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Dr. Till Backhaus

11.05.2023 Sitzungen 8/52

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau van Baal! Punkt 1: Heute, ab heute findet die 100. Umweltministerkonferenz statt in Königswinter. Ich wäre natürlich sehr, sehr gerne auch da gewesen, weil Mecklenburg-Vorpommern hat drei wesentliche Themen platziert. Punkt 1, den Wolf, immer wieder, weil wir weiterkommen wollen und müssen, was die Entwicklung, die Sorgen der Menschen und der Tierhalter anbetrifft. Punkt 2 haben wir im Übrigen das 4-Milliarden-Programm, nämlich das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. Punkt 3 ist die Frage Atomendlagersuche. Ich kann leider nicht dran teilnehmen, unsere Staatssekretärin ist vor Ort in Königswinter. Konkret: Natürlich nehme ich die Entwicklung der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland sehr, sehr ernst. Und ich bin insofern dankbar für diese sachliche Frage, die Sie gestellt haben. Sie wissen, wir haben insgesamt 19 Wolfsrudel. Wir sind mittlerweile in Deutschland bei 163 – in Klammern: Fragezeichen, jetzt auch gerade frische Welpen wahrscheinlich geboren –, quer durch Deutschland, also wir haben eine deutliche Zunahme. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass in Mecklenburg-Vorpommern diese Zahlen, die immer genannt werden, im Durchschnitt pro Jahr 30 Prozent Zuwachs, so nicht zutreffen. Die zweite Aussage: Wir haben ja von 2007 bis 2023 – aktuelle Zahlen – 1.450 getötete Tiere. Das ist schon eine Tragödie für jeden Tierhalter, ob es insbesondere Schafe sind, das sind ja die Nutztiere, die getötet worden sind. Und wir haben 459 verletzte Tiere. Das ist natürlich für jeden Tierhalter immer eine schreckliche und schlimme Erfahrung. Und der andere Punkt ist aus meiner Sicht, dass sehr wohl meine oder unsere Maßnahmen, die wir seit Jahren mit dem Wiederauftauchen des Wolfes … Er ist ja nicht ausgesetzt worden in Mecklenburg-Vorpommern, sondern er ist wieder eingewandert, und das ist ein artenschutzrechtlicher Erfolg, das sage ich immer wieder. Und zweitens muss sowohl die Wild-, aber auch die Nutztierpopulation sich mit diesem Thema weiter auseinandersetzen, und das nehme ich auch zur Kenntnis. Wir haben dann die präventiven Maßnahmen sehr stark nach vorne gebracht. Ich will mal ausdrücklich sagen, das wird auch draußen von den Tierhaltern anerkannt. Und ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Tierhaltern bedanken, die unsere Fördermittel in Anspruch genommen haben und letzten Endes damit dafür gesorgt haben, dass der Übergriff der Wölfe in der Form nicht mehr stattfindet. Großer Erfolg! Ich könnte Ihnen anhand der Liste, die ich hier dabeihabe – kann ich Ihnen nachher mal zeigen –, könnte ich Ihnen beweisen, dass ein Großteil der Übergriffe, die hier stattfinden, stattgefunden haben, weil die ausreichenden Schutzmaßnahmen nicht stattgefunden haben. Und deswegen mein Appell noch mal: Wir müssen hier weiterkommen! Dritte Kernaussage: Es soll morgen beschlossen werden, der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, dass bis zur Herbstkonferenz – Herbst dieses Jahres, 2023 – der Bund endgültig eine Gesamtbewertung der Population vorlegen soll mit der Maßgabe, dann zu prüfen, ist der gute Erhaltungszustand dieser Population genetisch in der Lage, sich so weiter zu etablieren, um dann nach Brüssel den Antrag zu stellen, gegebenenfalls auch dann Maßnahmen einzuleiten. Und meine letzte Aussage ist, natürlich habe ich auch die Aussagen im Netz zur Kenntnis genommen, und ich will das damit nicht ...

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