Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Debatte ist noch nicht beendet zum Großthema Migration, unser Antrag schließt direkt an diese Aussprache an. Und eigentlich wollte ich anders einleiten, aber weil es so gut zu unserem Antrag passt, möchte ich doch direkt mal ein Wort zum Innenminister verlieren. Der hat ja vor Kurzem in der Debatte gerade noch mal sehr deutlich gemacht, dass die Konsultationen zwischen der litauischen Regierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wohl doch zu einer neuen Einsicht geführt haben. Und diese Einsicht heißt, dass die Außengrenze geschützt werden muss. Litauen tut das, die Landesregierung schließt sich dieser Position an. So habe ich es jedenfalls verstanden, Herr Pegel kann das gerne noch intensiver ausführen. Und wenn diese qualitative Bewertung der Außengrenze im Schutzdenken jetzt besteht, dann frage ich mich, wie das von den Regierungsfraktionen getragen wird, inwieweit die SPD-Landtagsfraktion dazu steht und wie auch die LINKE dazu steht, wie die Äußerungen von Herrn Pegel bewertet werden. Und wenn das so ist, haben wir hier eine ganz neue Grundlage. Das begrüßen wir. Da sage ich herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und warum ist das wahrscheinlich so, dass ein Innenminister sich hier hinstellt und doch einmal den Schutzgedanken der Außengrenze mit unserem Partner Litauen so deutlich formuliert? Ich gehe stark davon aus, dass man dieser Abwärtsspirale, die ja einen Kontrollverzicht lange hatte, und diese Abwärtsspirale ja bis in die Kommunen – das Thema hatten wir auch gerade durch Herrn Peters und Herrn Barlen – durchschlägt und wo die Diskussionskultur ja nicht mehr das ist, was man wirklich verantwortungsbewusst bezeichnen kann, diese Abwärtsspirale muss beendet werden. Und wenn Sie das nicht verstehen auf der linken Seite des Spektrums, dann kann ich nur eins sagen, Sie leiden an Realitätsverlust. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Folgen des mangelnden Grenzschutzes, die sind ja in der Gesellschaft spürbar. Ich muss es wieder erwähnen und noch mal betonen, die Einwanderung in die Sozialsysteme ist ja doch deutlich angestiegen in diesem Bereich. Wir haben seit Jahren bekannte Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung des geltenden Rechts und natürlich auch einen Anstieg bei der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer auf unseren Straßen. Das hat die neue polizeiliche Kriminalstatistik noch mal ganz deutlich anhand starker – nicht starker – harter Zahlen dargestellt. Und auch das muss in die Debatte hinein, sonst werden wir den Bürgern nicht gerecht gegenübertreten können und sonst werden wir auch nicht die Akzeptanz in diesem Bereich wiederherstellen können. Aber was wir bisher erlebt haben – und darauf muss ich kurz eingehen, bevor ich auf die einzelnen Antragsforderungen eingehe –, es sind oft dann doch Ausweichargumente, die uns entgegengeschlagen werden. Und das war auch das, was wir beim Gipfel erlebt haben. Der Bund muss es wieder richten, der Bund muss Immobilien bereitstellen. Aber Herr Wüst, der NRW-Ministerpräsident, sagt, das wäre ein Schuss in den Ofen gewesen, ja, man könnte gar keine Immobilien ernsthaft vorweisen. Und in M-V habe ich auch noch nicht gehört, dass wir Immobilien bekommen. Und der Bund soll Geld geben, aber Steuergeld bleibt Steuergeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn wir endlich mal Ordnung in die Situation bringen würden, dann könnten wir auch Vielfaches investieren in die Bildung unserer Kinder und vor allem in den ja erforderlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur – ein riesiges Thema in diesem Land, wenn wir den Investitionsstau uns auch einmal betrachten. Man sagt ansonsten aber auch, die Kommunen müssen die Menschen aufnehmen, egal, wie die Bleibeperspektive dieser herkommenden Menschen ist, und egal, wie die Integrationskapazitäten vor Ort aussehen. Als wenn das eine verantwortungsvolle Haltung wäre! Es sind unsere Bürger vor Ort – in Upahl vor allem, dort haben wir es erlebt –, denen Sie hier im Landtag einmal richtig zuhören müssen, oder die Bürgerinitiative in Gadebusch. Reden Sie doch mal mit diesen Menschen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die sich hier wirklich sorgenvoll um die Zukunft des Landes Gedanken machen, und versuchen Sie mal, diesen Dialog auch zu kultivieren! Das ist doch demokratisch par excellence. Wovor haben Sie denn dabei eigentlich Angst, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man sagt dann zum anderen aber auch, die Kritik an ungeschützten Grenzen, das sei kein legitimer Anspruch, sondern das sei Rassismus oder gar Nazisprech, ja. Dann kann man dann wieder nach ganz links außen schauen, die Reaktion haben wir auch hier vielfach erlebt. Aber diese billigen Parolen, nichts anderes ist es, die ein Viertel der Wähler unseres Bundeslandes, die die AfD unterstützen wollen, aus dem Diskurs nehmen sollen, nichts anderes ist wahrscheinlich Ihr Anliegen. Sie sind nur noch peinlich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und diese rhetorischen Manöver führen aber zu keinem Ergebnis. Ich habe es heute Morgen in der Aussprache schon erwähnt: 69 Prozent der Bürger, der ostdeutschen Landsleute und Bürger, sagen, dass sie diese Politik so nicht mehr wollen. Und genau deshalb führt die rot-rote Koalition einen Weg oder geht die rot-rote Koalition einen Weg, der sie selbst auf ein historisches Abstellgleis stellt. (Julian Barlen, SPD: Genauso haben Sie vor der letzten Wahl auch gesprochen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir sehen also weiterhin in dieser Frage keinen echten Änderungswillen unserer Landesregierung. Daran hat der Gipfel wenig bis gar nichts geändert, jedenfalls öffentlich nicht. Hinter den Kulissen mag es ja mittlerweile, Herr Barlen, ein wenig anders aussehen. Ich konnte jüngst aus gut informierten Kreisen vernehmen, dass auf Länderebene ganz offen davon gesprochen wird und dass, ich zitiere, „Binnengrenzkontrollen“, „Einreiseverweigerung“, „Zurückweisungsmöglichkeiten“ und Grenzsicherungsmaßnahmen auf EU-Ebene als Option auf den Tisch gehören. Und das ist unser Ansatz, das müssen wir diskutieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, meine Damen und Herren, das klingt schon ganz anders als die Parolen, die wir sonst hier im Plenum meistens von Ihnen gehört haben, und das ist gut so. Deshalb trifft unser heutiger Antrag auch einen wunden Punkt. Mit diesem wollen wir zunächst einmal feststellen, dass die illegale Migration nach Deutschland zu wachsendem Unmut in unserem Land geführt hat. Viele Umfragen bestätigen das. Und die Bürger? Ja, die Bürger in diesem Land haben eine ausdrückliche Erwartungshaltung. Sie wollen, dass die Regierung nicht länger einfach zuschaut, sondern endlich über echte Handlungsmöglichkeiten diskutiert und auch dann einmal etwas entscheidet. Die Krise ist da, die Lösung ist vertagt. Das ist der Moment, den wir nach diesem Gipfel hier immer noch konstatieren müssen. Und deswegen haben wir fünf Forderungen noch einmal deutlich in die Diskussion heute gebracht. Die erste Forderung ist, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass verstärkte Kontrollen und auch Transitzentren an der deutschen Grenze eingerichtet werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) sodass auch Zurückweisungen von nicht anspruchsberechtigten Personen ermöglicht werden. Nichts anderes haben Brandenburg und Sachsen – ich habe es vorhin auch schon erwähnt – ja mit in die Debatte gebracht. Nichts anderes steht sogar in diesem Entwurfspapier drin. Wollen Sie das nicht diskutieren, dann wird es so weitergehen. Wir fordern zweitens, kritische Stimmen in den Kommunen und von den kommunalen Mandatsträgern in M-V bei der Artikulation von Interessen des Landes gegenüber dem Bund, und da ist Nordwestmecklenburg natürlich auch mit angesprochen – das Beispiel wurde gut von Herrn Peters ja dargestellt –, dass diese Interessen deutlich kommuniziert werden, dass die Aufnahmekapazitäten auch hier und dort eindeutig erschöpft sind und dass man darauf Rücksicht nimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es dient nur dem sozialen Frieden, wenn wir nicht länger leichtfertig die Interessen der Bürger vor Ort übergehen. Und es ist keine gute Lösung, in strukturschwachen Kommunen überall neue Gemeinschaftsunterkünfte aufzubauen. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen da eine ganz neue Debattenkultur, durch die wir lernen, in der Migrationsfrage auch einmal Stopp zu sagen, wenn es nicht mehr geht vor Ort. Upahl ist und bleibt das mahnende Beispiel. Die Anstrengungen müssen aber auch im Bereich der Rückführung deutlich intensiviert werden. Hierzu zählen die Etablierung von Ausreiseeinrichtungen mit verstärkter Rückkehrberatung sowie eine ausgeweitete Vorhaltung von Abschiebungshaftplätzen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Sicherlich, in Glückstadt haben wir eine Einrichtung, aber es geht darum – und auch das steht im Entwurfspapier des Bundes drin –, es geht darum, dass die Länder hier noch weitere Kapazitäten aufbauen. Die Bundesregierung fordert das von den Ländern. Warum verweigern Sie sich dem? Warum hat Frau Schwesig in ihrer Rede hierzu kein einziges Wort verloren? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die eigenen Maßnahmen des Landes müssen jetzt her! Die Realität ist bis heute: Wer kommt, der bleibt in aller Regel, und dabei ist es faktisch egal, ob ein echter Schutzanspruch besteht oder nicht. Wie sollen Sie es unseren Bürgern denn länger noch erklären?! Wie wollen Sie es ihnen verkaufen, dass ein abgelehnter Asylantrag fast immer folgenlos bleibt?! Und in diesen Kontext passt auch, direkt anschließend, unser vierter Punkt, einen landeseigenen Rückführungsbeauftragten zu ernennen, der bürokratische Hemmnisse bei der Durchsetzung identifizieren soll und auf den unterschiedlichen Ebenen – von Bund bis zu den Kommunen – dann auch abbauen soll. Auch das, lesen Sie mal dieses Entwurfspapier, wie viele bürokratische Problemstellungen dort skizziert worden sind, ja! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es ist ein riesiges, man könnte sagen, Hausaufgabenheft, was dort dem Land irgendwie dargestellt wurde. Und dort einmal mit Struktur, mit Personen und auch mit Kompetenz aufzutreten, ist dringend notwendig. Und auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen muss hier einen Ansprechpartner im Land bekommen, damit wir hier wirklich vorankommen. Fünftens wollen wir uns auf Bundesebene – wir haben Litauen am Anfang der Rede schon angesprochen – dafür einsetzen, dass ein wirksamer, robuster Außengrenzschutz möglich wird und auch, dass Hilfe vor Ort an international überwachten Schutzzonen außerhalb Europas als ein Grundprinzip humanitärer Politik anzuerkennen ist. Der Asylrechtsexperte Kay Heilbronner – wirklich ein Mann vom Fach – hat eindrücklich schon vor Jahren darauf hingewiesen, ich zitiere: „Eine Rückführung in EU-finanzierte Zentren oder Schutzzonen oder auch Drittstaaten … sollte dringend Bestandteil eines globaleren … Flüchtlingsmanagements sein.“ Zitatende. Und genau dieser Gedanke ist der humanere Anspruch, weil er dem Schlepper das Geschäftsmodell nimmt und weil Hilfe vor Ort besser ist als Schleppersupport. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Hannah Arendt hat gesagt, die größte Gefahr ist, ich zitiere, der „Verlust an Wirklichkeit.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das sagt der Richtige.) Wir wollen deshalb wieder die Kritiker Ihrer chaotischen Migrationspolitik nicht mehr zu Extremisten abstempeln, sondern wir wollen Kontrolle statt Container und das herrschende Asylchaos stoppen. (Julian Barlen, SPD: Hannah Arendt würde sich im Grabe umdrehen bei Ihrer Rede.) Vielen Dank dafür! Sie war viel diskussionsfähiger als Sie, Herr Barlen, die gute Dame. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)