Daniel Peters

Vielen Dank! Und ich komme noch mal auf das Beispiel Nordwestmecklenburg zurück. Es war das widersprüchliche Agieren der Landesregierung zwischen Staatskanzlei und Innenministerium wie letztlich gerade an diesem Beispiel, das dem sogenannten Fass den Boden ausgeschlagen hat, (Tilo Gundlack, SPD: Eine Beleidigung von Herrn Schomann war das. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) weil Sie auf der einen Seite klar den Kurs mit vorgegeben haben, was Upahl betrifft, und auf der anderen Seite kommt dann Frau Schwesig mal in einer, ja, in einer, was auch immer, wie auch immer gearteten Situation, persönlichen Situation dazu zu sagen, das ist alles viel zu groß. Und das Perfide an der ganzen Sache ist, meine Damen und Herren, das Perfide an der ganzen Sache ist, dass man dem Landkreis sowie allen anderen Landkreisen auch keine Landesliegenschaften angeboten hat. Wo ist die große Initiative der Landesregierung? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie haben jetzt 10-mal, 10-mal, vielleicht sogar 15-mal das Thema der Finanzen aufgemacht, und ja, es ist möglich, dass die Landesregierung die Kommunen bei dem Thema Finanzen mit Blick auf die Unterkunft von Geflüchteten unterstützt, aber es gibt doch noch darüber hinaus Baustellen. Warum ist es so, dass die Kapazitäten bei den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht aufgestockt wurden? Warum hat man hier nicht agiert und die Zahlen und hierfür Abhilfe geschaffen? Warum ist man hier einfach sprachlos geblieben, meine Damen und Herren? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das ist etwas, Herr Barlen, wenn Sie von Gemeinschaft, wenn Sie von Verantwortung und Landespolitik reden, dann müssen Sie doch solche Dinge mit in den Blick nehmen! Und da stellt sich doch dann die Frage, wer hat hier wen hängenlassen. Und für uns ist die Frage sehr, sehr klar: Das Land Mecklenburg-Vorpommern lässt die Kommunen hier an der Stelle im Stich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Durch eine hundertprozentige Erstattung der Kosten?! Sie erzählen die Unwahrheit!) Und dazu habe ich etwas gesagt, Herr Barlen, wenn Sie zugehört hätten. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich möchte noch mal auf Ihr Agieren hier noch mal hinweisen und möchte auch noch mal klarstellen, Sie kommen hier als die Partei daher, die nach meiner Kenntnis immer noch den Bundeskanzler stellt, und der Bundeskanzler hat ja irgendwo auch noch Richtlinienkompetenz. Das haben Sie aber ausgespart. Sie haben sich damit befasst, Sie haben hier Ihren Koalitionspartner im Bund diskreditiert, Sie haben sich die FDP vorgeknöpft, die GRÜNEN, (Thomas Krüger, SPD: Wer war denn davor Kanzlerin?) und haben etwas Wesentliches aber vergessen, etwas ganz Wesentliches vergessen: (Thomas Krüger, SPD: Wer war davor Kanzlerin?) Sie haben für den Kurs, den Manuela Schwesig neuerdings verfolgt (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) bei diesem Thema, nicht mal eine Mehrheit in der eigenen Koalition. Ihr eigener Koalitionspartner widerspricht Ihnen vehement. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Ritter spricht vom falschen Weg und er meint Manuela Schwesig. Und dann stellen Sie sich hier hin und kanzeln andere Bundesländer ab und kanzeln erneut, wie wir feststellen müssen, die Opposition ab! Das ist doch keine verantwortliche Politik, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen will ich noch mal deutlich herausstellen – Sie haben uns ja vorgeworfen, wir würden nicht im Boot sein, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, Sie haben von staatspolitischer Verantwortung schwadroniert –, ich will noch mal den Appell meines Fraktionsvorsitzenden untermauern: Wenn Sie an der Stelle bei dem Thema Hilfe brauchen, dann können Sie sich gerne an uns wenden, ansonsten sind Sie ziemlich alleine. Wir haben heute eine politische Bankrotterklärung erlebt, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Von der CDU!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)