Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeden Tag gibt es in unserem Land mindestens einen täglichen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte. Überall in Deutschland erleben wir eine Zunahme von Gewalt gegen die Polizei, aber in keinem anderen Bundesland ist die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten so stark gestiegen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Um 31 Prozent nahmen diese Angriffe hier von 2021 auf 2022 zu. Als direkte Folge von Angriffen auf Polizeibeamte mussten 2021 bei der Polizei des Landes 254 Krankentage festgestellt werden. Soweit die Statistik. Was diese Zahlen für das Leben von Polizeibeamten bedeuten, mussten wir im März erleben, da wurde ein Polizeibeamter bei einem Routineeinsatz in Jarmen unvorbereitet von einem Mann mit einem Schwert angegriffen und schwer verletzt. Nur unter Inanspruchnahme seiner Schusswaffe konnte er sich retten und lag dann eine Woche im Krankenhaus. Doch auch unterhalb eines Schwertangriffs nehmen Attacken auf Amtsträger zu. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wies die Polizeiliche Kriminalstatistik in der Kategorie „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ so viele Fälle aus wie im Jahr 2022. In dieser Kategorie geht es nicht nur um Polizeibeamte, es geht um alle Frauen und Männer, die in Ausübung ihres Amtes angegriffen werden, Menschen auf Ämtern, bei Rettungsdiensten und sogar den Feuerwehren. Wir müssen nur zurückschauen auf den Beginn des Jahres. Ich erinnere Sie alle an die sogenannte Berliner Silvesternacht. Menschen, die helfen wollten, Rettungssanitäter und Ersthelfer, wurden in Hinterhalte gelockt, mit Böllern attackiert und hinterlistig angegriffen. Es schien, als würden ganze Stadtteile den Aufstand gegen den Staat proben. Hier handelte es sich um einen exzessiven Deliktstypus, bei dem die Angreifer auch ihre Verachtung für den Staat ausdrückten. Wenn wir tatenlos zuschauen, dass sich Gruppen etablieren, deren Wertvorstellungen einem aufgeklärtrechtsstaatlichen Verständnis von Recht und Gerechtigkeit widersprechen, werden sich diese Zustände massiv ausbreiten. Und es gibt etliche solcher Gruppen. In der Silvesternacht waren es islamistisch geprägte Menschen, die in Teilen Clanstrukturen nahestehen. Wir haben aber auch Angriffe von Reichsbürgern auf Polizisten erlebt. Erst im März hat in Reutlingen ein Reichsbürger auf einen Polizisten geschossen – eine Tat, die sich in eine lange Reihe vergleichbarer Ereignisse einfügt. Und was haben wir als Politik gemacht? Anstatt uns geschlossen, sofort und unmissverständlich hinter die Retterinnen und Retter zu stellen, haben wir erleben müssen, dass weite Teile des politischen Betriebes über dieses Thema und seine Gründe gar nicht wirklich reden wollten. Viel wichtiger war es der politischen LINKEN, nach der Silvesternacht der Berliner CDU Rassismus vorzuwerfen, weil sie es wagte, nach den Vornamen der Tatverdächtigen zu fragen, zu einem Zeitpunkt übrigens, zu dem ganz Deutschland darüber spekulierte, ob es sich um Migrantengewalt handeln würde. Da war es richtig, vollumfassende Aufklärung zu betreiben. Da die Berliner Polizei über die Herkunft der Täter wegen politischer Vorgaben schweigen muss, war dies ein Mittel, um Klarheit zu bekommen. Vielleicht war es nicht das allerbeste Mittel, aber der Vorwurf des latenten Rassismus, der von den Dauerempörten in diesem Land meiner Partei entgegengebracht wurde, war völlig haltlos und übertrieben. Aber vielen ging es leider nicht um Aufklärung. Man wollte lieber einen Skandal daraus machen, wenn man paschahaftes Verhalten als Verhalten von Paschas bezeichnet. Das, was mich dabei aber am allermeisten stört, für die Frauen und Männer in Uniform hat das am Ende nämlich genau überhaupt nichts gebracht. Und das kann meines Erachtens so nicht weitergehen. Deshalb beantragen wir heute, bei den vier Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate für das Bearbeiten von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten. Konkret sollen diese Sonderdezernate Verfahren wegen Widerstands-, Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikten zum Gegenstand haben. Dadurch werden wir drei entscheidende Dinge erreichen: Erstens. Die Strafen werden schneller auf die Tat folgen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Sonderdezernate im Schnitt zu kürzeren Verfahrensdauern führen. Gerade dort, wo sich Taten gegen Repräsentanten unseres Staates richten, sind schnelle Verfahrensabschlüsse notwendig. Mecklenburg-Vorpommern muss mit der gesamten Härte des Rechtsstaates eine konsequente Strafverfolgung und eine zügige – das ist entscheidend –, eine zügige Aburteilung von Personen sicherstellen, die diejenigen angreifen, die sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzen. So machen wir eins deutlich: In Mecklenburg-Vorpommern gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Gewaltmonopol des Staates. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Zweitens. Wir entlasten unsere Staatsanwaltschaften. Sonderdezernate führen zu einer Spezialisierung des staatsanwaltschaftlichen Dezernenten. Spezialisierung bedeutet also Entlastung. Das ist auch bitter notwendig, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Bereits heute sind in Mecklenburg-Vorpommern 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weniger eingesetzt, als es zur Bewältigung der neu eingehenden Verfahren erforderlich wäre. Das bedeutet, im Schnitt fehlen an jeder Staatsanwaltschaft in unserem Land sieben Dezernenten, nur um den Eingang zu bewältigen. Da der Finanzminister die Justiz aus seinem Stellenpoolplan ganz bewusst nicht herausnehmen will, wird es hier zu keinen personellen Entlastungen kommen. Wenn die Landesregierung die Staatsanwaltschaften personell nicht entlasten will, muss die Entlastung über eine Spezialisierung kommen. Und als Drittes senden wir ein eindeutiges Zeichen an unsere Polizeibeamten und alle Helferinnen und Helfer in Mecklenburg-Vorpommern: Wir stehen hinter euch! Unseren Polizeibeamten und Rettungskräften politisch den Rücken zu stärken, ist immer richtig, aber vor dem Hintergrund der schwierigen Entwicklung der letzten Monate war es vielleicht noch nie so wichtig wie jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bitte unterschätzen Sie nicht die Signalwirkung solcher Entscheidungen! Aus diesem Grunde bitte ich eindringlich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)