Jan-Phillip Tadsen
Ja, genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Zur Frage 3, da geht es, wir hatten das Thema Erstaufnahme schon angesprochen, um die Unterbringung von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen in Schwerin-Görries. Dort ist ja unter anderem eine Außenstelle, Wohnaußenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet. Nun wurde mir ja vor einigen Wochen mitgeteilt im Innenausschuss, aus Ihrem Haus mitgeteilt im Innenausschuss, dass eine brandschutztechnische Aufschaltung der Brandmeldezentrale dann in diesen Unterkünften nötig ist, wenn eine Bettenzahl von über 60 erreicht wurde. Bei unserem Besuch in der Einrichtung in Schwerin-Görries vor wenigen Wochen – Frau Federau und ich waren vor Ort – haben uns dann die Maltester wortwörtlich aber mitgeteilt, dass diese Aufschaltung bis heute nicht realisiert worden ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Kenntnisse haben Sie dazu, und wie bewerten Sie rechtlich die Aussagen Ihres Ministeriums im Innenausschuss und die Aussagen der Malteser vor Ort in Schwerin-Görries?
