Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war doch schon etwas überrascht, als ich den Titel des Antrages gelesen habe, weil ich den Initiator derartiger Anträge eher etwas weiter rechts im Parlament vermutet hätte. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?!) Da ändert es auch nichts, (Enrico Schult, AfD: Da ist die FDP flexibel, Herr Noetzel. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass Sie zu Recht den Punkt vorangestellt haben, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Einwanderungsland ist. (Enrico Schult, AfD: Das kann im nächsten Plenum schon wieder ganz anders aussehen.) Wir können jetzt semantisch werden und darüber streiten, was Optimierung bedeutet, aber es bleibt, dass es die FDP ist, die kriminelle Ausländer noch schneller loswerden möchte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Themensetzung ist wohl ein gelungenes Beispiel für eine zweifelhafte Diskursverschiebung, die dem rechten Rand die Themen und die Wähler streitig machen möchte, schlussendlich aber nur deren Narrative nacherzählt und die hetzerischen Originale damit aufwertet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich könnte hier auf den Redebeitrag des Ministers, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auf die Kurzintervention von Herrn Förster verweisen, will Ihnen aber doch auch noch mal sagen, wie ich dazu komme. Erstens. Sie suggerieren mit Ihrem ersten Punkt, dass Behörden in Mecklenburg-Vorpommern inkonsequent seien, ohne in der Begründung und auch in der Rede auch nur einmal darauf einzugehen und zu erklären, wo dies im Land der Fall ist. Da muss ein Fall aus Schleswig-Holstein herhalten, der gerade zeigt, wie begrenzt die Möglichkeiten der Länderbehörden teilweise sind, und ich bezweifle, dass eine Koordinierungsgruppe zu Ihrem gewünschten Erfolg geführt hätte. Zweitens lassen Sie all die vielfältigen Umstände weg, die dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Rückführung bei diesem kleinsten Teil der Menschen, die zu uns kommen, scheitert oder erschwert ist und nicht in der Hand der Behörden unseres Landes liegen. Die Kollegin Frau von Allwörden hat all diese Gründe gerade exemplarisch aufgeführt. Und drittens führt die Fokussierung auf diesen Teilaspekt – und das ist der Hauptkritikpunkt – zu einer verzerrten Wahrnehmung im Gesamtbild. Und das sollte nicht im Interesse von Demokratinnen und Demokraten sein, aber dazu später noch mehr. Dass dies auch noch der Wahrung des Rechtsstaates dienen soll, stimmt mich dann eben noch bedenklicher. Ich habe bereits in der Debatte zur Einrichtung von Sonderdezernaten die Definition des Rechtsstaates dargelegt und ich mache es gerne noch mal, auch vor dem Hintergrund, dass dieser Begriff derzeit recht inflationär und in meinem Empfinden fast schon missbräuchlich hier im Haus verwendet wird. Die Grundrechte müssen in einem Rechtsstaat gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen und staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus, (Zuruf von René Domke, FDP) und nicht, losgelöst von Ihrem konkreten Anliegen den Staat gesetzlich oder materiell robust aufzurüsten. Und das bedeutet auch, dass der Rechtsstaat eben nur gegenüber dem Staat und staatlichen Stellen durchgesetzt werden kann, indem man vor allem gerichtlich darauf dringt, dass die Grenzen, die staatlichem Handeln durch Gesetze gesetzt sind, nicht überschritten werden. Und darum geht es: Handeln in gesetzlich normierten Grenzen, das ist rechtsstaatliches Handeln, das ist Rechtsstaat. Was und wie innerhalb dieser Grenzen gehandelt wird, ist den staatlichen Stellen überlassen. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, ich habe mich gefragt, was soll dieser Antrag, wem soll er helfen. Würde die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe beispielsweise die Kommunen in ihrer derzeitigen Situation entlasten? Das sehe ich nicht, denn die Zahl der entsprechenden Delinquenten, also Intensivtäter und Gefährder, hält sich in Grenzen, sodass auch der Effekt überschaubar bleibt. Der Minister hat dazu ausgeführt. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber es ist eben die Frage, ob praktische Auswirkungen eh zweitrangig sind. Sie hoffen, dass sich die gesellschaftliche Akzeptanz für Migrationsbewegungen steigern könnte, wenn diejenigen, die wiederholt oder besonders negativ auffällig werden, direkte und nachhaltige Konsequenzen, nämlich ihre Ausweisung zu spüren bekommen. Aber, meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, das ist eben längst Gesetzeslage und es wird auch praktiziert. (Zuruf von René Domke, FDP) Es will hier niemand leugnen, ja, es gibt Personen, die immer wieder mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen. Und ja, es sind diese Fälle, die dann ein Bild in der Öffentlichkeit verzerren können. Aber nun so zu tun, als wären die Behörden untätig untereinander und würden sich Informationen vorenthalten, ist nicht richtig. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen zum Beispiel regelt schon jetzt, dass die Ausländerbehörden beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Einleitung von bestimmten Ermittlungsverfahren und über Verurteilungen von ausländischen Personen und Asylbewerbern informiert werden. Über weitere Möglichkeiten wie die Einführung eines Fast-Lane-Verfahrens haben wir erst auf Antrag der Koalitionsfraktionen im März diskutiert. Ich sehe somit nicht die Dringlichkeit zur Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe. Was ich jedoch sehe, ist, dass die Voraussetzungen in Hamburg sehr andere waren, die zur Einrichtung der Abschiebe-Soko führten. Ein Hauptaugenmerk sollte dort auf der schnelleren Abschiebung von mutmaßlichen Tätern liegen, um die Drogenszene insgesamt zu schwächen. Ob die Ermittlungsgruppe in dieser Hinsicht ein Erfolgsmodell ist, mag ich bezweifeln. Aber was ich sehr kritisch sehe, ist, dass Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein massives Kriminalitätsproblem mit abschiebefähigen Personen gäbe, indem Sie eine Rückführungsoffensive mit dem Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger in der Polizeilichen Kriminalstatistik begründen. Das ist Populismus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Die Statistik ist ein Fakt.) Die Statistik! (René Domke, FDP: Die Statistik ist ein Fakt.) Herr Fraktionsvorsitzender, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Fraktionsvorsitzender, selbst das BKA, der Ersteller dieser Statistik, rät in diesem Zusammenhang, die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Wörtlich heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, diese Daten dürfen „nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu.“ Zitatende. Und ich bemühe hier auch gern noch mal Grundlagenwissen der Bundeszentrale für politische Bildung, wenn es denn hilft, Ihr Zerrbild zur polizeilichen Tatverdachts- und nicht Täterstatistik aufzulösen. Einziges Kriterium für die Unterscheidung zwischen deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen ist die Staatsangehörigkeit. Erfasst werden somit beispielsweise auch Italiener, Franzosen, andere Europäerinnen und Europäer, die gar nicht im klassischen Sinne abgeschoben werden können. Hierzu heißt es auf der Homepage der Bundeszentrale, ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin: „Für die Erhebung ist es unerheblich, seit wann oder aus welchem Grund sich jemand in Deutschland aufhält. Daher fasst diese Kategorie die ausländische Wohnbevölkerung mit Personen zusammen, die sich nur temporär in Deutschland aufhalten. Unter letzteren finden sich neben Urlaubern und Geschäftsreisenden insbesondere auch Personen, deren Aufenthalt gesetzlich nicht geregelt ist oder deren Einreise kriminellen Zwecken dient, wie etwa dem internationalen Menschen- oder Drogenhandel.“ Und weiter: „Aussagen wie ‚22 Prozent der Straftaten werden von Ausländern begangen, obwohl sie nur neun Prozent der Bevölkerung ausmachen‘ entbehren daher der Seriosität. Die Tatsache, dass prozentual mehr durchreisende Ausländer auffällig werden als Sesshafte, verzerrt eine solche Aussage zu Lasten der nichtdeutschen Wohnbevölkerung.“ Zitatende. Ihre Zahlenbeispiele, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, die Sie in der derzeitigen Debatte betreiben, sind gefährlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es passt jedoch in Ihre Argumentation, es passt jedoch in Ihre Argumentation, wenn Sie das Recht auf Asyl zu einer Ideologie verklären wollen. Vielleicht müssen wir Sie daran erinnern, dass die meisten Menschen, auf die Sie hier im Antrag abstellen, genau unter einem Asylbegehren einreisen. Für uns sind Menschenrechte jedoch nicht ideologisch motiviert, sondern zivilisatorische Errungenschaften, die erkämpft wurden und vor allen Dingen bewahrt werden müssen, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Wie ich eingangs erwähnt habe, halte ich diesen Antrag nicht für geeignet, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir unzweifelhaft stehen. Er reiht sich ein in eine Debatte, die sich immer mehr auf Abschottung fokussiert, in der weitere Asylrechtsverschärfungen gefordert werden und die Bundes-FDP offenbar die neue Mauerbaupartei werden will. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, auch weil wir 2022 einen neuen Negativrekord feststellen mussten. Die Politisch motivierte Kriminalität -rechts- hat einen neuen Höchststand erreicht. Rechte Gewalttaten sind laut dem Verband der Beratungsstellen um 15 Prozent gestiegen, wozu auch eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern beigetragen hat. Rassistisch motivierte Angriffe gegen Kinder und Jugendliche haben sich innerhalb von einem Jahr verdoppelt, und wir stellen vielerorts eine Normalisierung von rassistischen und antisemitischen Positionen fest. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das sollte uns alarmieren und zum geschlossenen Handeln auffordern, aber stattdessen versucht die selbsternannte bürgerliche Mitte genau in dieser Zeit, in der immer mehr Menschen angegriffen werden, die hier Schutz suchen, den rechten Rand durch Zugeständnisse zu besänftigen. Ich fühle mich ein bisschen in die 1990er-Jahre zurückversetzt, als das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit beschnitten wurde, nachdem Häuser brannten und Menschen durch die Straßen gejagt wurden, was wiederum dazu geführt hat, dass wir bis heute kaum anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber haben, aber einen riesengroßen Anteil an Menschen mit subsidiärem Schutz, also Menschen, die aufgrund der restriktiven Asylgesetzgebung zwar offiziell ausreisepflichtig sind, aber aus anerkannten humanitären, persönlichen oder sonstigen Gründen gar nicht ausreisen können. Nicht nur im Wahlkampf 2011 hat die NPD flächendeckend „Kriminelle Ausländer raus!“ gefordert und damit versucht, den Fokus auf den kleinsten Teil der Menschen zu lenken, die zu uns kommen, um so fremdenfeindlich Stimmung zu machen. Und jetzt, meine Damen und Herren von der FDP, überlegen Sie noch mal, wem diese Debatte nützt! Ich spoilere mal: Ihnen nicht, uns nicht und den Menschen in diesem Land auch nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)