Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Abgeordnete! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, durch den wir die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, die Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels und viele weitere Krisen und Konflikte zwingen Millionen von Menschen weltweit dazu, ihre Heimat zu verlassen. „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen“ – mit diesem Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen in der Landtagssitzung im März dieses Jahres klar Haltung bezogen und verdeutlicht, dass die Aufnahme Schutz suchender Menschen unsere humanitäre Verpflichtung ist, der wir nur gemeinsam gesellschaftlich und auf allen staatlichen Ebenen verantwortungsvoll begegnen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Als Land übernehmen wir diese Verantwortung – das ist mehrmals schon angeklungen – unter anderem dadurch, dass, anders als in den meisten Bundesländern, sowohl die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig getragen werden als auch die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die anteiligen Ausgaben für die ukrainischen Kriegsvertriebenen. Und das Land Mecklenburg-Vorpommern steht selbstverständlich auch weiter zu dieser Vereinbarung mit den Kommunen, denn gerade dort erfolgen die Aufnahme und Integration von Menschen auf der Suche nach Schutz. An dieser Stelle – natürlich – möchte ich im Namen meiner Fraktion auch allen Beteiligten, allen Haupt- sowie den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land einen riesigen und ehrlichen Dank aussprechen für die Bewältigung dieser Aufgaben in diesen stürmischen Zeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gestern kamen erneut die Regierungschef/-innen der Länder im Bundeskanzleramt zusammen, um vorrangig darüber zu diskutieren, wie unsere Kommunen, die die Basis guter Integration und gelebter Solidarität sind, weiter deutlich entlastet werden können. Ganz zum Anfang meiner inhaltlichen Bewertung des Ausgangs dieses Treffens möchte ich betonen, dass ich es als ein sehr starkes und wichtiges Signal empfinde, dass sich alle Länder der humanitären Verantwortung und Verpflichtung bei der Aufnahme und der Versorgung von Geflüchteten einig sind und anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und das Themenfeld der Migration und Integration eine dauerhafte Aufgabe für uns alle ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einigkeit bestand auch in der Tatsache, dass es schnellere Asylverfahren unter anderem auch durch die durch digitalisierte beziehungsweise digitalisiertere Ausländerbehörden braucht, um sowohl den Schutzsuchenden schnellere Klarheit und Bleibeperspektiven zu eröffnen als auch die Behörden zu entlasten und damit zu stärken. Für die gestiegenen Ausgaben bei der Aufnahme von Geflüchteten stellt der Bund in diesem Jahr einmalig 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist natürlich begrüßenswert, aber auch eine logische Forderung der Länder bei steigenden Aufnahmezahlen. Ein striktes Beharren auf einmal gemachte Zusagen bei der sich teilweise dramatisch verändernden Entwicklung zeugen weder von Verantwortungsbewusstsein noch von Realitätssinn. Dieser Appell ist an Sie gerichtet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Im November soll über weitere Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten diskutiert werden. Das ist richtig so. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich will und ich kann Ihnen aber an dieser Stelle auch nicht unsere Position zu den im Vorfeld des gestrigen Gipfels geführten Debatten und den bekannt gewordenen Plänen zur Abschiebung und Abschottung verheimlichen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Kommunen zu entlasten, indem weitere Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene angestrebt werden und einem Großteil von Schutzsuchenden der Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren verwehrt wird, das hat mit europäischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen absolut nichts gemein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verlagert an die europäischen Außengrenzen sollen hinter Mauern und Stacheldraht sogenannte Grenzverfahren ausgebaut werden. Diese sogenannten Grenzverfahren sind keine fairen Asylverfahren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn anders, als der Name es vielleicht vermuten lässt, wird in diesen Verfahren erst einmal geprüft, ob ein Asylantrag überhaupt angeschaut werden muss. In den allermeisten Fällen sagt die EU, dass sie den Asylantrag nicht anschauen muss und die Schutz suchende Person wird einfach zurückgewiesen, obwohl jeder Mensch ein Recht auf ein individuelles Schutzverfahren in der EU hat. Somit stellen diese Grenzverfahren ein Asylverfahren zweiter Klasse dar, denn es ist vor allem auf Beschleunigung und Ablehnung ausgelegt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Eine individuell wirksame und unabhängigere Beratung der Schutzsuchenden ist unter diesen Umständen kaum möglich, und auch der Rechtsschutz gegen im Grenzverfahren getroffene Entscheidungen wird den Plänen der Kommission zufolge stark eingeschränkt. Zudem fehlen wirksame Vorkehrungen, um besonders schutzbedürftige Asylsuchende zu erkennen und vom Grenzverfahren auszunehmen. Das bestätigen bisherige Erfahrungen auf den griechischen Inseln. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Grundrechte von Menschen auf der Suche nach Schutz zu verletzen, Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen, nur, damit weniger Menschen in der EU ankommen, das kann nicht die gemeinsame Antwort Europas sein und auch nicht die der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie sind denn da die Lösungsvorschläge der LINKEN?) Abschottung, Abschreckung, Abschiebung, weitere Entrechtung und das System von Massenlagern an den europäischen Außengrenzen werden nicht dazu beitragen, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sondern immer mehr Menschen zwingen, andere, gefährlichere Wege nach Europa in Kauf zu nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie sind denn Ihre Lösungsvorschläge für unsere Entlastung hier? Wo sind die hier?) Abschließend möchte ich die vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Zuruf von Daniel Peters, CDU) geforderte Entlastung bei den Asylverfahren sowie den geforderten Spurwechsel unterstützen und in diese Diskussion hier einführen. Hier sollen beispielsweise Menschen, die seit Jahren in diesem Land, ohne auffällig geworden zu sein, hier leben, eine Anerkennung erhalten, und damit soll der Zugang zur tatsächlichen Integration und zum Arbeitsmarkt geöffnet werden. Ich möchte mich zusätzlich, wir möchten uns zusätzlich der Protokollerklärung des Freistaates Thüringen anschließen (Torsten Renz, CDU: Wer ist „wir“?) und gemeinsam den von der Bundesregierung angekündigten fortschrittlichen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik anstatt einer Reihe von aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen, der Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und weiterer Abschottungsmaßnahmen einfordern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Lassen Sie uns weiterdenken, pragmatisch denken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) neue Herangehensweisen diskutieren, alte Gedankenmuster überwinden! Denn Ausländer sind wir fast alle, fast überall auf der Welt, kein Mensch ist illegal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)