Daniel Peters
Unbedingt, unbedingt! Also vielen Dank, dass Sie noch mal das Thema der Finanzen in diesem Zusammenhang das 16. Mal hier erwähnt haben, aber ich glaube, wenn Sie von Wahrheit sprechen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn Sie von Wahrheit sprechen und hier an der Stelle einem Landrat seine Einschätzungen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und seine Einschätzung zu dem gestrigen Gipfel, zu diesem Geldumverteilungsgipfel absprechen wollen, dann ist das noch mal ein sehr gutes Zeugnis davon, was Sie von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern hier im Land Mecklenburg-Vorpommern halten, nämlich offensichtlich sehr, sehr wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das zum einen. Zum anderen danke ich Ihnen für die Kurzintervention, weil es mir noch mal die Gelegenheit gibt, genau auf das aufmerksam zu machen, was in Ihren Redebeiträgen leider auch im Wesentlichen von der Ministerpräsidentin ausgeblieben ist. Es geht nicht nur um das Thema Geld. Und wenn Sie mit Ihrer Wahrheit, die ich mal als Ihre Wahrheit bezeichnen wollen würde, mit aufs Land hinausfahren würden und mit den Menschen dort vor Ort sprechen, wenn Sie sich mit den Schulleitern, mit den Lehrerinnen und Lehrern unterhalten, (Sebastian Ehlers, CDU: Kita-Leitern.) dann werden die Ihnen ein ganz anderes Bild malen. Und da können Sie mit den großen Erfolgsmeldungen, die Sie hier verkünden, nicht wirklich zünden. Das kann ich Ihnen garantieren. Die Menschen im Land sehen das völlig anders, und das ist ein großes Problem. Es ist Ihr Problem, weil Ihre Wahrnehmung an irgendeiner Stelle dann irgendwo blockiert ist an der Stelle. Und ich sage noch mal sehr deutlich und danke für die Gelegenheit, zum Thema Asylpolitik, zum Thema Migration, illegale Migration muss man deutlich sagen, es gehört nicht nur dazu, über Geld zu sprechen, sondern wir müssen sehr aktiv auch über das Thema Begrenzung reden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da bin ich mal gespannt.) Und da wäre es mir schon lieb gewesen, wenn Sie irgendwie diesen koalitionsinternen Zwist, der sich ja in die Regierung trägt, irgendwie hier hätten auflösen können. Das ist Ihnen nicht gelungen. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Wir müssen feststellen, dass wir eine Regierung hier im Land haben, die bei dem Thema leider nicht mit einer Stimme spricht, obwohl das Thema die Menschen im Land bewegt. Das ist sehr schade und leider wieder eine Bankrotterklärung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Danke noch mal für die Gelegenheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
