René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, durch wundersame Art und Weise bin ich noch zu zwei Minuten Redezeit gekommen, was auch immer da jetzt ausschlaggebend war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich will das Thema – ja, ich weiß es schon –, ich will das Thema noch mal aufgreifen, Thema Finanzierung. Meine Damen und Herren, was ich vorhin gesagt habe, ist, es ist ja löblich, wenn das Land die Kommunen freistellen will, aber niemand hier hat bis jetzt die Frage gestellt: Was machen wir eigentlich mit dem Geld? (Julian Barlen, SPD: Was?!) Ist es effizient und ist es sinnvoll angelegt? (Julian Barlen, SPD: Doch, alle haben die Frage gestellt.) Nein, diese Frage hat sich gar keiner gestellt. (Julian Barlen, SPD: Ja doch, Herr Domke!) Und dieser Frage werden wir mal ganz genau nachgehen, das können wir gerne mal, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das können wir gerne mal diskutieren. (Julian Barlen, SPD: Das diskutieren wir seit Monaten. Oh Mann!) Das Zweite ist, vom Innenminister habe ich gehört, wir machen ja schon alles. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, und dann kommt, wir machen eine Pilotierung, eine Pilotierung. Ich habe zwei Wahrnehmungen, meine Damen und Herren, zwei Wahrnehmungen: (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie pilotieren und woanders leben Menschen, werden Menschen untergebracht unter menschenunwürdigen Bedingungen in Turnhallen. Und wir pilotieren und pilotieren irgendwo an einer Digitalisierung. Das passt nicht zusammen! Und dann ist hier auch viel zu wenig gesprochen worden, was heißt überhaupt Migration in den Arbeitsmarkt? Meine Damen und Herren, auch das passt nicht zusammen. Wenn ich durch Schwerin gehe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wurde doch gesagt, alle können arbeiten, sofort, ohne Abschluss, ohne Sprache.) sehe ich an ganz vielen Stellen, Arbeitskräfte werden gesucht, ob in der Gastronomie, im Handwerk, überall. Und in der gleichen Zeit treffe ich – wir könnten jetzt hingehen zum Marienplatz, (Petra Federau, AfD: Ja.) ich verstehe nicht, warum dort junge Menschen stehen, die nicht ausgebildet, nicht unterrichtet werden (Enrico Schult, AfD: Tja.) und nicht für den Arbeitsmarkt zugänglich sind. Irgendetwas bringen wir hier nicht zusammen, und darüber müssen wir mal reden! Und das ist auch Teil der Integration. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir wollten das in Ruhe machen, wir wollten das nicht in dieser aufgeheizten Stimmung. Erinnern Sie sich, wir haben gesagt, lassen Sie uns diese ganzen Dinge, dieses Riesenpaket in einer Enquete-Kommission einmal beraten, weil ich glaube, wir brauchen einen Gesamtansatz. Das haben Sie alle nicht gewollt. Da saßen wir ganz alleine als Fraktion. Denken Sie noch mal darüber nach! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Julian Barlen, SPD: Weil wir nicht Jahre warten können!)