Falko Beitz

Nein, wir sind mit dem Thema noch nicht durch. Wir sind in einem ganz transparenten Verfahren. Wir hatten als Erstes diesen Landtagsantrag. Dann gab es einen Besuch des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister in Sellin, zu dem meines Wissens die Fraktionen dieses Hauses eingeladen waren. Die Fraktion der CDU war nicht zugegen. Vielleicht liegt das auch ein bisschen daran, dass Sie Ihr Informationsdefizit an dieser Stelle dadurch auch ein bisschen aufgebaut haben. Es gab wahrscheinlich Terminschwierigkeiten, warum Sie es nicht wahrgenommen haben. Und dort wurde vereinbart, dort hat auch noch mal die Landesregierung unmissverständlich dargestellt, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern ganz klar vom Bund den Nachweis haben möchten. Dieses hat Minister Meyer auch noch mal im Nachgang dieser offenen Diskussionsrunde in Sellin schriftlich auf den Weg gebracht. Der Minister hat ausgeführt, dass mittlerweile ein Antwortschreiben vorliegt. Und wenn Sie erlebt haben, ich war da zugegen, mit welch Engelszungen auch ein grüner Bundeswirtschaftsminister darum bittet, diesen Gedanken, ein Terminal auf der Insel Rügen zu ermöglichen, dann hätten Sie gesehen, wie notwendig doch das nicht nur für die Versorgung Ostdeutschlands ist, sondern auch für die Versorgung Bayerns bis hin – zu Bayern haben sie eine besondere Verbindung –, bis hin zur Slowakei und zu Tschechien. So, also das liegt vor. Und wir sagen jetzt nicht, hurra, hurra, Mukran steht fest, wir bauen, sondern wir treten jetzt weiterhin dafür ein – und dazu sind Sie auch morgen eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen –, wenn der Nachweis erbracht ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und jetzt geht es darum, für Mecklenburg-Vorpommern, für die Insel Rügen das Bestmögliche dabei herauszuholen. Und da muss ich der Fraktion der FDP zu der Idee da auch gratulieren, zu sagen, es darf nicht nur alle Last an Rügen kleben, sondern man muss da auch noch richtig was bei rausholen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)