Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Ministerpräsidentin das gestern gewollt hätte, wäre sie gestern der Protokollnotiz beigetreten. Ich halte sie an mehreren Stellen nicht für das, was wir hundertprozentig teilen, denn unsere Regelanweisung ist der Antrag, der Beschluss dieses Hohen Hauses von vor sechs Wochen. Und der spiegelt ein unterschiedliches Bild wider, genau wie im Übrigen gestern der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Er hat eine finanzielle Komponente, er hat eine klare verfahrensbeschleunigende Komponente, er hat eine migrations-/integrationsfördernde Komponente, er hat eine klare Arbeitsmarktkomponente. Die fehlt leider im gestrigen MPK-Beschluss deutlich, wird aber in der Diskussion weitergehen. Und er hat auch eine Komponente, wie gehe ich mit denen um, die keine Bleibeperspektive haben. Ich habe den Eindruck, viele Diskussionsbeiträge heute und auch die Protokollnotiz, die Sie ansprechen, versuchen sich auf eines zu konzentrieren: Wir haben uns letztes Mal bewusst getraut, so würde ich behaupten, als koalitionstragende Fraktionen einen Antrag vorzulegen, der den 180-Grad-Blick bemüht auch an Themen, die uns eigentlich wehtun, die unsere Mitgliedschaft nicht immer gerne mag. Wir haben gesagt, wir machen genau den Gesamtblick, und dieser Gesamtblick ist nach meiner Überzeugung in der Protokollnotiz nicht abgebildet. Meine Damen und Herren, ich komme aber zurück zu dem, was ich eben gesagt habe. Der Antrag vom letzten Mal und auch der MPK-Beschluss von gestern berühren diese verschiedenen Felder. Noch einmal: Die finanzpolitische Frage ist bei uns weniger dramatisch. Abschiebungsfragen sind bei uns nicht anders. Und um auf Herrn Domke einzugehen, es gibt längst eine Zentralisierung im Landesamt für innere Verwaltung. Aber das nützt Ihnen nichts, wenn Sie in gewisse Länder gar nicht zurückbringen können. Dann können Sie auch bundesweit zentralisieren, Sie kommen da an Grenzen. Auch da hat die Ministerpräsidentenkonferenz gestern bewusst Verabredungen getroffen. Das Stichwort „Afghanistan“ ist zumindest ausdrücklich gefallen, zumindest für eine kleine Truppe, und nur um die geht es. Die meisten Afghaninnen und Afghanen haben hier einen Flüchtlingsstatus. Aber die sehr kleine Gruppe, und das ist mir wichtig zu sagen, das sind absolute Einzelfälle, die uns dann in der öffentlichen Wahrnehmung Schwierigkeiten bereiten. Wenn jemand schwerstkriminell immer wieder straffällig wird, wenn jemand sich als Gefährder erweist, müssen wir eine Chance haben, mit denen umzugehen. Das gelingt uns aber nur, wenn die Bundesregierung uns an der Stelle Brücken schlägt. Und Sie haben es angesprochen, da werden diejenigen, die diese Migrationsabkommen schließen, eine Rolle spielen. Zu guter Letzt, die Migrationsabkommen sind mehr als reine Rückführungsabkommen. Das ist mir wichtig. Indien zeigt das. Es geht immer darum, die durchaus gewollte Arbeitsmigration, die der Bund weiterhin unterstützt und mit neuen Gesetzen unterlegen wird, ebenso im Blick zu haben wie mögliche Rückführungen. Wir haben längst zentralisiert. Aber noch einmal, die vielen Alltagsprobleme, die wir bei einigen Ländern haben, die nicht zurücknehmen, werden wir nur lösen können, wenn der Bund uns hilft. Auch dazu gibt es Verabredungen, von daher viel mehr als Geld, was gestern diskutiert wurde. Auch der Punkt spielt eine Rolle. Der Punkt der Außengrenzen, von Ihnen angesprochen, ist dann, glaube ich, in der Protokollerklärung und als Bundesvorhaben erwähnt, ist nicht das, wo wir sagen, darauf stützen wir uns. Die Kritik war, ihr verlasst euch darauf, das passiert und löst alle Probleme. Nein, aber auch das ist als Perspektive zumindest eine Diskussion wert, im Übrigen noch einmal mit der Frage, ob damit nicht endlich ein europäischer Standard in Unterbringung, in Verfahren kommt, der uns in manchen europäischen Nachbarländern deutlich lieber sein darf als das, was wir zum Teil momentan erleben. Um das mal deutlich zu fokussieren: Wer in Griechenland einen Asylantrag erfolgreich durchgebracht hat, kann trotzdem in Deutschland nach der Rechtsprechung noch einen zweiten stellen, weil die Rechtsprechung davon ausgeht, dass Griechenland keine hinreichend menschenwürdigen Unterbringungssituationen gewährleistet. Da wären wir mit einem gemeinsamen europäischen Standard und Kontext nicht schlecht beraten, wenn wir genau an der Stelle helfen. Das hilft uns auch in Deutschland, wenn dort gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Und auch das kann Europa gemeinsam leisten. Umgekehrt, auch das gehört dazu, Litauen und Polen sind selbstverständlich EU-Außengrenzen-Länder. Das war irgendwo kritisch angeklungen. Wir haben mit der litauischen Innenministerin intensiv dazu gesprochen und die sagt uns sehr deutlich, dass sie davon ausgeht, dass Weißrussland das ein Stück weit als hybrides Mittel der Einflussnahme auf Europa versteht, dass Flüchtlingsströme organisiert werden. Und dann ist, glaube ich, auch richtig, dass sich eine EU-Außengrenze genau gegen so etwas wehrt und ein Signal sendet, dass wir nicht solche hybriden Vorgehensweisen akzeptieren, sondern damit umgehen. Das ist keine Form von inhumanem Umgang mit Migration, sondern ein klares Signal an diejenigen, die Migration versuchen als Waffe einzusetzen, um Zwietracht in Europa zu säen. Wir haben ein gutes und großes gemeinsames Interesse, uns als Europa an der Stelle nicht spalten zu lassen. Und die Litauerinnen und Litauer haben da ein sehr klares Bild, dass sie das auch tun, um uns ein Stück weit Schutz zu gewähren. Und zu guter Letzt will ich auf die beiden Kollegen in Sachsen und Brandenburg abstellen, weil die Frage angeklungen war, ich glaube von der CDU, bin mir aber nicht ganz sicher, es kann auch sein, dass Herr Tadsen das ansprach, beide haben – und auch das bildet sich erneut im MPK-Beschluss ab – gebeten, dass die Bundesinnenministerin prüft, ob das, was Richtung Österreich aus Deutschland heraus passiert, nämlich Binnenkontrollen, stärkere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, in Europa eigentlich ein No-Go, dort aber seit geraumer Zeit angewendet, um irreguläre Migrationsströme besser erkennen zu können, ob das auch in Brandenburg und Sachsen angewendet wird. Und die Frage ist: Warum seid ihr als Landesregierung nicht genauso laut? Die Antwort ist eine ganz einfache: Weil an den Grenzen offenbar tatsächlich Geschehnisse passieren, wiederum unter der Überschrift, ein bisschen hybride Kriegsführung an den Außengrenzen, nein, in Grenzen aber nach Polen Entwicklungen vonstattengehen, die wir hier nicht haben. Und ich kann mich nicht auf eine Entwicklung, die an unserer Grenze nicht stattfindet, berufen. Im Übrigen, in Abstimmung mit der Bundespolizei sind wir uns einig, die haben wir an unserem deutsch-polnischen Grenzabschnitt nicht. Brandenburg und Sachsen beschreiben aber ein extrem höheres Aufkommen, ein offenbar teilgesteuertes Aufkommen aus Weißrussland, das auf uns zulaufen soll. Und von daher ist die Bitte dort gewesen, die Bundesinnenministerin, die Bundespolizei möge dieses Problem in den Blick nehmen. Und noch einmal: Der Beschluss gestern sagt ausdrücklich, die Bundesregierung wird sich genau das jeweils auch für andere Bereiche anschauen. Der Beschluss ist sehr umfänglich. Er enthält eben gerade bewusst Integration, Finanzierung, Fragen der Verfahrensbeschleunigung und Fragen, wie gehe ich mit Abschiebungen um. Ich glaube deshalb, die Kritik zu sagen, der sei nur kurz und es ginge nur um Geld und sei in Wahrheit gar kein Migrationsgipfel gewesen, ist falsch. Und im Übrigen, das vielleicht zum Abschluss, den haben 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam getragen. Da waren beinahe alle parteipolitischen Farben dieses Hohen Hauses dabei. Das ist die Bitte von Frau Shepley, auch der grüne Ministerpräsident hat keine Protokollnotiz abgegeben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch der grüne Ministerpräsident hat das mitgetragen. Es scheint also, dass alle sagen, da ist eben ein großes 180-Grad-Paket drin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb können alle damit gut umgehen. Das löst kein Problem morgen, aber es nimmt alle Probleme einmal an, und das war das wichtige Ziel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)