Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung unterstützt den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft mit erheblichen Haushaltsmitteln. So wurden in den Jahren 2021/22 fast 170 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte bereitgestellt, und auch für die Zukunft sind erhebliche Investitions- und Förderbeiträge vorgesehen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Angesichts dieses enormen finanziellen Engagements sind die in der norddeutschen Wasserstoffstrategie gemachten Ausführungen unzureichend und daher dringend durch eine landesbezogene Darstellung, also eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern zu ergänzen, (allgemeine Unruhe) So, wie die Landesregierung dieses auch in den Antworten auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 8/1130 vom 9. September 2022, mitteilte. Auch die Ausführungen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) auch die Ausführungen des Wirtschaftsministers in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am 28. April 2022 vermochten die Fragestellungen sowohl in der Tiefe als auch in der Breite nicht in angemessener Weise zu beantworten. Stattdessen wurde auch dort – also vor über einem Jahr – bereits auf eine diesbezügliche gegenwärtige Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie für M-V verwiesen. Auf meine Frage an Minister Meyer im Januar im Rahmen der Fragestunde, wann uns die versprochene Wasserstoffstrategie nun vorgelegt wird, antwortete Herr Meyer, sehr bald. Nun mag jeder von uns unter „sehr bald“ einen anderen zeitlichen Rahmen im Kopf haben, aber wer seit langer Zeit mehr oder weniger ohne Strategie und Konzept Steuergelder in der Höhe von 170 Millionen Euro verteilt, der sollte nun endlich den Nachweis erbringen, dass dieses Geld gut und richtig investiert ist und nicht im schlechtesten Falle vielleicht irgendwelchen Graichen zufließt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Implementierung einer neuen Technologie, die nach den gegenwärtigen Aussagen der Verantwortlichen in der Regierung in einem nicht unwesentlichen Umfang zur Sicherung der Energieversorgung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen soll, bedarf eines grundlegenden Konzepts, an dem sich all diejenigen orientieren können, die ein Interesse am Verlauf und dem Ergebnis der Implementierung haben. Die Landesregierung betreibt aber bislang eine Wasserstoffförderung, ohne auf ein dahinterstehendes, griffiges Konzept zurückgreifen zu können. Von einer planvoll handelnden Landesregierung, die hier in Größenordnungen die Steuermittel der Bürger an Unternehmen vergibt, muss erwartet werden, dass dieses Geld plan- und maßvoll nach strengen Kriterien vergeben wird. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Dem sich aufdrängenden Eindruck eines unkoordinierten Verhaltens im Bereich der Wasserstoffwirtschaft ist nun dringend durch die Vorstellung einer Strategie zu begegnen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist die Landesregierung zum Handeln aufgerufen und nun endlich zu verpflichten, bis zum kommenden Plenum dem Landtag endlich die Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, die schreiben wir jetzt in vier Wochen.) die unter anderem erstens die konkreten Ausbauziele der Verwendung der Wasserstofftechnologie in Form der notwendigen Kurz-, Mittel- und Langfristplanung enthält, zweitens den gegenwärtigen Planungsstand aufzeigt, drittens die mit dem Ausbau verbundenen einzelnen Problemstellungen und die jeweiligen Lösungsansätze klar formuliert, den absehbaren Investitions- und Finanzierungsbedarf in einem Kostenplan ausführlich darlegt. Ferner ist anhand der prognostizierten Produktionsvolumina der zu erwartende Warmwasserbedarf für die Wasserstoffherstellung im Land bis zum voraussichtlichen Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2026 im Rahmen der mittelfristigen Planung bis 2035 und im Rahmen der längerfristigen Planung bis 2050 darzustellen und schlussendlich auf die Frage einzugehen, wie dieser Bedarf im Hinblick auf die immer knapper werdende lebensnotwendige Ressource Trinkwasser befriedigt werden kann. Ich freue mich gleich auf Herrn Meyer, und würde mir tatsächlich wünschen, dass er jetzt antwortet, Ihres Antrages bedarf es nicht, weil die Wasserstoffstrategie unterschriftsreif vorliegt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)