Elke-Annette Schmidt

Gut, dann würde ich jetzt den Antrag der Fraktion der CDU zur Abstimmung bringen. Wer der zusätzlichen Redezeit von fünf Minuten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! (Marc Reinhardt, CDU: So sieht Demokratie aus! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Fünf Minuten! Fünf Minuten!) Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – (Daniel Peters, CDU: Das ist der neue Umgang mit der Opposition. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! Damit ist, (Daniel Peters, CDU: Es ging um mehr Redezeit. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Andreas Butzki, SPD) damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ablehnung der Fraktionen LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Es bleibt bei der Aussprachezeit von 71 Minuten und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Simone Oldenburg.