Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, den 17. Mai 2023, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Auch in der Fragestunde ist es nicht gestattet, aus nicht öffentlichen Sitzungen zu zitieren. Des Weiteren, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2157 zum Thema „Weitere LNG-Terminals verhindern – keine fossilen Überkapazitäten schaffen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Ergebnisse der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete am 10. Mai 2023“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Ergebnisse der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete am 10. Mai 2023 Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.