor Hochrisikogefährdern gewarnt haben, die jetzt auf dem Weg nach Deutschland sind. Und wer sagt Ihnen denn, dass sie nicht in M-V landen?! Die schmeißen ihren Pass vorher weg, gehen rein und machen sich dann da mit einem Fantasienamen irgend- wie ein Asylverfahren und dann müssen wir halt schauen, wie wir mit diesen Leuten umgehen. Und da eine Ermittlungsgruppe zu haben, die auch konsequent mit anderen Behörden im föderalen System zusammenarbeitet, die auch mit der kommunalen Behörde zusammenarbeitet, das ist, glaube ich, durchaus der Situation gegenüber sehr angebracht. Ja, ein persönliches Beispiel vielleicht noch, um das Thema Syrien auch noch mal einmal kurz anzusprechen. Also wenn Sie mal persönlich mit solchen Leuten reden, die auch Opfer solcher Straftäter geworden sind, wenn man denen in die Augen schaut, dann ist das doch auch ein Grund, das nicht einfach wegzuschieben und hier auch eine sachgemäße Debatte zu führen. Ich hoffe sehr, dass die FDP unserem Änderungsantrag auch offen noch mal argumentativ entgegentritt, weil wenn Sie das Problem wirklich für Mecklenburg-Vorpommern umfassend angehen wollen, Herr Domke, dann sollten Sie diese beiden Fragen zumindest hier einmal kurz besprechen und darauf eine Position abgeben. So weit von unserer Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)