Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Federau, dass Sie sich auf mich freuen, das, weiß ich nicht, aber das gibt mir ein wenig zu denken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Ministerin Stefanie Drese und Henning Foerster, DIE LINKE) aber das nur am Rande. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, sie hat es doch gesagt, ja. Gut, zum Thema: Ich freue mich ja darüber, dass die AfD das Thema Wasserstoff so interessiert. Ich werde Sie allerdings noch ein wenig um Geduld bitten müssen, das sage ich gleich mal vorweg. Aber ein bisschen Geduld erhöht ja auch die Spannung über das, über das wir sprechen sollten. Weil in der Tat, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat wichtig, aber sie bedarf gründlicher Abstimmungen, nicht nur allein innerhalb des Wirtschaftsministeriums, wenn Sie mal das Thema „Energie und Mobilität“ nehmen, aber auch vor allen Dingen mit anderen Ressorts. Wir sind jetzt bei unserem Ressortentwurf, den werden wir demnächst fertig haben und dann in die Abstimmung mit den Ressorts gehen. Und danach wollen wir natürlich eine breite Diskussion darüber führen – Sie haben ja vollkommen recht –, wie wir eigentlich Wasserstoff, und das ist so der Punkt, der mich am meisten noch interessiert, konkret machen, durch konkrete Beispiele. Ich habe neulich an einem Energieforum der IHK Schwerin teilgenommen und da gab es ein Grußwort des Bürgermeisters von Groningen. Die Groninger sind schon sehr weit bei dem Thema „Anwendung von Wasserstoff“, aber der Bürgermeister grüßte alle und sagte: Geht es Ihnen nicht auch so wie mir, haben Sie nicht die 25. PowerPoint-Präsentation zum Thema Wasserstoff satt und wollen endlich mal konkrete Beispiele sehen?! Ja, meine Damen und Herren, das hat mir sehr gefallen. Mir geht es nämlich manchmal auch so, dass ich klar sage, wir brauchen hier konkrete Beispiele. Und die Geschichte ist ja klar, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit zur Erzeugung von viel grünem Strom – grüner Strom, der genutzt werden kann zur Erzeugung von Wasserstoff. Wir werden den Wasserstoff nicht vollständig alleine durch Elektrolyse selber erzeugen, sondern wir werden auch Importstrukturen benutzen an den Häfen. (David Wulff, FDP: Mukran.) Das gilt nicht nur für Rostock, das gilt auch für Lubmin und das gilt möglicherweise für Mukran. Und heute kann man schon merken, dass viele Unternehmen, die Wasserstoffe erzeugen wollen, sich bei uns melden. Ich habe ja die Geschichte erzählt vom Standort Lubmin: Jahrelang ist nichts passiert und innerhalb kürzester Zeit gibt es dort viele Nachfragen von genau solchen Unternehmen, die Wasserstoffe erzeugen wollen am Standort Lubmin und die sich nicht nur Flächen voroptioniert haben, sondern auch tatsächlich erworben haben. Und wir haben, meine Damen und Herren, natürlich etwas, was wir – das gebe ich gerne zu – konkretisieren müssen. Das sind die sogenannten I-P-C-E-I-Projekte oder IPCEI-Projekte rund um den Hafen Rostock, aber auch bei APEX in Laage und mit ENERTRAG in der Nähe von Güstrow, dazu das Pipelineprojekt von ONTRAS. Das ist viel Geld. Wir haben die Verwaltungsvereinbarungen zurzeit in der Unterschrift mit dem Bund – 168 Millionen maximal vom Land, 380 Millionen Fördermittel vom Bund. Aber hier wird es eben ganz wichtig sein, klarzumachen, wie werden diese Projekte ausgeformt, wie werden sie umgesetzt, und das wird eine spannende Arbeit der nächsten zwei bis drei Jahre. Und wir haben noch nicht die Voraussetzungen, die der Bund uns geben muss. Zurzeit ist ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz des Bundes in Arbeit. Das wird grundlegend sein für alles, was wir hier tun. Eine Strategie, ohne zu wissen, wie der Bund die Infrastruktur plant, wie der Bund bestimmte Voraussetzungen für das Thema Wasserstoff definiert, das macht keinen Sinn, meine Damen und Herren. Und insofern möchte ich aber heute schon ein paar Schlaglichter auf das werfen, was wir uns vorgenommen haben und was Sie in der nächsten Zeit von uns erwarten können. Die Hauptfrage wird natürlich sein, wie wir zu einer Wasserstofferzeugungsregion werden, nicht nur, sondern, wie wir vor allen Dingen zu einer Verbrauchsregion werden. Das ist leicht dahingesagt, wenn es um das Thema Wertschöpfung geht. Aber dazu gehört zum Beispiel eine industriepolitische Strategie, die ganz bewusst auf Unternehmen setzt und deren Ansiedlungen, die das Ziel haben der Dekarbonisierung, die genau das brauchen, was wir dann liefern können, nämlich grünen Strom und Wasserstoff. Und das gehört unmittelbar – wir hatten das ja heute Morgen in der Fragestunde – natürlich zu einer veränderten Strategie, zum Beispiel auch von Invest in MV. Das Zweite ist, dass dazu gehört der Auf- und Ausbau erforderlicher Wertschöpfungsketten, um entsprechende Beschäftigung zu schaffen im Land. Dazu gehört das Thema „Aus- und Weiterbildung“ beim Thema Fachkräfte, damit wir das, was wir dort auf den Weg bringen, auch tatsächlich durch Manpower letztendlich untersetzen können. Und, meine Damen und Herren, ganz wichtig, wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung. Deswegen haben wir in der Regionalen Innovationsstrategie des Landes ja auch einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt. Das heißt, wir haben auch hier, wir haben auch hier die Möglichkeiten der Unterstützung, und wir werden auch mit der Strategie konkrete Ziele, Erzeugungsziele definieren. Dazu gehört auch, dass wir bis 2027 die ersten Wasserstoff-Hubs in Mecklenburg-Vorpommern errichten wollen. Das wird an verschiedenen Stellen geplant – über Rostock hatte ich ja schon etwas gesagt, und Lubmin hat große Chancen. Darüber hinaus, wenn wir über Wasserstoff reden, werden wir nicht nur über grünen Wasserstoff reden, sondern, ich glaube, für den Übergang wird auch das Thema „blauer Wasserstoff“ eine Rolle spielen. Und wie lange das braucht, um bestimmte Projekte anzuschieben, haben wir gerade zuletzt gemerkt am Standort Poppendorf, wo eine Vereinbarung unterschrieben wurde von Verbundnetz Gas mit dem norwegischen Energieunternehmen Yara. Da geht es um das Thema Ammoniak, auch ganz spannend, weil der Rostocker Hafen einen Ammoniakterminal heute schon hat als einer von zwei Häfen in Deutschland, diese Möglichkeiten miteinander zu nutzen. Das Ganze ist angebahnt worden vor gut einem Jahr bei einer entsprechenden Konferenz – Wasserstoff-Konferenz in Hamburg – mit den Norwegern. Jetzt sozusagen ist die Vereinbarung darüber unterschrieben worden, und wir werden das natürlich auch als ein Ankerprojekt für Mecklenburg-Vorpommern weiter aktiv begleiten und insbesondere mit dem Unternehmen Yara hier weitere Strukturen aufbauen. Über die industrielle Nutzung habe ich schon etwas gesagt. Auf ein Thema will ich gerne noch eingehen, das ist das Thema Verkehr. Ich glaube, dass wir nicht nur über das Thema E-Mobilität reden müssen, wenn wir über Verkehr reden, über alternative Antriebsformen, sondern auch über das Thema Wasserstoff. Wasserstoff hat Vorteile, was die Reichweite angeht, Wasserstoff ist aber auch komplex beim Einsatz im Verkehr. Aber ich freue mich sehr darüber, dass es jetzt gelungen ist, im Landkreis Rostock mit 52 Bussen für rebus, die jetzt nach und nach kommen werden, das in den ÖPNV zu integrieren, damit auch entsprechende Beispiele zu setzen. Gleiches gilt natürlich auch für den Schiffsverkehr, für Lkws, aber auch für den Schienenpersonennahverkehr. Auch da gibt es Möglichkeiten. Ich hatte das ja schon angedeutet, dass wir hier auf dem Weg sind, demnächst die ersten Wasserstoffzüge nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Also Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist vieles auf dem Weg, wir brauchen aber noch den Rahmen des Bundes beim Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Wir werden das gemeinsam – versprochen – diskutieren. Wir haben ja auch einiges schon in der Vergangenheit im Wirtschaftsausschuss miteinander besprochen. Sie werden noch genug hören zum Thema Wasserstoff, das kann ich Ihnen versprechen. Und, Herr Wulff, beim nächsten Mal, wenn Sie den Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung nach Mecklenburg-Vorpommern holen, was ich toll finde, können wir vielleicht zusammen diskutieren darüber, wie wir die Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Bund harmonisieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)