Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es gibt eine große Debatte darüber, reicht nicht das, was wir schon haben in Deutschland, oder gibt es weitere Bedarfe. Ich glaube, das ist das wichtigste Thema, das zu erklären. Und das, liebe Abgeordnete, ist keine Aussage von mir, das sind die Worte der Ministerpräsidentin. Und hier möchte ich der Präsidentin zunächst einmal zustimmen, der Ministerpräsidentin, denn sie hat recht, wenn sie fordert, dass die Politik sich an realen Fakten orientieren muss. Fakt ist einerseits der andauernde völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Aufgrund der verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte stehen wir vor enormen Herausforderungen. Andererseits ist auch Fakt, der rasante Klimawandel setzt uns enorm unter Druck, und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, dafür müssen wir so schnell wie möglich den Ausstoß von Treibhausgasen stoppen. Jede vermeidbare Tonne CO muss vermieden werden. 2 Deutschland hat sich aber in den letzten Jahrzehnten abhängig von fossilen Energieträgern gemacht. Mit dem abrupten Wegfall der russischen Erdgaslieferungen galt es, kurzfristige Lösungen zu finden. Und in der Tat ist es der Bundesregierung durch den hervorragenden Einsatz des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gelungen, in den letzten Monaten die Gasversorgung auf ein sicheres Fundament zu stellen, die Gasspeicher zu füllen und zu verhindern, dass uns im Winter das Gas ausginge – ohne russisches Gas. Daran hat auch damals niemand geglaubt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da unsere Energieversorgung auch in der nahen Zukunft weiterhin zu stark von fossilem Erdgas abhängig ist, stellt sich das Problem aber auch über den vergangenen Winter hinaus. Ein Teil der Antwort ist leider der Bau einer gewissen Zahl von LNG-Terminals. Ob jedoch ein fünftes staatliches Terminal in Mukran zu dieser Antwort gehört? Die Bundesregierung will das LNG-Terminal vor Rügen, auch wenn es damit zu gewissen Überkapazitäten kommt. Und an dieser Stelle komme ich auf das Zitat der Ministerpräsidentin zurück, das ging weiter mit: „weil das kann nur die Bundesregierung“. Und hier möchte ich entschieden widersprechen. Da dieses LNG-Terminal erhebliche Auswirkungen auf unser Land hat, liegt es auch in unserer Verantwortung als Landtag und in Ihrer Verantwortung als Landesregierung, dass wir uns auf Basis von Fakten selbst ein Bild von der Lage machen und uns nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die dazugehörigen nötigen Daten und Fakten, die liegen vor. Im März hat die Bundesregierung ihr Gasgesamtkonzept vorgelegt. Dieses stellt die Grundlage für die Planung von LNG-Importkapazitäten dar. Dieses Gasgesamtkonzept rechnerisch nachzuvollziehen, das traue ich Ihnen allen hier zu, insbesondere den Fachpolitiker/-innen. Wer das dann ernsthaft betreibt, stellt fest, erst durch das Hinzufügen enormer Sicherheitspuffer lässt sich ein fünftes staatliches Terminal in Mukran begründen. Dem Gasgesamtkonzept ist weiterhin zu entnehmen, dass sich die Gasversorgung in Deutschland in den nächsten Jahren zunehmend entspannen wird. Dazu tragen zwei Effekte bei: Erstens. Die Nachfrage geht zurück, weil wir unser Energiesystem zunehmend auf erneuerbare Energien umstellen müssen und werden, zum Beispiel mit dem Gebäudeenergiegesetz und damit, dass keine neuen, ineffizienten Gasheizungen mehr eingebaut werden, solange es nicht absolut notwendig ist. Zweitens. Das Angebot steigt, denn der Bund treibt parallel in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade den Bau zahlreicher LNG-Projekte voran, und auch die europäischen Nachbarstaaten bauen massive Kapazitäten auf. Während es im letzten Jahr noch keine Importkapazitäten für LNG in Deutschland gab, entsprechen sie in diesem Jahr schon mehr als 15 Prozent des deutschen Gesamtbedarfs und werden sich bis zum nächsten Jahr noch einmal fast verdreifachen. Wie gut sind wir damit für die nächsten Jahre gerüstet? Wie kritisch bleibt die Gasversorgung? Reichen die Kapazitäten oder stehen uns Engpässe bevor? Das, werte Abgeordnete, sind doch die zentralen Fragen. Die Antwort lautet, schon ab nächstem Jahr führen die bestehenden LNG-Importkapazitäten zu einem deutlichen Überschuss. 2024 bleiben bei dem geplanten Import nach Abzug des Bedarfes über 12 Milliarden Kubikmeter Erdgas übrig, und da ist bereits die Versorgung unserer osteuropäischen Nachbarn mit einberechnet. 2026 können wir schon weit mehr als ein Drittel über das hinaus importieren, was in Deutschland überhaupt nachgefragt wird. Warum zusätzlich zu alldem dann noch ein weiteres Projekt mit Importkapazitäten für LNG in Mukran vorangetrieben werden soll, das, werte Abgeordnete, ist für mich anhand der Daten nicht nachvollziehbar. Um dem entgegenzutreten, wird argumentiert, dass es eines Puffers bedarf, um für unvorhersehbare Ereignisse gewappnet zu sein. Um diese Befürchtung zu berücksichtigen, rechnet die Bundesregierung jedes Jahr mit einem zusätzlichen pauschalen Aufschlag auf den deutschen Bedarf und dem unserer Nachbarländer von zehn Prozent. Und jetzt – Überraschung! –: Selbst das schaffen wir 2024 ohne ein weiteres LNG-Terminal. Und was ist jetzt mit diesem Jahr? Vertraut man auf das Gaskonzept, ist das Jahr 2023 auf Kante genäht, das stimmt. Ob diese Aussage mit Blick heute noch so stimmt, dazu komme ich gleich noch. Doch wäre, wenn das stimmt, so ein LNG-Terminal vor Rügen überhaupt noch die Lösung? Das, werte Abgeordnete, kann man gar nicht oft genug sagen: Nein, ist es nicht, denn wir importieren ja nicht plötzlich über Nacht LNG morgen auf Rügen, sondern das muss erst mal gebaut werden. Das LNG-Terminal wird überhaupt nicht rechtzeitig bereitstehen, um noch für 2023 zur Versorgungssicherheit beizutragen. Herr Minister Meyer – und wir haben uns ja bereits in der letzten Sitzung über dieses Thema kontrovers auseinandergesetzt – hat mir heute versichert, und dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar, ohne Gesetzesgrundlage wird auf Rügen nichts genehmigt und erst recht nichts gebaut. Ein Start vor 2024 ist daher nicht realistisch. Ich weiß jedenfalls nicht, wie es geht. Und auch der Bundeswirtschaftsminister wird seit Ende April mit Aussagen in diese Richtung zitiert. Noch klarer wird die Lage, wenn man einen Blick auf die aktuellen Import- und Verbrauchszahlen für die ersten Monate aus 2023 wirft. Wenn man das Gasgesamtkonzept auf die bereits vergangenen Monate des Jahres runterrechnet und mit dem tatsächlichen Import, den man ja jetzt schon kennt, in diesem Zeitraum vergleicht, erkennt man, wir liegen mehrere Milliarden Kubikmeter über den Erwartungen. Das zusammen mit unseren Gasspeichern, die zu mehr als Zwei Dritteln gefüllt sind, das bedeutet, wir sind selbst heute schon mit irgendwelchen wie auch immer spontan aufgekommenen höheren Bedarfen bereits hervorragend gerüstet. Bis zum Ende des Jahres wird dieser Gesamtpuffer unter den Voraussetzungen dann voraussichtlich auf 26,6 Milliarden Kubikmeter anwachsen. 26,6 Milliarden! Das sind 30 Prozent unseres Gesamtbedarfes von 90 Milliarden Kubikmetern. Es ist Zeit, dass auch wir uns diesen Fakten stellen. Ein LNG-Terminal vor Rügen wird nicht zwingend gebraucht, steigert nur ohnehin fossile bestehende Importüberschüsse, zementiert die Nutzung fossiler Energieträger und ist in Anbetracht der nötigen Transformation unseres Energiesystems aus meiner Sicht eine enorme Fehlinvestition. Vor dem Hintergrund der rasant voranschreitenden Klimakrise können wir es uns auch nicht leisten, uns jetzt im Jahr 2023 noch weiter und mehr als nötig von fossilen Energieträgern abhängig zu machen. Und Sie alle, werte Abgeordnete, wissen ganz genau, welche negativen Auswirkungen dem Terminal gegenüberstehen würden, zum Beispiel die Schädigung des Ökosystems der Natura-2000- und FFH-Schutzgebiete im Greifswalder Bodden und der westlichen Pommerschen Bucht, eine Bedrohung der empfindlichen Heringsbestände oder ganz besonders fatal die kumulative Beeinträchtigung durch die neue Pipeline in diesem sensiblen Ökosystem, die die Anbindung und den Bau des Offshorewindparks „Windanker“ gefährdet, der zehn Prozent der Ostseewindenergie liefern soll. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund den Bürger/-innen des Landes die Schaffung fossiler Überkapazitäten für den Import von Flüssigerdgas erklären? Und deswegen müssen wir als Landtag von Mecklenburg-Vorpommern endlich den Mut haben, offen und ehrlich zu sagen, die Schaffung weiterer LNG-Importkapazitäten ist nicht erforderlich, und wir sprechen uns gegen den Bau eines weiteren Terminals vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, aber natürlich auch überall anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diesen Mut braucht aus meiner Sicht auch die Landesregierung, denn die Fakten hier liegen auf dem Tisch. Wir sind nicht gezwungen, ohne eine schlüssig dargelegte Rechnung des Bundes hinter dem hier zuletzt beschlossenen Antrag im Landtag, ich zitiere, „die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit“ müsse nachgewiesen werden, zurückzubleiben. Im Gegenteil, es ist Ihre, liebe Landesregierung, und unsere demokratische Verantwortung gegenüber den Bürger/-innen des Landes, uns mit den Zahlen auseinanderzusetzen und auch eine eigene Meinung zu bilden. Werte Abgeordnete, liebe Koalitionsfraktionen und liebe Landesregierung, deswegen möchte ich Sie alle dazu auffordern, hier und heute auch mal Farbe zu bekennen: Unterstützen Sie den Bau eines weiteren Flüssigerdgasterminals vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns und damit die Schaffung aus meiner Sicht fossiler Überkapazitäten aufgrund der aktuellen Faktenlage, ja oder nein? Und Sie wissen, welcher Partei ich angehöre, und Sie wissen auch, dass es hier für mich eben auch nicht einfach ist, sich hinzustellen, das ist für uns alle nicht einfach. Aber wenn man sich das jetzt anguckt, dann kann man nachrechnen und dann kann man vielleicht auch zu einer eigenen Überzeugung kommen. Der Bund hat klargemacht, gegen den Willen M-Vs wird er keinen Terminal durchsetzen. Es liegt also in unserer Hand. Machen wir was draus! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)