Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann namens der SPD-Fraktion sagen, dass wir sehr zufrieden sind, dass wir diese Aussprache zu den Ereignissen von gestern Abend, zu den Beschlüssen der MPK zur Aussprache angemeldet haben. Herr Domke, Sie sprachen da so ein bisschen davon, das wäre irgendwie so lauwarm, das jetzt hier einzuspeisen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube, das ist unsere Pflicht als Landespolitik, uns wirklich unmittelbar mit den Ergebnissen solcher wichtigen Konferenzen auch zu beschäftigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Gegenteil mal die Frage: Was wäre eigentlich passiert, wenn wir diese Aussprache nicht angemeldet hätten? Dann hätten Sie hier wahrscheinlich mit Dringlichkeitsanträgen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unser Antrag ist auf der Tagesordnung.) nur so um sich gewedelt und entsprechend eingefordert, warum dieses wichtige Thema nicht angemeldet wird. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also ich will sagen, wir wollten damit genau die Möglichkeit bieten, landespolitisch auf diese Konferenz auch zu blicken und uns zu vergegenwärtigen, wo wir hier im Land stehen. Und da möchte ich mich bei der Ministerpräsidentin bedanken und auch bei unserem Innenminister, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die dazu hier unmittelbar vorgetragen haben, und vor allen Dingen auch noch mal insbesondere Christian Pegel, der dargestellt hat, wie dieser 360-Grad-Blick aussieht. Das ist etwas, wo man eben nicht mal eben ein paar Fragen stellt oder ein paar Thesen in den Raum stellt, sondern wir haben hier einen 31-Punkte-Plan erarbeitet. Christian Pegel hat gesagt, wir hatten den Mut, das zu tun. Das, finde ich, trifft es ganz gut. Das ist ein Thema in diesem Spannungsfeld zwischen Humanität, grundgesetzlichem Schutz, aber am Ende natürlich auch der Machbarkeit vor Ort, wo man als Politik nur mit aller Ernsthaftigkeit rangehen muss, und zwar mit kommunaler Unterstützung, die die große Last tragen, als Länder und auch als Bund. Und da kann ich alle nur noch mal herzlich dazu einladen, sich auch mit dieser Beschlusslage des Landtages auseinanderzusetzen. Das ist eben die Richtschnur auch, an der wir alle gemeinsam arbeiten. Und die Themen, die hier aufgerufen worden sind, die stehen da drin. Und deshalb trifft es, glaube ich, auch dieses Schlagwort, was ich in der Einleitung zur Aussprache ansprach, am allerbesten, die „Verantwortungsgemeinschaft“. Das ist es, worauf es am Ende ankommt. Und da muss ich sagen, sowohl das Stichwort „Verantwortung“ als auch das Stichwort „Gemeinschaft“ habe ich da an der einen oder anderen Stelle in der Aussprache schmerzlich vermisst. Herr Domke, Sie haben die Rolle des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Rolle der FDP in der Bundesregierung angesprochen. Und das ehrt Sie natürlich, (René Domke, FDP: Und die von Joachim Stamp, die haben Sie weggelassen.) weil Sie haben das von sich aus hier auch benannt. Aber dann lassen Sie uns doch genau dabei auch bitte bleiben. Ein großer Aspekt dieser Bund-Länder-Vereinbarung war die Frage der Refinanzierung. Und da haben wir nie gesagt, dass es nur um das Geld geht. Wenn man einen 31-Punkte-Plan aufstellt, dann geht es nie nur um das Geld, aber natürlich auch um das Geld. In 14 Bundesländern wird heute Morgen hoch und runter diskutiert, wie sieht es aus mit dem Geld, dass man die Kommunen in die Lage versetzen muss, diese Aufgaben, auch diese Ressourcen zu haben, diese Aufgaben auch entsprechend zu vollbringen. Und da gibt es eine FDP in der Bundesregierung, die da Teil dieser Herausforderung ist. Und da würde ich Sie herzlich bitten im Interesse der Menschen in M-V, im Interesse der Machbarkeit in M-V: Machen Sie Ihren FDP-Job! Helfen Sie mit, rufen Sie an beim Bundesfinanzminister, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sagen Sie Hallo, nicht zentral auf der Bremse stehen, sondern mitmachen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) damit genau diese finanziellen Ressourcen am Ende auch zur Verfügung stehen! Da haben wir, Herr Domke, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren sogar beim Kanzler, Herr Barlen.) da haben wir, Herr Domke, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) da haben wir, Herr Domke, eine Verantwortungsgemeinschaft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Und dazu sollten wir dann entsprechend stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP – Horst Förster, AfD: Reden Sie von Steuergeldern?! – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Horst Förster, AfD) Was nicht geht, ist, FDP im Bund macht das eine und FDP im Land stellt sich hin und sagt am Ende: „Haltet den Dieb!“ Das funktioniert nicht und deshalb Verantwortungsgemeinschaft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Herr Liskow, ich würde mal sagen, was Sie ausgeführt haben, hat diesen Begriff der „Verantwortungsgemeinschaft“ auch nur unzureichend verinnerlicht. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Wir haben die CDU in wirklicher Regierungsverantwortung, also an der Spitze von Landesregierungen. In Berlin, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg und Brandenburg regiert die CDU mit. Die Kommunen in diesen Ländern schauen mit feuchten Augen nach Mecklenburg-Vorpommern (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ja! – Franz-Robert Liskow, CDU: Die kommen gar nicht mehr in den Schlaf.) und stellen fest, was hier geleistet wird in dieser Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Ja, Herr Peters, da können Sie sich die Kehle aus dem Hals lachen, das ist die Realität! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Daniel Peters, CDU: Das ist einfach ein Blödsinn! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Kommunen in den CDU-geführten Ländern Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Schleswig-Holstein, mitregiert in Baden-Württemberg, Brandenburg, die schauen mit feuchten Augen nach Mecklenburg-Vorpommern und stellen fest, (Daniel Peters, CDU: Dass Sie Berlin aufzählen, also ehrlich!) da gibt es diese Vereinbarung, dass die Kosten vollständig übernommen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, und da würde ich Sie, Herr Liskow, Herr Liskow, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und da bitte ich Sie doch einfach im Interesse dieser Verantwortungsgemeinschaft für Mecklenburg-Vorpommern, auch dann bitte einmal hier kurz gedanklich im Saal zu bleiben und sich zu überlegen, wie schaffen wir es, hier in Mecklenburg-Vorpommern zusammenzustehen. Das ist doch wichtig. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und bitte nutzen Sie dieses schwerwiegende Thema nicht zum Zündeln und nicht zum Verhetzen, alles in der Hoffnung, vielleicht auch einer anderen politischen Konkurrenz von Ihnen das Wasser abzugraben an der Stelle! Das wird nicht gelingen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da möchte ich Sie herzlich bitten, das noch mal strategisch aufzuevaluieren und festzustellen, das ist der falsche Weg. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und Sie haben einen Landrat in Ihren Reihen, hier in Mecklenburg-Vorpommern, (René Domke, FDP: Der ist sehr unzufrieden.) der hat sich heute Morgen gemeldet, alles als Witz abqualifiziert, ist offensichtlich zu Scherzen aufgelegt. Da möchte ich dann sagen, wenn ein Landrat wie Herr Schomann, der so ein bisschen der Patrick Swayze des politischen Eiertanzes ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Oh jetzt, Herr Barlen! – Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU) wahrscheinlich eher, wahrscheinlich eher der Wendler bei „Let's Dance“, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wahrscheinlich eher der Wendler bei „Let's Dance“, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) stellt sich hin in einem Bundesland, was im Gegensatz zu Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, mitregiert in Baden-Württemberg und Brandenburg, als eins von zwei Ländern in Deutschland diese volle Erstattung macht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) überall anders – seine Amtskollegen würden sagen, Herr Schomann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Und Frau Schwesig spricht von Respekt. – Daniel Peters, CDU: Schämen Sie sich! – Glocke der Vizepräsidentin) in deiner Lage wäre ich gerne –, und stellt sich hier hin und qualifiziert das alles als Witz ab! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Daniel Peters, CDU) Da möchte ich Ihnen sagen …