Christian Pegel

Vielen Dank für die Frage! Ich habe es eben versucht, aber ich spitze es gerne noch einmal zu. Genau das ist Inhalt erstens des Antrages, der in diesem Landtag vor sechs Wochen mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, weil er eben auf die migrationspolitische Herausforderung, auch auf das Wollen, genau diese Herausforderung positiv anzunehmen, genauso abstellt – 360-Grad-Blick – wie darauf, dass wir Personenbeteiligte haben, die in der Rückführung uns bisher vor nicht gelöste Herausforderungen stellen, an die wir ranmüssen, dass wir eine ganz kleine Gruppe haben von Gefährdern und Intensivstraftätern, um die wir uns besonders kümmern müssen. Und das finden Sie in diesem Antrag, noch mal, Themen, die uns schwerer fallen, da haben Sie ja recht, aber denen wir uns eben gestellt haben, die in diesem Antrag berücksichtigt sind. Und genauso das gemeinsame Papier von Landesregierung mit der kommunalen Familie und auch das gestrige Papier der Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl ja alle politisch Beteiligten mitgenommen werden mussten. Also wir sehen dieses Thema, wir sprechen es hier an, aber wir reduzieren es eben nicht darauf, sondern sagen, das ist ein kleiner Ausschnitt, den wir nicht beiseitestellen wollen, weil genau das den Frust draußen auslöst. Aber wir sehen das große Thema und bleiben dabei, ein kleiner Abschnitt bleibt ein kleiner Abschnitt, und da betonen wir ihn eben unter 31 Punkten, nicht 31-mal, sondern nur in einigen wenigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wo ist jetzt die Verallgemeinerung, die Sie uns vorgeworfen haben?) Die Verallgemeinerung ist, wenn Sie genau alles andere nicht nennen, sondern es immer auf diesen Personenkreis reduzieren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und genau das ist das, was Ihnen Verfassungsschutzbehörden und Rechtsprechung vorwerfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Nur, weil Herr Schneider einmal das Gegenteil behauptet, heißt es ja nicht, dass es so ist.) Zweitens, Sie … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, das Falschspiel gebe ich gerne zurück. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ha, Falschspiel!) Ich bin ganz beeindruckt, wie Sie zwischen den verschiedenen Grenzen in Europa und Deutschland hin- und herspringen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Tadsen lobt uns und sagt, endlich seht ihr den Schutz an den Außengrenzen, und der geneigte Zuhörer ist baff, erstaunt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bin gar nicht sicher, wer von Ihnen mich befragt hat, könnte Herr Schneider gewesen sein, bin ich aber nicht sicher. Vor circa einem Jahr haben Sie mich zu den sehr konsequenten Außengrenzschutzmaßnahmen der polnischen Regierung befragt, da waren gerade diese starken belarussischen Zugänge, kann aber nicht schwören, wer von Ihnen gefragt hat. Da habe ich Ihnen ausdrücklich auf die Frage gesagt, ob die Landesregierung dagegensteht, nein, der Schengen-Raum der Europäischen Union lebt natürlich davon, dass wir im Schengen-Raum uns frei bewegen, weil wir an den Außengrenzen einen entsprechenden Schutz wollen. Deswegen haben wir damals, habe ich damals eben nicht gesagt, wir sind dagegen, weil wir sehen, dass die polnische Regierung herausgefordert ist. Und wir haben damals sogar unterstützt – Europa genau wie Deutschland. Und das Gleiche berichte ich eben aus den Gesprächen mit der litauischen Innenministerin, die uns zu Recht ihre Außengrenzfunktion beschreibt und sagt zu Recht, ich schütze natürlich auch Deutschland, den gesamten Schengen-Raum mit meinen Aktivitäten mit. (Unruhe im Präsidium) Ach so ...