Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 26. April ja bekanntgegeben, dass die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen ist. Das Thema hatten wir ja gestern schon. Ein zentrales und beständiges Thema der JA ist die Agitation gegen Geflüchtete und gegen Migrant/-innen. Das stuft das Bundesamt als Missachtung ihrer Menschenwürde ein. Zudem seien bei der JA Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip festzustellen. Eine Vielzahl von Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner/-innen, aber auch des Staates und seiner Repräsentant/-innen an sich, sei Ausdruck davon, dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz und in Sachsen haben bereits bekanntgegeben, dass sie die JA ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Wird der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern nachziehen und, wenn ja, wann, wenn nicht, warum nicht? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)