Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! So sehr das Ansinnen beim ersten Hören und Lesen des Antrags der CDU-Fraktion unterstützenswert scheint, möchte ich hier noch auf einige Punkte eingehen, die zum Teil von der Justizministerin schon angesprochen worden sind. Über die Anordnung, über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften ist ja die Schaffung von Sonderdezernaten möglich. Dazu bedarf es keines politischen Auftrages, das können die Staatsanwälte oder der Generalstaatsanwalt für sich und seine Behörde festlegen, kann in Absprache mit der Justizministerin erfolgen. Wir haben derzeit zwölf dieser Sonderdezernate. Die sind alle auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert – ob Betäubungsmittel, organisierte Kriminalität, Kapitaldelikte et cetera, et cetera. Wie gesagt, es gibt zwölf dieser Sonderdezernate. Und, Frau von Allwörden, was ich spannend fand, so sehr ich das Ansinnen auch unterstützenswert finde und nachvollziehen kann, Sie sprachen von Entlastungen, die Entlastungen sehe ich aber nicht, indem wir Sonderdezernate schaffen. Die Entlastungen könnten wir nur schaffen, indem wir mehr Staatsanwälte in die Staatsanwaltschaften bekämen. Das heißt also, wir bräuchten mehr Stellen, wir bräuchten mehr Mittel vom Finanzministerium zum einen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat sie gesagt.) Zum anderen sehe ich aber bei einer weiteren Spezialisierung, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das habe ich doch gesagt.) bei einer weiteren Spezialisierung sehe ich aber auch das Problem der fehlenden Motivation. Die Staatsanwaltschaften haben doch jetzt schon das Problem, gut ausgebildete Juristen als Personal zu bekommen. Da könnte man jetzt natürlich ganz profan die Forderung von Anhebung der Beamtenbezüge machen, aber so ein junger, ausgebildeter Jurist oder eine junge, ausgebildete Juristin, die möchte natürlich nicht nur im Bereich von unbekannten Ermittlungssachen oder von Fahrraddiebstählen ermitteln, und das führt zu einer Motivation bei den Staatsanwaltschaften. Unterhalten Sie sich mal mit den Staatsanwälten hier im Land! Unterhalten Sie sich mal mit ehemaligen Staatsanwälten, die jetzt wieder Richter sind, die zufälligerweise auch Ihr Parteibuch haben! Die werden Ihnen genau dasselbe sagen. Und aus diesem Grunde lehnt meine Fraktion Ihren Antrag ab. Noch weitere Ausführungen wird dann in der Folge der Kollege Förster machen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)