Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem Antrag als solchem widme, möchte ich mich noch mal bei Herrn Waldmüller bedanken. Sie hatten das hier angesprochen, dass Sie versucht hatten, im Vorfeld noch mal hier interfraktionell zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Und auch, wenn das, sage ich mal, vom Zeitpunkt her dann ein bisschen knapp war und ich dann auch nicht geschafft habe, am Termin teilzunehmen, möchte ich das hier noch mal an der Stelle besonders würdigen. Das ist hier gute Tradition, dass wir beim Thema Sport versuchen, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, und entsprechend würde ich mir auch wünschen, dass wir das in der Zukunft auch weiterhin so beibehalten, auch wenn das jetzt hier im konkreten Fall bei diesem Antrag nicht geklappt hat. Zum Inhalt: Das Thema – das ist jetzt schon angesprochen worden – hat eine sehr hohe Relevanz für den Landessportbund. Ich war ja mit dem Kollegen Brade auch am 26.04. beim LSB, da haben wir das Thema auch noch mal ausführlich gewälzt, und ich glaube, uns alle eint – und das ist auch in den bisherigen Redebeiträgen ja sehr deutlich hervorgetreten –, dass es hier eben nicht passieren darf, dass über die Kosten eine soziale Auslese stattfindet darüber, wer hier Sportkader sein kann und wer nicht. Also da haben wir ja schon mal einen gemeinsamen Konsens. Der Antrag fordert jetzt hier zwei Dinge: Der erste Punkt – das hatten Sie auch noch mal angesprochen explizit – ist das Auflegen eines kurzfristigen Programmes für 2024/2025 aus dem Härtefallfonds. Da war auch mein erster Impuls zu gucken, ja, geht das eigentlich. Da habe ich dann versucht zu recherchieren, über meine wissenschaftliche Mitarbeiterin anfragen zu lassen, und da hieß es, dass das aber im Rahmen der bestehenden Regelungen hier nicht möglich sei, dass das der Energiekostenausgleich für Schule und Vereine ist. Dann gibts ja noch die Möglichkeit, so ein Hintertürchen für Sachmittel zu finden, dass es ansonsten nicht gehen würde. Kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen, müssten dann die Ministerien machen, aber nach meinem Kenntnisstand ist das hier formal nicht umsetzbar. Wesentlich ist dann noch der Punkt 2. Hier fordern Sie ja Zuschüsse, um landesseitig die Differenz zwischen den angemessen oder als angemessen angesehenen Elternbeiträgen von 280 Euro im Monat und den tatsächlichen Kosten von bis zu 690 Euro im Monat zu deckeln. Ja, da wären wir bei 211 Schülerinnen und Schülern – aktuell ja die Differenz so round about 400 Euro –, und da hätten wir einen Betrag im Jahr von, na ja, in etwa gut 1 Million Euro. Und die Kosten würden ja tendenziell eher steigen. Ich glaube, der Punkt 2a) ist das bei Ihnen, der auch fordert, das jedes Jahr zu überprüfen. Ich gehe davon aus, dass, wenn man das überprüfen möchte, man dann auch entsprechend eine Anpassung vornimmt, und das würde dann sukzessive in den folgenden Jahren steigen. Und jetzt an der Stelle, wenn es einmal um Geld geht, möchte ich noch mal einpflegen, was wir als Landesregierung hier an der Stelle auch schon gemacht haben. (Torsten Renz, CDU: Ja, eine Stunde Deutsch und Mathe mehr.) Auch hier hat die Frau Ministerin ja schon ausgeführt, was konkret zu diesem Themenschwerpunkt schon gemacht wurde. Ansonsten haben wir ja diverse Bauprojekte unterstützt landesseitig, wir haben das Sportfördergesetz, wo jetzt 3 Millionen Euro mehr im Jahr reingegeben werden. Und wir haben auch die Kooperationsprogramme „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ und „KinderBewegungsLand“ fortgeführt. Auch das alles wird gemacht. Also hier passiert ja schon einiges und es wird auch mehr Geld ins System gegeben, trotzdem ist der Wunschzettel seitens des Sports lang, und das auch berechtigt. Aber wir müssen dann eben schauen, wo wir jetzt noch mit eigenen Landesmitteln reingehen können, und müssen ganz genau abprüfen, welche Möglichkeiten es an der Stelle gibt. Und die Frage ist erst mal grundsätzlich, wenn man das angeht, haben wir hier grundsätzlich eine Regelungslücke. Das ist hier auch schon in den Redebeiträgen rausgekommen, beim CJD auf jeden Fall. Ansonsten ist das eigentlich klar geregelt. Die Unterbringung in den Internaten ist Teil der äußeren Schulverwaltung, also der Schulträger, und damit der kommunalen Ebene. Und da sind dann auch in allererster Linie die Ansprüche geltend zu machen. Schaut man dann in die anderen Bundesländer, sieht man, dass es da durchaus unterschiedliche Handhabungen gibt, aber etwas, was man zumindest auf den Ministeriumsseiten von Thüringen und Sachsen auf jeden Fall findet, ist ja auch noch mal der Verweis auf das Schüler-BAföG, was man dann ab der 10. Klasse in Anspruch nehmen kann, und das ist natürlich sehr individuell in der Ausgestaltung, aber da kann man ja auch schon bis zu 465 Euro im Monat zusätzlich bekommen. Ich finde also, die Lösung ist jetzt, zunächst mal im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten zu suchen, da unterstützen wir sicherlich auch gern, hat ja Frau Ministerin auch ausgeführt. Und ansonsten muss man dann eben gucken, wie man den Sonderfall CJD gelöst kriegt, aber auch hier ist ja schon gesagt worden, sehr deutlich, dass man sich da auf den Weg macht, um eine Lösung zu finden. Ansonsten kann es jetzt nicht der erste Impuls sein, direkt an die gesetzlichen Regelungen ranzugehen, denn, wenn wir das machen bei jedem Problemfall, wo im Rahmen der bestehenden Lösungen irgendwas hakelt, dann ziehen wir uns sukzessive immer mehr Aufgaben ran. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Letzter Punkt: Wir dürfen ja hier auch keine Lex Sport betreiben. Auch das ist in den Gesprächen am 26.04. seitens des LSB selbst sehr deutlich gesagt worden, denn die sehen natürlich auch, dass dann die Gefahr bestünde, dass, wenn wir nur für die Sportinternate eine Regelung finden, dann natürlich auch die anderen Internate – und davon haben wir auch noch eine Reihe im Land – dann berechtigterweise Forderungen erheben werden, die sagen, hier, was ist mit uns, mit Musikinternat oder mit künstlerischen Schwerpunkten oder Hochbegabteninternate, dass man auch da dann entsprechend eine Lösung finden müsste. Und wie gesagt, das sage an der Stelle nicht ich, sondern das sagt der LSB selbst. Also da müsste eine umfassende Regelung dann gefunden werden. Lange Rede, kurzer Sinn: Ministerium hat gesagt, die haben sich auf die Socken gemacht. Ich glaube, ich habe jetzt hier eine Minute?!