Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nach dem Phrasenfeuerwerk hier, was Frau Rösler abgefeuert hat, auch noch mal kurz zum Antrag sprechen. Frau Rösler, das ist ja wie in der Sendung „Doppelpass“. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen, dieser Fußballtalk oder Stammtisch, da wäre das Phrasenschwein ja schon voll gewesen, was Sie hier in den ersten drei Sätzen sozusagen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das Land, also gute Bildung für alle ist eine Herzensangelegenheit der Linkskoalition und Bildung ganzheitlich denken. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich frage mich nur, werte Kollegen von der Linksfraktion und von der SPD, warum Sie erst jetzt mit diesem Antrag um die Ecke kommen, der in der Tat natürlich ein gutes Ansinnen ist und auch gute Elemente enthält. Aber ich erinnere daran, dass wir als AfD-Fraktion im Januar 2020 schon einen gleichlautenden Antrag eingebracht haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Daran müsste ich mich aber erinnern.) Da war es für Sie noch nicht so relevant, jedenfalls lehnten Sie unser Begehr damals ab. Und mir erschließt sich auch nicht, warum wir die Landesregierung jetzt oder warum Sie die Landesregierung auffordern, dies und jenes zu tun. Sie selbst stellen doch die Landesregierung, werte Kollegen. Also für mich ist es einfach eine Aufforderung zu Selbstgesprächen. Und sich hier auf die Schulter klopfen zu lassen, dafür ist dieses Parlament eigentlich zu schade. Handeln Sie endlich (Beifall Petra Federau, AfD) und lassen Sie sich hier nicht von den Kollegen immer wieder auf die Schulter klopfen und den Kopf streicheln! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sagte es bereits, wir haben einen Antrag eingebracht, Januar 2022. Da ging es uns auch um die basalen Fähigkeiten. Damals waren eklatante Defizite, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) eklatante Defizite sind dort aufgeploppt. Wir wollten das Schulgesetz ändern, und ich zitiere aus unserem Antrag: „… die elementaren Grundlagen des Lesens, Schreibens und Rechnens“ sind „so zu sichern, dass der Unterricht in der Orientierungsstufe und der Sekundarstufe darauf aufbauen kann“. Und weiterhin: „Der Vermittlung anwendungsbereiter Grundlagen im Sprachlichen, Mathematischen und Naturwissenschaftlichen kommt Vorrang vor allen anderen Unterrichtsbereichen zu“, hieß es damals von uns. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Werte Kollegen, das ist anderthalb Jahre her, und ich zitierte damals auch einige Studien, die wahrscheinlich auch jetzt wieder relevant sind für Ihre Intention oder für Ihren Antrag hier. Da ist die IGLU-Lesestudie von 2016, wonach fast 20 Prozent aller Viertklässler nicht richtig lesen können. Die Bildungsministerin sprach das auch an, ich sage allerdings, dass sie vor anderthalb Jahren das überhaupt nicht wissen wollte. Da hat sie gesagt, das ist für uns nicht relevant, für Mecklenburg-Vorpommern, weil unsere Schulen sozusagen gar nicht getestet wurden. Da sieht man mal wieder, wie schnell sich da die Wahrnehmung auch ändern kann. Und ich spreche die PISA-Studie an, wonach 20 Prozent der Neuntklässler, weil das geht ja natürlich im Grundschulbereich los, 20 Prozent der Neuntklässler funktionale Analphabeten sind. Das sollte uns zu denken geben. Und in der Tat, da spielt natürlich auch der Migrationshintergrund eine Rolle. Wenn im Elternhaus nicht deutsch kommuniziert wird, nicht Deutsch gesprochen wird, dann hat man eben diese Fähigkeiten nicht im weiteren Verlauf der Schulbildung. Und das ist der Elefant, der hier im Raum steht, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) der aber von Ihnen offensichtlich übersehen wird oder bewusst nicht angesprochen wird. Herr Kraus, ehemaliger Präsident des Lehrerverbandes, sagte unlängst, dass der Wortschatz der Kinder sich verringert hat von 1.300 Wörtern auf mittlerweile 700 Wörter. Und das sollte uns auch wiederum zu denken geben. Aber ein Punkt, den ich noch gar nicht gehört habe, weder von der Ministerin noch von Frau Rösler, die hier das Loblied angestimmt hat auf die bisherige Bildungspolitik der Regierung, dass eben wir die Eltern natürlich in die Pflicht nehmen müssen, Frau Rösler. Das ist ganz wichtig. Und der Vorlesemonitor der Stiftung Lesen sagt eben, dass in den Elternhäusern kaum noch vorgelesen wird. Wir haben 40 Prozent in den Elternhäusern, wo selten oder kaum noch oder gar nicht mehr vorgelesen wird. Das war 2019 noch ganz anders. Und da sagen wir als AfD, dass natürlich die Eltern in der Pflicht sind, dass die Eltern ihren Kindern vorlesen müssen, dass nicht diese digitale Bildung, nicht das Wischen auf dem Handy im Vordergrund stehen darf, sondern wir können als Schule nicht alles leisten. Wir müssen die Elternhäuser dort in die Pflicht nehmen. Die sind selber gefordert, ihre Kinder zu alphabetisieren. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen eingehen, die ich, wie gesagt, vor anderthalb Jahren hörte seitens des Bildungsministeriums. Da wurde gesagt, Mensch, das ist alles gar nicht so tragisch und wir sind auf einem guten Weg. Heute sind wir schlauer. Und in der Tat, ich sagte damals auch, dass die IGLU-Bildungsstudie, diese aktuellen Ergebnisse, Erkenntnisse der Bildung und der IGLU-Bildungsstudie damals noch nicht veröffentlicht wurden. Jetzt werden sie veröffentlicht im Mai, das heißt demnächst. Keiner weiß, was drinsteht. Doch, einige wissen es schon. Die Uni Dortmund hat sich damit auseinandergesetzt und es sind erschreckende Zahlen, die sozusagen uns dort erwarten. Ich zitiere von der Universität in Dortmund, dort ist das Institut für Schulentwicklungsforschung angesiedelt. Die hat 252 Schulen untersucht, 4.600 Schüler vorab schon mal befragt. Also die IGLU-Bildungsstudie hat natürlich viel mehr Schulen untersucht. Und da sind eben die verfehlten Mindeststandards – 19 Prozent beim Lesen, 22 Prozent beim Rechnen und 30 Prozent bei der Rechtschreibung – festgestellt worden. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz damals, Frau Karin Prien, meinte, das sind ernüchternde Zahlen. Und, liebe Kollegen, wahrscheinlich haben wir diesen Antrag jetzt auch auf dem Tisch liegen, weil demnächst nämlich diese Zahlen veröffentlicht werden. Und ich bin gespannt, welche Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern dort dabei rauskommen. (Torsten Renz, CDU: Falls wir dabei sind, ja.) Da werden wir hoffentlich dabei sein, in der Tat. Diese Studie hat auch oder diese Universität in Dortmund hat auch festgestellt, dass natürlich die Corona-Schulschließungen auch entscheidend dafür sind, dass wir diese Defizite haben im Elementarbereich und auch im Primarbereich, denn wir haben – und Mecklenburg-Vorpommern war da leider Vorreiter –, wir haben unnötig die Schulen geschlossen, und das hat eben Auswirkungen auch auf die Schulbildung gehabt. Die digitale Bildung, wie sie ja immer auch nach außen gekehrt wurde und uns verkauft wurde, hat natürlich nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir 5,1 Prozent Klassenwiederholungen, also Sitzenbleiber. Das ist der absolute Spitzenwert in Deutschland. Also mit Abstand haben wir die meisten Wiederholer. Frau Oldenburg meinte, na ja, okay, das war ja freiwillig, weil viele Eltern gemeint haben, ich lasse mein Kind noch mal eine Klasse zurückstufen. Aber, liebe Kollegen, warum entscheiden sich denn Eltern dafür, das Kind noch mal wieder eine Klasse zurückstufen zu lassen? Weil das Kind natürlich nicht in der Lage ist oder diesem Bildungsstand nicht entspricht und die Unterrichtsinhalte nicht entsprechend aufgenommen hat. Also das ist für mich kein Argument zu sagen, das ist alles gar nicht so tragisch, sondern da sollten wir uns auch kritisch hinterfragen, denn die Corona-Schulschließungen waren in Mecklenburg besonders streng und restriktiv und da haben wir unseren Kindern wirklich einen Bärendienst damit erwiesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leider ja.) Also zum Antrag noch mal: Verbesserung des Fachkräfteschlüssels in der Kita ist natürlich richtig, wie es hier steht. Verpflichtendes Lesen im Unterricht ist ebenfalls richtig, haben wir als AfD-Fraktion auch immer wieder thematisiert, ein Lesebuch sozusagen im Unterricht. Wir halten nichts vom zu starken digitalen Lesen, das fördert nicht die Kompetenzen der Kinder. Im Gegenteil, wir meinen, die Eltern müssten noch mehr in die Pflicht genommen werden. Mehr Wochenstunden Unterricht für Deutsch und Mathematik, auch natürlich richtig, ebenfalls hier von dieser Stelle schon gefordert von mir, (Zuruf von Christian Brade, SPD) und zusätzliche Lernstandserhebungen, da sind wir eben auch bei Ihnen, werte Kollegen von Linkspartei und SPD. Aber ich sage Ihnen jetzt noch mal, kommen Sie endlich aus diesem Ankündigungsmodus raus und gehen Sie endlich in diesen Umsetzungsmodus! Ich sagte es, Januar 2022 haben wir genau über diese gleichen Dinge schon gesprochen. Genau diese Studien wurden zitiert und es hat sich bis dahin nichts grundlegend geändert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Gegenteil, Sie stellen sich hier hin, bringen einen Rückenwindantrag, einen Schaufensterantrag ein, dreschen hier die Phrasen, dass sich die Balken biegen, aber dabei sind Sie in der Regierung, dabei haben Sie alle Hebel in der Hand. Wir sind nur Opposition, wir können das nur als Antrag einbringen, wir können Sie dafür auffordern, aber Sie brauchen sich hier nicht hinzustellen und zu sagen, das ist aber ganz toll und da sind wir auf einem guten Weg. Nein, das ist mir zu einfach. Wir als AfD bleiben dabei. Zu den zusätzlichen Dingen, die Sie hier gefordert haben, meinen wir allerdings, dass die Leistungsanforderungen in der Schule grundsätzlich erhöht werden müssen, dass wir einfach auch ein vernünftiges, reales Bild haben, was unsere Kinder können. Der Unterrichtsausfall muss definitiv verhindert werden. Zu viele Unterrichtsstunden werden nicht fachgerecht gegeben. Das ist natürlich auch immer eine Frage des Lehrermangels. Und als dritten Punkt, weil er mir so wichtig ist, sage ich noch mal, die Eltern unbedingt mit einbeziehen. Nur auf die Schule zu verweisen und nur auf den Staat zu verweisen, das wird nicht funktionieren, denn das Ansinnen oder das Ziel, das eint uns alle. Natürlich wollen wir unsere Kinder, die basalen Fähigkeiten stärken. Aber kommen Sie endlich aus dem Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus, und dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das wollen wir gar nicht haben.)