Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Rede der Ministerin vernommen, ich weiß nur nicht, wir sind dran, habe ich jetzt gehört, aber Konkretes hat sie hier nicht ausgeführt. Ich als Vertreter der AfD-Fraktion kann noch mal bekräftigen, dass wir uns diesem Antrag anschließen. Wir sehen auch eine Notwendigkeit, die Sportgymnasien zu unterstützen, wenngleich ich noch mal anführen muss, dass dieser Antrag in sich, Herr Waldmüller, auch etwas unspezifisch ist. Ich hätte mir doch schon auch ein paar Zahlen da drin gewünscht: Wie viel macht das aus? Wie viel würde der Landeshaushalt, in welchem Maße würde der Landeshaushalt belastet, über die Jahre hinweg auch? Gut, ich will Ihnen zugutehalten, Sie haben gesagt, hier ist eine Neuregelung notwendig und das ist alles noch in Bearbeitung, das heißt, Sie wollen das Thema hier nur anschieben. Wir sind der Meinung, dass natürlich die Sportgymnasien ein wichtiger Baustein der Bildungspolitik sind. Wir als AfD sind ohnehin der Meinung, dass natürlich die Exzellenz auch in den Vordergrund rücken muss und nicht immer die Gleichmacherei, die wir ja auch in unseren Schulen haben. (Beifall Thore Stein, AfD) Die Sportgymnasien sind ein Ort der Exzellenz. Dort werden Schüler unterrichtet, das funktioniert sehr gut, Training und Wettkämpfe werden in den Schulablauf dort integriert, und deswegen sind wir ein klarer Verfechter dieser Sportgymnasien und werden diesem Antrag demzufolge auch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was mich indes gewundert hat, sind die Ausführungen zum einen der Ministerin, aber auch Herr Waldmüller meinte, die gegenwärtige Situation sei inakzeptabel. Und wenn ich mir die Antragsteller hier anschaue, die GRÜNEN stehen mit auf dem Zettel, die FDP steht mit auf dem Zettel. Ja, liebe Kollegen, warum ist denn die Situation gerade so brenzlig und so inakzeptabel? Weil natürlich die selbst verursachte Wirtschaftspolitik oder die Klimapolitik, die wir hier betreiben als Deutschland, führt eben dazu, dass diese Elternbeiträge in die Höhe schnellen. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Und das muss man mal ganz klar konstatieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da können Sie noch so viel Geld in die Hand nehmen, weil letztlich ist das ja auch wieder Geld der Steuerzahler, was Sie den Eltern ja auch wieder aus der Tasche ziehen. Dann kommen wir als Politik, sagen – und generös verteilen wir das Geld jetzt –, und sagen, jetzt unterstützen wir die Schüler in den Internaten, was richtig ist, aber bekämpfen Sie doch mal die Ursachen! Machen Sie eine andere Wirtschaftspolitik! Machen Sie eine andere Klimapolitik! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Problem sind Ihre russischen Freunde.) Denn das, liebe Kollegen, sind doch die Preistreiber, und das betrifft nicht nur die Sportgymnasien. Denn weshalb steigen die Kosten denn da? Das betrifft auch jeden Bürger da draußen, der gar nicht mehr weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll. Und da können wir auch nicht hingehen und dem 50 Euro oder 100 Euro in die Tasche stecken. Wir müssen grundsätzlich eine andere Politik machen und hier nicht die Symptombekämpfung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: So ist es.) Weil diejenigen, die jetzt hier als die großen Retter sich aufspielen, als die, ja, als die Feuerwehr, das sind in der Tat die Brandstifter, wenn ich insbesondere die FDP und die GRÜNEN mir anschaue. Und die CDU ist ja auch nicht unbeteiligt an dieser ganzen Misere, was hier die Wirtschaftspolitik in diesem Lande angeht. Ich habe mir die Zahlen auch noch mal zu Gemüte geführt: drei Sportgymnasien in diesem Land, 1.550 Schüler, etwas mehr als 200 im Internat. Das würde bedeuten – und das ist der einzige Kritikpunkt, den ich hier vorbringen möchte –, dass Sie keiner, Sie haben gesagt, das muss gedeckelt werden auf 280 Euro im Monat, aber bis zu welcher Höhe, das ist ja die Frage. Wenn ich sage, 500 Euro nehmen wir jetzt in die Hand als Land, dann würde das bedeuten, bei 211 Schülern sind es schon mal im Jahr 1,3 Millionen Euro, und da würde ich mir tatsächlich konkrete Zahlen wünschen. Die grundsätzliche Stoßrichtung Ihres Antrags ist richtig, wir wollen definitiv nicht, dass Kinder oder dass der Geldbeutel der Eltern davon oder dass jetzt die Beschulung an den Sportgymnasien vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Das ist meines Erachtens oder aus Sicht der AfD völlig nicht nachvollziehbar. Das wollen wir nicht. Insofern stimmen wir diesem Antrag zu und hoffen, dass die Ministerin dann jetzt auch nicht nur statt Worte, die sie hier vorbringt, sondern auch Taten folgen lässt, denn der Redebeitrag hat mich jetzt in der Tat nicht schlauer gemacht. Wir sind dran, habe ich vernommen, aber wie konkret das umgesetzt werden soll, da bleibt sie noch viele Antworten schuldig, und wir als AfD sind daher sehr gespannt, was da noch kommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)