Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der FDP-Fraktion! Ich möchte ehrlich mit Ihnen sein, mich hat dieser Antrag nicht überrascht, denn es ist ja in gewisser Weise so eine Art Auskopplung Ihres umfangreicheren Antrags, den wir im März behandelt haben. Aber ich bin doch enttäuscht darüber, dass die FDP in Mecklenburg-Vorpommern – denn ich schätze Sie alle persönlich sehr – nicht der Verlockung widerstehen kann und im eigenen Überlebenskampf mit großen Schritten nach rechts marschiert. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Diese Enttäuschung, die müssen Sie mir erlauben, denn wenngleich man im Forderungsteil noch versucht sein kann, der Idee einer Rückführungsgruppe – und ich bin immer für Zusammenarbeit zu haben – zumindest eine Chance der Abwägung zu geben, (Christian Brade, SPD: Ich dachte, ihr seid euch einig in der Opposition?) so ploppt dann das Narrativ des kriminellen Ausländers (René Domke, FDP: Da müssen wir mal schauen, wer in Hamburg regiert.) so oft in Ihrem Begründungstext auf, dass man schon zweimal schauen muss, wer hier Antragsteller/-in ist. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Wer regiert in Hamburg?) Dort wird mit Worten wie „ungeordneter“, „kurzsichtiger“ und „ideologisch“ erfolgter Immigration umhergeworfen. (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Herr Noetzel hat gerade schon die Kriminalstatistiken sehr trefflich formuliert, das spare ich mir jetzt. „Nicht deutscher Tatverdächtiger“ ist eben etwas, das muss man sich ganz genau anschauen. Ganz klar, dass Sie dann auch noch Brokstedt mit hineinwerfen, vermeintlich als Beispiel – Sie haben es ja dann selber gesagt – unzulänglicher Kommunikation zwischen den Behörden und einer nicht schnell genug erfolgten Rückführung des mutmaßlichen Täters. Und ich komme jetzt an dieser Stelle leider nicht umhin, über Brokstedt noch ein paar Worte zu verlieren. Ich möchte nicht die Debatte hier aufmachen – wenn ich das richtig verstanden habe, läuft das Verfahren gerade –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) lassen Sie mich aber ganz klar sagen, dass aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion die bessere Zusammenarbeit der Behörden in Schleswig-Holstein nicht die schreckliche Tat von Brokstedt verhindert hätte. Der mutmaßliche Täter war im Übrigen überhaupt nicht ausreisepflichtig. Insofern wäre diese Truppe, die Sie da verlangen, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und René Domke, FDP) überhaupt nicht zuständig gewesen. Wir haben es hier mit einem psychisch kranken Menschen zu tun, der Amok gelaufen ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Typ, der Amok läuft, ist psychisch krank. Das machen halt keine gesunden Menschen.) Es ist eine Tatsache, dass die psychosoziale Beratung und Betreuung bis hin zur Therapie der Geflüchteten deutschlandweit unzureichend zur Verfügung gestellt wird. In M-V können wir gar von homöopathischen Dosen der Beratung und der Betreuung sprechen. Und es ist auch eine Tatsache – und diesen Diskurs müssen Sie mir jetzt erlauben –, dass geflüchtete Menschen sehr, sehr oft mit starken Traumata und anderen psychischen Problemen zu uns kommen. Und wenn wir diese Menschen mit ihren Problemen alleinlassen und sie nicht auf ihrem Weg unterstützen, um eine erfolgreiche Integration überhaupt möglich zu machen, sondern im Gegenteil mit immer größerem Druck, mit Arbeitsverboten, mit ewig langen Wartezeiten auf Sprachkurse und so weiter mürbe machen, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass Geflüchtete psychisch krank bleiben oder erst werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, und ich sage das hier in aller Klarheit, die schreckliche Tat von Brokstedt ist nicht zu entschuldigen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) oder kleinzureden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) aber wenn wir diese Debatte ehrlich und in der gebotenen Tiefe führen wollen, dann gehört die fehlende psychosoziale Beratung und Betreuung Schutzsuchender zur Wahrheit einfach dazu. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Noch im vergangenen Jahr hat die Landesregierung hier Gelder in diesem Bereich gestrichen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Beratungsstelle in Schwerin war mehrere Monate geschlossen. Wie vielen Menschen entging wohl dadurch die dringend notwendige Hilfe? Sehr geehrte Kolleg/-innen, vieles über diesen Antrag, über die Idee, diese GERAS- Idee nach Mecklenburg-Vorpommern zu tragen, wurde schon gesagt. Ich möchte auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und unserer Verzögerungen in dem Ablauf heute nicht auf alles jetzt noch mal eingehen. Ich möchte vielleicht ein paar, ein paar große Sachen noch mal glattziehen. Herr Domke, Sie haben bei der Einbringung gesagt, Ihre, sozusagen Ihre Argumentation hinter so einem Antrag ist jetzt, man muss sich eben mit denen zuerst beschäftigen, die sich hier nicht integrieren wollen, können, wie auch immer. Und ich glaube, wir sind uns hier alle einig dabei, damit, dass wir unseren Kommunen helfen wollen, dass wir in diesem Land mit der Situation, in der wir sind, klarkommen wollen, dass wir die Herausforderungen anpacken wollen. Und ich glaube, ein zentraler Unterschied in der Betrachtungsweise zwischen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion liegt darin, dass wir halt sagen, wir wollen uns nicht auf die paar – und auch das wurde jetzt hier ausgeführt, dass es sich hier um einen sehr, sehr kleinen Personenkreis handelt, ich habe offizielle Zahlen nicht gesehen, (René Domke, FDP: Es geht um die Akzeptanz. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) ich vermute, wir reden von ein paar Dutzend Menschen, die wirklich mehrfach straffällig geworden sind und so weiter und so weiter, ich weiß es nicht –, (René Domke, FDP: Ja, das ist das Problem, wir wissen es ja noch nicht mal.) aber unser Ansatz, unser Ansatz wäre zu gucken, wie können wir Menschen hier zu mehr Integration verhelfen. Das heißt nicht, dass straffällig gewordene Menschen nicht rückgeführt werden sollen. Das heißt auch nicht, dass wir uns nicht um bessere Prozesse bemühen sollen, dass wir unseren Behörden nicht auch Arbeit abnehmen, indem wir besser das alles koordinieren. Das ist alles damit nicht ausgeschlossen. Die Frage ist nur, und das hat Herr Noetzel gerade auch noch mal schön herausgearbeitet, was ist denn jetzt unsere Priorität, wo drückt denn gerade der Schuh. Und wenn alle Kommunen nach Unterbringung, nach Sprachkursen, nach allem Möglichen anderen, nach Einführung im Arbeitsmarkt schreien, dann kümmern wir uns hier um eine Handvoll von Leuten, die mit so einer Gruppe gar nicht besser rückgeführt werden können, weil die Rahmenbedingungen halt so sind, wie es ja auch der Minister ausgeführt hat. Und ich glaube, das ist das Problem an diesem gesamten Antrag. Das eine ist die wirklich populistische Art und Weise, wie die Begründung hier gefasst ist, mit der ich wirklich ganz, ganz große Bauchschmerzen habe und – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das habe ich ja schon gesagt – die mich auch persönlich da echt ein bisschen betroffen macht und mich nachfragen lässt, was ist eigentlich bei Ihnen los. Und das Zweite ist wirklich die Prioritätensetzung und dieses, was müssen wir jetzt eigentlich zuerst machen und was als Zweites. Das klingt wie eine schöne runde Idee. Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass meine bündnisgrüne Fraktion hier bei diesem Antrag nicht mitgehen kann. Wir glauben, wir müssen uns über die wirklichen Ursachen austauschen, wir müssen Antworten entwickeln, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die uns in der momentanen Situation wirklich weiterhelfen. Und dieser Weg der polemischen Symbolpolitik, der ist nicht nur enttäuschend, der ist auch ein Holzweg. Wir wollen keine Mauern bauen. Wir wollen zusehen, dass wir wirklich zum Einwanderungsland werden, und dabei helfen uns solche Anträge nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beatrix Hegenkötter, SPD)