Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Sie sollte circa 3.200 Kilometer lang und bis zu 15 Meter hoch werden, die Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko plante. Und im Angesicht der derzeitigen migrationspolitischen Abschiebungs- und Abschottungsdebatten hierzulande habe ich mich in den letzten Wochen oft gefragt, wie hoch denn die Zäune um Europa werden sollen, wenn diese Debatte abgeschlossen ist. Wir hören von komplett überlasteten Kommunen, in denen nichts mehr geht. Also müsste der Druck rausgenommen werden mit mehr, mit schnelleren und konsequenteren Abschiebungen, besser noch, wenn Geflüchtete gar nicht erst zu uns kommen und wir sie gleich an den EU-Außengrenzen stoppen und erst mal schauen, ob auch die richtigen Schutzsuchenden zu uns kommen, bevor wir sie reinlassen. Von konkreten Mauern spricht natürlich niemand, aber von illegaler Migration, kriminellen Ausländern, Grenzzäunen und dem Schutz der europäischen Außengrenzen. Fast in der gesamten Asyldebatte wird momentan so getan, als wäre Flucht, als wären Migrationsbewegungen einfach abstellbar, als könnten wir mit verschärftem Asylrecht verhindern, dass Menschen vor Kriegen, vor Verfolgung, vor Folter, vor der Klimakatastrophe fliehen. Flucht, liebe Kolleg/-innen, gab es in unserer Geschichte schon immer und es wird sie auch weiterhin geben, egal, ob wir in unseren Köpfen oder mit Grenzzäunen Mauern dagegen bauen. Und dass das Bauen von Mauern – das nur als Randnotiz – hier in unserer Gesellschaft kein erfolgreiches Konzept ist, das sollte uns doch wohl allen klar sein. Dennoch sind die meisten von Ihnen gerade in der gesellschaftlichen Debatte über Migrationspolitik in eine Richtung unterwegs, die das fast völlig ausblendet, eine Debatte, die im übertragenen Sinne fragt, wie hoch müssen wir den Zaun denn machen, damit wirklich niemand drüberkommt und wir hier unsere Ruhe haben, anstatt eine Debatte miteinander zu führen, die die wirklich relevanten Fragen stellt: Wie können wir Unterbringungsstrukturen für Schutzsuchende nachhaltig, dezentral vorhalten? Wie können wir Sprache und Bildung zeitnah vermitteln? Wie können wir medizinische Versorgung und psychosoziale Beratung sowie Therapiemöglichkeiten in ausreichender Form zur Verfügung stellen? Wie können wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Anerkennung von Qualifikationen erleichtern? (Julian Barlen, SPD: Lesen Sie gerade unseren Antrag vor?) Kurzum: Wie können wir Menschen mit Fluchtgeschichte in unseren Kommunen Türen für ein Leben öffnen, anstatt sie vor einer Mauer an der Außengrenze abprallen zu lassen? Und es gibt sie, die Kommunen, die schon jetzt die Chancen von Zuwanderung in all ihren Facetten erkannt haben. Vielleicht kennen ja die Kolleg/-innen der CDU-Fraktion ihren Parteikollegen Götz Ulrich, der im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt seit 2014 Landrat ist. Dort wurde Integration zur Chefsache gemacht, eine Migrationsagentur aufgebaut, eine Art One-Stop-Shop, wo in einem Haus umfassend in allen Bereichen beraten und geholfen wird. (Christine Klingohr, SPD: Das gibt es auch bei uns.) Herr Ulrich sagt, Zitat: „Wir sind gezwungen, beim Thema Integration Erfolge zu erzielen.“ Zitatende. Denn in seinem Landkreis sind circa 400 Lehrstellen unbesetzt. Er verliert 29 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung bis 2030. Das, meine Damen und Herren, ist auch hier in vielen unserer Gemeinden die Realität. Und unter anderem deswegen müssen wir die Debatte über geflüchtete Menschen in eine Richtung bringen, die ernsthaft nach Lösungen sucht, bei denen wir Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit eben nicht an den Außengrenzen lassen. Was hat sie also nun gebracht, diese MPK, an Antworten für unsere Kommunen? Werden die Ergebnisse den Regionen helfen, dass wir Einwanderungskommunen à la Burgenlandkreis irgendwie hier werden können? (Christine Klingohr, SPD: Wir haben sie schon!) Man muss schon genau hinschauen, um im 60-seitigen Papier die halbe Seite zu Kommunen und konkreten Integrationsmaßnahmen vor Ort zu finden. 1 Milliarde – wir haben es bereits mehrfach gehört – soll es zusätzlich für Unterbringung und Versorgung geben. Das ist gut, das ist überfällig. Und die Debatte, die es hier gab, dieses unsägliche Zerren um diese 1 Milliarde, das war wirklich – und da stimme ich der Ministerpräsidentin zu – nicht der Situation angemessen, und ich hoffe, dass sich das so nie wieder wiederholt. Das drängendste Problem vor Ort jedoch ist die fehlende Kapazität bei der Unterbringung. Hier bietet das MPK-Papier aus unserer Sicht überhaupt keine Lösungsmöglichkeiten für M-V, denn wie wir alle wissen, passende Bundesliegenschaften gibt es nun mal nicht. Ganz klar, dass hier nun das Land gefordert ist, dass die Kommunen beim Bau von festen Unterkünften unterstützt werden. Es muss sich lohnen, nachhaltige Gebäude zu errichten, meine Damen und Herren, anstatt überall im Land Container für sehr, sehr viel Geld anzumieten. Eine Änderung der Erstattungsrichtlinien muss her. Damit krisenfeste bauliche Strukturen wieder wirtschaftlich werden, muss die Finanzierung für die Kommunen attraktiver werden. Stichwort „krisenfest“: Lassen Sie uns über Integrationsinfrastrukturen reden! Hier wird relativ schwammig formuliert, dass man vorangehen will, dass man ausbauen will, dass man quantitativ und qualitativ bedarfsgerecht sein will. Das klingt alles gut, aber hier wird es nicht klar. Es braucht einheitliche Standards, wie das vor Ort ausgestaltet wird und wer die Finanzierung übernimmt. Und die Frage an die Landesregierung ist dann, die sich anschließt: Werden Sie dafür sorgen, dass die Strukturen der psychosozialen Betreuung und Beratung ausgebaut und die weißen Flecken beseitigt werden? Auch von Entlastung der Behörden und der Gerichte ist zu lesen, was generell begrüßenswert ist, denn die Verfahren dauern natürlich momentan viel zu lange. Aber lassen Sie es mich ganz klar sagen: Eine Beschleunigung von Asylverfahren darf nicht dazu führen, dass die Qualität darunter leidet. Das ist ein zweischneidiges Schwert und wir müssen vorsichtig vorgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir ganz klar, die Qualität der Asylverfahren darf nicht zugunsten einer Beschleunigung leiden. Bei besserer Anerkennung von Berufsqualifikation und dem wiederkehrenden Ruf nach Digitalisierung fällt mir eigentlich nichts weiter ein, als die rhetorische Frage zu stellen: Wieso machen wir das eigentlich nicht schon alles? Wieso reden wir jetzt an dieser Stelle wieder über Digitalisierung? Das machen wir seit Jahrzehnten und es scheint nichts voranzugehen. Werte Kolleg/-innen, diese MPK hätte eine Chance sein können, den Kommunen endlich Handwerkszeug an die Hand zu geben, was sie brauchen, um vor Ort erfolgreiche Integration nachhaltig auf den Weg zu bringen. Die MPK hat diese Chance ganz klar verpasst. Stattdessen atmet das Papier den Geist von Abschottung und Aushöhlung des Rechtsstaates für bestimmte Gruppen von Menschen. Und ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin Schwesig: Wie kann diese rot-rote Landesregierung inmitten der größten Fluchtbewegung, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat, ein Papier mittragen, in dem der Fokus auf Ausweitung der Kontrollen an den Binnengrenzen, erweiterten Durchsuchungsrechten von Wohnraum, längeren Haftzeiten bei Rückführung, Asylverfahren in Lagern an den EU-Außengrenzen und konsequenten Abschiebungen liegt? Welches Signal wollen Sie setzen, indem Sie in den populistischen Kanon von rechts einstimmen und nach konsequenteren Abschiebungen rufen? Ich bin mir sicher, dass Sie die Zahlen kennen und deswegen ganz genau wissen, dass eine komplette Nebelkerze hier gezündet wird, denn in Mecklenburg-Vorpommern sind, Stand Ende 2022, 4.267 Menschen ausreisepflichtig. Davon sind aber 3.800 geduldet und können gar nicht abgeschoben werden. Wir reden uns hier die Köpfe heiß, Sie reden sich hier die Köpfe heiß für ein paar Hundert Menschen und tun so, als wäre das die Lösung unserer Probleme. Und die, die natürlich abgeschoben werden sollen und müssen, die ein Abschiebegrund, wo einer vorliegt – das möchte ich hier noch mal ganz klar sagen –, die müssen natürlich abgeschoben werden, aber wirklich nur die Leute ohne Bleibeperspektive. Und es muss doch unser Fokus sein, eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Es ist gut, dass die Beschlüsse der MPK keine Gesetzgebungsverfahren im Parlament ersetzen, die stehen erst noch an. Für unsere bündnisgrüne Fraktion hier im Land kann ich Ihnen versichern, unser migrationspolitischer Kompass ist intakt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Auf Bundesebene leider nicht.) Wir stehen für eine humane Asylpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt, eine Willkommenskultur entwickeln hilft und die uns zu einem echten Einwanderungsland macht. Unsere Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatte über Mauern. Wer Europa zu einer Festung ausbaut, der errichtet Gefängnismauern für uns alle, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)