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Steffi Pulz-Debler

Die Linke 11.05.2023 Sitzungen 8/52

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Ehrlich gesagt, bin auch ich nicht bereit, der Schmutzkampagne der AfD, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) die mit dem uns vorliegenden Antrag (Beifall und Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) unterstützt werden soll, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, denn ich bin zunehmend verärgert darüber, dass Ihre öffentliche Diskussion sich vorrangig darum dreht, Menschen auf der Suche nach Schutz abzudrängen, zu beschimpfen, vorzuverurteilen und zu illegalisieren. Eines, das möchte ich an dieser Stelle laut und deutlich sagen: Sich über Fluchtbewegungen zu erregen, aber gleichzeitig nicht auf Ursachen, auf Hintergründe, nicht auf die Situation der Geflüchteten zu schauen, weitere Grenzzäune zu fordern, sich für Inhaftierungslager auszusprechen und dabei unbekümmert einen Wohlstand genießen zu wollen, der nur möglich ist, weil wir Ressourcen anderer Länder ausbeuten, das ist wie schlechte Medizin, die nur Symptome behandelt (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und nicht die Ursache. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!)

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