Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, sehen Sie denn sich dazu in der Lage, sieht sich die Landesregierung dazu in der Lage, sich der Protokollerklärung von Thüringen anzuschließen? Da ist ja der eine Teil die Finanzierung, aber der andere Teil eben auch die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und auch eine klare Ablehnung der Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen.