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Martina Tegtmeier

SPD 11.05.2023 Sitzungen 8/52

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion ist der Meinung, dass wir uns über den Forderungsteil in diesem Antrag heute und bei der letzten Landtagssitzung hinreichend geäußert und damit auseinandergesetzt haben, sodass wir auch dem nichts hinzufügen werden. Was ich allerdings noch mal erwähnen möchte oder für erwähnenswert halte, ist in Bezug auf den, auf die drei steilen Thesen im ersten Teil des Antrags, weil man hieran wirklich schön ablesen kann, dass die AfD-Fraktion da immer nur das verwendet, was genau in ihr Weltbild passt. Herr Tadsen hat heute mehrfach die Allensbach-Umfrage hier erwähnt, aber was er natürlich nicht erwähnt hat, ist, dass nach dieser Umfrage immerhin noch über 50 Prozent der Befragten finden, dass unser Asylrecht eben nicht verschärft werden soll, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das kommt in seinen Ausführungen natürlich nicht vor. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind zwei verschiedene Fragen.) Und das, finde ich, ist ein schönes Beispiel, dass man sehr bemüht ist, immer doch eine sehr einseitige Sicht auf das ganze Asyl- und Flüchtlingsgeschehen zu haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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