Daniel Peters

Ich würde keine Frage zulassen wollen, weil in Anbetracht der geringen Redezeit, aber im Rahmen einer Kurzintervention ist ja immer alles möglich. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich würde gerne auf einen wichtigen Punkt eingehen, und das ist, wie positioniert sich dann jetzt diese Landesregierung. Diese Antwort ist ausgeblieben. Ich kann das ein Stück weit verstehen. Sie werden morgen Fragen stellen, vielleicht Antworten bekommen, und dann wird es vielleicht eine Entscheidung des Kabinetts geben. Dazu komme ich nachher noch einmal. Aber ich bin schon sehr gespannt, wie das innerhalb dieser durchaus, ja, von Zwietracht geprägten Koalition ausgehen wird. Wenn ich der Zeitung heute entnehme, dass Ihre Bundestagsabgeordnete von den LINKEN, Frau Latendorf, folgendermaßen zitiert wird: „Das ist eine Farce und ein Skandal. Bürger und Parlament wurden vor den Kopf gestoßen“, dann lässt das ja zumindest die Vermutung zu, ist anzuführen, dass Sie sich als Fraktion der LINKEN hier, und das haben Sie ja auch in Landtagsausführungen gemacht, komplett dagegenstellen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da bin ich schon mal gespannt auf diese Diskussion. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich nehme eines vorweg, wir haben einen sehr klaren Wunsch, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wir haben einen sehr klaren Wunsch: Wir würden gerne tatsächlich die Nachweisführung, die Unterlagen und Dokumente einsehen wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, wenn alles dann angeblich vorliegt, wollen wir nicht nur eine Befassung im Wirtschaftsausschuss, in dem man uns möglichst alle Dokumente vorlegt. Ich glaube, das Thema hat so viel Brisanz in diesem Land entwickelt, dass es im Rahmen einer Sondersitzung des Landtages hier eine Entscheidung des Landtages braucht (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und nicht nur eine Entscheidung des Kabinetts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist unsere Forderung. Und ich glaube, darauf haben die Menschen ein Recht, ein Anrecht. Und deswegen würde ich schon jetzt darum bitten, dass man dieser Bitte, dieser demokratischen Bitte dann auch entspricht, meine Damen und Herren. Unsere Position ist klar. Ich will noch mal deutlich sagen, es hätte auch zum Standort Mukran Alternativen gegeben. Die sind ja der Presse zu entnehmen gewesen. Es gab Standortvorschläge, die deutlich weiter weg sind von der Küste. Und auch hier würde mich interessieren, ob es einen wirklichen Kostenvergleich gibt. Man hat diese Standortvorschläge, die 16 bis 20 Kilometer entfernt von der Küste waren, einfach so weggewischt. Das sei schwerlich umzusetzen. Es gäbe internationale Abkommen, die sozusagen eine Realisierung erschweren würden. Auch das muss man bitte im Detail besprechen. Darüber gab es keine sachliche Debatte, weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Und insofern sage ich Ihnen, wir sind mit dem Prozess, so, wie er gelaufen ist, sehr, sehr unzufrieden. Und ein Letztes, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, sage es gerne noch einmal: Ich bin den Menschen auf der Insel Rügen und im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern sehr, sehr dankbar für den Protest, den sie in einer vernünftigen Art und Weise angeführt haben. Ohne sich auf Straßen ankleben zu müssen, haben sie es geschafft, dass man zumindest die Dimension des Vorhabens halbiert und dass man auch endlich gehört wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und dafür gebührt diesen Menschen nicht nur Dank, sondern aus meiner Sicht auch Applaus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)