David Wulff

Dann fangen wir noch mal von vorne an. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema, was wir hier auf der Tagesordnung haben, das ist leider ein Thema, mit dem wir uns regelmäßig beschäftigen müssen. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte steigt in jüngster Vergangenheit stetig an, und das zeigt nicht nur, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dass wir das, (Sebastian Ehlers, CDU: Auch wenn Herr Noetzel das nicht hören will.) wir behandeln das Thema ja nicht das erste Mal heute hier. Immer wieder werden diejenigen, die uns beschützen, unser Leben schützen, zu Feinden auserkoren und angegriffen. (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Innenminister hat auch in einer der letzten Debatten hier in diesem Hause zu dem Thema gesprochen und auch noch einmal gesagt, na ja, das sind teilweise Leute, die unseren Staat in Gänze ablehnen und dann entsprechend auch Rettungskräfte und Polizeibeamte als Teil dieses Staates angreifen. Bereits mehrfach haben wir, auch auf Initiative der FDP hin, hier in diesem Haus darüber gesprochen, dass den Polizei- und Rettungskräften mehr Respekt, mehr Achtung und mehr Wertschätzung entgegengebracht werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Der vorliegende Antrag zielt genau in die Richtung und sagt natürlich auch, wir können das hier lösen. Wir haben die Kompetenz, auch aus dem politischen Raum heraus, auch mal Aufträge an die Landesregierung zu geben. Und mit Verlaub, ich habe auch den Eindruck, alles muss man hier selber machen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Natürlich müssen wir hier auch mal Initiativen ergreifen und die Landesregierung zum Handeln auffordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es ist seit Langem eine der vernehmlichen Forderungen der Freien Demokraten, dass Straf- und Ermittlungsverfahren im Interesse des Rechtsstaats zügig durchgeführt und zum Abschluss geführt werden müssen. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt werden. Grundsätzlich muss aber auch gelten, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte personell so auszustatten sind, dass schnelle Verfahrensabschlüsse die Regel sind, und zwar unabhängig vom Delikt. Und, liebe Kollegin Frau von Allwörden, Sie hatten es in Ihrer Eingangsrede gesagt, unterschätzen Sie nicht die Signalwirkung. Und da muss ich an dieser Stelle sagen, ja, unterschätzen wir aber auch nicht die Signalwirkung, die in die andere Richtung gehen könnte, weil, wenn wir das so machen, dann sagen wir gleichzeitig auch, andere Delikte sind vielleicht nicht ganz so wichtig. Das ist etwas, was wir bei uns in der Abwägung durchaus diskutiert haben, und deswegen sagen wir eigentlich, wir wollen, dass alle Verfahren zügig und sicher abgeschlossen werden und alle Delikte verfolgt werden, und zwar schnell im Sinne des Rechtsstaats und der Rechtssicherheit. Und deswegen sagen wir hier an dieser Stelle, wir wollen das so mit den Sonderdezernaten nicht hervorheben. Wir dürfen natürlich dann an der Stelle auch nicht vernachlässigen, dass auch die Personalausstattung gerade bei den Staatsanwaltschaften nicht die beste ist. Wir dürfen hier nicht am falschen Ende sparen und Gelder für Lieblingsprojekte der Landesregierung verschwenden und dafür die Personalsituation gerade im Bereich der Justiz hier nicht in eine prekäre Lage stürzen. (Beifall René Domke, FDP) Da werden wir mit Sicherheit auch bei der Haushaltsdebatte demnächst noch mal genauer drauf eingehen. Seien Sie gewiss, dass wir Freien Demokraten hier nicht nachgeben werden und stets unsere Forderungen im Interesse eines effektiven Rechtsstaates nicht nachgeben. Den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU unterstützen wir indes in der Gänze nicht, den Feststellungsteil allerdings schon. Deswegen beantrage ich hier die Einzelabstimmungen der Ziffern I und II, denn gerade im Feststellungsteil I wird genau das aufgegriffen, worüber wir hier diskutieren müssen und wofür wir auch im Landtag entsprechend Stellung beziehen müssen. Deswegen fordern wir jetzt aber auch mal, meine Damen und Herren, zu überdenken, welche Maßnahmen wir generell noch weiter voranbringen können, gerade im Bereich der Fachkräftesicherung, auch im Bereich der Justiz. Und da erwarten wir auch als FDP-Fraktion, spätestens nach der Sommerpause hier mal ernsthafte Konzepte vorgelegt zu bekommen, wie wir das ganze Thema angehen können, unabhängig von einzelnen Plakatkampagnen. Und nur so können wir unseren Rechtsstaat nachhaltig stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)