Plenarprotokoll 8/49

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 49. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis: Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass die Antragsteller ihren Antrag auf Drucksache 8/1950 auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung verschieben möchten. Somit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 23. Es wird vorgeschlagen, an dessen Stelle nach Tagesordnungspunkt 22 den Tagesordnungspunkt 31 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorsitzende des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern, Frau Ilnicka-Madry, ist am 20. März 2023 verstorben. Sie wurde 77 Jahre alt. Seit 23. November 2018 ist sie Vorsitzende des Sejmiks. Wir kennen sie als Politikerin, der die Zusammenarbeit mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stets am Herzen lag. So war sie im Jahr 2019 zum Parlamentsforum Südliche Ostsee hier in Schwerin und hat für den Sejmik Westpommern die Resolution der Konferenz unterschrieben. Sie war promovierte Medizinerin, bis zum Jahr 2014 die Leiterin einer Klinik in Stettin und langjährige Politikerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und bei unseren Kolleginnen und Kollegen aus Westpommern. Frau Maria Ilnicka-Madry wird am morgigen Freitag in Stettin beigesetzt. Ich werde für den Landtag an dieser Beisetzung teilnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zum Gedenken sich jetzt von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/1976 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/1976 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Zwischenzeitlich hat der Abgeordnete Marc Reinhardt das Thema Nummer 1 zurückgezogen, die Abgeordnete Sandy van Baal hat zwischenzeitlich die Themen zu den Nummern 6 und 8 zurückgezogen und der Abgeordnete Daniel Peters hat die Themen zu den Nummern 3 und 4 zurückgerufen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Ich bitte den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden René Domke, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.

Wunderschönen guten Morgen! Und zwar haben wir die Frage eingereicht beziehungsweise möchte ich die Frage stellen, wie Sie die Finanzkraft Mecklenburg-Vorpommerns mittel- und langfristig beurteilen angesichts der steigenden Zinsen und auch der Inflation, was wir in der Mittelfristigen Finanzplanung vielleicht ändern müssen, wo wir auch bei Investitionen neu bewerten müssen und wie Sie jetzt damit im Haus umgehen.

Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir hatten ja gestern auch schon die Debatte, was in den letzten Jahren an Krisen tatsächlich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat und dass wir durch die Corona-Krise mit antizyklischer Finanzpolitik gut durchgekommen sind. Wir haben jetzt andere Zeiten. Jetzt ist keine Zeit für antizyklische Finanzpolitik, sondern tatsächlich für auch Wachstumspolitik, um aus den Krisen gestärkt hervorzukommen. Und deswegen war ja auch Ihre Frage und Sie haben es jetzt noch mal konkretisiert, wie können wir denn eigentlich weiter das Land positiv aufstellen für die Zukunft. Und da sind die Investitionsausgaben, die Investitionsquote sehr, sehr wichtig. Und da kann ich vielleicht in dem Zusammenhang sagen, dass wir in 2022 mit einer Investitionsquote von 17,1 Prozent den zweiten Platz von allen Bundesländern eingenommen haben, nur noch Sachsen-Anhalt hatte eine höhere Investitionsquote. Das ist gut, weil wir ja was aufholen wollen, weiter auch aufholen wollen gegenüber süd- oder westdeutschen Bundesländern, die weiter vor uns sind, und auch für 2023 ist die Investitionsquote nicht mehr ganz so hoch, aber mit 15,5 Prozent auch immer noch eine sehr hohe. Und Sie wissen, wir haben ja auch den Nachtragshaushalt im letzten Jahr gehabt, wo wir ganz explizit für unsere Jahrhundertchance Wasserstoffwirtschaft/klimaneutrale Industrie da zusammen mit dem Bund 560 Millionen zur Verfügung stellen. Also es sind große Zahlen. Natürlich ist es so – das ist aber hier keine Besonderheit für die Investitionen –, dass uns die höheren Preise, die Inflation auch zu schaffen machen. Auf der einen Seite, hatte ich auch gestern schon gesagt, Mehreinnahmen für den Landeshaushalt, das ist gut, sonst würden wir es gar nicht ohne neue Schulden schaffen, aber auf der anderen Seite sind die Mehrausgaben tendenziell nach wie vor höher. Das führt aber noch nicht dazu, wir werden jetzt noch mal sehen, wie die Haushaltsverhandlungen weiter ausgehen, aber bisher sehen wir seitens des Finanzministeriums keinen Grund, den Investitionskorridor, also für Bauen, wenn Sie darauf auch konkret eingehen, irgend- wie verändern zu müssen. Wir haben limitierende Faktoren, das ist auch klar, aber wir planen auch weiter mit hoher Investitionsquote.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Domke, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, vielleicht noch etwas konkreter. Können Sie ausschließen, dass wir in dieser schwierigen Situation auch irgendwann über Einnahmeerhöhungen sprechen, also über Steuererhöhungen? Und welche konkreten Vorschläge gibt es denn, also wo könnten wir denn Einsparpotenzial heben, um eben genau durch diese Strecke zu kommen? Vielleicht können wir es ein bisschen konkreter machen.

Das sind ja letztendlich – Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter –, es sind letztendlich zwei Fragen, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist auch okay. Wir haben jetzt keine Pläne. Was die Bundesregierung macht, werden wir sehen. Also wir sind ja gerade in der Steuerpolitik als Bundesland ganz stark davon abhängig, was die Bundesregierung macht. Wenn dort Steuererhöhungen kämen, dann würden wir natürlich davon partizipieren. In der gegenwärtigen Situation in den letzten Jahren hat aber die Ampel ganz zu Recht Steuererleichterungen beschlossen, um auch Wirtschaft und den Menschen angesichts hoher Energiepreise auch eine Entlastung zukommen zu lassen. Das hatte ich gestern auch schon gesagt, das finanzieren wir ja mit, mit über 300 Millionen pro Jahr. Wo wir hinschauen, ist tatsächlich im Bereich erneuerbare Energien, wo können dort Gebühren genommen werden, wenn zum Beispiel neue Windkraftanlagen gebaut werden. Aber das ist letztendlich, das sind Investitionen, da wird Gewinn mit gemacht, und wir werden Teile des Gewinns auch abschöpfen. Das halten wir uns auch weiter offen, da gibt es aber noch keine ganz konkreten Pläne, sondern nur diese prinzipielle Aufstellung. Bei Einsparungen hatten wir auch gestern schon gesprochen, ich bin der Meinung, das muss ich leider den Ressorts zumuten, dass wir auch in den nächsten Jahren 150 Millionen einsparen müssen. Ganz zentral ist aber aus meiner Sicht, dass die Landesverwaltung sich modernisiert, weil wir, und das ist eigentlich auch bei den Investitionen der fast schon eher limitierende Faktor als das Geld, nämlich die Problematik, dass wir Fachkräftemangel haben, und zwar nicht nur für die Investitionen selbst, sondern natürlich auch Planung und Genehmigung. Das ist ein stark limitierender Faktor und wir müssen die öffentliche Verwaltung modernisieren. Deswegen Modernisierungskonzepte, deswegen unser zentrales Nachbesetzungsverfahren, wo wir ja auch Anreize setzen wollen, damit das auch tatsächlich passiert, weil wir wissen in diesem Jahrzehnt, wir kriegen nicht mehr die Fachkräfte, die wir eigentlich bräuchten, also brauchen wir andere Verfahren, weniger interne und externe Bürokratie und mehr digitale Verfahren. Das halte ich für ganz zentral.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Der Minister wird durch den Finanzminister vertreten, der insofern gleich stehen bleiben kann. Und ich bitte den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister in Vertretung! Ich habe ja das Thema diesmal wirklich sehr explizit angemeldet und hoffe, dass dann entsprechend auch der Vorbereitung Sie so gründlich sein können, dass das beantwortet werden kann. Meine Frage, also ich habe das LNG-Beschleunigungsgesetz gelesen, wie der Name sagt, beschleunigt das Verfahren bei der Errichtung von LNG-Infrastruktur in Deutschland. Es ist jedoch nur auf bestimmte Standorte anwendbar. Diese sind in der Anlage zu Paragraf 2 aufgeführt. Für Mecklenburg-Vorpommern werden hier der Hafen Rostock sowie Lubmin angeführt. Von dort aus dürfen beschleunigt Anbindungspipelines hin zum Fernleitungsnetz gebaut werden oder schwimmende beziehungsweise in Rostock landseitige Terminals installiert werden. Mittels amtlicher Bekanntmachung durch das Bergamt Stralsund wurde am 02.02.2023 ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an das Fernleitungsnetz über eine 37,5 Kilometer lange Pipeline an einem nicht im LNG-Beschleunigungsgesetz aufgeführten Standort wenige Tausend Meter vor dem Seebad Sellin/Rügen eröffnet. Am 14.02. sagte Minister Meyer, dem das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde unterstellt ist, dem NDR, dass für eine Genehmigung am Standort das LNG-Gesetz zunächst angepasst werden müsse. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vertritt diese Rechtsauffassung. Ich frage Sie nun in der Vertretung für Herrn Minister Meyer, warum das Bergamt Stralsund hier also ein rechtswidriges Genehmigungsverfahren eröffnet hat beziehungsweise warum nicht, falls Sie der Meinung sind, dass die Rechtsgrundlage wie zitiert bestand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich begrüße das, dass Sie Ihre Fragen konkret im Vorfeld auch einreichen, dass wir hier antworten können. Ich kann zum Genehmigungsverfahren des Bergamts Stralsund sagen, dass der Antragsteller und Vorhabenträger, das ist die Gas Link Lubmin GmbH, eine Tochter der RWE AG, das Gesamtvorhaben in drei Abschnitte unterteilt hat und entsprechend um Genehmigung gebeten hat, einmal für diesen Landfall mit dem 750-Meter-Mikrotunnel und der Molchempfangsstation, dann aber auch die Ostseeanbindung, Länge ungefähr 38 Kilometer, und dann die zwei Tower, also diese Flüssigerdgasterminals oder Flüssiggasterminals mit einer 1,6-Kilometer-Verbindungsleitung. Die Terminkette ist so, dass die Bekanntmachung am 13. Februar 2023 stattgefunden hat, dass dann bis zum 15. die Antragsunterlagen finalisiert worden sind, am 16. die Übergabe der digitalen Vorlage der Unterlagen stattgefunden hat, am 17. dann die Verteilung der Papierversionen, Auslegung hat dann stattgefunden vom 21. bis zum 28. Februar, Einwendung bis 06.03., die Beteiligung, Stellungnahmen der Naturschutzvereinigung bis 17.03., und wiederum sollen dann bis 20.03. entsprechend stattfinden Erörterungen und Erarbeitung, Planfeststellungsschluss durch das Bergamt. Es ist ja so, dass die Landesregierung die Pläne des Bundes immer unterstützt hat, LNG-Terminals auch entsprechend vor der Ostsee oder in der Ostsee auch zur Versorgung Deutschlands insgesamt zu unterstützen, aber Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat ja am 14. März die Pläne des Bundes für ein Flüssigerdgasterminal fünf Kilometer vor Rügen mit der Aussage zurückgewiesen, das Vorhaben passt nicht zum Land. Wir sind ein Land des Tourismus, der Natur und der Menschen, die darin leben. Da passt das nicht und die Ministerpräsidentin hat ja vollkommen zu Recht gefordert, dass da Alternativen geprüft werden müssen, und hat aber betont, dass Mecklenburg-Vorpommern bereit ist, seinen Beitrag für eine verlässliche Energieversorgung auch weiter zu leisten. Technische Lösungen müssen aber nun mal zum Land auch passen.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Damm, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, das möchte ich. Zunächst möchte ich festhalten, Herr Minister, dass ich Sie gefragt habe nach der Rechtsgrundlage für das Genehmigungsverfahren. Sie haben ja jetzt einmal sehr deutlich dargestellt, dass es abgelaufen ist, das Genehmigungsverfahren, dass Sie es durchgeführt haben als Land, Sie haben aber nicht entkräftet, dass dieses Genehmigungsverfahren auf keinerlei Rechtsgrundlage beruht hat und dass es deswegen offensichtlich rechtswidrig ist. Ich hatte Ihnen ja dafür die Möglichkeit gegeben, das auszuführen. Das ist nicht passiert. Da jetzt aber noch ein zweites ist ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich habe gesagt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich habe gesagt, dass das Bundeswirtschaftsministerium diese Auffassung vertritt, dass es geändert werden muss.

Herr Damm, …

Ich habe meine Einführungsrede gemacht …

… ich habe Ihnen jetzt großzügig die Gelegenheit gegeben, was eigentlich sonst nicht gestattet ist, noch mal kurz zu erwidern auf das, was der Finanzminister ausgeführt hat. Ich würde Sie jetzt bitten, die Nachfrage zu stellen.

Ja, vielen Dank! Die Nachfrage: Es steht ja jetzt weiterhin ein Genehmigungsverfahren, haben Sie ausgeführt, an vor der Ostseeküste. Wird also ein LNG-Terminal aus Sicht der Landesregierung unter Beachtung dann aller rechtlichen Verfahrenspflichten, insbesondere der nötigen Umweltverträglichkeitsprüfung, am sogenannten Alternativstandort Mukran für den kritischen Winter, nämlich den zum Jahreswechsel 2023/2024, zur Verfügung stehen können, oder möchten Sie diese Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz infrage stellen?

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es hat am 13. März 2023 ein Gespräch stattgefunden von Minister Meyer, Minister Backhaus, Abteilungsleiter Dahlke mit dem Staatssekretär Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, und da ging es um den Hafen Mukran. Dargestellt und diskutiert wurden die technischen Parameter der Aufnahme einer FSRU im Hafenbereich an der Mole. Der Hafen erwartet in Kürze den Planfeststellungsbeschluss der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Vertiefung auf circa 15 Meter und eine Breite der Zufahrt von 120 Metern. Wichtig ist und war – das ist der Landesregierung immer wichtig bei diesem Thema – die Perspektiven für den Wasserstofftransport, Ammoniakterminal und anderes. Das ist dort auch besprochen worden. Und es ist auch besprochen worden die Pipelineanbindung Lubmin. Klar ist – durch die veränderte Planung in Richtung Mukran –, zeitlich steht ein Endpunkt für die Beendigung der Arbeiten an der Pipeline. Aus naturschutzrechtlichen Gründen müssen die bis zum 14. Dezember dieses Jahres beendet werden. Von dort aus muss zurückgerechnet werden, und es ist so, dass aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums, aber auch der Fachressorts, in Mukran, im Hafen, eine FSRU zu positionieren, eine mögliche und zeitlich machbare Alternative ist, sofern einige Aspekte schnell bearbeitet werden können. Aber natürlich ist es so, dass durch die Veränderung der Planung in Richtung Mukran es zu einer zeitlichen Verlangsamung kommen wird, verglichen mit dem, was bisher geplant worden ist.

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Gelbensande, unter anderem Teilnehmende eines Integrationskurses. Herzlich willkommen und schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. (Minister Dr. Heiko Geue verbleibt am Rednerpult.) Der Minister wird durch den Innenminister vertreten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Minister Dr. Heiko Geue spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Hierzu bitte ich – und, Herr Damm, Sie hätten sich auch nicht hinzusetzen brauchen –, bitte ich den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen zum Thema Nummer 7 zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Nun hat das ja auch witzigerweise was mit der finanziellen Förderung der Agrarwirtschaft zu tun, aber ich denke, der Minister Pegel kann jetzt leicht trotzdem was dazu sagen. Thema ist der Moorklimaschutz, Förderung auf Grünland. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 144.000 Hektar Grünland auf Moorstandorten. All diese Moorstandorte für die Nutzung als Grünland müssen entwässert werden, und damit sind sie größte Emissionsquelle im Land, so weit bekannt. Nun kann auf 137.500 Hektar, also weit über 90 Prozent dieses Grünlandes, die durch das Land finanziell geförderte Agrarumwelt- und Klimamaßnahme „… naturschutzgerechte Grünlandnutzung (GN)“, Fördervariante extensive Dauergrünlandbewirtschaftung, beantragt werden. Hierfür erhalten die Landwirte 220 Euro pro Hektar und Jahr. Innerhalb der Agrarumwelt- und Klimamaßnahme gibt es leider keinerlei Vorgaben für vorzuhaltende Mindestwasserstände auf den geförderten Flächen. Es darf demzufolge das Grünland mit finanzieller Unterstützung des Landes weiterhin tief entwässert werden. Die Fördermittel sind hier sogar ein starker zusätzlicher Anreiz für eine klimaschädigende Bewirtschaftung, da eine entsprechende Bewirtschaftung derselben Fläche ohne die Fördermittel wirtschaftlich deutlich unattraktiver wäre. Meine Frage: Warum fördert die Landesregierung diese Form der klimaschädlichen Landnutzung durch das benannte Förderprogramm?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, ob wir über das gleiche Förderprogramm reden. Da müssen Sie mir gleich auf die Sprünge helfen. Mir haben die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums Fördermaßnahmen aus den Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen für das Jahr 2023 an die Hand gegeben, mit denen sie insbesondere moorschonende Stauhaltung und Paludikultur als Zielpunkt der Förderung mir auf den Weg gegeben haben. Ich fürchte, dass das AUKM, da bin ich nicht sicher, wie sich das abkürzt, mehr als eine Fördermaßnahme enthält, und schließe nicht aus, dass ich zu Ihrem Sachverhalt deshalb nicht aussagefähig bin. Ich habe mich fleißig bemüht, die Dinge hier einzulesen, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die mir auf den Weg gegeben wurden, kann aber nicht ausschließen, dass der Punkt, ich nehme an, das ist eine andere Fördermaßnahme als die, die Sie im Blick haben, angesprochen ist. Deswegen bitte ich um Nachsicht und werde Kollegen bitten müssen. Wenn Sie mir die Frage hinterher noch mal gäben, …

Sehr gern.

… wäre es für mich leichter, das an die Hand zu geben.

Ja, dann würde ich nur noch eine allgemeinere Nachfrage vielleicht stellen und die Möglichkeit geben und würde mich über die Beantwortung der ersten dann freuen. Wie will die Landesregierung bis 2040 klimaneutral werden, wenn sie mit diesem Förderprogramm nicht die größte Quelle für CO -Emissionen in M-V, das entwäs-2 serte Moorgrünland, quasi abstellt, also was sind da die Strategien draus?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums haben, so verstehe ich, ab dem Jahr 2023 neue Fördermaßnahmen in der eben genannten Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme aufgelegt. Zielpunkt einer dieser Fördermaßnahmen ist, für die in wiedervernässten Bereichen fortgesetzten landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf mit Grünland genutzten Flächen entsprechende Unterstützung an die Hand zu geben, um in der Tat dort dann entsprechend höhere Wasserstände zuzulassen. Ich habe gelernt, dass die Annahme in der Förderperiode 2023 weit über das Maß hinausgeht, was man erwartet hatte, sodass man für 2024 bereits die entsprechenden Weiterungen dieser Fördermaßnahme vornimmt, sodass ich den Eindruck habe, dass das, was wir bereits wiedervernässt haben, wo trotzdem noch Landwirtschaft stattfindet, das Landwirtschaftsministerium jeweils in den Einzelfällen sehr wohl und sehr intensiv bemüht ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und darüber hinaus ja Wiedervernässungsmaßnahmen bis 2040 möglichst vieler oder sogar aller Moore, auf denen noch Landwirtschaft stattfindet, im Blick hat, was allerdings erstens auf der Förderseite eine Herausforderung wird und dann in Teilen mit Sicherheit auch auf rechtlichen Seiten. Da wird es mit Sicherheit auch Widerstände geben.

Vielen Dank, Herr Minister! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, würde der erste Teil der Frage beziehungsweise die Antwort dann noch mal nachgereicht werden.

So würde ich gern verbleiben, wenn mir die Chance gegeben wird, die Frage noch einmal konkret zu haben, weil das ja eine spezielle Fördermaßnahme war.

Das können Sie auch durch Herrn Backhaus im Ministerium dann machen lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, ja, das würde ich, also ich muss. Um dem Missverständnis vorzubeugen, ja, aber ich würde den Kollegen gern genau an die Hand geben, was Sie umtrieb. – Herzlichen Dank!

Sehr schön! Vielen Dank, Herr Minister! Dann gehe ich also davon aus, dass die Frage noch mal schriftlich eingereicht wird, Herr Damm, und dann entsprechend das zuständige Haus antworten kann. Vielen Dank für diese Einigung! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Beate Schlupp, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! In den „Verbandsnachrichten“ des Bauernverbandes 1 und 2/2023 wurden Zustände im Wohnheim in der Güstrower Südstadt angeprangert. Ich zitiere: „Viele Auszubildende beschrieben klebrige Böden, fleckige Matratzen sowie Gestank, Müll und Dreck im Treppenhaus. Häufig wurde Schimmel in den Wohnungen bemängelt. Es gebe kein WLAN und Eingriffe vom Wohnheimpersonal in die Privatsphäre. Nachbarn, die nicht an der Berufsschule in Güstrow-Bockhorst lernen, sollen Alkohol und Drogen konsumieren, Lärmbelästigung und Gewalt seien an der Tagesordnung.“ Wie bewertet Ihr Ministerium diese Schilderung?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schlupp! Paragraf 102 Absatz 3 des Schulgesetzes besagt, dass Internate und Wohnheime zu errichten, den Schulträgern obliegt. Die Schulträger sind in diesem Falle für Berufsschulen dann die Landkreise. Das heißt, das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung hat die Rechtsaufsicht, aber nicht die Fachaufsicht. Die obliegt den Landkreisen. Wir sind für die Beschaffung der Wohnheimplätze zuständig, nicht aber für die inneren Zustände. Das ist der Schulträger, in diesem Falle der Landkreis.

Eine Nachfrage, Frau Schlupp? (Zustimmung) Bitte schön!

Ja, mit dieser Antwort habe ich schon gerechnet, aber vor dem Hintergrund, dass alle Landkreise aus Mecklenburg-Vorpommern, weil Mecklenburg-Vorpommern ein Flächenland ist, ihre Auszubildenden dorthin schicken und Schwierigkeiten haben, Auszubildende zu generieren, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, wenn die Unterbringung in derartigen Zuständen erfolgt, frage ich Sie: Welche Möglichkeiten sehen Sie, außerhalb von Zuständigkeitsdebatten dort Unterstützung zu leisten und dazu beizutragen, dass die Azubis, die wir denn dort hinschicken und die uns ja alle so wichtig sind, auch in annehmbaren Zuständen dort wohnen können, damit es dem Bauernverband oder, nicht dem Bauernverband, aber den Bauern, die ohnehin wie alle Probleme haben, Lehrlinge zu generieren, dann nicht noch zusätzlich erschwert wird, junge Leute für die Aufnahme eines solchen Berufsbildes zu begeistern?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schlupp! Auch mit wortreichen Erklärungen wird sich die Zuständigkeit nicht ändern, das ist vielleicht einmal Fakt. Und zum Zweiten wissen wir natürlich, dass der Bauernverband diese Befragung durchgeführt hat, hat sie aber nicht mit dem Landkreis abgesprochen, mit dem Schulträger. Da ist natürlich schon mal eine Gefahr. Wir haben mit dem Landkreis gesprochen. Es ist ja, die Wohnheimplatzsituation ist dort angespannt, was Hygiene betrifft, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) was auch die Platzkapazitäten betrifft. Das heißt, es werden, zeitweise wird auch ein Hotel und ein Motel auch angemietet. Und für uns ist es wichtig, dass wir mit dem Landkreis in das Gespräch kommen. Wir sind in Gesprächen – es fand im April und im März ein weiteres Gespräch statt mit dem Landkreis zur Beendigung dieser Zustände. Es wurde bereits eine Begehung des Landkreises jetzt vorgenommen und der Landkreis plant in absehbarer Zeit einen Neubau. Und insofern ist für uns ganz wichtig, dass wir immer nur dann eine Schulentwicklungsplanung genehmigen, wenn ausreichend Wohnheimplätze vorhanden sind, aber wir, wie gesagt, wenig Einfluss bis gar keinen Einfluss auf die Qualität haben. Nichtsdestotrotz haben wir uns mit dem Landkreis nach dem Auftreten dieses Artikels in Verbindung gesetzt.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich bitte die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Bitte erlauben Sie, dass ich Sie ganz kurz zitiere aus einem Onlinegespräch der Architektenkammer M-V, der Montag Stiftung und dem Landkreistag zu Schul- und Bildungsbauten. Man hat sich sehr viel Mühe gemacht, dort bei YouTube nachzuforschen. Sie haben dort gesagt: „Wir sind nicht präventiv unterwegs. Wir sind immer erst dann unterwegs, wenn schon irgendwas in den Brunnen gefallen ist. … Warum … muss … die Schule zusammengefallen sein, damit man aufwacht? … Wir müssen weg von der Starre, weg von den zementierten Grundrissen aus den letzten Jahrhunderten.“ Das war am 25.02.2021. In der Koalitionsvereinbarung der Regierung ist genau dieser Punkt – ich denke mal, zur allgemeinen Zufriedenheit aller, auch unserer Fraktion – insofern umgesetzt worden im Abschnitt 277: „Die Koalition wird … zur Unterstützung der kommunalen Schulträger die Schulbauoffensive fortführen. Hierbei werden wir insbesondere inklusive und moderne Ansätze fördern sowie den ländlichen Raum und Regionale Schulen stärken. … Die Koalitionspartner wollen im Rahmen von Neubau und Sanierung von Schulen die Verbindung von Grundschulen mit Regional- und Gesamtschulen zu einem Schulcampus voranbringen ... Damit soll auch längeres gemeinsames Lernen wohnortnah ermöglicht werden.“ Und meine Gemeinde – deren Grundschule ist in keinster Weise, also die ist zum Beginn des letzten Jahrhunderts erbaut worden, also eine typische kleine Landschule, dort ist auch bei einem Ausbau, den aktuellen Anforderungen an Ganztagsbetreuung und Inklusion kann sie absolut nicht entsprechen –, plant deshalb als Schulträger die Gemeinde einen neuen Bildungscampus mit Grundschule, einer zusätzlichen Orientierungsstufe, einem Hort und einer Kindertagesstätte.

Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten, jetzt die Frage zu formulieren! Ich habe Ihnen schon zwei Minuten Redezeit gegeben.

Kommt sofort! Genau das ist das, was ihnen dort vorgeschwebt hat. Meine Frage ist jetzt schlicht und einfach, wie geht man mit dem Landkreis um, der die zusätzliche Orientierungsstufe in die Schulentwicklungsplanung nicht mitaufnehmen kann? Ist das nicht eine Möglichkeit auch für die Gemeinde, hier als eine Modellschule, wie auch im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, sich dort zu bewerben? Oder welchen Weg kann die Gemeinde gehen, um ihr Projekt umzusetzen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hätte mich über eine Frage gefreut, (Zuruf von David Wulff, FDP) auch über eine konkrete Frage im Übrigen für die Regierungsbefragung, dann hätte ich vielleicht noch ausführlicher antworten können. Paragraf 15 Absatz 1 des Schulgesetzes besagt, dass bereits heute es möglich ist, dass die Orientierungsstufe an eine Grundschule angegliedert werden kann. Das ist dann natürlich Bestandteil des Schulentwicklungsplanes. Schulentwicklungsplanung ist Sache des Landkreises im eigenen Wirkungskreis.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne. Also sehen Sie hier keine Möglichkeit, dass es seitens der Ansprechpartner oder ähnlicher im Ministerium dort beschleunigt werden kann oder dass man noch mal nachfragen kann, wenn durchaus der Eindruck erweckt wird, (Andreas Butzki, SPD: Der Landkreis! Der Landkreis!) dass aus jetzt nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen hier eine Entscheidung gefällt wird?

Beschleunigt kann bestimmt nichts werden, wenn man eine Frage stellt, sondern alles geht nach Recht und Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Und da sind Verfahrensabläufe, die einfach einzuhalten sind. Und natürlich haben wir schon, wir haben im Übrigen schon verschiedene Modelle, wo die Orientierungsstufe an eine Grundschule angegliedert ist. Bei den Schulträgern hat es ja auch geklappt, also kann Ihr Schulträger dann auch diesen Weg gehen der Ausnahmemöglichkeit, die das Schulgesetz zulässt. Und weiterhin haben wir natürlich, und das wissen Sie, eine interministerielle Arbeitsgruppe weiter für den Schulbau, und die entscheidet dann über die Vergabe der Fördermittel. Sie wissen, dass das Bildungsministerium keine Fördermittel hat, sondern die anderen Ministerien. Wir haben aber sehr wohl die gemeinsame Arbeitsgruppe, in der dann entschieden wird, zu welchen, welche Projekte welche Zuschläge bekommen. Und natürlich hat immer die Inklusion und die Schaffung eines Schulcampus Priorität bei der Vergabe von Fördergeldern. (Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung und bitte hierzu den Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Schönen guten Morgen! Wir hatten ja vorhin am Rande schon das Thema. Ich frage die Landesregierung oder Sie speziell zu dem NATO-Manöver „Air Defender“ vom 12. bis 23. Juni 2023: Inwieweit ist die Landesregierung in die Vorbereitung und Durchführung dieses Manövers mit involviert? Wenn Sie nicht involviert sind, dann: Inwieweit gibt es da Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden? – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, vielen Dank! Da es sich um eine durch die Bundeswehr vorbereitete Übung handelt, sind die Bundesländer nicht einbezogen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sind ja nicht Teil solcher Manöver, aber die Bundeswehr und die NATO legen viel Wert darauf – im Übrigen deutlich anders sicherlich als noch vor einem Jahrzehnt –, dass diejenigen, die betroffen sind, auch eine Chance haben zu transportieren, dass die Behörden, die miteinbezogen werden müssen in die konkreten Sachverhalte, frühzeitig Informationen bekommen. Von daher gibt es dann so Einladungen der Bundeswehr für die Bundesländer, vor allen dann die Innenministerien, zum Teil auch die Verkehrsministerien, wenn sie berührt sind, um sich einmal ins Bild bringen zu lassen, und die ist erfolgt. Vor dem Hintergrund wissen wir, dass seit knapp zwei Jahren in der Tat so eine Luftübung vorbereitet wird. Deutlich über 200 Luftfahrzeuge werden daran teilnehmen, knapp die Hälfte davon wird extra aus den USA hierhergeführt werden. Nach meiner Erinnerung sind um die 20.000 Soldaten, nee, 10.000 Soldatinnen und Soldaten geplant einzubeziehen, und in dem Zeitraum werden umfangreichere Luftlandeübungen und Lufthoheitsübungen stattfinden, die in drei in der Bundeswehr Deutschland aufgeteilten großräumigen Bereichen zentral über Deutschland stattfinden, aber sich offenbar auch bis in den Benelux-Raum und umgekehrt bis in den polnischen und dann den baltischen Raum hineinziehen werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Kramer, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, das möchte ich. Plant die Landesregierung dementsprechend, die Bevölkerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch dahin gehend noch mal zu informieren? Oder ist der Landesregierung bekannt, dass diese Information seitens der Bundesregierung/der Bundeswehr erfolgen wird? Weil gerade im Hinblick auf diese kriegerische Auseinandersetzung zwischen Ukraine und Russland kann das natürlich schon für Sorgenfalten auf den Stirnen der Menschen führen. Und da sehe ich doch die Behörden in der Informationspflicht diesbezüglich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich auch.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr hat zumindest bei den letzten Übungen – das waren dann seeseitige Übungen – sogar sehr detailliert und sehr bewusst informiert, um gegebenenfalls Bilder, die erschrecken könnten, vorher erklärt zu haben. Ich gehe fest davon aus – und so ist auch die Signalwirkung –, dass die Bundeswehr ihrerseits erneut informieren wird, wobei wir hier tatsächlich bei Übungen im Luftraum sind, die überwiegend gar nicht wahrnehmbar sein werden. Der Standort, der sicherlich deutlichere Wahrnehmung haben wird, ist Rostock-Laage, weil er als einer von mehreren Militärflughäfen Start- und Landepunkt ist. Ich gehe fest davon aus, dass Rostock-Laage – ohnehin das dortige Luftwaffengeschwader – regelmäßig im Austausch auch mit der örtlichen „Ostsee-Zeitung“ ist, um immer sehr zeitnah auch über eigene, manchmal ja intensiver stattfindende Übungen zu informieren. Aber die Bundeswehr wird erneut informieren, und wir werden, weil wir keine Sachinformationen im Detail geben können, weil eben die Übung selber eine NATO-Übung ist, in der die Bundeswehr der Partner ist und nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern, im Detail nicht informieren können. Aber die Bundeswehr hat und wird auch dieses Mal entsprechende Informationen geben.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, mir ist zu Ohren gekommen, dass es krasse Ausnahmefälle gibt zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern auch nach Anerkennung“ in den Gemeinschaftsunterkünften. Und als Extrembeispiel wurde genannt, dass schon, dass sich Leute dort aufhalten, die seit 2015 im Lande sind, und das ist ja nun, das sind nun fast acht Jahre. Und da der Steuerzahler über das Land ja die Flüchtlingskosten erstattet, treibt mich die Frage um, ob Sie mir Auskunft darüber geben können, wie die, wie lange die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist und ob Sie Erkenntnisse darüber haben, dass es besondere oder wie viel im Durchschnitt „Ausreißer“ es – ich sage mal, eine höhere und längere Dauer dort des Verbleibs – in den Gemeinschaftsunterkünften gibt, und ob Sie mir sagen können, woran das liegt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank! Ich kann Ihnen keine durchschnittlichen Zeiten nennen, weil wir diese statistisch nicht erheben. Ich weiß, dass man immer überzeugt ist, in Deutschland würde alles statistisch erfasst. Dem ist häufiger nicht so, und es ist auch ein Versuch, immer wieder zu entbürokratisieren und die einzelnen Behörden vor Ort zu schonen. Was ich Ihnen an die Hand geben kann, sind drei Kerndaten. Erstens, das entsprechende Asylgesetz schreibt vor, dass die gemeinsame Unterbringung während des Laufes des Verfahrens vorzuhalten ist: maximal 18 Monate bei Einzelpersonen, bei Familien maximal, in der Regel maximal sechs Monate, sodass man eine Endgrenze relativ klar benennen kann. Zweitens, in diesem Zeitraum wird in der Regel die Verpflichtung den Beteiligten auferlegt, in der Unterkunft zu bleiben. Ich werbe auch dafür, auch wenn ich weiß, dass darüber gerne gerungen wird politisch, dass das klug ist, weil sie ja ein Asylverfahren führen. Und in dem Asylverfahren ist es sinnvoll, die schnellen Reaktionszeiten der Behörde, nämlich des Bundesamtes, was diese Verfahren bearbeitet, mit den Beteiligten, den Betroffenen hinbekommen zu können. Und auf die Art und Weise wird das sichergestellt, indem ich da nicht irgendwo in eine ferne Adresse lade und hoffe, dass jemand a) verstanden hat, dass er geladen ist, und b) dann auch tatsächlich mit den entsprechenden öffentlichen Verkehrsmitteln kommen kann. Von daher, diese Gemeinschaftsunterbringung macht Sinn, die ist nach hinten hin klar zeitlich begrenzt. Vielleicht gebe ich Ihnen eine dritte Zahl an die Hand. Wenn Asylverfahren mit Gerichtsverfahren ergänzt werden, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen, dass das Hauptsacheverfahren in der Regel im Durchschnitt bei den beiden Verwaltungsgerichten dieses Landes – jetzt mache ich nicht für andere Bundesländer Auskünfte – 17,4 Monate dauert, sodass wir uns in der Regel innerhalb der 18 Monate bewegen. Es gibt dann Dinge, die darüber hinausgehen. Dann kann aber der Asylsuchende, der Flüchtling durchaus die Unterkunft verlassen, weil die gesetzliche Verpflichtung nach 18 Monaten endet. Wenn vorher das Verfahren abgeschlossen worden ist, darf er selbstredend vorher die Einrichtung verlassen. Wir wissen von einigen wenigen Fällen, die in der Regel dann eine Anerkennung haben – da ist das Verfahren im Zweifel nicht mehr laufend –, die in den Unterkünften verbleiben, entweder, weil sie davon ausgehen, keine Wohnung zu finden, oder aus anderen Gründen. Wir haben den Kreisen in der Tat nahegelegt – ich kenne jetzt kein Beispiel von acht Jahren, aber es gibt durchaus auch welche, die längerfristig nach ihrer Anerkennung, wenn sie also nicht mehr müssen, in den Unterkünften verbleiben, die für die Gemeinschaftsunterbringung vorgesehen werden –, da haben wir den Landkreisen durchaus angetragen, noch einmal Kontakt mit den Beteiligten aufzunehmen, weil es, wenn auch nicht in Größenordnungen, aber zu Einzelentlastungen beiträgt und umgekehrt diese Beteiligten auf den allgemeinen Wohnungsmarkt ausweichen dürfen und wir damit Kapazitäten, die wir benötigen, in den Einrichtungen freiziehen könnten. Ich kann Ihnen aber keine genaue Zahl nennen. Das ist eine Aufgabe, die die Landkreise selber tätigen, weil sie an der Stelle ja im übertragenen Wirkungskreis selbstständig tätig sind.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Schneider, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja. So ein bisschen hat der Minister das, dem schon vorweggegriffen. Aber haben Sie eine Erklärung dafür, für, ich sage mal, diese extrem langen Sachen, weil es ja im Grunde genommen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und das natürlich auch Kapazitäten bindet, die anderweitig gebraucht würden. Ich verstehe nicht, warum da nicht Druck ausgeübt wird. Und ich verstehe auch nicht, warum Sie das statistisch nicht erfassen, weil das Land das ja bezahlt. Insofern erschließt sich mir das nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Das Land bezahlt, auch wenn Landkreise untypischerweise in Einzelwohnungen Flüchtlinge während dieser Phase unterbringen, auch diese Wohnungen. Also aus Sicht des Landes ist es eher eine Frage, welche der verschiedenen entstehenden Kostenpunkte ich erstatte. Zweitens, wir erfassen diese Zahlen nicht konkret, weil wir dann eine zusätzliche Statistikpflicht auferlegen müssten, und versuchen – noch einmal – den Behörden, die schon hinreichend an der Stelle in Arbeit eingebunden sind, keine weiteren Belastungen aufzuerlegen. Wir wissen, dass es Einzelfälle gibt, und genau auf die Einzelfälle weisen wir die Landkreise hin. Ob die Landkreise ihrerseits Druck ausüben, müssten Sie dann – da wäre meine Bitte an Sie als Kreistagsabgeordnete gerichtet – in den Kreistagen hinterfragen. Noch einmal, das Landesgesetz sieht ausdrücklich eine eigene Tätigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis vor. Und ich glaube persönlich im Übrigen auch, dass es klug ist, wenn man als Land eine Aufgabe übergibt, dann denjenigen, dem übergeben wird, auch ernst zu nehmen und ihn ein Stück weit selbstständig seine Aufgabe ausfüllen zu lassen und nicht permanent dann mit dem Gängelband unterwegs zu sein. Das würde in der Zusammenarbeitssphäre kein gutes Klima schaffen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2022 erfüllen circa 40 Prozent der Wohngebäude in Mecklenburg-Vorpommern nur die Energieeffizienzklassen G und H, und laut – sicherlich bekannt – den aktuellen Plänen der EU sollen bis zum Jahr 2033 alle Wohngebäude die Effizienzklasse D erreichen, was im Detail eine, mindestens eine Halbierung des Energiebedarfs bedeutet. Daher die Frage an Sie: Wie bewerten Sie diese Pläne der EU für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Anbetracht der Ausgangslage in Hinblick auf den Gebäudebestand, der durch die Sanierung enormen Kostenbelastungen, der demografischen Situation im Land und dem Mangel an Fachbetrieben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Trilog, also dieses Verfahren zwischen den drei, dem an solchen Rechtssetzungsprozessen in der Europäischen Union vorgegebenen Gesprächskreis, ist eröffnet. Ich würde ein Stück weit abwarten wollen, was tatsächlich am Ende im Ergebnis steht. Die Bundesländer sind individuell nicht eingebunden in diese Trilogverhandlungen, sondern die finden statt auf der Ebene der nationalen Regierungen, die dann über den Ministerrat eingebunden sind. Der Bundeswirtschaftsminister und auch die Bundesbauministerin kennen die Verhältnisse in den verschiedenen Bundesländern nach meiner Überzeugung so hinreichend gut, dass wir unsere Interessen einbringen können. Ich gehe davon aus, dass wir gleichwohl auch im Gebäudebestand, wenn wir Klimaschutz ernsthaft umsetzen wollen, Veränderungen brauchen. Ich sehe aber Ihre Punkte gleichwohl, denn erstens muss es mit den vorhandenen Fachbetrieben machbar sein, ich muss eine Perspektive haben, wenn ich bauliche Maßnahmen ergreife, sie umzusetzen. Zweitens werden eine EU und der Bund dann auch ernsthaft neben den Fördermitteln, die heute Land und Bund bereits bereitstellen, entsprechende Hilfen geben müssen. Ansonsten ist zumindest für die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft bei einer halbwegs gleichen Mietpreisbelastung wie bisher eine solch umfängliche Sanierung in den zum Teil deutlich betroffenen Bauten nicht möglich. Von daher gehört dann auch eine Aussage dazu, wie man kostenmäßig damit umgehen will. Und zum Dritten bin ich überzeugt davon, dass die betroffenen Verbände ihrerseits im Übrigen auch Einfluss nehmen. Der VNW, das ist der Verband der Norddeutschen Wohnungswirtschaft, der die genossenschaftlichen kommunalen Unternehmen vertritt, der einen Dachverband bundesweit hat, der GdW, der durchaus auch in der Europäischen Union und in Brüssel über mehrere Beschäftigte verfügt, die an solchen Verhandlungen teilnehmen, auch die werden die Interessen dort einspeisen, genau wie wir das – alle Bauministerinnen und Bauminister der Länder – in der Bauministerkonferenz tun und wiederholt getan haben.

Herr Stein, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Nein.

Danke schön! Dann bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, die Fragen zum Thema Nummer 14, 15 und 16 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Das erste Thema: der Brand in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz. Wir hatten alle in der Presse lesen müssen, dass dabei auch Menschen verletzt worden sind. Man erzählte uns jetzt vergangene Woche im Ausschuss, dass eine bestimmte Bettenanzahl nötig sei, damit eine sogenannte Aufschaltung an die Brandmeldezentrale stattfindet. Daher – vor dem Hintergrund dieser Angabe im Ausschuss – frage ich Sie heute hier: Wie hoch muss diese Bettenanzahl sein, damit eine Aufschaltung an die Brandmeldezentrale stattfindet? Und wie hoch ist die Anzahl der Betten in den Häusern 8, 24 und in der Sporthalle, auch Haus 300 genannt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Beherbergungsstättenverordnung sieht bei über 60 Übernachtungsmöglichkeiten eine zwingende Aufschaltung der Brandmeldeanlagen direkt bei der Feuerwehr vor. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass keine Brandmeldung innerhalb der Räumlichkeiten erfolgen müsse. Das ist in der Landesbauordnung selbst für jedes Einfamilienhaus geregelt. All diese Techniken sind auch in der von Ihnen angesprochenen in Brand geratenen Gebäudestruktur, die haben im Übrigen auch funktioniert. Genau das hat ermöglicht, dass der dort ja 24 Stunden am Tag vorhandene Wachdienst entsprechend mit den „Maltesern“ als Betreuendem, als betreuender Einrichtung vor Ort reagieren und die Beteiligten warnen und zum Hausverlassen auffordern konnte. Gleichwohl haben wir Rauchgasintoxikation – ich glaube, so heißt das dann –, also Rauchgasvergiftungen bei mehreren Beteiligten gehabt, die behandelt worden sind, aber zum Glück noch innerhalb des gleichen Tages wieder das Krankenhaus verlassen konnten. Zu den Bettenzahlen der anderen Häuser kann ich Ihnen aus dem Kopf keine Angaben machen, die Einrichtungszahlen sind größer. Ich muss offen eingestehen, dass ich zahlenverliebt bin, aber diese Zahl noch nicht auf der Uhr habe.

Herr Tadsen, möchten Sie zu dieser Frage eine Nachfrage stellen?

Nennen Sie mir doch mal die Hausnummern, dann können wir es zumindest nachliefern.

Genau. Ja, Herr Minister, dann würde ich Sie genau darum bitten, dass Sie die Zahlen nachliefern zu den Häusern 8, 24 und zur Sporthalle, auch Haus 300 genannt.

Herzlichen Dank!

Herr Tadsen, möchten Sie die nächste Frage stellen? (Zustimmung) Bitte schön!

Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ergebnisse des Migrationsgipfels waren auch in den Medien breit bespielt worden. Ein Ergebnis ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtung erweitert werden soll, „Stück für Stück“ haben Sie das, glaube ich, in der Presse genannt. Da würde mich interessieren: Welche Pläne mit welchen möglichen Objekten existieren hierzu bereits, und wann rechnet das Ministerium damit, diese zeitlich auch umsetzen zu können?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die konkrete Frage auf die Erstaufnahmeeinrichtung! Wir haben heute zwei Standorte. Der Standort in Nostorf-Horst ist nicht ohne Weiteres erweiterbar, der in Schwerin-Görries ist in der Vergangenheit schon erweitert worden. Sie haben es eben angesprochen. Wir kommen Anfang letzten Jahres 2022 mit knapp 1.300 Betten und sind Anfang dieses Jahres bei knapp 1.800. Also es haben sich bereits Entwicklungen ergeben. Wir reden aber derzeit mit mehreren Landkreisen beziehungsweise mit konkreten Kommunen, ob wir an den verschiedenen Standorten weitere Außenstandorte errichten können. Das hängt von zum Teil privaten Vermietern ab, zum Teil davon, welche Planungen auch Landkreise in ihrem eigenen Bereich haben. Von daher bin ich in keiner Konkretheit, dass ich Ihnen sagen kann, da geht es in den nächsten Wochen los. Die feste Absicht ist, noch Ende des Jahres, spätestens Anfang des kommenden Jahres die ersten Erweiterungen hinzubekommen. Nachdem wir von 1.300 auf 1.800 Betten gekommen sind, haben wir schon einen ganz größeren Schluck aus der Pulle erreichen können. Jetzt kommt es aber auf die nächsten Schritte an. Wir gehen davon aus, dass wir innerhalb der nächsten zwölf Monate die ersten Schritte machen können.

Herr Tadsen, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte schön!

Herr Minister, Sie haben gesagt, Ende des Jahres ist das Ziel. Wie groß soll die Kapazität dann sein?

Die Kapazitäten werden wir ein bisschen auch an den Entwicklungen dieses Jahres ausrichten. Die Überzeugung, die uns treibt, ist die Vereinbarung im Spitzengespräch bei der Ministerpräsidentin, dass wir uns weiterhin bemühen, das Aufhalten für circa über zwölf Wochen der Beteiligten in unserer Erstaufnahmeeinrichtung weiterhin sicherzustellen. Die Idee dahinter ist, dass wir in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes alle zentralen Prozesse abgeschlossen haben, bevor auf die dann ja dezentraleren Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise und kreisfreien Städte abgegeben wird. Hintergrund ist, wenn Menschen auf der Flucht mit Asylbegehren zu uns kommen, müssen wir sie registrieren. Das ist ein umfangreicheres Verfahren. Wir müssen sie erkennungsdienstlich behandeln. Diese Behandlungen werden mit europaweiten Datenbanken – alles Erkenntnisse aus den Jahren 2015/16 – verglichen. Das Asylverfahren wird begonnen, es beginnen erste Anhörungen, die die Personen vor Ort brauchen. Und all diese Dinge führt zum Teil unsere Behörde durch, soweit es um die Asylverfahrensfragen geht, die Bundesbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das hat bei uns in den Erstaufnahmeeinrichtungen Dependancen mit Büros und Personal, aber nicht im gesamten Land verteilt. Und solange diese Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung und die Anhörungen noch offen sind, bemühen wir uns immer, in der Erstaufnahmeeinrichtung die Betroffenen zu halten. Wie gesagt, das ist ein Zeitraum in der Regel von zwölf Wochen und den haben wir uns gemeinsam in dem Papier vorgenommen, und wir würden ein Stück weit auf diese zwölf Wochen zusteuern.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Tadsen, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Bitte!

Das war schon die Nachfrage.

Das war die Nachfrage zu diesem Punkt wohlgemerkt.

Oh, Entschuldigung! Dann würde ich Sie bitten – Sie haben ja noch eine Frage offen –, die Frage zum Thema Nummer 16 zu stellen. Und danke, dass Sie mit aufgepasst haben!

Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Die scheiternden Rückübernahmeersuchen nach Dublin-Recht sind auch in Mecklenburg-Vorpommern schon öffentlich Thema gewesen. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Von insgesamt 1344 Übernahmeersuchen im Jahr 2022 sind nur 25 erfolgreich gewesen. Das entspricht einer Zahl von 1,8 Prozent. Da würde mich interessieren: In welcher Form setzt sich das Ministerium dafür ein, dass die Zahl erfolgreicher Übernahmeersuchen gesteigert wird? Und wie kann das aufgrund dieser Zahlen praktisch auch umgesetzt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dublin-III-Verordnung – für alle Betroffenen und Beteiligten noch mal zu Erinnerung – ist eine in der Europäischen Union vereinbarte Vorgehensweise, wie Menschen, die in der EU auf ihrem Fluchtweg das erste Mal ein EU-Land berühren und dann weiterziehen, in welchem Bunde, in welchem Mitgliedsstaat dann das entsprechende Verfahren zu führen ist. Und die Idee dahinter ist, das Land, in dem erstmalig eine entsprechende Registrierung erfolgt ist, hat das Verfahren zu führen. Wir stellen dann also zurück. In einer Dublin-III-Verordnung gibt es allerdings Fristen. Eine zuweilen nicht ganz einfach zu handelnde Frist lautet, sechs Monate, nachdem wir festgestellt haben, müssen wir sowohl das Verfahren dafür innerhalb der Bundesrepublik Deutschland abschließen als auch die Rückführung vornehmen. Und in der Tat sind wir bei einer Situation, wo erstens Nachbarstaaten nur begrenzte Mitmachbereitschaft signalisieren und zum Zweiten, wie auch in unseren Verfahren, immer wieder an diese Zeitgrenze geraten. In der Kleinen Anfrage, die Sie angesprochen haben, haben wir ja verschiedene Gründe dafür benannt, das ist hochgradig unbefriedigend, im Übrigen einer der Punkte, weshalb im Spitzengespräch bei der Ministerpräsidentin auch die Dublin-III-Verordnung als Aufforderungspunkt der kommunalen Ebene gemeinsam mit dem Land an den Bund Eingang gefunden hat. Und das, was uns umtrieb, ist die klare Forderung an den Bund, erstens, weiterhin uns mit der Bundespolizei zu helfen. Das tun wir heute schon, indem wir den Kreisen und kreisfreien Städten als Landespolizei zusammen mit der Bundespolizei Bündelungen anbieten und dann die Überstellungen in Nachbarländer vornehmen, zum Zweiten aber auch noch mal innerhalb der EU-Kommission engagiert dafür zu fechten, dass man Dublin III insgesamt ernst nimmt. Ich habe als Bundesland ein/zwei/drei Erinnerungen, wo wir für – nach meinem Gefühl – nicht ganz so große Punkte seitens der Bundesrepublik Deutschland angesprochen worden sind, dass die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eröffnet hat, weil wir im Landesrecht Dinge noch anders umsetzen müssten. Ich würde mir wünschen, dass die Kommission gleichermaßen konsequent mit den Dublin-III-Verordnungsinhalten umgeht.

Herr Tadsen, möchten Sie jetzt eine Nachfrage stellen?

Unbedingt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sie haben die europäischen Partner in den Nachbarstaaten angesprochen. Das wird ja vielleicht Ursachen haben, dass diese Länder in dieser Praxis, in dieser Frage der Umsetzung des Dublin-III-Rechts so auftreten, wie sie es tun. Man konnte vor Kurzem ein Interview mit dem italienischen, ich glaube, der Außenminister oder Verteidigungsminister war es, lesen, wo er gesagt hat, im Grunde ist dieses System tot, weil der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Wie positionieren Sie sich denn vor dem Hintergrund solcher Aussagen der europäischen Partner? Natürlich kann man auf die Kommission verweisen, wie Sie es gerade getan haben, aber wir haben ja auch eine intergouvernementale Ebene der EU, wo die Nationalstaaten immer noch ein gehöriges Wort mitzureden haben. Wie positionieren Sie sich zu solchen Äußerungen der Partnerstaaten? Und was denken Sie, kann Deutschland da in dieser Richtung oder Mecklenburg-Vorpommern im Sinne eines föderalen Objektes namens Deutschland dort tun? (Andreas Butzki, SPD: Wir machen keine Außenpolitik.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen als Bundesländer an Grenzen, wenn die Mitgliedsstaaten angesprochen sind. Die Mitgliedsstaaten selbst tun, glaube ich, gut daran, wenn sie das Schengen-Abkommen ernsthaft durchstehen wollen, gemeinsam tragen wollen, dann auch andere Vereinbarungen wie das Dublin-III-Abkommen gemeinsam umzusetzen. Wenn Sie offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union sicherstellen wollen – und dafür hat die Bundesrepublik Deutschland nach meiner Überzeugung eines der größten Interessen, weil wir ja mit unserer Wirtschaftskraft durchaus gerade von diesen schnellen Grenzverkehren erheblich profitieren –, dann ist es aber erstens erforderlich, dass die Außengrenzen stabilisiert sind. Ich glaube, dass da viele Nachbarländer im Übrigen Erhebliches unternehmen. Wir haben hier mal Diskussionen geführt, wie ich die polnische Grenzabwehr bewerte. Die Bundesrepublik Deutschland selbst, im Übrigen auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt regelmäßig die Frontex-Einheiten. Ich glaube, bei uns sind regelmäßig Kolleginnen und Kollegen der Polizei, ich will jetzt nicht sagen jahresdeckend, aber doch regelmäßig mit in Frontex-Einsätzen, sodass also auch die Bundesländer – das gilt für alle 16 – an diesen nach außen gerichteten Unterstützungsmaßnahmen der außen liegenden Mitgliedsstaaten teilnehmen. Und umgekehrt habe ich den Eindruck, dass die italienische Regierung momentan eben auch eine besondere politische Prägung hat, die sich in solchen Interviews dann auch Bahn bricht. Ich glaube nicht, dass wir klug daran tun, wenn wir das ganze System infrage stellen. Das hat dann Folgen, auch für das gesamte Schengen-Abkommen und dafür, ob eine EU, eine Europäische Union funktioniert oder nicht.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Die Ministerin wird durch den Innenminister vertreten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thomas Diener, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 17 zu stellen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, schönen guten Morgen! Hew ik jüst noch Glück hebben, glöw ik hier, ne?! Folgende Frage: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, also zuständig für Ernährung und Landwirtschaft, hat am 27. Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt für Kinder angekündigt. Dem Vernehmen nach sollen Regelungen für Hörfunk, Presse oder andere gedruckte Veröffentlichungen, Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere Internetseiten, audiovisuelle Mediendienste, TV und Dienste auf Abruf, On-Demand-Angebote und Video-Sharing-Plattform-Dienste vorgenommen werden. Teilen Sie die Auffassung der zuständigen Ministerin aus Rheinland-Pfalz, dass Fragen der Medienregulierung in die Zuständigkeit der Länder fallen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich herzlich von der Kollegin grüßen, die ich heute vertrete. Frau Justizministerin ist erkrankt. Ich wünsche ihr von hier aus beste Genesung, schnelle Genesungswünsche und bemühe mich jetzt, genau diese Rolle zu ersetzen, in Vertretung. Ich habe bisher von der Kollegin keinen Hinweis erhalten, dass sie Besorgnisse hätte, dass diese, im Übrigen auch von der Europäischen Union empfohlenen, von Gremien der Europäischen Union empfohlenen Werbegrenzen durch die Bundesländer für sich beansprucht werden, sondern nehme wahr, dass die zuständige Verbraucherschutzministerinnen- und -ministerkonferenz vielmehr den Bundeskollegen ganz ausdrücklich aufgefordert und bestärkt hat, seinen Weg fortzusetzen, und dass es da eine gemeinsame Überzeugung zumindest dieser speziellen, auf Verbraucherschutzfragen konzentrierten Ministerrunde gegeben hat. Es gibt hier im Lande bisher für mich nicht erkennbar jemanden, der das für die einzelnen Bundesländer in Anspruch nähme. Und ich gehe davon aus, dass im Übrigen auch Einschränkungen der Alkoholbewerbung, der Zigarettenbewerbung nie durch die einzelnen Bundesländer erfolgt sind, weil sie auf Medien Einfluss haben, sondern dass die jeweils unter dem Jugendschutzaspekt oder, ja, ich glaube unter dem Kinder- und Jugendschutzaspekt dann in den bundesgesetzlichen konkurrierenden Gesetzgebungen wahrgenommen werden.

Also offensichtlich haben wir da unterschiedliche Auffassungen. Dann lassen wir das erst mal so stehen. Es ist nicht das erste Mal so. Auch Kollege Dr. Till Backhaus hat ja mehrheitlich auf die, sagen wir mal, Differenz zwischen Bundesminister und auch Landesminister an der Stelle hingewiesen. Nachfrage?

Ja.

Wie bewerten Sie denn diese Forderungen dem Grunde nach?

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach meinem Kenntnisstand hat die Verbraucherministerinnen- und -ministerkonferenz gemeinsam diesen Weg unterstützt, zumindest für die Kollegen und das Verbraucherschutzministerium dieses Landes gilt das ganz ausdrücklich. Es gibt – so entnehme ich der Vorbereitung – durchaus namhafte Studien, die einen Zusammenhang belegen zwischen der regelmäßigen Inanspruchnahme von Werbebotschaften und dem eigenen Konsumverhalten. Es gibt offenbar für die Mediennutzung der jungen Generation einen Durchschnittswert, dass man täglich, wenn man als Jugendlicher, als Kind die durchschnittlichen üblichen Mediennutzungszeiten auch tatsächlich selber ausübt, zwölfmal mit Werbung berührt werde oder mit Inhalten, die versuchen, genau in diesen speziellen zu zuckerhaltigen, zu salzhaltigen Bereichen positive Werbung, Botschaften zu verbreiten. Von daher gibt es dort offenbar einen Handlungsdruck. Und wir sehen umgekehrt – im Übrigen noch mal in der Pandemie verstärkt, so sagen mir die Kolleginnen und Kollegen – einen ganz erheblichen Einfluss auf die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, was die Fettleibigkeit betrifft, aber was offenbar auch dann Folgeerkrankungen wie Gelenkbeschwerden, aber insbesondere Diabetes des Typs 2 hergeben. Und all das ist Grundlage dafür, an dieser Stelle anknüpfen zu wollen.

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Fragestellungen liegen mir nicht vor. Wir sind auch zeitlich jetzt am Ende der Fragestunde. Damit schließe ich die heutige Befragung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : a) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern, Drucksache 8/1926, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen – Flüchtlingskrise entschieden begegnen, Drucksache 8/1929, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen“, Drucksache 8/1942, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen, Drucksache 8/1944, in Verbindung mit e) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 8/1946(neu). Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern – Drucksache 8/1926 – Antrag der Fraktion der CDU Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen – Flüchtlingskrise entschieden begegnen – Drucksache 8/1929 – Antrag der Fraktion der FDP Einsetzung einer Enquete-Kommission „Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen“ – Drucksache 8/1942 – Antrag der Fraktion der FDP Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen – Drucksache 8/1944 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/1946(neu) – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1926 hat die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Wir sehen an der Fülle der vorliegenden Anträge, dass es kein anderes Thema in dieser Landtagswoche gibt, was die Fraktionen so sehr beschäftigt wie die Frage um Schutz, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen sowie die Unterstützung der Kommunen bei diesen Aufgaben. Bei der Erarbeitung unserer Forderung stand eine Frage ganz zentral im Raum: Was kann die Landesregierung kurzfristig und konkret tun, um die Landkreise und kreisfreien Städte in ihrer derzeit oftmals schwierigen Situation zu unterstützen und zu entlasten? Es steht dabei völlig außer Frage, dass es darüber hinaus noch zahlreiche andere Schritte geben muss, die mittel- und langfristig eine gut gelingende, in der Realität auch gesellschaftlich gelebte Integration sicherstellen. Nach 2015/16 wurde wiederholt der Fehler gemacht, die mühsam durch vorwiegend ehrenamtliches Engagement aufgebauten Strukturen wieder einbrechen zu lassen. Unterbringungskapazitäten wurden abgebaut, das Hilfenetzwerk, die Beratungs- und Sprachangebote wieder auf ein auf Kante genähtes Level abgesenkt. Träger, NGOs, der Flüchtlingsrat und die Migrant/-innenselbstorganisationen beklagen die größtenteils unzureichenden Strukturen seit Jahren. Und nun sind wir also hier, in einer Situation, wo wir zunächst einmal den Druck von den Kommunen nehmen müssen, um dann mit weiteren Maßnahmen den gesamten Zug der Integration auf neue Gleise zu setzen, um Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Einwanderungsland zu machen, in dem wir Menschen mit Plakaten begrüßen, auf denen steht: „Schön, dass ihr da seid“ anstatt „Wir haben Angst um unsere Kinder, weil ihr hier seid“. Ich möchte Ihnen im Folgenden die Kernpunkte unseres Antrages näherbringen und dann je nach Zeit vielleicht noch auf den Koalitionsantrag eingehen, um dann in meinem zweiten Redebeitrag mich mit den anderen Anträgen zu befassen. Um die angespannte Unterbringungssituation wenigstens zeitweise abzupuffern, braucht es aus unserer Sicht zusätzliche temporäre Unterbringungsmöglichkeiten auf Landesebene. Hier begrüße ich ausdrücklich die Worte des Innenministers, vorhin schon in der Beantwortung der Frage, wenngleich ich sagen muss, dass das aus dem Antrag der SPD leider nicht hervorgeht, und der LINKEN. Wichtig ist meiner bündnisgrünen Fraktion dabei, dass es eben nicht um dauerhafte Ausweitung der Bettenzahlen auf Landesebene gehen kann, denn Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn Menschen möglichst schnell aus größeren Unterkünften in kleinere, gut angebundene Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen mitten in die Gemeinschaft vor Ort ziehen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Beispiel Berlins zeigt, dass mit der Anwendung von Paragraf 49 Absatz 2 Asylgesetz Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei beziehungsweise gar nicht erst belegt werden, wenn Asylsuchende bei Verwandten, Bekannten oder hilfsbereiten Mitbewohner/-innen unterkommen können. Wir in Mecklenburg-Vorpommern könnten mit einer entsprechenden Regelung Plätze in Unterkünften frei machen, die dringend für all jene gebraucht werden, die momentan noch unter menschenunwürdigen Umständen in Turnhallen untergebracht sind. Da Sprache der Hauptschlüssel für eine gelingende Integration ist, braucht es zudem ein breiteres Angebot an Integrationskursen. Die Wartezeiten sind momentan zu lang, und bundesseitig muss durch praxistaugliche Anpassung die Anforderung an die Kursträger erleichtert werden. Zum Beispiel könnte das BAMF geflüchtete Menschen, die Germanistik studiert haben oder in ihren Herkunftsländern an einer Schule Deutsch gelehrt haben, als Fachkräfte unbürokratisch anerkennen und für die Durchführung von Integrationskursen gewinnen. Bis der schnellere Zugang zu Integrationskursen möglich ist, muss das Land niederschwellige Sprachkursangebote ausbauen, vor allem, um die Motivation und den Lernerfolg beim Erschließen einer neuen Sprache von Anfang an zu nutzen. Diese lassen erwiesenermaßen mit zunehmender Aufenthaltsdauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung ab oder nach und wir können es uns einfach nicht leisten, dass wir Menschen verlieren, dass wir Motivation verlieren und dass Menschen teilweise nicht nur wenig Antrieb haben, sondern gar in die Depression rutschen, weil sie nichts zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben des Weiteren – Sie haben es gelesen in unserem Antrag – eine Forderung aufgenommen, dass wir sagen, wir müssen auch gucken, wo gehen wir mit dem Integrationsfonds hin. Dieser muss angepasst werden, wenn nötig, wir müssen evaluieren, werden diese Gelder gerade richtig und gut eingesetzt. Und wir haben natürlich auch den Teil – den werde ich jetzt sehr kurz halten – zur Bauplanung und zur Schaffung von Hilfe für die Kommunen in diesem Bereich, den sie auch im SPDLINKE-Antrag in ähnlicher Form finden. Kommen wir zum Antrag der SPD und LINKEN: Liebe Kolleg/-innen, Sie haben ein fast episches Antragswerk vorgelegt, (Julian Barlen, SPD: Danke!) in dem aus Sicht meiner Fraktion viele gute Ideen stecken, und wir können hier auch vielem zustimmen. Insbesondere mit der Krankenkassenkarte rennen Sie natürlich bei uns offene Türen ein. Ich erinnere noch mal alle daran, dass dies auch eine bündnisgrüne Forderung von vor zwei Legislaturen war, deren Umsetzung Sie selbstverständlich ausdrücklich begrüßen würden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Womit wir aus integrationspolitischer Sicht allerdings ein Problem haben, ist der lange Absatz zu den Vorklassen, der in keiner Weise erwähnt, dass es ein Ziel einer jeden Vorklasse sein muss, die Kinder und Jugendlichen möglichst schnell sprachlich fit für die Regelklassen zu machen und zügig die Vorklassen selber wieder abzuschaffen. Es ist schlimm genug, dass wir sie brauchen und damit Schüler/-innen, die Deutsch als Zweitsprache lernen, zunächst von ihren Altersgenoss/- innen mit deutscher Muttersprache trennen. Sie erinnern sich, wir haben das im letzten Sommer bei Einführung als Bündnisgrüne scharf kritisiert. Inzwischen liegen Ergebnisse einer Studie des RWI – Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung vor, aus 2022, die bestätigen, dass Kinder in Vorklassen reduzierten Bildungserfolg haben. Werte Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, bei aller epischen Breite Ihres Antrags fehlen zwei entscheidende Dinge, erstens ein erkennbares Konzept, mit welchen kurz-mittel- und langfristigen Maßnahmen Sie die Lage im Land entspannen und die Chancen erfolgreicher Integration gestalten wollen. Es liest sich fast so, als hätten Sie einzelne Gesprächsnotizen aus verschiedensten Treffen mit Akteur/-innen aneinandergereiht. (Julian Barlen, SPD: Wat?! Nennt sich Gesamtkonzept.) Und es steht ja auch viel drin. Aber wer einen rot-roten Faden der gelingenden Integrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern sucht, findet keinen. Und auch, wer zielgerichtete, schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen sucht, findet kaum was, denn zweitens fehlt das klare Bekenntnis – ich erwähnte es eingangs – zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten. Es fehlt genauso wie irgendwelche erweiterten finanziellen Zusagen, es sei denn, der Bund beteiligt sich anteilig. Und dass Sie sehr gerne den Blick zum Bund richten, wenn Sie selber keine Konzepte haben, das wird zusätzlich an den sagenhaften 13 Forderungen an die Bundesebene deutlich. Während der Preis für den längsten Antrag an die SPD/LINKE geht, hatte ich beim Lesen des CDU-Antrags eher das Gefühl, dass Sie den auf dem Flur geschrieben haben, werte Kolleg/-innen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: He, he, he!) Ziemlich fix, fast stichpunktartig und einigermaßen lieb los reihen Sie Ihre Forderungen auf. Flankiert wird das Ganze von einer halbseitigen Begründung. Ich finde das etwas dünn in der derzeitigen Situation. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha! Ich nicht. – Sebastian Ehlers, CDU: Wir nicht.) Was die Begrenzung der sogenannten illegalen Migration angeht, so kann ich hier nur noch mal wiederholen, die Einreise nach Deutschland, um Asyl zu beantragen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist auf legalem Weg faktisch ausgeschlossen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hat ja auch seinen Grund. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben es hier in unzähligen Debatten zu AfD-Anträgen bereits gesagt. Deshalb sind fast alle Asylanträge irregulär gestellt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn Sie also von Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der irregulären Migration sprechen, was genau bitte meinen Sie? (Sebastian Ehlers, CDU: Was ist denn mit der Rückführungsoffensive, die die GRÜNEN angekündigt haben?) Im Punkt 6 fordern Sie, rechtliche Rahmenbedingungen zur Rückführung nachzubessern, und vergessen dabei offensichtlich, dass wir bereits sehr umfangreiche Regelungen zur Rückführung haben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das sind nicht die Regeln. Das Problem ist, dass die Herkunftsländer – eines der Probleme –, dass die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht ermöglichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was wollen Sie jetzt machen?) Und es liegt nicht an der fehlenden Regelung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was sind denn jetzt Ihre Lösungen? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Einstufung der Länder als sichere Drittstaaten, da habe ich ein Zitat unserer bündnisgrünen Außenministerin Annalena Baerbock mitgebracht, dem ich nichts hinzuzufügen habe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach ihrer 360-Grad-Wende oder vorher?!) Sie sagt: „Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts.“

Frau Shepley, ich unterbreche Sie nicht gern, aber ich würde Sie bitten, Ihren Antrag einzubringen und sich vielleicht in der zweiten, in der Aussprache dann mit den anderen Anträgen auseinanderzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, diese Baerbock-Werbung muss aufhören hier! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wunderbar, dann werde ich die restlichen Ausführungen zu den anderen Anträgen in meinem zweiten Redebeitrag machen. Sehr geehrte Kolleg/-innen, es wird vermutlich eine intensive Debatte heute hier geben. So sehr wir uns in einigen, vielleicht auch in vielen Punkten uneins sein werden, möchte ich Sie aber alle zu Anfang dieser Debatte an etwas, ich möchte an Sie appellieren: Wir dürfen nicht vergessen, diese Debatte geht um viel mehr als die Frage, wer wo wie viele Betten unter ein Dach bekommen soll. Sie dreht sich um viel mehr als um die Frage, wer für das alles eigentlich bezahlt. Sie dreht sich nicht darum, wie wir möglichst schnell die angekommenen Menschen wieder loswerden. Diese Debatte führen wir, weil Menschen in unser Land flüchten, die in ihrer Heimat verfolgt, beschossen, ausgebombt oder gefoltert wurden. Diese Debatte führen wir, weil diese Menschen nach einer langen traumatisierenden Fluchterfahrung unsere Hilfe brauchen. Und diese Debatte führen wir, weil wir Lösungen dafür brauchen, wie wir am besten diese Hilfe zur Verfügung stellen, menschenwürdig, integrativ und als Gesellschaft, die aufnimmt, anstatt auszugrenzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 hat für die Fraktion der CDU jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es ja seit einigen Jahren ein geflügeltes Wort, und das lautet: 2015 darf sich nicht wiederholen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und was ist damit eigentlich gemeint? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 2015 hat es in Deutschland eine sehr große Migrationswelle gegeben. Auf diese Migrationswelle war Deutschland seinerzeit nicht vorbereitet. Und um den Kollaps der europäischen Nachbarstaaten zu verhindern, hat Deutschland seinerzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir nach EU-Recht hätten müssen. Wir haben in Europa seit 1990 offene Grenzen, und das halte ich für richtig. Gleichzeitig ist in Deutschland das Asylrecht inzwischen allerdings so ausdifferenziert, dass es praktisch nicht möglich ist, jemanden zum Verlassen dieses Landes zu bewegen, der nicht aktiv bereit ist, daran mitzuwirken. Und deswegen hat die damalige Bundesregierung mehrere Abkommen geschlossen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Das bekannteste dieser Abkommen war das EU-Türkei-Abkommen. Im Jahre 2016 wurde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Und Erwin Sellering formulierte seine Haltung zur Flüchtlingspolitik in einem „Spiegel“-Interview aus dem Herbst 2016 wie folgt, und ich zitiere: „Mein Kritikpunkt ist, dass die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu einer Spaltung unserer Gesellschaft geführt hat.“ Und weiter: „Vergangenen Herbst hat die Kanzlerin den Eindruck erweckt, als müssten wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, und gleichzeitig so getan, als sei jeder, der Bedenken äußerte, entweder rechtsextrem oder ein Dummkopf.“ (Horst Förster, AfD: Da hat er vollkommen recht gehabt.) Das war damals die offizielle Haltung von Erwin Sellering. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Diese hat damals den Wahlkampf der SPD in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Der Rest ist Geschichte. Und, meine werten Kollegen, ich halte die Aussage von Herrn Sellering für reichlich überzogen, und die Kritik an der Kanzlerin hatte auch einen unwahren Kern. Richtig ist aber, dass viele Menschen sich wünschen, dass die politischen Verantwortungsträger im Blick behalten, dass die Aufnahmekapazitäten endlich sind. Das EU-Türkei-Abkommen kam spät, aber es hat funktioniert. Heute ist die Welt eine komplett andere als 2015. Migrationsströme haben sich geändert, die außenpolitischen Herausforderungen sind andere. Aber von all dem will die Ampelkoalition nicht recht etwas wissen, Rot-Rot erst recht nicht. Nach wie vor gilt, was im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE steht: Jeder, der es nach M-V schafft, kann bleiben, niemand soll abgeschoben werden. (Horst Förster, AfD: Genauso ist es.) Frau Schwesig drückt es etwas anders aus. Sie hat erklärt, dass sie gegen eine Begrenzung der Zuwanderung sei. DIE LINKE will nicht abschieben, die SPD will keine Begrenzung des Zuzugs. Das Ergebnis dieser Politik kann jeder sehen, der in jüngster Vergangenheit mal durch Upahl gefahren ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es geht ja noch weiter. Dadurch, dass die Migrationszahlen stetig steigen, kommen die Landkreise inzwischen an ihre Grenzen. Besonders bekannt ist natürlich der Fall aus Nordwestmecklenburg. Und dieser Fall zeigt die ganze Verlogenheit von der Politik von Rot-Rot. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Während der Landkreis SOS funkt, gibt es Gratisratschläge von Frau Schwesig, der Landrat soll einfach kleinere Einrichtungen und mit weniger Plätzen verwirklichen und im Landkreis verteilen, dann gibt es auch keinen Ärger. Dass die Einrichtungen wegen der stetig steigenden Zahlen und auch aus Kostengründen so geplant wurden, das gilt für Frau Schwesig nicht. Alles, was sie brauchte, war mal wieder einen Schuldigen. Und es geht ja auch noch weiter: Nachdem die Gemeinde gegen den Bau geklagt hatte und recht bekommen hat, meldet sich der Innenminister zu Wort, ebenfalls mit Gratisratschlägen. Es habe planerische Mängel gegeben, das müsse ein Landkreis im Blick haben. Das sagt der Kommunalminister, der über die Planung zu jedem Zeitpunkt informiert war, der aber seine juristische Expertise immer gern erst nachträglich preisgibt, übrigens im Gegensatz zum Thema Stiftung, da arbeitet der Chef noch selbst, wenn es um Satzungen geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Immerhin, dass es in Nordwestmecklenburg jetzt in Abstimmung mit dem Innenministerium einen Aufnahmestopp gibt, das ist ein vernünftiger Anfang. Ich bleibe dabei, dass das Land wie auch schon 2015 eigene Anstrengungen unternehmen muss und größere eigene Aufnahmekapazitäten bereitstellen soll, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn die Flüchtlingszahlen, so viel scheint sicher, werden weiter steigen. Sehr geehrte Damen und Herren, am 17. Februar fand in Berlin ein lang ersehnter Gipfel statt. Die Innenministerin und die kommunale Ebene wollen endlich an konstruktiven Lösungen arbeiten. So war es damals angekündigt. Aber statt dabei mitzuhelfen, gab es von der Landesregierung lähmendes Desinteresse. Der „Nordkurier“ schrieb, und ich zitiere aus dem 15. Februar: „MV-Innenminister mauert vor dem Flüchtlingsgipfel“, und, Zitat: „Die kommunalen Spitzenverbände haben eine Position erarbeitet, der sich das Land MV in Teilen anschließt. Die jetzt avisierte Gesprächsrunde zwischen der Bundes- und der Kommunalebene, die ebenfalls an die bereits im vergangenen Spätherbst erfolgte erste Gesprächsrunde … anknüpft, ist als Fortsetzung des damals begonnenen Gesprächsfadens ein weiterer wichtiger Schritt, um die aktuelle Entwicklung in diesem Themenfeld gemeinsam festzustellen und gemeinsam die damaligen Verabredungen zu überprüfen sowie gegebenenfalls weitergehende Unterstützungen“ für die „kommunale Familie zwischen Bund und Kommunen zu verabreden.“ Auf die Nachfrage, welche Position der Spitzenverbände geteilt werde, erteilte das Ministerium folgende Aussage: „Dass das Land die Kosten, die die Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen haben, zu 100 Prozent ersetzt.“ Mehr war seinerzeit nicht zu hören. Sie wollten mit dem Thema de facto nichts zu tun haben. Mittlerweile gab es ja wenigstens ein Gespräch auf Landesebene. Die konkreten Ergebnisse sind aber auch bis hier eher Mangelware. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein paar Worte zum Thema Integration. Die Integrationsdebatte verstellt den Blick auf das, worauf es eigentlich ankommt. Für mich ist nicht entscheidend, dass jemand, der nach Deutschland kommt, sich einen Gartenzwerg anschafft, einem Kegelverein beitritt oder Bier trinkt. Entscheidend ist für mich, dass der- oder diejenige die hier geltenden Gesetze respektiert (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!) und dass er den Willen und die Bereitschaft mitbringt und vor allem die Fähigkeit, sich und möglicherweise seine Familie dauerhaft von der eigenen Hände Arbeit zu ernähren. Und genau das funktioniert vielfach nicht. Es fehlt an Sprachkenntnissen, an schulischer und beruflicher Qualifikation. Wir haben aus sehr gutem Grund sehr hohe Standards und auf diese können wir auch vollkommen zu Recht stolz sein. Deswegen sollte man auch aufhören so zu tun, als ließe sich jeder, der zu uns kommt, mit ein wenig gutem Willen problemlos in den Arbeitsmarkt integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es gibt Musterbeispiele, es gibt Menschen, die es in kurzer Zeit schaffen, sich in unsere Gesellschaft einzufinden, die Deutsch lernen, studieren oder sich erfolgreich selbstständig machen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage. – Sebastian Ehlers, CDU: Einbringung!) Ich freue mich über jeden, (Zuruf aus dem Plenum: Einbringung!) dem das gelingt, aber es sind Ausnahmen, es ist nicht die Regel. Und wer ein anderes Bild zeichnet, der darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen veralbert fühlen und wenn Migranten mit falschen Vorstellungen nach Deutschland kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene findet demnächst statt. Bis dahin hat die Landesregierung Zeit, ihre Politik einem Realitätscheck zu unterziehen und mit Vorschlägen an den Bund heranzutreten. Ich bin darauf sehr gespannt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Pressetribüne den Landrat Stefan Sternberg. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1942 wird nicht gewünscht. Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 hat der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dann muss ich ein bisschen improvisieren. Es sind zwei Anträge, die die FDP-Fraktion jetzt zu diesem verbundenen Tagesordnungspunkt einbringen möchte, und ich möchte sie dann gemeinsam einbringen. Dann muss ich mich der Mühe unterziehen, das in zehn Minuten gemeinsam darzustellen. Ich will gerne anfangen mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission. Meine Damen und Herren, alles, was die Vorredner und wahrscheinlich auch die anschließenden Redner sagen, hat Substanz. Wir betrachten dasselbe Ding nur von verschiedenen Seiten. Und eins ist auch klar, was hier fehlt, ist ein landesweites schlüssiges Integrationskonzept. Wir haben an vielen Stellen auf der kommunalen Ebene Integrationskonzepte erarbeitet. Das kennen vor allem diejenigen, die auch in Kommunalvertretungen aktiv sind, aber mir fehlt wirklich landesseitig irgendetwas, was ineinandergreift, was sozusagen diejenigen, die Migranten, egal aus welchen Gründen … Ich habe gestern über das 4-Türen-Modell gesprochen, möchte heute auch noch mal dafür werben, dass wir auch trennen, dass wir unterscheiden, auf welchem Weg Menschen zu uns kommen, und das ganz Entscheidende auch herausarbeiten, wohin wollen diese Menschen mit uns gehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wohin wollen wir mit ihnen gehen!) denn das ist eigentlich der Punkt, und wo schaffen sie auch einen Spurenwechsel. Diese Türen sind nicht nur in eine Richtung zu öffnen und zu schließen, sondern diese Türen müssen auch durchlässig sein. Und ich will es noch mal begründen, warum wir diese Enquete-Kommission fordern. Es ist ein so komplexes Thema, wo so viele Akteure eigentlich mal zusammenkommen müssen, Experten, da reicht eben nicht ein Gipfel hinter verschlossenen Türen, wo wir hinterher erfahren, was man da miteinander vereinbart hat. Und ich will einfach diese Brüchigkeit dieser Diskussion mal an einem Beispiel darstellen. Ja, wir sind in Nordwestmecklenburg davon ausgegangen, dass eine Gemeinschaftsunterkunft mindestens für 150 Menschen ausgelegt sein muss. Das wurde uns so erzählt. Auf einmal heißt es, ja, viel zu überdimensioniert, kommt von der Landesregierung. Nach einem Gipfel kommt auf einmal die Zahl 80. Kein Mensch weiß, wo die herkommt, wer die berechnet hat, wie sich das Ganze zusammensetzt. Aber überhaupt noch nicht beantwortet ist, egal, welche Zahl ich greife, was ich jetzt mit den Menschen eigentlich machen will. Wie müssen sie denn integriert werden? Was muss ich bereitstellen vor Ort? Was ist denn die Infrastruktur, die da sein muss? Wie sind wir denn darauf vorbereitet in den Kitas, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht!) in den Schulen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht!) Wie sind wir vorbereitet mit der medizinischen Versorgung? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht!) Und das ist nicht allein Aufgabe der kommunalen Ebene, liebe Landesregierung, das ist nicht alleine Aufgabe des Bundes, liebe Landesregierung, sondern da sind Sie gefragt, da muss auch die Landesregierung ihren Beitrag leisten, und zwar ganz genau an dieser Stelle, wo die Räder ineinandergreifen müssen. Und da höre ich gar nichts! Ich weiß allerdings auch nicht, was Sie auf Ihren Gipfeln besprechen, weil wir dürfen ja nicht daran teilnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und genau darum geht es, in einer Enquete-Kommission können wir nämlich genau diese Dinge gemeinsam herausarbeiten. Da kann Opposition mitwirken, mitarbeiten, da kann Opposition sich einbringen. Da können wir Expertise zusammenbringen. Es wird Ihnen nicht gelingen, unter Ausschluss der Opposition dieses globale Thema, was uns über die nächsten Jahre so beschäftigen wird – bis zum nächsten Wahlkampf, kann ich Ihnen sagen, ist das ein Dauerthema, was die Menschen in diesem Land beschäftigen wird. Und wenn Sie dafür nicht die Quittung bekommen wollen 2026, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann kommen Sie zusammen mit der Opposition, gehen Sie in eine Enquete-Kommission, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) erarbeiten Sie einen Leitfaden, ein Konzept, ein landesweites Konzept für die Fragen der Bildung, der Ausbildung, der medizinischen Versorgung! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber auch, es ist angesprochen worden von Herrn Liskow, Vermittlung von Werten, Rechten und Pflichten, alles, was einhergeht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pflichten, das ist ein ganz böses Wort, vor allem, wenn die GRÜNEN das hören.) das muss miteinander verabredet werden, und darüber reden wir viel zu wenig. Und, meine Damen und Herren, ich will es jetzt nicht spöttisch machen, aber Integration ist einfach mehr als singen und klatschen in irgendeinem Klub. Das ist mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist Ausbildung, das ist Bildung und … (Julian Barlen, SPD: Wer hat das denn behauptet?) Ja, aber es gibt immer wieder diese Beispiele. Es gibt immer wieder diese Beispiele, dass, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) dass willkommen ... (Julian Barlen, SPD: Bringen Sie doch erst mal Ihren Antrag ein und dann können Sie unseren zur Kenntnis nehmen! Und dann schauen wir noch mal, wo wir stehen, ja?!) Ja, können wir ja auch machen. Ich will, ich darf aber, Herr Barlen, ich darf vielleicht mal die Situation beschreiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mir wird es, mir wird vieles zu rosarot gefärbt, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was?!) mir wird vieles zu rosarot gefärbt, was in diesem Thema alles drinsteckt. Und darüber müssen wir auch mal ernsthaft reden dürfen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, dürfen Sie nicht! Haben Sie doch gehört!) und nicht, (Julian Barlen, SPD: Deshalb haben wir ja heute den Tagesordnungspunkt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie jetzt wieder kommen mit der Keule Rechts-Links-Diskussion. Deswegen machen wir diesen Tagesordnungspunkt. (Julian Barlen, SPD: Genau, absolut, genau. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, jetzt sind fünf Minuten um. Das war Enquete-Kommission. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam in einer Enquete-Kommission dieses große Thema anzugehen, im Interesse auch der Akzeptanz in der Bevölkerung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn wir haben da einiges zu meistern. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Ich habe das 4-Türen-Modell gestern verteidigt und habe immer wieder gesagt, es gibt ein Recht auf Asyl. Ja, es gibt auch Grenzen. Das ist nicht nur, dass ich mich auf einen Asylgrund berufen darf, aber wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sind wir gehalten, grundgesetzlich verpflichtet, und daran sollten wir uns auch messen lassen, das sollten wir auch ernst nehmen, dass wir entsprechendes, entsprechend Asyl gewähren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Sie sind mal bitte still, Sie haben ja auch Redezeit! Wenn Sie immer dazwischen... Ich habe nur zehn Minuten, das stört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wollen auch eine lebhafte Debatte. Es ist auch ein ernstes Thema.) Ja, ich bringe aber gerade ein und wir können hinterher noch lebhaft diskutieren. Wir kommen ja dann noch in die Verteidigung des Antrags. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich ja mal gespannt!) So, und jetzt haben wir das nächste Thema, die zweite Tür, das ist natürlich auch ganz entscheidend. Wir haben im Moment Kriegsflüchtlinge, und zwar en gros. Wir haben kriegerische Auseinandersetzungen und gerade da, wo Sie dann immer so ein bisschen blind sind, (Rainer Albrecht, SPD: Ein bisschen?!) das ist auch ausgelöst zum Beispiel durch die Aggression von Russland, nicht nur in der Ukraine. Da kommen doch ganz andere Staaten! Und das ist doch das nächste Problem. Dann haben wir eine Situation ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Na, wer zündelt denn mit in Syrien? Wer zündelt denn mit?! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So, und das sind Kriegsflüchtlinge. Da sind wir humanitär verpflichtet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da sind wir auch europarechtlich verpflichtet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) diese aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben. Dritte Tür, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dritte Tür ist die geordnete Migration. Wir haben beschrieben, wir haben heute schon beschrieben, wir kriegen nicht mal in der Landesverwaltung genug Arbeitskräfte oder Fachkräfte zusammen. Warum verstehen wir, warum verstehen wir das nicht als Chance, dass es auch dort eine Lösung gibt, die Menschen hier in Arbeit zu bringen, und zwar möglichst schnell auszubilden?! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich bringe immer gern das Beispiel Spanien. Eins meiner Patenkinder aus Gambia hat sich auf den Weg gemacht. Ich habe immer gesagt, nein, ihr werdet wieder zurückgeschickt und so weiter, bleibt vor Ort, wir engagieren uns vor Ort, wir machen da was. Einer hat nun gesagt, ich gehe doch übers Mittelmeer. Und was passiert? Da wird nicht zurückgeführt. Der hat ein Notebook bekommen, der wurde gefragt, welchen handwerklichen Beruf er lernen möchte, und er wird ausgebildet. Na, nun stehe ich aber da! Ich habe ihm erzählt, du wirst zurückgeführt, hast gar keine Bleibeperspektive. Spanien hat begriffen, was mache ich mit den jungen Menschen, die da kommen. Ich bilde sie aus im Handwerk, ich bilde sie aus, genau da, wo ich jetzt Arbeitskräfte brauche, und das müssen wir auch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das müssen wir auch endlich mal begreifen, dass wir nicht die Leute einfach nur verwahren, dass wir die Leute einfach nur unterbringen, sondern dass wir sie fit machen und dass wir ihnen eine Perspektive geben, weil wir diese Kräfte brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Gehen Sie doch mal durch Schwerin, gehen Sie doch mal! Überall im Einzelhandel, in der Gastronomie, überall im Handwerk, überall werden Arbeitskräfte gebraucht, und da ist es ehrlich gesagt den meisten relativ egal. Die wollen nur, dass sie die Sprache sprechen, dass sie die Werte teilen, und die wollen vor allem Arbeitskräfte haben, die mit anpacken. Und dazu sind die meisten eben auch bereit. Und deswegen haben wir auch noch eine vierte Tür, nämlich für die, die nicht bereit sind, diejenigen, die sich nicht integrieren lassen wollen, diejenigen, die kein Interesse daran haben, unsere Werte zu teilen, diejenigen, die vielleicht sogar als Gefährder kommen, diejenigen, die vielleicht Straftaten begehen. Und das ist der zweite Antrag, den ich hiermit einbringen möchte. Da brauchen wir einen ordentlichen Ansatz. Wir haben festgestellt, wenn bei 400 Rückführungsverfahren, ich weiß gar nicht mehr die Zahl jetzt genau, es sind knapp über 100, erfolgreich waren, der Rest gescheitert ist, aus formalen Gründen oftmals, dann läuft irgendwas falsch, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist seit Jahren bekannt in diesem Landtag.) dann ist die kommunale Ebene ganz offensichtlich überfordert, diese Verfahren zu führen. Deswegen sprechen wir uns aus für ein Instrument, was zum Beispiel in NRW gut funktioniert hat, eine zentrale Rückführungskoordinierungsbehörde einzuführen, die das bündelt, die diese Verfahren gebündelt dann auch vor Gericht durchsetzen kann. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Aspekt, der wieder dazu beiträgt, dass auch in der Bevölkerung eine andere Akzeptanz eintritt, weil man eben sieht, dass wir auch an dieser Stelle handeln, dass es nicht nur drei Türen gibt, sondern auch eine vierte Tür. Und das ist, glaube ich, das ganz Wichtige, und wir dürfen, müssen die Ideologien da vielleicht auch mal ein bisschen fallen lassen, wir dürfen das nicht auseinanderziehen und auseinanderreißen. Alles hat miteinander zu tun, alles greift ineinander. Deswegen, noch mal, Enquete-Kommission, um alles miteinander zu besprechen und abzubilden, besser jetzt, als 2026 böse aufwachen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das Zweite ist, konsequent zurückführen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jetzt sind meine zehn Minuten um, aber die Lampe leuchtet gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Die Lampe hat noch nicht geleuchtet, weil ich davon ausgegangen bin, Sie waren am Ende Ihrer Ausführungen, und ich wollte Sie dabei nicht stören. (René Domke, FDP: Vielen Dank!) Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1946(neu) hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommen erst mal Zurechtweisungen und alles Mögliche.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geflüchteten Schutz bieten, Kommunen dabei unterstützen und gleichzeitig die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken, darum geht es uns mit dem von uns vorgelegten Antrag. Es ist mir ein wirklich ausgesprochen wichtiges Anliegen als Vorsitzender der SPD-Fraktion, diese Aussagen in der gesamten Bandbreite unseres Antrages in dieser Zusammensetzung, in diesem 360-Grad-Blick auf die Herausforderungen einbringen zu dürfen. (Horst Förster, AfD: 180-Grad-Kehrtwende wäre besser.) Ich möchte mich an der Stelle gleich zu Beginn bei allen zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die zu der Entstehung dieses Antrages aktiv mit Herzblut, aber vor allem mit viel Fachwissen, auch mit viel kommunalem Fachwissen beigetragen haben, sehr herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir legen diesen Antrag zur Beschlusslage vor, weil wir der wirklich festen Überzeugung sind, dass wir beim Thema „Flucht und Asyl“, was ja – alle Vorredner haben es gesagt – in diesen Tagen wahrhaft überall heiß, sehr kontrovers diskutiert wird, dass es bei diesem Thema nur einen Weg gibt, um aus dem berühmten „Ja, wir schaffen das“, von dem sich die CDU, Herr Liskow hat uns eben daran teilhaben lassen, ja leider wirklich meilenweit entfernt hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) nur einen Weg gibt, damit aus diesem berühmten „Ja, wir schaffen das“ im Interesse unseres Landes, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, übrigens auch der Wirtschaft in unserem Land, (Torsten Renz, CDU: Ich kann das auch nicht mehr hören.) das zwingende, darauf folgende „Ja, wir machen das“ und aber vor allem auch „Ja, wir bekommen das auch gemeinsam hin“ wird. Das, meine Damen und Herren, gemeinsam es hinzubekommen, ist die konkrete Erwartungshaltung der Bevölkerung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, gerade nicht, gerade nicht!) der Wirtschaft hier im Land. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das gelingt nur, wenn alle Kräfte in den Kommunen, den Ländern, auch im Bund zusammenstehen, alle Herausforderungen, alle Probleme, aber eben – Herr Domke ist darauf auch schon eingegangen – alle Chancen, alle Aspekte, Akteure, Ebenen betrachten und eben nicht nur einzelne punktuell isoliert, um das einzelne Problem kreisende, sondern die Gesamtheit der Herausforderungen und auch der Chancen. Mit Blick auf die Tagesordnung können wir zwei Dinge festhalten: Es sind ganz viele, ganz unterschiedliche Anträge zum Thema „Flucht, Asyl und Integration“ auf der Tagesordnung. Das zeigt, dass sich die Landespolitik auf sehr unterschiedlichem Niveau, aber doch insgesamt mit diesem Thema auseinandersetzt, und ich finde es gut und der Lage angemessen mit Blick auf alle Initiativen, dass wir als Koalition den mit Abstand umfassendsten Ansatz hier zur Beratung und Beschlusslage vorgelegt haben. Frau Shepley, das haben Sie ja implizit auch noch einmal bestätigt. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sind nämlich, wir sind nämlich fest davon überzeugt, dass wir den mancherorts übermäßig hitzigen Debatten in unserem Bundesland nur Rechnung tragen, wenn wir offene Fragen, wenn wir praktische Sorgen, Probleme in ihrer gesamten Tragweite gemeinsam anerkennen, beantworten und lösen, wenn wir den identifizierten Handlungsdruck, den es gibt, aber dann gemeinsam in die Tat umsetzen und wenn wir dabei auf die vielen sachlichen, die vielen konstruktiven Kräfte in unserem Land bauen. Und, meine Damen und Herren, das ist in meinen Augen in Mecklenburg-Vorpommern übrigens die absolut größte Mehrheit der Bevölkerung. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dass Sie das glauben!) Und, meine Damen und Herren, die praktischen Probleme lassen sich nur lösen – und uns geht es darum, sie zu lösen –, wenn wir im gleichen Zuge jene zurückweisen, die die aktuelle Weltlage, die schlimme Weltlage, die Flüchtlingssituation dazu nutzen, mit Hass und Hetze nach draußen zu gehen. Durch Hetze und durch Spaltung, meine Damen und Herren, wird kein Problem kleiner, durch Zuspitzung und Populismus, auch hier in diesem Hause, im demokratischen Lager, wird keine Erwartung der Menschen in unserem Land und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erfüllt, im Gegenteil, davon profitieren letzten Endes nur die gemeinsamen Gegner aller Demokratinnen und Demokraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, 56 Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine diskutieren wir nicht über den Schutz für Geflüchtete, über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land und unser Bild einer Willkommensgesellschaft, ohne an dieser Stelle ganz klar weiterhin unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus der Ukraine nach Europa und nach Deutschland geflüchtet sind, zu erklären. Das gehört zu einer solchen Debatte dazu, auch wenn es leider schon 56 Wochen her ist, dass dieser schlimme Angriffskrieg gestartet wurde. Und gleichzeitig verlieren wir angesichts dieses Krieges in unserer unmittelbaren Nachbarschaft aber nicht die humanitären Krisen, die Katastrophen auch in anderen Teilen der Welt aus dem Blick. Da gilt es, das eine nicht gegen das andere auszuspielen. Die Aufnahme Geflüchteter ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung, eine gemeinschaftliche Aufgabe von uns allen. Und an dieser Stelle sei ganz klar gesagt, wir können uns in Mecklenburg-Vorpommern glücklich schätzen, für die Bewältigung dieser Aufgabe auch auf das professionelle, aber eben auch auf das so wahnsinnig große ehrenamtliche Engagement Tausender Menschen in allen Regionen dieses Landes bauen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank allen, die sich für einen menschlichen, vernünftigen Weg in Mecklenburg-Vorpommern engagieren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ein vernünftiger, ein menschlicher, ein pragmatischer Umgang mit Geflüchteten, mit Asylsuchenden und deren Integration gelingt immer dann, wenn wirklich auf allen Ebenen umsichtig, umfänglich kommuniziert wird, wenn die Lebenslagen der Menschen vor Ort, die absolut berechtigten Informationsbedürfnisse der Bevölkerung Berücksichtigung finden. Und das können wir, glaube ich, mit Blick auf die Entwicklung der letzten Wochen und Monate feststellen, das ist nicht überall gleich gut gelungen. Das ist an vielen Stellen auch eben nicht gelungen, weshalb Probleme entstanden sind, so, wie sie entstanden sind. Die Herausforderung lässt sich unseres Erachtens letztendlich nur meistern, wenn zwischen den Akteuren, zwischen den Ebenen mit Respekt, mit Verständnis, mit gegenseitiger Unterstützung, aber eben auch mit Pragmatismus bei der Lösung der Herausforderungen und nicht mit möglichst viel Engagement beim, ja, Beweinen des Problems herangegangen wird. Und dieser Geist, der wohnt unserem Antrag, den wir hier vorgelegt haben, inne. Ebenfalls sagt dieser Antrag wirklich klar, dass ein Gelingen weiterhin das enge Zusammenwirken zwischen Bund, Land und Kommunen voraussetzt. Wir alle wissen, dass die Unterbringung, die Aufnahme, die Integration keine Kleinigkeit ist. Das ist für alle Beteiligten eine enorme Kraftanstrengung. Dass das Land den Kommunen bereits bisher und auch weiterhin auf diesem Weg die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden sowie von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erstattet, das ist bekannt, aber das ist übrigens trotzdem nicht die Regel in Deutschland. M-V gehört zu den wenigen Ländern, die in diesem Maße an der Seite der Kommunen stehen. Und weil das so ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil das so ist, ist das auch genau der richtige Weg, dieses vertrauensvolle problemlösungspartnerschaftliche Verhältnis weiterzugeben, ist das der richtige Weg und Zeugnis eben von einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit, dass die Kommunen und die Landesregierung hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Landesregierung mit dem Bund auf der anderen Seite sich ganz aktuell in den letzten Tagen zusammensetzen, realistisch besprechen, verhandeln, vereinbaren, was muss konkret passieren. Über all diese Aspekte werden wir heute sprechen und haben wir Ihnen auch für ein politisches klares Signal hier zur Beschlusslage vorgelegt. Die Einzelheiten unseres umfassenden Ansatzes des ja auch von Ihnen beschriebenen Räderwerkes, was ineinandergreift, haben wir Ihnen vorgelegt. Darauf werden natürlich der Innenminister, werden unsere integrationspolitische Sprecherin Dagmar Kaselitz, unsere innenpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier ausführlich eingehen, vom Asylverfahren über die Unterbringung bis hin auch zu den Gründen von Rückführung, von der Bildung, der Betreuung über die medizinische Versorgung bis hin zum Spracherwerb und einer schnellen Integration auch in den Arbeitsmarkt, der händeringend mehr Fachkräfte, mehr Nachwuchs auch durch Zuzug sucht, von der vollständigen Kostenerstattung des Landes über Anpassungsbedarfe auch bei der Erstaufnahme bis hin zu den Bund-Länder-Beziehungen. Und ganz in diesem Sinne, meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss, das ist der Geist dieses Antrages. Wir machen das und wir bekommen es auch gemeinsam hin. Unter dieser Überschrift würden wir gerne mit Ihnen heute diskutieren und den Weg weitergehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 100 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für diesen Tagesordnungspunkt und die vielfältigen Anträge, die zeigen, wie intensiv dieses Thema verschiedene Facetten hat, insbesondere aber herzlichen Dank an den, ich glaube, Frau Shepley sagte, in epischer Breite formulierten Antrag. Ich glaube, dass die epische Breite einfach aufzeigt, dass diese Themenfelder, die man, wenn man einen 360-Grad-Blick anwenden will – und genau das war das Ziel –, dass die Themenfelder extrem komplex sind. Und ich werbe sehr, dass 360 Grad das Entscheidende sein muss. Wir sollten aufpassen, dass wir in keine Richtung unsere Blicke verschließen. Wir sehen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Vorstellungen und Anforderungen an Politik herangetragen werden. Und das Themenfeld ist komplex, weil es am Ende das Leben abbildet, das Leben von Menschen, die zu uns kommen, aber auch von denen, die bei uns sind. Also uns ging es um den 360-Grad-Blick, im Übrigen auch im Spitzengespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Und dass viele dieser Punkte Eingang gefunden haben in den 360-Grad-Blick-Antrag, dafür herzlichen Dank, denn, das war uns wichtig bei der Gesprächsrunde mit der kommunalen Familie! Wir brauchten ja gerade den Praxisinput derer, die täglich als Landräte, Oberbürgermeisterin, als Oberbürgermeister mit vielen Kolleginnen und Kollegen das umsetzen, dass genau die uns ihre Alltagsfragestellungen, aber eben auch mit uns gemeinsam die Überzeugung, dass wir das natürlich hinbekommen, wenn wir zusammenhalten und uns unterhaken, dass wir genau das umgesetzt bekommen. Deswegen freue ich mich sehr, dass dieser Realitätscheck in diesem 360-Grad-Blick-Antrag ganz ausdrücklich abgebildet ist. Und wichtig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wichtig ist mir, dass im Kommunalgipfel beide kommunalen Spitzenverbände mit uns übereinstimmend waren, dass selbstverständlich alle deutlich herausgefordert sind. Es ist keine Situation momentan, die alltäglich ist und an der man entspannt, leger vorbeigeht. Das hat auch keiner behauptet. Genau deshalb gab es ja ein Spitzengespräch. Aber es war ebenso deutlich, dass alle gerade sagen, wir sind herausgefordert, aber selbstverständlich ist das, wenn wir uns unterhaken, leistbar. Und weil ein Fall angesprochen wurde, vor dem ich warne, ihn jetzt zum Standardfall erklären zu wollen: Es gibt auch das klare Signal, dass selbstverständlich auch in den letzten Monaten in sieben Landkreisen und kreisfreien Städten die Dinge weiterhin funktionieren und im Übrigen auch im achten Landkreis über viele Jahre hin funktioniert haben und wieder funktionieren werden. Es gab eine klare Übereinstimmung, selbstverständlich gehen die Dinge, das eine steht nicht exemplarisch für die anderen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dabei ist die kommunale Familie sehr zu Recht darauf bedacht, dass wir die Aufgaben, die wir ihnen anvertrauen, dann auch in ihrer Hand belassen. Ich bin eben in der Fragestunde gefragt worden, ich habe ja eben auch den Hinweis noch einmal vernommen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, nein, die legen uns nicht jede Bauplanung vor. Wenn wir denn Kommunen ernsthaft ihre Arbeit machen lassen wollen, wenn wir ihnen Aufgaben übertragen, gehört auch dazu, dass wir genau im übertragenen Wirkungskreis darauf vertrauen, dass Tausend-Mann-Verwaltungen, Tausend-Mann-und-Frau-Verwaltungen, -Personen-Verwaltungen selbstverständlich die Fachkunde in all den Bereichen haben und sie zusammenfügen. Das Einzige, was mit dem Land rückzukoppeln ist, sind die Kosten, die entstehen, weil wir, schon angesprochen, als Bundesland ganz ausdrücklich für die Flüchtlingsunterbringung eine Spitzabrechnung, eine 100-Prozent-Finanzierung – im Übrigen als Ausnahme in Deutschland, das ist eben nicht der Regelfall – der kommunalen Familie an die Hand geben. Und genau deshalb wird über die Kostenfrage eine Rückkopplung gesucht, aber selbstverständlich nicht über jeden Einzelschritt. Aber unabhängig davon, ja, ich habe über viele Jahre dank meiner beruflichen Vorerfahrungen Dinge sammeln dürfen, und wenn mich jemand fragt zu einem konkreten Fall, dann bin ich in der Lage – meistens, nicht immer –, meistens in der Lage, mich zumindest einzuarbeiten, und dann gebe ich, soweit ich es kann, auch Antwort oder gebe den Hinweis, dass ich eine Antwort nicht geben kann, und verweise an die Fachleute. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für die Vielfalt an Anträgen, aber auch für diesen konkreten 360-Grad-Blick-Antrag, denn er sorgt dafür, dass genau dort, wo die Debatte hingehört, hier in den Landtag, sie stattfindet, dass wir das, was wir als Landesregierung tun, auf der exekutiven Ebene mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden, wir hierherholen. Und hier findet die Diskussion statt und hier sind sie selbstverständlich beteiligt. (René Domke, FDP: Noch kein Hauch von Kritik.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin angesprochen worden beziehungsweise die SPD, aber das gilt dann für SPD und LINKE – das gilt dann aber auch für das Papier mit der kommunalen Familie, deshalb auch für mich –, dass wir häufiger den Bund in die Verantwortung nehmen. Ja, es gibt eine Vielzahl von Punkten, die kann das Land nicht selber handeln. Die Dublin-III-Verordnung können wir nur umsetzen, aber wir verhandeln sie nicht und wir besprechen sie nicht mit der Kommission. Asylverfahrensrecht ist Bundesrecht. Rückführungsfragen sind weitgehend mit dem Bund herzustellen. Von daher, ja, wir brauchen – und das ist auch die Idee des mit der kommunalen Familie besprochenen Strategiepapiers –, wir brauchen die kommunale Verantwortung und wir haben auch die kommunale Selbstverantwortungnahme in dem Papier. Wir haben uns als Land an verschiedenen Stellen sehr klar committed, wie das neudeutsch heißt, aber dort, wo der Bund die Aufgaben erledigen muss, haben wir die Aufgaben auch gemeinsam adressiert, werden sie auch im künftigen, beim Bund stattfindenden Flüchtlingsgipfel, Innenminister- und Ministerpräsidentenkonferenzen dorthin mitnehmen, denn auch dort wird natürlich der Praktikerblick derer gebraucht, die es täglich praktisch machen, denn „machen“, habe ich im Internet gelernt, sei wie schnacken, nur noch krasser. Und genau das ist das, was uns die Praktiker eben auch nahelegen, das ist ein täglich spannender Job. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn Sie in das Papier hineinschauen, das wir mit der kommunalen Familie im Übrigen nicht in 30 Minuten abgehakt, sondern über Stunden gemeinsam entwickelt haben, selbstverständlich auf der Grundlage von gemeinsamen Überlegungen, aber es ist über Stunden Stück für Stück entwickelt worden in spannenden Gesprächen und auch in einem spannenden Austausch, dann beginnt, und zwar in breiter Übereinstimmung aller Beteiligten, dieses gemeinsame Papier mit der Überschrift „Gesellschaftliches Ziel“. Es gab einen sehr klaren gemeinsamen Konsens, dass es ein gesellschaftliches Ziel gibt, dass Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich weltoffen ist und Schutz bietet und dass selbstverständlich das Grundrecht auf Asyl, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention die Grundlagen dafür sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und selbstverständlich hat die kommunale Familie auch darauf hingewiesen, dass man auf die Belastungsintensitäten der jeweiligen vor Ort achtgeben muss. Was nicht in dem Papier drinsteht und was eben auch nicht Diskussion war zu sagen, wir tragen einfach mal eine schlichte Begrenzungsforderung vor. Und an diejenigen – die CDU hat es eben aktuell angesprochen –, diejenigen, die das fordern, müssten dann sagen, wie sie es tun. Da bin ich ein schlechter Politiker, das gebe ich offen zu. Ich mag diese großen Überschriften nicht, wo hinterher einfach dann nur lateinischer Fülltext folgt, sondern ich bin einer, der in den kleinen Texten ist, zu detailverliebt, quälend an der Stelle, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber ich glaube, dass man denken muss von dem, wie mache ich es. Und wenn ich, wenn ich sage, ich will ans Asylrecht ran, dann ist das doch eine politische Diskussionsgrundlage. Ich würde sie nicht teilen, aber dann muss man hier sagen, ich will wie folgt an das Grundrecht für Asyl mit der Axt heran oder ich will an die Europäische Menschenrechtskonvention heran oder ich will an die Genfer Flüchtlingskonvention heran. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann würde ich mich bloß über die konkrete Idee freuen, an der ich mich dann gerne politisch messen lasse. Und all das, was man dort zur Grundlage macht, hat oft die Forderung zu sagen, schließt doch einfach die deutschen Grenzen. Und das haben ja in 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen CSU- und CDU-Innenministerinnen und -Innenminister durchgängig nicht deshalb nicht getan, weil sie die Forderung für falsch hielten oder weil sie völlig anders politisch orientiert sind, sondern weil sie genau wussten, dass die deutschen Grenzen zu den europäischen Nachbarländern extrem lang sind, dass wir alle keine Zäune mehr wollen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass Grenzkontrollen einen volkswirtschaftlichen Aufwand und Schaden in der Wirtschaft erfordern, der extrem ist. Und wenn Sie sagen, wir haben es nicht gefordert, höre ich Ihrer Forderung gleich gerne zu, aber egal, was du denkst, um Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen, du musst dann diskutieren, wie verhindere ich den denn. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Meine Damen und Herren, die Grundlagen, gesetzlich, sind klar. Ich freue mich nachher auf die Vorschläge, bisher habe ich keinen einzigen gehört. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ganz im Gegenteil, wir haben in diesem Papier gemeinsam mit der kommunalen Familie eben nicht nur einen 180- oder 90-Grad-Blick in eine Einrichtung geübt, sondern Sie finden sehr klare Verpflichtungen des Landes, Selbstverpflichtungen, unsere Finanzierungszusage fortzusetzen, eine 100-Prozent-Zusage an die kommunale Familie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben ein sehr klares Bekenntnis zu der Integrationsleistung, die wir bringen müssen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in Schule, in Kita, in den Erstaufnahmeeinrichtungen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und wir setzen dabei auf, Herr Domke, auf das Integrationskonzept dieses Landes, das es seit vielen Jahren gibt, im Internet mit, ich glaube, 148 Seiten oder 150 Seiten abrufbar, bei dem ich mir gerne die Detailkritik gefallen lasse, an dem wir uns gerne in den Ausschüssen abarbeiten können. Aber es gibt dieses Konzept, es ist in der Umsetzung, es ist im Integrationsministerium, (René Domke, FDP: Das ist doch nicht mehr zeitgemäß.) das ist die Sozialkollegin Stefanie Drese. Und wenn Sie sagen, wir müssen es aktualisieren, dann lassen Sie uns in den Ausschüssen – genau die sind dafür da – über diese Punkte reden. (René Domke, FDP: Nicht öffentliche Sitzung, das haben wir gestern erlebt.) Noch mal, machen ist wie schnacken, nur krasser. Auf, an die Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie finden in dem Papier eine sehr klare Maxime, und die ist Zeit. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wo wir uns eben ein bisschen gezankt haben, vielleicht finden wir uns da wieder schneller. Schnelle, (Zuruf von René Domke, FDP) schnelle beschleunigte Verfahren sind im Übrigen auch ein Gebot von fairem Umgang mit denen, die Schutz suchen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie sind deshalb ein fairer Umgang, weil diese ewige Ungewissheit, dieses In-der-Luft-Hängen eine unglaubliche seelische Strapaze ist, und genau deshalb spielt in dem Papier, spielt auch in den Forderungen an den Bund, auch an uns selbst, bei Gerichtsverfahren und Ähnlichem die Verfahrensmaxime „schnell und klar“, (René Domke, FDP: Ja. Ja, genau. Das läuft richtig gut bei uns.) damit schnell Klarheit besteht, eine zentrale Rolle. Und es spielt eine Rolle Integration in Schule und Kita. Und ja, die Vorklassen mag man bedauern. Ich glaube, dass es noch viel bitterer wäre, Kinder ohne Sprachkompetenz direkt in die Klassen zu geben. Ich weiß, dass das Spannungen auslöst. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Weil gestern jemand behauptet hat, wir hätten alle unsere Kinder in Villenvierteln: Ich lebe in keinem Villenviertel: Meine Kinder haben in ihren Schulklassen Berührungen, im Übrigen schon seit 2015/16, mit Kindern mit Migrationshintergrund. Von daher sehe ich auch, dass, wenn ältere Kinder dazukommen, weil sie erst Vorklassen besucht haben, das nicht ohne ist. Ich glaube gleichwohl, dass wir die Vorklassen sinnvollerweise brauchen, dass wir Kindern ein bisschen Sprachvermögen mitgeben müssen, damit sie eben integriert werden können. Meine Damen und Herren, wir finden aber auch sehr klare Hinweise zur Arbeit. Wir brauchen die Arbeitsmigration – da sind Herr Domke und ich uns im Übrigen einig, wir werden diesen weiteren Weg des Bundes brauchen –, wir brauchen aber auch bei denen, die mit Flucht und Asyl kommen, die schnelle Chance, Arbeit aufzunehmen. Ich bin überzeugt davon, dass die Integration, so die Forderung des Papiers, möglichst schon nach einem Monat, viel leichter geht, wenn ich arbeite, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel selbstverständlicher sagen, jawohl, wenn die mitarbeiten, ist das wunderbar, und dass wir auch einen Spurwechsel brauchen. Wenn ich in einem Asylverfahren jemand zur Kenntnis nehme, bei dem nicht klar ist, darf er im Asylrecht bleiben, aber wir wollen den als Arbeitskraft gerne haben, hätte ich gerne, dass in dem Verfahren sehr schnell gewechselt werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben ein sehr klares Bekenntnis an Mindestausstattungen für Unterbringungssituationen, wir haben ein Bekenntnis – und da mag man uns alle kritisieren, aber da müssen wir uns, glaube ich, miteinander und wechselseitig an die Nase fassen –, dass nach 2015 und 2016 viele Kasernen, die man damals benutzt hat, eben nicht fortgesetzt weiter gemietet worden sind, sondern man sie zurückgebaut hat. Ich glaube im Übrigen, dass vor zwei Jahren die Diskussionen hier nicht leichter gewesen wären mit den Finanzpolitikern, wenn wir fünf Jahre lang mit viel Geld solche Einrichtungen fortgesetzt hätten, weil wir gesagt hätten, ihr habt leere Hütten, bezahlt aber ganz viel Geld dafür. Aber das wechselseitige Versprechen – kommunale Familie/Land – ist, genau das wollen wir künftig deutlich anders halten. Und weil Frau Shepley es schon ansprach, ja, die Idee der Erstaufnahmeeinrichtungen ist, die auf einem höheren Zahlenniveau fortzusetzen. Das heißt nicht zwingend, dass immer alle Betten belegt sein müssen, das war ja Ihre Sorge, aber schon zu sagen, wir müssen uns, glaube ich, miteinander auch stärker auf diese Sinuskurven einstellen und sollten nicht ständig zurückbauen und uns dann wundern, wenn wir neue schaffen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben uns auch nicht zusammen mit den Kommunen um die Aufgabe, wenn in Asylverfahren Fluchtursachen nicht überzeugend sind nach den rechtlichen Maßgaben und Menschen zurückkehren müssen, wir haben uns auch um die Frage nicht gedrückt, sondern wir haben ganz klar die Frage von Gefährdern und Schwerstkriminellen oder Intensivtätern angesprochen. Ich betone – und das ist mir wichtig –, das sind extreme Einzelfälle. Extreme Einzelfälle! Aber erstens finde ich die Forderung vollkommen richtig zu sagen, mit denen müssen wir dann auch als Einzelfall umgehen, und zweitens, ich schütze auch viele, viele Hundert andere, damit die eben nicht in Mithaft genommen werden für den einen Querschläger. Und darauf müssen wir achtgeben, dass wir eben nicht mit Vorurteilswelten ganz viele überziehen, die zu Recht sagen, ich bin kein Straftäter, und ich glaube, deshalb ist es richtig, mit Gefährdern und Straftätern konsequent umzugehen, auch um Tausende andere vor solchen Vorverurteilungen zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb finden Sie entsprechende Selbstverpflichtungen des Landes, dass wir mit einer verstärkten, in der Art, nicht als eigene Behörde ausgestattet, in der Art einer Landesausländerbehörde genau auch unterstützen und noch stärker bei Rückführungen leisten wollen. Die bevorstehende Arbeitsmigration braucht eine solche zentrale landesweite Einrichtung. Du kannst nicht von Arbeitsmarktbezirk zu Arbeitsmarktbezirk gucken, da brauchen Botschaften im Ausland einen Ansprechpartner. Und wir haben uns insbesondere bei diesen Fragen auch ganz klar zur Beschleunigung und zur Konsequenz miteinander verabredet – im Übrigen für eine MV-Koalition mit ganz vielen unterschiedlichen Mitgliedern, die Ansprüche an uns haben, kein einfacher Prozess. Deswegen umso mehr herzlichen Dank, dass wir uns gemeinsam eben nicht auf die typischen Felder beschränkt haben, sondern uns den 360-Grad-Blick gewagt haben! Viel Erfolg bei einer 360-Grad-Debatte, die wir gleich hören werden! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich werde mich lediglich zu dem Antrag der Regierungskoalition äußern, alles Weitere wird dann der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, der Herr Tadsen, übernehmen, (Torsten Renz, CDU: Ja, so machen wir das.) und ich werde mich kurzhalten und lediglich zu dem Punkt I.5 hier mich äußern und mich trotzdem kurzhalten, weil dieses Pamphlet nicht viel mehr Aufmerksamkeit verdient hat, aber dennoch hier zur Sprache kommen muss, da es sich explizit gegen die Bürger unseres Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Und dies dürfen wir nicht unwidersprochen lassen und haben eben auch die Pflicht, die Öffentlichkeit auf dieses unsägliche Gebaren hinzuweisen, meine Damen und Herren. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Frau Ministerpräsidentin Schwesig beteuerte im Interview im „Nordmagazin“ noch in der letzten Woche Folgendes: „Ich kann auch den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern verstehen, die sagen, wenn wir hier Flüchtlinge aufnehmen, dann muss die Einrichtung zu unserm Ort passen.“ Zitatende. Und in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linksfraktion und von der SPD, sprechen Sie dann zumindest ehrlich wieder ganz im rot-roten Duktus von Personen, die zurückgedrängt und isoliert werden müssen. Wen, meine Damen und Herren von den LINKEN und der SPD, wollen Sie denn verdrängen und isolieren? (Julian Barlen, SPD: Das wissen Sie doch genau! Sie fühlen sich ja schon angesprochen. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Haben Sie überhaupt nur ein einziges Mal (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) eine Protestveranstaltung in einem der betroffenen Orte besucht? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich denke, nicht, sonst könnten Sie nicht so unverhohlen die Mär von Hass, Hetze und Rassismus aufstellen. Aber ich helfe Ihnen gerne aus. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ach so, Bedrohung gegen Herrn Schomann ist kein Hass und keine Hetze?!) Familien mit Kindern mit Leuchtketten und Ballons bepackt, die Sorgen um ihre Zukunft und den Wert ihres Eigenheims haben, Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die in ihrer Freizeit ihren Dienst an der Gemeinde abarbeiten, ganz normale Bürger, meine Damen und Herren, ganz normale Bürger und zum Teil auch Ihre Wähler, die Kerzen aufstellen (Enrico Schult, AfD: Ehemalige Wähler.) und einfach nicht gefragt worden sind: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Upahl wurde nicht gefragt! Und diese Menschen wollen Sie isolieren und zurückdrängen, meine Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Nein, das Thema habe ich eben ganz klar angesprochen. Sie hätten mal zuhören müssen! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihnen mit Ihrer Politik, Herr Barlen, wie in Upahl bereits bestens gelungen. Und egal, wo wir hinschauen, die Menschen vereinen die berechtigten Sorgen und Ängste auch deshalb, weil sie keine Stimme haben, nicht gehört werden und von Ihnen einfach übergangen werden. (Julian Barlen, SPD: Dass nicht kommuniziert wurde, haben wir hier klar kritisiert.) Wir von der AfD sind diesen Menschen sehr dankbar. Wir von der AfD danken jedem für legitimen und legalen Protest, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) denn nur dem Mut unserer Bürger ist es zu verdanken, dass Sie nicht einfach schalten und walten können, wie Sie wollen. Und wir erklären unseren entschiedensten Widerstand gegen, um bei Ihren Worten zu bleiben, gegen Hass, Hetze und Rassismus gegen unsere Bürger hier im Land, Herr Barlen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dann lassen Sie Ihren Worten mal Taten folgen!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es gut, dass keine der Fraktionen – weder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch CDU, FDP, SPD oder meine Fraktion – die gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder sowie der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern infrage stellt. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern sind de facto seit ihrer Gründung Einwanderungsländer, und darauf basiert auch der Antrag der Koalitionsfraktionen. In 23 Punkten führen wir dezidiert auf, was und wohin wir wollen. In diesem Sinne soll die Landesregierung tätig werden. Die 23 Punkte, meine Damen und Herren, sind selbsterklärend, offenbar nicht für alle hier. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Julian Barlen, SPD: Ja.) Zusammengefasst wollen wir die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiter sicherstellen und verbessern, zusätzlich zu allen Maßnahmen, die ohnehin bereits vereinbart sind und greifen. Wir wollen die Willkommenskultur stärken und zu einem festen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens machen, Menschen eine Perspektive geben. Und an dieser Stelle danke ich auch namens meiner Fraktion allen ehrenamtlichen Initiativen, die tagtäglich dazu beitragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Solidarität mit Geflüchteten speist sich aus humanitärer Hilfsbereitschaft, christlicher Neben…, Nächstenliebe und politischer Verantwortung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da verschlägt es sogar Ihnen die Sprache! Das können Sie selber nicht glauben, ne?) Gerade bei vielen jungen Menschen stellen wir fest, wie selbstverständlich für sie Wanderungsbewegungen über alle Grenzen hinweg sind, wie selbstverständlich für sie das Miteinander von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund ist und wie selbstverständlich für sie die Aufnahme von Geflüchteten ist. Auch das macht Mut, alle Herausforderungen zu meistern. Meine Damen und Herren, als eine der wesentlichen Säulen der bisherigen Vereinbarungen mit den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wird das Land als eines von wenigen Bundesländern auch weiterhin die Kosten der Aufnahme vollständig erstatten. Darüber hinaus stehen die Landesregierung und mit ihr die Regierungsfraktionen in einem ständigen Kontakt und Dialog mit den Kommunen sowie allen relevanten Strukturen der Gesellschaft. Ausdruck dessen sind unter anderem regelmäßige Spitzengespräche mit den kommunalen Landesverbänden, zuletzt am 9. März dieses Jahres, und regelmäßige Absprachen der Landesregierung mit den Verantwortlichen der Landkreise und kreisfreien Städte. Und damit erübrigen sich auch viele Ansinnen der Oppositionsfraktionen. Ich möchte kurz auf die Anträge der anderen Fraktionen eingehen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Kommunen entlastet, die Unterbringungskapazitäten erhöht und der Zugang zu Sprachkursen erleichtert werden. Das alles wollen auch wir und Sie finden genau das auch in unserem Antrag. Die Ausweitung der Sprachkurse durch das BAMF ist, wie Sie wissen, Sache des Bundes, und geschieht ja auch bereits. Widersprüchlich ist der Punkt, in dem Sie fordern, unverzüglich zusätzliche temporäre Unterbringungsmöglichkeiten auf Landesebene zu schaffen, in der Begründung aber zugleich die Schaffung erhöhter Platzzahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ablehnen. Ja, wir brauchen jetzt eine Entlastung der Kommunen, aber wir brauchen auch vorsorgliche Kapazitäten in der Erstaufnahme und in den Kommunen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie passt das zusammen?) Kapazitäten, die hoffentlich bald nicht mehr in dem Umfang wie gegenwärtig benötigt werden, müssen in den Stand-by-Modus – der Innenminister ist darauf eingegangen –, müssen in den Stand-by-Modus überführt und dürfen nicht mehr abgebaut werden. Und ich hoffe, darin sind wir uns einig. Die CDU fordert mit ihrem Antrag, die Kommunen zu unterstützen, irreguläre Migration zu begrenzen (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) und der Flüchtlingskrise entschieden zu begegnen. So fordern Sie, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes deutlich auszuweiten. In Richtung des Bundes fordern Sie entschiedene Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der irregulären Migration, eine zügigere Rückführung zu ermöglichen sowie mehr Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Ich erinnere Sie daran, dass es hier in Mecklenburg-Vorpommern ein CDU-Innenminister war, der die Erstaufnahmekapazitäten sehr deutlich und ersatzlos abgebaut hat, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und dass es 16 lange Jahre eine CDU-geführte Bundesregierung war, die weder die Zuwanderung noch die Integration in ausreichendem Maße geregelt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Das bringt uns jetzt nicht weiter. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Und dass sich die Bundesregierung aktuell um Rückführungsabkommen mit Drittstaaten bemüht, konnte jeder und jede in den zurückliegenden Wochen in der Zeitung lesen oder auf einschlägigen Social-Media- oder Nachrichtenkanälen erfahren. Auch die Antwort auf einen Antrag der FDP kann ich hier ganz kurz zusammenfassen: Machen wir! (René Domke, FDP: Oh!) Statt einer Rückkehrkoordinierung wollen wir jedoch die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte stärken, weil wir dies als vordringlich ansehen. (René Domke, FDP: Ja, da fällt einem nichts mehr zu ein.) Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind völlig verantwortungslos.) deshalb sind wir im engen Kontakt und Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und weiteren gesellschaftlichen Strukturen. Und deshalb machen wir unseren Einfluss auch auf Bundesebene geltend und erwarten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie keinen, DIE LINKE hat da gar keinen Einfluss.) das auch von den anderen demokratischen Fraktionen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Fehler und Versäumnisse der zurückliegenden Jahre rächen sich heute, sind aber nicht von heute auf morgen zu beheben. Wir brauchen gezielte Hilfen vom Bund, eine Kooperation zwischen allen Beteiligten auf allen Ebenen. Wir brauchen eine gute präventive Kommunikation gegenüber der Bevölkerung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen doch gar nicht kommunizieren, verbieten den anderen doch das Lesen sogar! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir brauchen künftig eine vorsorgende Migrations- und Integrationspolitik. Und dazu gehört, meine Damen und Herren, auch, dass wir die Fluchtursachen wirksam bekämpfen (Horst Förster, AfD: Ja, da gehen Sie mal ran!) und Deutschland seine internationalen Entwicklungshilfeverpflichtungen erfüllt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zu diesem Bekenntnis soll sich nach unserem Willen auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee verpflichten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Deshalb haben wir unserer Delegation die Aufnahme einer entsprechenden Passage in die Resolution des 19. Parlamentes im September empfohlen, für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern und einen weltoffenen Ostseeraum, ganz nach dem Motto, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ganz nach dem Motto: Herz und Verstand statt Hass und Hetze. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, für uns steht im Mittelpunkt das Bestreben, dass Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Fluchtursachen sind vielfältig und zumeist Folge weltweiter Ungleichheit zwischen Arm und Reich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind auch völlig nachvollziehbar, aber Sie ändern die nicht.) Daher müssen wir vor allem über unsere Waffenexporte in alle Welt reden, über die massive Ausbeutung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) über die Märkte, die wir zerstören, (Zuruf von Horst Förster, AfD) über die Meere, die wir leer fischen, und die Umwelt, die wir allein aus Profitinteresse kaputtmachen. Diesen Fakten müssen wir uns stellen, damit Menschen überall in Frieden und Sicherheit selbstbestimmt und würdevoll leben können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass das Format der heutigen Aussprache mich mit einer losen Zettelsammlung jetzt hier vorne stehen lässt und Sie ja mitbekommen haben, dass ich in meiner Einbringung schon teilweise andere Anträge auch mit besprochen habe und ich jetzt versuche, mich hier zu sortieren und Ihnen noch die wichtigsten Punkte, die für meine Fraktion hier heute erwähnt werden müssen, noch mitzugeben. Also ich möchte noch mal einsteigen beim Antrag der CDU. Ich fasse noch mal zusammen: Wir sehen da ganz viele Punkte, wo ich gerade schon gesagt habe, da können wir natürlich als GRÜNE so nicht mitgehen. Ich möchte noch mal ganz kurz auf das eingehen, was Herr Liskow, der jetzt leider nicht mehr da ist, in seiner Einbringung gesagt hat. Er verwies darauf, dass sozusagen die Dinge, die die Menschen, die hierherkommen, geflüchtet sind, mitbringen, ganz oft nicht den Anforderungen entsprechen, die wir hier brauchen. Er sprach von mangelnden Sprachkenntnissen, er sprach von mangelnder Bildung und Ausbildung. Ich möchte gerade diese zwei Punkte wirklich zurückweisen. Es gibt Statistiken darüber, dass gerade, dass viele Menschen, die hierherkommen, sehr wohl sehr gut ausgebildet sind. Das können Sie auch der Presselage immer wieder entnehmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und bei Bildung und Ausbildung ist nicht das Problem, dass die Leute nicht ausgebildet hierherkommen, sondern dass wir bei der Anerkennung massive Zeitverzögerungen haben, dass es Jahre dauert, bis jemand hier einen Beruf ausüben kann. Das ist das Problem, nicht, dass die Leute ungebildet hierherkommen. Was die Sprachkenntnisse angeht … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Danke! Was die Sprachkenntnisse angeht, so möchte ich doch dann auf unseren Antrag verweisen. Sie können ja niemandem, der aus seinem Land geflohen ist, jetzt vorwerfen, dass sie nicht, wenn sie hierherkommen, schon Deutsch sprechen. Ich finde schon, dass wir da natürlich – und so ist ja auch unsere Rechtsprechung – Sprachkurse anbieten müssen. Und dass Problem ist halt, dass die Integrationskurse gerade sehr lange Fristen haben, bis man da reinkommt, und das können wir nur auf Bundesebene lösen. Aber – und da nehme ich gleich einen Punkt von Frau Rösler von eben auf – wir können landesseitig hier sehr wohl niederschwellige Sprachangebote schaffen. Das findet sich in Ihrem Antrag eben nicht. Insofern sage ich auch, es ist kein 360-Grad-Blick, aber da kommen wir gleich noch mal drauf. Das ist eine Verantwortung, die wir haben. Und, liebe CDU-Fraktion, die müssen wir dann auch wahrnehmen. Und wenn wir den Leuten hier keine Möglichkeit geben, hier anzukommen und sich einzubringen, dann können wir uns hinterher auch nicht hinstellen und sagen, die machen ja nichts. So, damit wäre ich mit der CDU durch, also mit diesem Antrag. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die FDP: Ich muss ehrlich zugeben, verehrte Kolleg/- innen in der FDP, Ihr Antrag hat wirklich sehr viele Diskussionen bei uns ausgelöst. (Zuruf von René Domke, FDP) Nicht, weil wir nicht mit vielen Sachen dort, auch auf Bundesebene, natürlich sozusagen mitgehen. Sie wissen, die Rückführungsoffensive, die steht im Koalitionsvertrag. Auch die Bündnisgrünen haben dem im Bund natürlich zugestimmt. Unsere Frage, die sich gestellt hat, ist wirklich, ist das der Punkt zum jetzigen Zeitpunkt in Anbetracht der wachsenden Fremdenfeindlichkeit, des Alltagsrassismus, der Demonstrationen gegen Geflüchtete (René Domke, FDP: Ja.) und die Unterbringung in unserem Land. Warum müssen Sie drei von fünf Antragspunkten in diesem Bereich Rückführung loswerden, Abschiebungen machen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wollen Sie nicht hören, ne?) Das war für uns nicht verständlich (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil wir eine ehrliche Debatte darüber brauchen. Dann entsteht nämlich keine Feindlichkeit, wenn man darüber reden kann.) und damit tun wir uns als Bündnisgrüne sehr, sehr schwer. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aus unserer Sicht ist es ist leider auch so, dass es den Antrag dann nicht rettet. Den Punkt 1 zum Beispiel, den finde ich persönlich sehr, sehr gut. Der ist wichtig. Wir brauchen legale Einwanderungswege, die Westbalkanroute. Das ist ein zu begrüßender Punkt, aber für mich ist dieser Antrag einfach von seiner Stoßrichtung her zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Ansatz. Ganz anders verhält es sich mit Ihrem zweiten Antrag zur Enquete. Da konnte ich viele Sachen, die Sie auch in Ihrer Einbringung genannt haben, absolut unterschreiben. Ich hatte ja schon angerissen – und da komme ich gleich noch mal darauf –, dass beim Antrag der Koalitionsfraktionen mir wirklich der rote Faden fehlt. Es fehlt mir das Konzept, genau das, was Sie angesprochen haben, was machen wir zuerst, was machen wir mittelfristig, was machen wir langfristig, was braucht es überhaupt. Ich glaube, dass eine Enquete-Kommission wirklich ein wichtiges Werkzeug werden kann, um hier alle Sachen auf den Tisch zu packen. Sie haben es angesprochen, und wir merken es an der Debatte heute, es ist ein riesenbreites Thema. Und ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir schon 2015/16 diesen Enquete-Schritt gegangenen wären, weil wir dann heute hier anders stehen würden, weil wir dann nicht mit dieser Dringlichkeit sozusagen Lücken versuchen würden zu schließen, die wir mit einem langfristigen Konzept vielleicht überhaupt gar nicht hätten im besten Fall. Insofern unsere volle Zustimmung zu dem Antrag „Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen“, mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zu arbeiten. Das finden wir super. Der andere Antrag, wie gesagt, damit haben wir so unsere Probleme. Und erlauben Sie mir dann noch, auf den Antrag der Koalitionsfraktionen einzugehen. Wie gesagt, das soll jetzt hier kein Verriss dieses Antrages werden, ich muss aber dennoch, weil ja hier nun auch sehr oft gefallen ist „360-Grad-Antrag“ und wir haben hier wirklich alles im Blick und das ist alles wirklich jetzt da drin, ich sage es noch mal: Nur, weil es umfangreich ist, macht es das nicht zu einem völlig soliden Antrag. Und für mich ist es so, wenn ich 360-Grad-Blick höre, dann möchte ich schon auch da rauslesen können, wie wollen Sie jetzt diese Maßnahmen strukturieren. Die Tatsache, dass Sie nicht mal eine Begründung zu Ihrem Antrag geschrieben haben, da muss ich mir das ja alles zusammenreimen. Ich bin gerade schon auf den Spracherwerb eingegangen. Frau Rösler hat auch ein Wort wie „selbsterklärend“ gerade benutzt. Ich möchte da auf II. Punkt 2 verweisen und auf diesen Satz. Ich suche den gerne mal raus, ganz kleinen Moment! Da möchten, können Sie mir ja mal erklären, was daran selbsterklärend ist. (René Domke, FDP: Ja.) Da steht geschrieben, „den geflüchteten Kindern und Jugendlichen, insbesondere unbegleiteten, bei allen Maßnahmen besondere Beachtung zu schenken“. Ja, das tun wir schon, die kriegen besondere Beachtung. Das ist auch gesetzlich im Übrigen geregelt, nämlich in der UN-Kinderrechtskonvention und in der Aufnahmerichtlinie der EU. Aber das ist doch kein konkreter Maßnahmenpunkt. Was kann ich dann daraus jetzt ablesen, was Sie in dem Bereich vorhaben? Das ist nur ein Beispiel von einigen, die ich in diesem Antrag gefunden habe, wo ich sage, das klingt gut, das kann ich auch so unterschreiben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aber als Maßnahmenplan?! Das ist ja eine Forderung an die Landesregierung. Wo kommen wir denn da … Ich weiß, dass es Probleme mit den UMAs gibt. Aber Leute, das ist doch keine konkrete Maßnahme, die ihr hier aufgeschrieben habt! (Beifall Marc Reinhardt, CDU, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und das zeigt mir auch nicht den Weg, wie wir vielleicht mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern irgendwann mal weiterkommen in den Kommunen. Das meine ich, das meine ich mit epische Breite, und da ist sehr viel Lyrik drin, aber die konkreten Punkte und wie ihr es denn machen wollt, das fehlt mir in eurem Antrag. Und deswegen verwehre ich mich auch so ein bisschen gegen diese Formulierung, wir haben hier alles im Blick und alles läuft ganz super. (Julian Barlen, SPD: Das hat niemand gesagt. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat keiner gesagt.) Zweiter Punkt, den ich herausheben möchte, ist die Krankenkassenkarte. Doch, Sie haben den 360-Grad-Blick ja mehrfach erwähnt. (Christine Klingohr, SPD: Aber „alles super“ hat keiner gesagt.) Sie haben es erwähnt, Herr Pegel hat es erwähnt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wer hat denn gesagt, „alles ist super“?!) dass Sie alles auch im Blick haben, so. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Es hat niemand gesagt, „es ist alles super“.) Sie sagen auch, dass die Krankenkassenkarte kommen soll, (Julian Barlen, SPD: Sie haben gerade gesagt, jemand hätte gesagt, alles wäre super. Das stimmt nicht! – Glocke der Vizepräsidentin) Sie sagen, dass die Krankenkassenkarte jetzt kommen soll, da steht ein sehr langer Paragraf da drin, und das finden wir natürlich auch gut, das erwähnte ich bereits. Aber die Frage ist auch: Was wollen Sie denn jetzt noch alle Leute wieder an einen Tisch bringen? Also es wurde sowohl 2014/15 das ja alles schon behandelt. Also die Sachen sind ja da. Es könnte jetzt eigentlich losgehen. Wenn ich mir diesen Punkt 4 angucke, dann reden wir von anderthalb Jahren, wir sitzen noch mal alle am runden Tisch. Aber Leute, das muss doch dann jetzt auch kommen! Und in 2019 hat ja sogar DIE LINKE noch mal nachgefragt, wie es denn damit steht. So, wie ich das sehe, gibt es eine sehr gute Vorlage, die man jetzt rausholen könnte. Dann sind das noch mal zwei Gespräche, und dann haben wir diese Krankenkassenkarte für geflüchtete Menschen. Aber das kann ich eben auch in dieser Dringlichkeit aus diesem Abschnitt bei Ihnen leider nicht rauslesen. Abschließend der Blick noch mal auf diese Vorklassen. Das ist wirklich der Punkt für meine Fraktion, wo wir sagen, da können wir in Ihrem Antrag tatsächlich nicht mitgehen, weil wir das Prinzip der Vorklassen so nicht akzeptieren. Wir sagen, das ist Integration, die nicht funktionieren kann, weil ich von Anfang an die Kinder, die nicht Deutsch sprechen, in komplett andere Klassen stecke, alle Fächer nur mit ausländischen Kindern habe. Und die anderen Kinder, die Deutsch als Muttersprache haben, sitzen in ihren Extraklassen. Und das wird nicht funktionieren! Das ist eine Ausgrenzung, die wir hier von Anfang an betreiben. Deswegen sagen wir, das muss zeitlich sehr, sehr klar begrenzt sein. Es muss alles darangesetzt werden, dass man in Vorklassen nur sehr kurze Zeit verbringt und dann möglichst schnell in die Regelklassen kommt. Und wir müssen auch, wir müssen auch über kurz oder lang aus dem Vorklassensystem wieder raus, hin zu dem, was wir vorher hatten, nämlich DaZ-Klassen für die Schülerinnen und Schüler, die nicht genügend Deutschkenntnisse haben und gleichzeitig aber am Unterricht teilnehmen in den Fächern, wo man auch mit wenig oder gar keinen Deutschkenntnissen, zum Beispiel Matheunterricht, teilnehmen kann. Wir können nicht dauerhaft darauf hinarbeiten, dass wir hier mit Vorklassen arbeiten. Ich weiß, die Lage an den Schulen ist angespannt, und wir brauchen sie zum heutigen Tag. Aber der Weg da raus, der muss klar aufgezeigt werden. Das ist dieser Paragraf für uns nicht. Das tut uns sehr, sehr leid. Und deswegen sagen wir, da können wir nicht mitgehen. Und deswegen muss ich leider auch, auch wenn es Zeit kosten wird, hier die ziffernweise Abstimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen beantragen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das werden sie wieder ablehnen.) Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Sie haben von unserer Fraktion einen Antrag vorgelegt bekommen, der sich auf konkrete kurzfristige Maßnahmen der Landesregierung beschränkt, weil das Thema größer ist – wir haben es gehört –, als wir es hier auch mit einem Antrag ausführen können. Wir sagen, die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land müssen temporär sein, Frau Rösler. Vielleicht kann ich das auch noch mal ganz kurz klarstellen. Ich glaube, das habe ich vielleicht in meinen ersten Ausführungen nicht ganz klar gesagt, in der Begründung steht es auch so, wir legen einfach Wert auf dieses Temporäre. Wir wollen nicht hin zu AnKER-Zentren, ich sage es jetzt mal abgekürzt, weil wenn wir auf Landesebene sehr, sehr viel aufbauen und dann immer davon ausgehen, es sitzen alle in großen Erstaufnahmeeinrichtungen auf Landesebene und sie kommen nicht mehr zur Verteilung in den Landkreisen, das wäre für uns sozusagen eine Integrationspolitik, die wir nicht wollen. Wir wollen möglichst schnell dezentral kleiner unterbringen, deswegen nur die temporäre Entlastung. Ich bin auch bei Herrn Pegel, dass wir da gewisse Schwankungen und Puffer einbauen müssen, aber wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein bei diesem, was wir fordern und wie groß wir das jetzt machen. Das ist ein Prozess, den man gut beobachten muss. Das ist unser Punkt, weil die Kommunen da sehr leiden. Und da freue ich mich zu hören, dass es da vorwärtsgeht. Und der Spracherwerb ist wirklich ganz, ganz wichtig. Wenn die Menschen nicht von Anfang an mit ihrer Motivation hier abgeholt werden, wenn sie die Möglichkeit nicht bekommen, die Sprache zu erlernen, dann werden Sie alles andere, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, nicht hinkriegen. Und die Sache ist, wenn Sie auf Landesebene diese Verantwortung nicht nehmen und das alles aufs BAMF schieben, dann wissen wir doch hier unter uns im Land, dass wir da ewig warten können. (Christine Klingohr, SPD: Aber das tun wir doch nicht, das tun wir doch nicht! Nein, das machen wir nicht.) Wir müssen gucken, dass wir, und die gibt es auch schon, die niederschwelligen Sprachangebote, (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau.) die gibt es, die gibt es in den Turnhallen, die gibt es in den Gemeinschaftsunterkünften auf Landkreisebene, die müssen ausgebaut werden. (Christine Klingohr, SPD: Wir schieben nichts auf das BAMF.) Sie müssen den Menschen ermöglichen, im Ehrenamt diese Sachen zu machen und das breiter zu ziehen. Und dann haben Sie auch Sprachkurse vor Ort, und da müssen Sie nicht aufs BAMF warten. Und ich bitte Sie, das noch mal zu beachten in Ihren Überlegungen. Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln, Frau Klingohr, (Christine Klingohr, SPD: Doch, das darf ich.) das weiß ich ganz genau, dass es die Möglichkeit gibt. (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Und ich muss es noch mal ganz klar sagen: Das ist nicht so einfach zu sagen, wir regeln das jetzt alles übers BAMF, das muss auch passieren. Sie haben recht, das hängt damit zusammen, aber diese Verantwortung für die niederschwelligen Sprachangebote, die liegt in Landesregierungshand und nicht beim BAMF. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die müssen Sie wahrnehmen, weil uns sonst die Menschen hier verlorengehen. (Christine Klingohr, SPD: Wir warten nicht aufs BAMF.) So, für eine Rede, die ich so auf ein paar Zetteln jetzt hier mal schnell zusammengebracht habe, war das ganz gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: So viel zum Thema Gesamtkonzept, Zettelwirtschaft statt Gesamtkonzept. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Barlen, ich habe ja tatsächlich noch Zeit, das ist ja schön. Herr Barlen, wir haben ein Konzept für kurzfristige Hilfe in unserem Antrag dargelegt. Ich gehe davon aus, Sie haben ihn gelesen. Sie werden darin nichts finden, was man nicht kurzfristig umsetzen kann. Ich sprach auch schon davon, dass es Parallelen zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen und unserem gibt. Insofern gibt es, glaube ich, von Ihrer Seite heute keinen Grund, mich von der Seite aus dem Off anzuschreien. (Julian Barlen, SPD: Danke, gleichfalls! – Rainer Albrecht, SPD: Er hat Sie gar nicht angeschrien. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind nicht im Off.) Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch eine schöne Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich auf der Besuchertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Jugendweihevereins aus Neubrandenburg begrüßen. Ich hoffe, das war richtig. Ja, herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute das Thema hier sehr prominent auf die Tagesordnung gesetzt haben und uns auch mal über die unterschiedlichen Meinungen und auch Lösungsansätze hier unterhalten. Wenn ich die Debatte so mal gehört habe, sind wir uns, glaube ich, einig bei der ganzen Flüchtlingsproblematik, dass die Kommunen hier die Hauptlast tragen der Aufgaben und auch der Umsetzung und dass sie hier meistens auch am Ende der Nahrungskette stehen. Meistens – und das haben wir in diesem und im letzten Jahr auch erlebt – müssen sie zuschauen, wie Land und Bund sich in zahlreichen Gipfelrunden verhaken, ohne dass sie vor Ort bei der Bewältigung der Probleme unterstützt werden. Wir haben das ja heute schon öfter gehört. Und das sind diese Probleme. Ich will sie einfach auch noch mal ansprechen. Da ist zum einen die finanzielle Hilfe des Bundes. Das wird ja nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder zumindest auch nach Ostern vertagt. Und vom Finanzminister, liebe FDP, haben wir ja gehört, da ist nichts mehr möglich. Ich hoffe, das wird nicht das letzte Wort gewesen sein, weil hier ist dringend etwas nötig, das Ganze auch bei der Lastenverteilung, bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, auch darüber haben schon viele heute gesprochen, oder auch die Schaffung von Unterkünften und Wohnungen, und dies vor allem auch auf Flächen des Landes und des Bundes. Wir alle wissen, die Kreise haben nicht besonders viel Land in ihren Bereichen, wo sie solche Unterkünfte bauen können und wo sie sie unterbringen können. Aber es gibt durchaus noch Flächen des Landes und des Bundes, und hier ist aus unserer Sicht deutlich mehr Unterstützung notwendig. Und auch, Frau Shepley ist viel darauf eingegangen, Unterstützung bei der Integration – Sie haben es ja richtig gesagt, klar kommen viele, und klar ist, es sind viele Deutschkurse und andere Integrationskurse notwendig. Aber wir wissen auch, wenn wir in die Landkreise kommen, dass schlichtweg das Personal fehlt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Und die können wir uns auch nicht backen, und deshalb brauchen auch hier die Kommunen vom Land und vom Bund deutlich mehr Unterstützung. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Jawohl! Und dann, ich sage es immer wieder, konsequente Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Ich glaube, ich weiß nicht, es war, glaube ich, sogar die Ministerpräsidentin, eine Abschiebeoffensive, ich glaube, auch das ist dringend notwendig. Damit wir uns vor Ort in den Kommunen um die kümmern können, die eine Bleibeperspektive haben, müssen wir die Kommunen von denen entlasten, die hier keine haben. Und wenn das mit einer Abschiebung zurzeit nicht geht, dann brauchen wir Zentren auf Landes- oder Bundesebene, wo dies passiert und wo diese dann untergebracht werden, damit wir uns vor Ort wirklich um die kümmern können, die hier auch eine Bleibeperspektive haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und auch darüber wurde heute schon viel gesprochen, natürlich die Verhinderung illegaler Migration, das ist, glaube ich, bei allen ist das drin. Na klar, es hat niemand von uns irgendwann davon gesprochen, die bundesdeutsche Grenze komplett zu schließen. Aber auch der Schutz der EU-Außengrenze, auch das ist sicherlich nicht einfach, aber auch hier müssen wir deutlich vorankommen in Europa, und da müssen wir auch auf den Bund Druck machen, dass er sich hier deutlich mehr einsetzt. Das hat auch mit Rückführungsabkommen und allen möglichen Sachen zu tun. Sie sehen also, alles Probleme, die aus unserer Sicht zum großen Teil ungelöst und auch aufgeschoben sind. Insofern müssen wir hier deutlich aktiver kommen. Und auch das haben ja heute schon einige gesagt: Wozu führen denn diese Probleme? Sie führen dazu, dass die Kommunen bei uns, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur in Nordwestmecklenburg – auch überall anders – zunehmend an der Belastungsgrenze sind und, das merken wir bei vielen Demonstrationen, dass auch der soziale Zusammenhalt zunehmend gefährdet ist. Und das wollen wir, denke ich, alle nicht. Und in diesem ganzen Zusammenhang entstehen ja auch weitere Probleme. Auch das haben wir zum Teil heute schon gehört. Kommunen müssen Turnhallen schließen und für die Unterkünfte bereitstellen. Und das führt immer dazu, dass Sportunterricht, dass Freizeitunterricht nicht stattfinden kann. Das kann alles nicht unser Ansatz sein. Das können kurzfristige Möglichkeiten sein, aber hier müssen wir deutlich davon abkommen und Möglichkeiten schaffen und die Kommunen unterstützen, dass sie nicht Turnhallen und Veranstaltungszentren schließen müssen. Und ich habe es vorhin schon gesagt, Integration und Sprachkurse können mangels Personal und aus Kostengründen nicht in dem notwendigen Umfang stattfinden, wie das sein sollte. Auch hier brauchen die Kommunen deutlich größere Unterstützung. Und auch darüber haben wir heute schon gesprochen, die Aufnahmekapazitäten in unseren Schulen und Kitas, an einigen Stellen ist das schon problematisch. Es war sogar schon, bevor die Flüchtlingskrise sich so ausgeweitet hat, problematisch, und auch hier brauchen wir deutlich mehr Unterstützung vor Ort für die Kommunen. Und wir haben die medizinische Versorgung, auch das wurde heute schon angesprochen. Wir wissen es ja ohnehin schon, dass wir gerade im ländlichen Raum schon seit Jahren mit einem Mangel an Haus- und Fachärzten zu kämpfen haben. Kommen jetzt noch weitere Menschen dazu, verbessert sich auch diese Lage nicht, und auch hier brauchen wir vor Ort deutlich mehr Unterstützung. Und diese Probleme, wir können sie hier immer wieder diskutieren. Wir können hier auch Anträge mit 28 Punkten oder wie viel das bei der Koalition heute sind, verabschieden. Wenn sich dann aber nach drei Monaten immer noch nichts verbessert hat, führt das dazu, dass wir Unverständnis in der Bevölkerung haben und dass dies auch zu Unruhe führt und dazu, dass der soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Und deshalb helfen hier keine Zuständigkeitsdebatten, niemandem, sie vergrößern aus meiner Sicht eher die Probleme. Auch die Landesregierung muss das aus unserer Sicht erkennen und hier deutlich aktiver werden. Immer nur Lippenbekenntnisse helfen da nicht weiter. Deshalb fordern wir, sehr geehrte Landesregierung und die tragenden Fraktionen, mit unserem Antrag dazu auf, dass Sie zügig aktiv werden und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in ihren großen Herausforderungen endlich unterstützen. Und wir haben ganz konkrete Punkte benannt, einige will ich noch mal kurz aufzählen: Wir wollen einen Flüchtlingsgipfel im Land, der diesen Namen auch verdient und die von uns geschilderten Probleme löst und auch tatsächlich angeht und nicht am Ende darin gipfelt, wir müssen wieder 25 Forderungen an den Bund stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Bund zügig Flächen zur Verfügung stellt. Es gibt ja durchaus bei uns im Land noch einige, aber auch hier ist es mit der BImA mitunter schwierig, und deshalb ist auch da mehr Unterstützung notwendig. Und wir brauchen die Begrenzung der irregulären Migration. Und da müssen wir auch den Bund dazu bringen, ob es Rückführungsabkommen sind, ob es der Schutz der Außengrenze ist, auch das muss über den Bund mit Europa stärker in den Blick genommen werden. Und auch darüber haben wir heute schon gesprochen – und da will ich mal, ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, Frau Rösler war es –, natürlich müssen wir die landeseigenen Kapazitäten erhöhen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Und da hilft es mir auch nicht, wenn Sie sagen, das hat der Innenminister Lorenz Caffier mal zurückgebaut. Das stimmt, aber damals brauchten wir sie nicht und heute brauchen wir sie wieder, und deshalb müssen wir sie ausbauen. Ich bin da dem Innenminister insoweit auch dankbar, dass er zumindest gesagt hat, in Fünfeichen wird das angegangen. Ich glaube, das muss deutlich zügiger gehen und auch in deutlich größerem Umfang, um die Kommunen hier zu entlasten und auch den Zeitraum zu verlängern, wo Geflüchtete auf die Kommunen verteilt werden. Und ich habe es am Ende gesagt, auch die konsequente Rückführung ist eine ganz wichtige Maßnahme, der wir uns stellen müssen. Das sind also alles Maßnahmen, wo auch das Land eigentlich selbst aktiv werden muss, und das wird es zurzeit hier nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und um dies zu erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und um den sozialen Frieden bei uns im Land zu gewährleisten, haben wir heute den Antrag der CDU-Fraktion. Ich glaube, auch bei den Anträgen der Fraktionen der GRÜNEN und FDP sind einige gute Ansätze enthalten. Wir müssen es also erreichen, dass die Landesregierung ihre Passivhaltung verlässt (Zuruf von René Domke, FDP) und zu einem aktiven und verlässlichen Partner unserer Kommunen wird. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir hier vorankommen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt ist tatsächlich noch eine hitzige Debatte entstanden und jeder kämpft jetzt um den eigenen Antrag. Und ich wiederhole es noch mal, es wäre doch wunderbar, das alles, alle Anträge, alle Inhalte, die hier ausgetauscht wurden, in einer gemeinsamen Enquete-Kommission weiterzuentwickeln und zu beraten. Und ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen, was Sie ja meinen, warum wir das alles nicht brauchen. Sie mit Ihrem 360-Grad-Blick-Antrag, meine Damen und Herren, wenn ich das mal nebeneinanderlege, auch die Konzeption, die Sie hier beschrieben haben aus 2019, die Sie ja hervorgehoben haben, ja, das ist keine 360-Grad-Blick-Betrachtung, das ist eine 360-Grad-Drehung, womit wir wieder genau an der Stelle stehen, an der wir vorher waren. Und da sehe ich nämlich gar nicht so richtig was, was davon umgesetzt wurde. Wenn nämlich die Konzeption aus 2019 eine Antwort auf die Herausforderungen von 2015/2016 war, wenn das vier Jahre lang gedauert hat, dann mache ich mir einige Sorgen, dass wir die Herausforderungen von 2023 möglicherweise erst 2027 bewältigt haben. Schauen Sie sich doch Ihren Forderungskatalog einmal an! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist ganz, ganz viel Beschreibung, Situationsbeschreibung. So richtig konkret werden Sie doch überhaupt gar nicht. Und genau darauf, genau … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das war vielleicht auch etwas ungeschickt von Ihnen, jetzt einen solchen Antrag einzubringen. Wir werden, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wir werden, wir werden das ganz genau abprüfen, welche Schritte denn jetzt in die Wege geleitet wurden, und zwar möglichst schnell, möglichst schnell, denn die Herausforderungen sind ja da, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, wenn Sie Ihre eigene Konzeption dann auch mal ernst genommen hätten. Da sind ja einige Sachen drin, die sind bis heute nicht umgesetzt. Die schreiben Sie jetzt wieder in einen neuen Antrag. Na ja, das sagt ja auch einiges aus darüber, wie es denn läuft. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie wollen eine schnelle Lösung und kommen dann zu einer Enquete-Kommission!) Ja, ja, weil wir wissen, dass es, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja auch lustig.) weil wir wissen, dass es Zeit braucht, (Julian Barlen, SPD: Die schnelle Lösung braucht Zeit.) und weil Ihre Gipfel einfach nur Gipfel sind, an denen Sie nicht alle beteiligen. Denn ganz offensichtlich, das ist jedes Mal so, aus einem Gipfel wird dann berichtet und wenn man hinterher mit den Gipfelteilnehmern nämlich spricht, wenn Sie nicht dabei sind, dann erfährt man was ganz anderes. Das ist eben auch eine interessante Erkenntnis, die wir gerade in diesem Bereich haben. (Julian Barlen, SPD: Was erfährt man da denn genau? Erzählen Sie doch mal!) Wenn Sie, wenn Sie diesen Schulterschluss noch immer beschreiben mit der kommunalen Ebene, dann frage ich mich, (Julian Barlen, SPD: Was erfährt man da denn?) dann frage ich mich doch, warum haben wir die Situation in Nordwestmecklenburg dann gehabt, wenn der Schulterschluss doch da war. Warum, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben das mit Schulterklopfen verwechselt.) warum reden wir dann mal über 150 Geflüchtete, die in eine Gemeinschaftsunterkunft kommen, und warum sind es auf einmal 80? Wo ist denn der Schulterschluss? Warum steht der Landrat auf einmal da, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) zieht die Schultern hoch und sagt, ja, ich weiß jetzt auch langsam nicht mehr, (Julian Barlen, SPD: Ja, fragen Sie den noch mal!) was ich baurechtlich machen soll. (Julian Barlen, SPD: Vielleicht erklärt er Ihnen das.) Ja, genau, aber der war wohl beim Gipfel auch dabei. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ganz offensichtlich reden Sie da aneinander vorbei oder was auch immer. Und deswegen gehört es sich eigentlich, dass wir das mal gründlich aufarbeiten, auch Ihre Konzeption aus 2019 mal abarbeiten, (Julian Barlen, SPD: Der ist übrigens nicht gekommen zum Gipfel.) mal schauen, was ist denn passiert, was ist denn umgesetzt. Da sind viele schöne Bilder drin, da sind viele schöne Vorhaben drin, nur fehlt mir der Glaube, dass Sie da wirklich konkret handeln wollen. Und hören Sie sich doch mal selbst zu! „Machen ist wie schnacken, nur krasser.“ (Marc Reinhardt, CDU: Jaja!) Ja, ich habe gehört hier, wir führen Gespräche – schnacken –, wir führen Gespräche, wir wollen Gipfel, wir führen Gespräche, wir wollen Gipfel. Machen ist wie schnacken, nur krasser. Ja, meine Damen und Herren, aktives Zuhören ist wie die Ohren zuhalten, auch nur krasser, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn wir haben hier Vorschläge gemacht, ganz konkrete. Zentrale Rückführungskoordinierungsstelle, das ist ein konkreter Vorschlag. Nein, braucht es nicht. Nein, wir brauchen was ganz anderes, wir brauchen die Umkehrung des Ganzen. Interessant! Mag man ja vertreten, nur, es wird uns nicht dabei helfen. Und, Frau Shepley, es geht uns nicht darum, den Fokus allein darauf zu lenken. Aber wenn von 400 Verfahren nicht mal die Hälfte durchgesetzt werden kann, dann läuft da was schief. Dann läuft da was schief! Und auch, wenn diese Zahl uns alle nicht beruhigen kann, das ist kein … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, ich sage ja auch, das ist nicht das größte Problem, was wir haben. Es ist aber ein Akzeptanzproblem. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr funktioniert, ist es ein Akzeptanzproblem. Und das wollen wir beseitigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So, dann komme ich mal zu Ihren konkreten Forderungen. (Torsten Renz, CDU: 31!) Den geflüchteten Kindern und Jugendlichen wollen wir besondere Bedeutung schenken. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wow! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Blumenstrauß, oder was?) Gleichberechtigte Teilhabe wollen wir weiter stärken. Ja, wow! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz wollen wir schaffen. Ach was! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe hier nichts gehört von einem Gesetzentwurf. Und vor allem, das reden Sie schon seit 2019. Wo ist es denn? Dann: Krankenkassen einladen. Wow! Wozu? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Parlamentarischer Abend.) Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Land begrüßt Überlegungen des Bundes – auch toll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Kommunen bei Investitionsentscheidungen unterstützen. Klappt ja gerade richtig gut! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und so kann ich das hier immer weiter machen. Erstaufnahmeeinrichtung bis zu zwölf Wochen, und dann steht da drin, was alles passieren soll: Registrierung, Erfassung, Asylantragstellung, Anhörungen im Asylverfahren, Spracherwerbsarbeiten und so weiter und so weiter. Wow! Mit wem wollen Sie das eigentlich machen? Und das in zwölf Wochen! Der Tag hat auch für alle, die da beteiligt sind, nur 24 Stunden. Ich meine, vielleicht haben Sie eine Idee entwickelt, wie Sie den Tag verlängern können. Das kriegen Sie nicht hin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das war auch unsere Forderung, dass wir gesagt haben, die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen länger die Betreuung übernehmen und erst dann kann in die Gemeinschaftsunterkünfte überführt werden. Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wie gesagt, ich kann das jetzt hier weitermachen. Ich glaube, Sie haben verstanden, dass uns das Geschnacke eben nicht mehr reicht. Und wenn Sie auch behaupten, dass Sie machen, dann wollen Sie ja eigentlich nur eines weiter erreichen, Sie wollen hinter verschlossenen Türen Gipfel abhalten, Sie wollen hinter verschlossenen Türen mit irgendwem verhandeln. Wir werden jetzt darauf drängen – und im Übrigen, das fand ich sehr gut, Herr Minister Pegel, wir können das ja in den Ausschüssen dann weiterentwickeln. Genau! Gestern haben wir beschlossen, dass sie weiterhin nicht öffentlich tagen. Prima! Herzlichen Glückwunsch! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Lange!

Ich wäre auch enttäuscht, wenn keiner gekommen wäre.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Domke! Sie haben gesagt, dass der Herr Schomann an dem Kommunalgipfel teilgenommen hätte. Machen ist wie schnacken, nur besser. Herr Schomann war nämlich schnacken beim ZDF und nicht beim Kommunalgipfel. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die gesamte kommunale Familie war da. Er hat gefehlt. (Julian Barlen, SPD: Na so was!)

Ja, ich hatte …

Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, er hat sich weder bei mir abgemeldet, noch habe ich einen Entschuldigungszettel geschrieben. Also sorry! (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Aber dann erzählen Sie das auch so, ja?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe, denn ich möchte die nächste Rednerin aufrufen. (Julian Barlen, SPD: Was bitte? Können Sie das noch mal wiederholen, Herr Reinhardt?) Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Tegtmeier. (Julian Barlen, SPD: Nee, können Sie das noch mal wiederholen? Warum denn nicht? Trauen Sie sich, das doch mal laut zu sagen, Herr Reinhardt! Okay, das trauen Sie sich nicht, ne?!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich einfach …

Einen Moment, Frau Tegtmeier! Also bitte keine Zwischengespräche über diese Entfernung in einem Plenarsaal, der über eine gute Akustik verfügt! Wenn es Redebedarf gibt, haben wir draußen viel Platz, und dann kann die Rednerin hier auch so vortragen, dass die anderen, die noch Interesse an ihrer Rede haben, dieser dann auch folgen können. Jetzt können Sie anfangen, Frau Tegtmeier.

Danke, Frau Präsidentin! Eingangs wollte ich mich eigentlich für die sachliche Debatte bedanken – bis auf Ausnahme von Herrn Kramer natürlich, da komme ich nachher noch mal drauf zurück –, aber die Sachlichkeit, also diese Ebene haben wir ja leider jetzt verlassen. Also das erspare ich mir jetzt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich einen Appell noch mal an alle richten. Wir sind zurzeit in einer schwierigen Situation aufgrund des Ukrainekrieges. Wir haben hier wahnsinnige Aufgaben zu meistern, gemeinsam mit den Kommunen natürlich. Aber all diese Probleme und all unsere Auseinandersetzungen dürfen nicht dazu führen, dass wir hier Flüchtlinge gegeneinander ausspielen. Das ist mir ein persönliches Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde bei meinen Ausführungen auch das Thema Integration nur so am Rande einmal streifen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber total wichtig.) weil dann nachher meine Kollegin dafür ans Mikrofon tritt, sondern mich auf den Bereich „Kommunales und Innen“ beschränken. Allerdings habe ich dazu doch einige Anmerkungen zu machen. Und, Herr Reinhardt, wenn Sie eben den Flüchtlingsgipfel hier so diskreditiert haben, also das hat mich schon überrascht. Also da kann ich nur sagen, autsch, nicht mehr mit am Tisch zu sitzen, ist echt schwierig. (Marc Reinhardt, CDU: Nö.) Und ob Herr Kärger diese Einschätzung teilt, ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen. (Marc Reinhardt, CDU: Muss er ja auch nicht.) Und immer hier hervorzuheben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass die Kommunen hier die Hauptlast tragen, kann man tun, aber so tun, als wenn in den letzten 30 Jahren sie nicht bewiesen haben, was sie alles leisten können, also das finde ich dann schon merkwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Shepley, Ihnen fehlt der rote Faden durch unseren Antrag. Das kann man so sehen, aber wir fassen in dem Antrag zusammen, wer unserer Meinung nach auf welcher Ebene was tun kann und muss, um unserer Verpflichtung aus dem Grundgesetz – die übrigens unserem tiefsten humanitären Grundverständnis entspricht –, Menschen Asyl zu gewähren, die in ihrer Heimat nicht bleiben können, zu uns flüchten, Asyl beantragen und auch asylberechtigt sind, nachzukommen. Außerdem stellen wir damit klar, dass wir keineswegs die Augen davor verschließen, dass es an einigen Stellen nicht wirklich rund läuft und wir Anstrengungen an einigen Stellen echt verstärken müssen. Daher besteht unser Antrag auch aus den vielen Einzelpunkten, die Forderungen an die Landesregierung und die Bundesregierung formulieren, aber auch die kommunale Ebene natürlich nicht außen vor lassen. Das Ziel, wurde mehrfach genannt, ist unsere Überschrift „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen“ und vor allen Dingen unsere Willkommenskultur zu stärken, ich muss sagen, wieder zu stärken. Sie hat doch ein wenig nachgelassen, auch leider auf der kommunalen Ebene. Und wir in Nordwestmecklenburg haben ein gutes Integrationskonzept, das eine Willkommenskultur meiner Auffassung nach sehr gut auch spiegelt. Zurzeit, was man so öffentlich erlebt, sieht das allerdings anders aus. Wir stehen zu unserer Verantwortung und unterstützen die Kommunen. Der Flüchtlingsgipfel ist erwähnt worden und diskreditiert worden. Die Ausfinanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ist angesprochen worden und vieles mehr. Und heute anfangs saß hier ein Landrat auf der Besuchertribüne, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: SPD-Landrat, den meinen Sie, ne?) ja, der aber durchaus einiges vorzuweisen hat, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sich aber nicht traut, sich mit der AfD zu treffen.) was gute Unterbringung und Integration in die Kommunen angeht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Für ein Gespräch nicht zur Verfügung steht.) Und da gibt es zahlreiche Bürgermeister, die da auch einen ganz anderen Blick drauf haben (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der will nicht mal schnacken.) als vor allen Dingen natürlich (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Der will nicht mal schnacken!) die Kollegen hier auf der rechten Seite. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist auch noch angesprochen worden, der Antrag nennt ergänzend die Aufforderung an unsere Landesregierung, Investitionsentscheidungen von Kommunen für dauerhafte Bauten zu unterstützen, serielles Bauen zu fördern und Planungssicherheit für die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften bei wechselnder Auslastung anzustreben. Das ist hier kritisiert worden oder hinterfragt worden. Aber was sagt das denn aus? Das hat doch auch was damit zu tun, dass möglicherweise hier eine Kostenfrage auf das Land zukommt. Und diese Formulierung ist doch nicht substanzlos. Wir wollen, dass für zentrale Fragen des Einwanderungsrechts und der Arbeitsmigration eine zentrale Stelle zur Unterstützung der Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten, insbesondere für rechtlich besonders herausfordernde Fälle eingerichtet wird, und erwarten dafür eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes. Des Weiteren stellen wir die Forderung an den Bund auf, Liegenschaften des Bundes bereitzustellen, die finanziellen Hilfen auszuweiten, die Verfahren im Asylrecht zu beschleunigen, Fast-Lane-Verfahren für Intensivstraftäter einzuführen, wobei die Bundesregierung die Rückführungsmöglichkeiten durch partielle diplomatische Kontakte in alle denkbar relevanten Länder unterstützen muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch Regierungspartei. Das können Sie doch einfach machen, anstatt hier zu schnacken.) Das ist ja auch so ein Punkt, der immer mal wieder hier gefordert wird. (Horst Förster, AfD: Frau Faeser verbietet die Abschiebung von Vergewaltigern, von Straftätern.) Zudem soll für juristisch besonders herausfordernde Fallkonstellationen bei Rückführungen eine ständige Fallkonferenz im Bundesministerium des Innern Länder und Kommunen mit hoch spezialisiertem Expertenwissen unterstützen. Und auch, dass unsere Landesregierung sich dafür einsetzen soll, dass Gerichtsverfahren im Rahmen der Asylverfahren durch die Schaffung von gesonderten Asylkammern an den Verwaltungsgerichten, die Straffung des Instanzenzuges und eine maximale Arbeitsdauer bis zur Entscheidung von sechs Monaten massiv beschleunigt werden, das können Sie doch nicht ernsthaft hier kritisieren! Wir stehen aber auch zu unserer Verantwortung, Schutz zu gewähren, Schutz natürlich der Geflüchteten, die zu uns kommen, Schutz für die ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe. Und das bedeutet für uns auch nicht, dass wir den Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger deswegen vernachlässigen oder aber auch die der Entscheidungsträger vor Ort, die ja zurzeit, die ja zurzeit auch sehr unter Druck stehen. Das ist einfach das tägliche Brot unserer Sicherheitsbehörden und übrigens auch unserer Zivilgesellschaft, was die Zivilcourage angeht. Ich möchte an dieser Stelle noch mal etwas ausführlicher auf das Thema „illegale Migration“ eingehen, das ja in einigen Anträgen auch benannt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor vier Wochen kannten wir dieses Wort gar nicht aus Ihrem Mund.) Für Personen, die ausreisepflichtig sind, weil die Asylverfahren negativ ausgegangen sind, da ist überhaupt nicht strittig, illegale Aufenthalte zu beenden. Das wollen wir auch. Das Asylrecht in Deutschland ist in den vergangenen Jahren dahin gehend auch mehrfach verschärft worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird aber nicht angewendet korrekt.) Bemühungen für Abkommen mit Staaten, aus denen Menschen zu uns geflüchtet sind, diese zurückzunehmen, haben sich aber bereits in der Vergangenheit als äußerst schwierig erwiesen. Die Anstrengungen der Bundesregierung werden sich da, werden da noch intensiver werden, das wurde angekündigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben noch gar nicht angefangen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wie erfolgreich das letztendlich sein wird, das wird die Zeit erweisen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abdanken sollte die Bundesregierung!) Aber meinen wir überhaupt alle dasselbe, wenn wir von illegaler Migration sprechen, also von kriminellen Ausländern, die sich hier nicht aufhalten dürfen? Wen genau meinen Sie? Das, was Sie meinen, das wissen wir, glaube ich, das haben Sie oft genug schon gesagt. Aber Sie kennen auch alle die Gründe, wie Menschen in die aufenthaltsrechtliche Illegalität geraten. Das hat Frau Shepley, glaube ich, schon angesprochen. Jeder, der hier den Fuß auf unseren deutschen Boden praktisch erst mal setzt, ohne dass er bereits ein Visum oder sonst was hat, ist erst mal illegal. Aber sobald er hier ist und einen Asylantrag stellt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das bleibt eine Straftat.) ist er eben nicht mehr illegal. Und der Mensch ist sowieso nicht illegal. Der Aufenthaltsstatus kann „illegal“ sein, aber sobald hier ein Antrag gestellt wurde, können Sie das vergessen, verstehen wir jedenfalls nicht mehr unter „illegal“. Teilweise sind Menschen natürlich hier, das hatte ich gerade schon gesagt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die ausreisepflichtig sind. Die sind eben noch da. Aber dass diese, die tatsächlich nach Deutschland ohne Aufenthaltsberechtigung einreisen und nach der Einreise auch keinen Asylantrag stellen, das sind nämlich wirklich diejenigen, die aufenthaltsrechtlich sich in einer Illegalität befinden, das ist hier nicht die überwiegende Anzahl, die bei uns die Gemeinschaftsunterkünfte verstopft, weil diese Menschen, die werden ja auch, wenn sie illegal sich hier aufhalten, also nicht erwischt werden, nämlich dann werden sie ja, damit haben sie sich ja strafbar gemacht und damit werden sie ja behördlicherseits wieder registriert und möglicherweise bestraft und so weiter und so fort. Also das sind ja nicht primär die Personen, die hier die Gemeinschaftsunterkünfte verstopfen. Und deswegen ist es auch müßig, immer auf diesem Personenkreis in Verbindung mit den Aufnahmekapazitäten unserer Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte rumzureiten. Es sind natürlich nennenswerte Zahlen, aber allein die Abhilfe hierbei, also wenn wir tatsächlich jeden, der in einer Gemeinschaftsunterkunft ausreisepflichtig ist, rausrechnen, dann haben wir nicht so eine große Entlastung, dass das ausreichen wird. Also das ist ein, das wird immer etwas übertrieben dargestellt, was man damit alles erreichen könnte. Das sollte man auch mal ins rechte Licht rücken. Ob ausreichend von der Rückschiebemöglichkeit Gebrauch gemacht wird, die es ermöglicht, dass Personen, die unerlaubt einreisen und unmittelbar nach dem Grenzübertritt aufgegriffen werden, zurückgeschoben werden oder zurückgewiesen, bevor der Grenzübertritt überhaupt erfolgt ist, das mag ich jetzt an dieser Stelle nicht beurteilen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Übernahmeersuchen wurden schon angesprochen heute in der Fragestunde. Da will ich auch nicht näher drauf eingehen. Auf jeden Fall finde ich den Eindruck, der teilweise hier erzeugt wird, total überzogen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie das mal den Bürgern draußen!) und es ist manchmal Augenwischerei, wenn man, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) wenn man die Auswirkungen tatsächlich auf die kommunale Ebene sich dabei ansieht. Aber was wir tatsächlich haben, sind einige ausreisepflichtige Personen im Land, die wir einfach nicht abschieben können, obwohl wir nichts lieber täten. Und das hat ganz unterschiedliche Gründe: Untertauchen, medizinisch bedingt, Einlegen von Rechtsmitteln oder aber auch aus humanitären Gründen. Wenn beispielsweise einem potenziellen Straftäter bei Abschiebung real Gefahr droht, im Herkunftsland gefoltert oder getötet zu werden, da setzt unsere Rechtsstaatlichkeit dann einen Punkt. Und das ist in einem Rechtsstaat aber auch zu erwarten und eben unser Recht. Ergänzend möchte ich noch … Ah nee, noch eins: Kritisiert wird ja auch die nicht funktionierende Rückführungsoffensive des Bundes. Die Länder müssen dabei unterstützen, dies jetzt übrigens noch einmal wieder vereinbart, also die gibt es. Dabei kann man ja nicht wirklich behaupten, dass sie überhaupt gar nicht wirken würde, sondern PRO ASYL zum Beispiel beklagt, dass zwischen Frühjahr und Sommer 2020 durch Corona die deutsche Abschiebungsmaschinerie gestoppt wäre. Gleichwohl seien in dem Jahr 10.000 Menschen abgeschoben worden. Also dass da nun gar nichts mehr funktioniert, so ist es ja nun wirklich auch nicht. Eine gelingende Migration kann nur in einem Klima der Offenheit und Aufgeschlossenheit, der Zugewandtheit gelingen. Ein Klima der Angst ist hier fehl am Platze. Und mir kommt ehrlich gesagt die Galle hoch, wenn bei uns Menschen, die Schutz suchen, in Deutschland Asyl beantragen, kriminalisiert werden und den Menschen in den Gemeinden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mir kommt die Galle hoch, wenn die messerstechend und vergewaltigend durch die Gegend laufen, Frau Tegtmeier.) die eventuell für eine Aufnahme infrage kommen, mit gezielten Aktionen Angst gemacht wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wenn die andere Kinder vergewaltigen, dann kommt mir die Galle hoch.) Und jetzt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ja und jetzt komme ich mal zu dem Beitrag von Herrn Kramer. Ich wollte es ja heute gar nicht noch mal aufwärmen. Ich hatte ja gestern emotional hier ein bisschen – das ist ja sonst nicht so meine Art – hier vorgetragen, dass einige Kräfte vor Ort ein bisschen neben der Spur meiner Meinung nach sind, nämlich diejenigen, die sich hinter friedlichen Bürgerinnen und Bürgern verstecken und deren Proteste und Versammlungen dazu nutzen, um Gemeindevertreter oder Bürgermeister vor Ort zu bedrohen und einzuschüchtern, die vor den Häusern von ehrenamtlichen Gemeindevertretern und Bürgermeistern auftauchen und mit Lautsprechern deren Leben und das ihrer Familien bedrohen, die in Bürgerversammlungen mit Handzeichen deren Tod androhen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann, wenn wir einen Punkt 5 hier stehen haben in unserem Antrag: „All jenen, die die aktuelle Situation dafür missbrauchen wollen, Hass, Hetze, Rassismus und Aufwiegelung zur Gewalt zu verbreiten und sogar selbst Gewalt anwenden, bieten wir … entschlossen die Stirn“ und so weiter und diese „Kräfte“, (Stephan J. Reuken, AfD: Isolieren.) „die sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft stellen, dürfen nirgendwo in Mecklenburg-Vorpommern den Ton angeben, müssen isoliert und zurückgedrängt werden“, da regen Sie sich drüber auf und behaupten, dass wir damit alle, die da protestieren, hier über einen Kamm scheren (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau.) und all diese isolieren (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genauso ist es aber.) und zurückdrängen wollen. (Horst Förster, AfD: Meinen Sie die Antifa auch dabei?) Damit sagen Sie ja im Umkehrschluss – und das ist auch eine Frechheit gegenüber den friedlich Demonstrierenden –, damit behaupten Sie ja im Umkehrschluss, dass all diejenigen, die da friedlich demonstrieren, die Situation missbrauchen wollen, Hass, Hetze, (Stephan J. Reuken, AfD: Das schreiben Sie doch in Ihrem Antrag.) Rassismus und Aufwiegelungen zur Gewalt verbreiten und selbst Gewalt anwenden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie doch mal Ihren Antrag!) Das wäre doch das, was Sie hier, (Stephan J. Reuken, AfD: Lesen Sie doch mal Ihren Antrag!) das ist das, was Sie hier gesagt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie doch mal Ihren Antrag! Das sind Ihre O-Töne.) Ich lese unseren Antrag immer sehr genau und wir differenzieren immer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, nicht in diesem Fall!) Wir benennen diejenigen, die solche Situationen ausnutzen, um eben entgegen unseren Wertevorstellungen hier zu agieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie auf zu lügen! Setzen Sie sich wieder hin, Frau Tegtmeier!) und Sie verallgemeinern das. Das hat Herr Kramer eben auch wieder getan. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich möchte nur noch mal hier zum Abschluss, weil mir das eigentlich sehr gut gefällt, einen Appell des Städte- und Gemeindetages an die Bevölkerung in einem Absatz hier zitieren. Der ist veröffentlicht worden. Also er stellt fest, der Städte- und Gemeindetag, in diesem Appell, dass die Chancen der geflüchteten Menschen auch für unsere Gemeinschaft eine Chance für eine alternde Gesellschaft und in den weiten ländlichen Räumen darstellt. Dem stimme ich zu. Und ein Hinweis noch: Hier klingt immer wieder durch, dass, obwohl hier unterschiedlich argumentiert wurde, aber es wurde auch gesagt, dass diejenigen, die zu uns kommen, nicht unbedingt diejenigen sind, die auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Ich bin froh, dass hier auch heute eine andere Meinung vertreten wurde, denn wir hatten ja eine interessante Anhörung im Innenausschuss zur Zukunft des Baugewerbes und da waren auch unterschiedliche Meinungen zu vorgetragen worden. Ein Vertreter vom Bauverband, meine ich, hat gesagt, ganz egal, wer bei uns aufschlägt, denn jeder halbwegs intelligente junge Mensch, den können wir dazu bringen, dass er hier vernünftig eine Ausbildung macht und im Job gut landet bei uns. Für uns ist die Sprachbarriere auch keine Barriere. Ein Vertreter der Handwerkskammer Schwerin sah da ein Problem drin. Und deswegen glaube ich, immer dort, wo man sich bemüht, wo man offen auf andere zugeht und auch die Angebote macht und die nötigen Hilfsmittel zur Verfügung stellt, gelingt Integration wunderbar. Gerade wenn wir teilweise beklagen, dass hier so viele junge Männer herkommen, da ist ein großes Potenzial, das wir für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft nutzbar machen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das geht aber nicht ohne die eigene Bevölkerung, Frau Tegtmeier.) Und wenn wir wollen, wird uns das auch gut gelingen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Ich glaube, meine Redezeit ist langsam um. Aber bitte!

Bitte schön, Herr Schneider!

Ja, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich war bei dieser Anhörung auch dabei. Und da hat dieser Tiefbauunternehmer klipp und klar gesagt, diejenigen, die 2015 zu ihm gekommen sind oder die 2015 ins Land gekommen sind, von denen hat keiner das Interesse gehabt, dort in seinem Tiefbauunternehmen zu arbeiten. Das widerspricht genau dem, was Sie gerade erzählt haben. Er hat gesagt, er musste auf ein Pilotprojekt zurückgreifen und zwei Leute aus Madagaskar anstellen, weil er hier niemanden gefunden hat von denen, die schon länger zu uns gekommen sind von da, und das … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Und jetzt die Frage, Herr Schneider.

Das ist jetzt die Frage, wie Sie zu der Aussage kommen, dass jeder, der noch halbwegs intelligent ist, diese Arbeiten aufnehmen würde. Dem ist nicht so. Die Leute haben kein Interesse an dieser Arbeit signalisiert. Wie stehen Sie denn zu der Aussage?

Na, da haben Sie wohl nicht ganz aufgepasst …

Oh, doch! Sehr genau.

… und nicht ganz zugehört, …

Doch.

… weil beide Aussagen wurden dort getroffen. Das eine ist das Vermögen, junge Menschen, die dort hinzubringen, und dass der Bauverband dort keine Probleme mit hat, und das andere ist, dass Flüchtlinge in erster Linie schnell Geld verdienen wollen und deswegen keine Ausbildung machen, sondern eher einen Hilfsarbeiterjob machen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber das ist doch ein Problem unseres Integrationsangebotes, dass wir noch nicht vermitteln konnten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit 2015 haben Sie also quasi nichts hinbekommen. Danke, Frau Tegtmeier!) wie wichtig für eine Integration in Deutschland eben eine Ausbildung in einem Ausbildungsberuf ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können es nicht. Gehen Sie einfach!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihrer Debatte hier aufmerksam zugehört, viele Notizen gemacht, vieles ist angesprochen worden. Ich fange mal mit Frau Tegtmeier an. Sie bringen es ja doch auch zustande, hier ein komplexes Thema mit vielen verschiedenen Aspekten anzusprechen und dann daraus eine Art Leistungssport zu machen, der in eine Richtung führt, die gerade das bewerkstelligt, dass bei Menschen zwischen Bleiberechtsstatus, ohne Bleiberecht, zwischen Deutschen und allen Personen, die hierherkommen, eben nicht mehr ordentlich differenziert wird und die Probleme eben nicht mehr klar benannt werden. Und da ist dann das Problem, das wir doch hier auch mal richtig ansprechen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man muss die Dinge schon auseinanderhalten. Und wenn wir vielleicht damit anfangen, Frau Tegtmeier, Sie haben gesagt, dass Personen, die bedroht würden, dass man sich denen solidarisch zur Seite stellen muss. Das ist natürlich selbstverständlich so, aber es gibt auch eine Stimmung in diesem Land, in ganz Deutschland gibt es eine Stimmung, und da müssen wir uns ehrlich machen. Es gibt 66 Prozent der Bürger, die nach Allensbach – und da spreche ich auch Herrn Barlen an, der sich dafür so stark ausspricht, dass man mit den Leuten ins Gespräch kommen muss und dass ja alles friedlich und freundlich da mal besprochen werden kann, wenn man nur den Respekt voreinander hat –, aber warum haben denn diese 66 Prozent eine Ansicht, die Ihnen doch sehr deutlich vermittelt, das ist ein Tabuthema, hier können wir nicht in Ruhe entspannt drüber reden, man wird immer mit Vorurteilen konfrontiert, und das führt dazu, dass man das nicht ordentlich angehen kann. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und diese 66 Prozent, Herr Barlen, sagen Sie doch mal was zu dieser Stimmung! Oder leugnen Sie das? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das würde mich mal interessieren an diesem Tage heute. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und zu Herrn Pegel, der ja heute sich auch sachlich und ruhig zu dieser Thematik geäußert hat, was ja zu begrüßen ist … (Rainer Albrecht, SPD: Macht er ja immer.) Na ja, ich habe auch andere Erfahrungen damit vor Kurzem machen können, (Rainer Albrecht, SPD: Nee.) ob das immer so sachlich war, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee.) aber darum geht es hier heute nicht. Hier geht es heute darum, inwieweit wir diese große Migrationsproblematik, die ja bis auf die Kommunen durchgereicht wird, inwieweit wir diese ehrlich anfassen können. Und es ist der Zusammenhang ja da, das hat Frau Tegtmeier dann ja auch irgendwie angesprochen, ein Zusammenhang zwischen europäischer Ebene, nationaler Ebene, ländlicher, Landes-/Bundesländerebene und kommunaler Ebene. Dieser Zusammenhang muss dann doch auch angeschaut werden. Und es gibt den Unterschied zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, das können wir hier nur wieder betonen. Ein Herr Schuster als sächsischer Innenminister spricht davon, ich zitiere: „Wenn das so bleibt, dann fordere ich konsequent Grenzkontrollen, notfalls auch mit Transitzentren, aus denen Zurückweisungen möglich wären.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da müssten auch Sie, meine Damen und Herren von FDP und CDU, sich auch irgendwann mal entscheiden. Sie können natürlich hier solche Anträge stellen, die wir ja auch als Erweiterung und Öffnung der Debatte begrüßen in gewissen Punkten, das begrüßen wir ausdrücklich, aber dann müssen Sie sich auch hier mal deutlich hinstellen und sagen, inwieweit man solche Konsequenzen daraus zieht oder nicht. Herr Domke war die Person, die gesagt hat, na ja, wir haben hier, Sie haben uns einen Menschen zu Gambia, glaube ich, den Sie als … (René Domke, FDP: Mehrere.) Mehrere. Da haben Sie das spanische Beispiel gebracht. Aber was macht Spanien auch in seinen Exklaven? Sie schützen robust, äußerst robust die Außengrenze. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie das nicht unterstützen, wenn Sie da nicht sagen, das ist richtig und gut – was würde denn passieren, wenn man das nicht tut? –, dann machen Sie sich nicht gerade, dann machen Sie auch keine konsequente Politik in dieser Frage. Und das ist auch entscheidend, wenn wir heute darüber nachdenken, den Außengrenzschutz in Griechenland, Bulgarien effektiv zu unterstützen. Dafür steht die AfD-Fraktion, und das müssen wir hier auch deutlich sagen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich springe ein wenig hin und her zwischen den Redebeiträgen, es war ja viel gesagt worden. Vielleicht ein Wort noch zu Herrn Barlen: Also Ihre, es ist ja ein Geist, den Sie haben, und dieser Geist spricht davon, dass die demokratischen Fraktionen hier Migrationspolitik machen können, aber die da rechts außen irgendwie nicht, obwohl wir ja mit vielen Anträgen uns hier schon geäußert haben, auch vieles angesprochen haben, was heute hier vorgeschlagen worden ist. Dieser Geist wird aber nicht funktionieren, die Leute machen das nicht mehr mit. Ich kann Ihnen sagen, der SVZ-Artikel von gestern von Herrn Reißenweber, wo er ja wieder Ihr Geseier, so nenne ich es mal, mit „Rassismuskeule“ und so weiter wiedergegeben hat, der erleidet bei den Bürgern bei Facebook in den Kommentaren übelsten Widerspruch. Da wird gesagt, nein, so geht das nicht, die AfD ist eine demokratische Partei, die AfD vertritt wahrscheinlich nach Umfragen ein Viertel der Wähler hier, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das kann man nicht einfach hier nur so an den Rand schieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steile Thesen, Herr Tadsen!) Das ist keine steile These, das ist das, was ich gelesen habe. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was Sie lesen! Was Sie lesen!) Frau Shepley, also wenn Sie das als steile These bezeichnen, bitte ich Sie, kommen Sie mal nach vorne (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe leider keine Zeit mehr.) und machen Sie eine Kurzintervention. Ich lade Sie da herzlich zu ein. Warum das eine steile These ist, würde mich sehr interessieren. Kommen wir aber auch noch zu zwei Aspekten, die natürlich die Bürger auch bewegen, und das wird hier zu wenig angesprochen. Also erst mal die Partizipation im Entscheidungsprozess, die haben Sie ja gestern weggewischt, aber es geht natürlich auch um eine Frage, inwieweit ein Staatswesen das finanziell schultern kann. Wir haben 16 Milliarden Kosten, die in diesem Jahr auf Bund und Länder zukommen, und es ist ja nicht umsonst so, dass Frau Schwesig regelmäßig fordert, der Bund müsste mehr Geld dafür geben. 16 Milliarden Euro! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was sagt ein Finanzminister Lindner? Der sagt, die Länder, die kriegen kein Geld mehr von mir. Das ist ja die Realität. Das ist die Antwort auf das, was Frau Schwesig gefordert hat. Ich höre dazu nichts, ob sie das jetzt gut oder schlecht findet, was sie da macht, wenn das Geld nicht kommt. Das ist eine entscheidende Frage, die uns in diesem Jahr begleiten wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Augen zu und Tür zu.) Augen zu, Tür zu. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es ist ja auch sowieso bezeichnend, dass ein Staat, der Sondervermögen für seine Verteidigungsfähigkeit aufbauen muss, diese Frage der anderen Kosten da einfach nicht mit in die Debatte nimmt. Das hängt doch zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein Wort zur Integration. War ja auch hier umfassend angesprochen, finde ich auch gut, dass man versucht, jetzt mal das Thema zumindest aufs Tableau zu holen. Da ist ja in der laufenden Legislatur wenig passiert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die letzten zwei/drei nichts.) und im Innenausschuss hat man ja die Anhörung dazu einfach wieder weggefegt. Also ich kann Herrn Domke ja verstehen, dass er eine Enquete-Kommission will, aber ich bin der Meinung, natürlich muss ein Innen- und auch ein Sozialausschuss diese Themen auch mal selber behandeln, ja. Dafür sind diese Ausschüsse ja da. Die haben genuin diese Themen, aber es passiert nicht, weil Rot-Rot es einfach wegblockt und weil ein Herr Noetzel und Frau Tegtmeier dort im Ausschuss auch keine gute Performance liefern, wenn es darum geht, das zu begründen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Das ist Ihre Auffassung.) Das ist meine Auffassung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) genau meine Auffassung. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, kann auch so bleiben.) Und der Begriff der Integration – was erwarten wir denn von diesen Menschen? Also ich kann Ihnen vielleicht noch mal auch unsere Position versuchen theoretisch ein bisschen stärker wiederzugeben. Da beziehe ich mich auf den Soziologen Rolf Peter Sieferle, ich darf ihn zitieren: „Wenn die Erwartungen steigen“, dieser Menschen, wenn die Erwartungshaltung dieser Menschen steigt, „das reale Befriedigungsniveau aber nicht mithält, entsteht Unzufriedenheit“ – ganz entscheidend, dann entsteht Unzufriedenheit –, „die sich unterschiedliche Ventile suchen kann. … In Europa werden sie … die Erfahrung machen, dass vielleicht ihre materielle Situation besser wird, dies aber mit einem sozialen Abstieg zu bezahlen ist. Sie müssen sich ganz hinten anstellen, und in der Regel besitzen sie keine Qualifikation, … sozial aufzusteigen.“ Zitatende. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Zusammenhang in dieser Fragestellung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da kommen wir dann auch, und da kommen wir dann auch zum Bauausschuss und dem, was Herr Schneider ja auch noch mal kritisch angefragt hat oder angesprochen hat. Natürlich war es so, diese Bauunternehmer haben gesagt, sie waren froh, als da mal zwei/drei von diesen jungen Herren bei ihnen standen, und sie dachten, na endlich kommt mal wer, der auch diese harte, aber, finde ich, auch leistungsorientierte Arbeit macht. Und die waren innerhalb kürzester Zeit wieder weg, weil sie genau das gesagt haben, nee, das ist nicht das, was ich mir hier vorgestellt habe, das ist mir zu anstrengend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Handwerkskammerpräsident Neubrandenburg hat das auch gesagt.) Und das ist dieser Casus knacksus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Sie hier auch mal zumindest versuchen müssen zu analysieren, Frau Tegtmeier, dass man sieht, so einfach ist es nicht, wenn man einfach immer alle reinlässt, immer jeden reinlässt (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und nicht ansatzweise versucht, auch mal rechtlich das zu hinterfragen, inwieweit auch das Europarecht, das geltende Europarecht, eine Auswahl für Deutschland ermöglicht, die dazu führt, dass nicht jeder den Anspruch hat und dass wir besser kontrollieren können. Wir wollen Kontrolle statt Container, und dafür ist die AfD hier auch angetreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Aspekt werde ich noch ansprechen, das ist die Frage, wer kommt da eigentlich auch wirklich. Es gibt dieses schöne Buch von Ruud Koopmans, dem Migrationsforscher, gerade erschienen, kann ich jedem herzlichst empfehlen, auch mal aufzuschlagen, sich zumindest daran abzuarbeiten, wenn man dem schon nicht folgen möchte. Der sagt, natürlich haben wir auch ein Sicherheitsproblem durch diese offenen Grenzen. Es sind Zahlen, die zumindest auf Bundesebene Evidenz erfahren. Der Mann ist wirklich ein anerkannter Migrationsforscher im soziologischen Bereich, aus Holland stammend, der selber auch mit einer Migrantin verheiratet ist, also keiner, der da irgendwie falsche Ressentiments schüren möchte. Aber der sagt, Asylbewerber sind bei gewöhnlicher Gewaltkriminalität stark überrepräsentiert. Bei schweren Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung tritt dieser Personenkreis siebenmal häufiger auf, als die Bevölkerungszahl es erwarten lässt. Und es gibt diese Hunderten von Toten durch Terror und Gewalt und es gibt Tausende Vergewaltigungsopfer. Und diesen Menschen müssen wir auch einmal eine politische Antwort geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hier müssen wir auch mal versuchen, das öffentlich zu diskutieren und auch über Begrenzungen dieser Frage zu sprechen. Meine Damen und Herren, die Segregation, die dann doch auch in vielen Teilen Deutschlands stattfindet und auch in unseren größeren Städten mittlerweile ein Thema wird, die Mitbestimmung von Kommunen, zumindest das Anhören von Kommunen – Upahl ist da ja noch ein Beispiel, wenn die sich baurechtlich wehren, und vielleicht haben sie da jetzt auch noch eine nachhaltigere Strategie, um da dieser Zumutung etwas entgegenzusetzen – und auch die Debattenkultur in diesem Land werden uns weiter begleiten. Da hat Herr Domke recht. Und ich kann Ihnen sagen, nach unserer Wahrnehmung als AfD, als Menschen, die Politik machen und die auch mit vielen Bürgern reden, es entwickelt sich etwas in eine Richtung, die Ihnen als rot-rote Koalition nicht gefallen kann. Es sind nämlich Wähler, die seit Jahren SPD und LINKE gewählt haben und die bei uns auf dem Bürgerdialog in Schwerin am Montag präsent waren und gesagt haben, beim nächsten Mal wählen sie etwas anderes, (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie uns vor fünf Jahren auch schon erzählt.) beim nächsten Mal wählen sie das erste Mal AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Ergebnis werden Sie bald wieder beobachten können. (Thomas Krüger, SPD: Ja, wieder, genau, wir werden es wieder beobachten können.) Und schauen Sie sich die Umfragen an, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, Sie sehen doch, wie stark die AfD im Osten mittlerweile ist. (Thomas Krüger, SPD: Wir haben gesehen, dass Sie kleiner geworden sind. – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, Sie können ja jetzt hier, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Vergangenheitsbewältigung in der jetzigen Lage können Sie tun. Das Wahlergebnis 2021 bestreite ich doch gar nicht, Herr Krüger. Das ist doch gar nicht hier der Punkt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Punkt ist die Stimmungslage, die sich in diesem Land hier doch eindeutig in eine neue Richtung bewegt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) eine Stimmung, der wir versuchen, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) demokratische Lösungen anzubieten (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die parlamentarische Arbeit hier zu stärken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, ich werde zum Ende kommen. Ich hoffe sehr, dass diese Debatte, diese Diskussionskultur sich weiter ausweitet, dass wir in verschiedenen Gremien dazu intensiver reden, auch zu klaren Fakten uns versuchen auszutauschen. Und ich beantrage an dieser Stelle für meine Fraktion noch die ziffernweise Abstimmung für die Anträge von FDP und CDU, denen wir zum Teil zustimmen können, in anderen Punkten haben wir noch Kritikpunkte. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir auf jeden Fall ab, weil wir der Meinung sind, dass es die völlig falsche Richtung ist, wenn die Frage der Begrenzung dort einfach ausgeklammert wird. Das führt zu keiner Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde schon viel Richtiges, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hat da ein Symbol dran. Ich möchte, dass das gerügt wird, Frau Präsidentin.) Wichtiges, leider auch einiges Schäbiges in der heutigen Debatte gesagt über Maßnahmen, die schon getroffen wurden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Präsidentin!) zeitnah folgen müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geh mal nach vorne!) Und niemand von uns, Kollegin Shepley, hat gesagt, alles ist super. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer tritt an das Präsidium heran.) Deswegen sind wir heute hier. Und das wiederum, Herr Reinhardt, ist nicht passiv, das ist aktiv. Meine Fraktion und ich, wir sehen die verschiedenen Ängste und Sorgen der Menschen in unserem Bundesland und nehmen diese ernst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da!) Und natürlich, um noch mal auf meine Kollegin Shepley einzugehen, sind wir auch in Gesprächen mit verschiedenen Akteur/-innen der Integrationsarbeit, ...

Einen Moment, Frau ...

… wobei wir wissen ...

Einen Moment, Frau Abgeordnete! Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass Sie ein Symbol oder einen Sticker haben, der eine politische Botschaft enthält. Wir hatten uns darauf vereinbart, dass das nicht stattzufinden hat. Das hat schon mal hier entsprechende Debatten gegeben und vor diesem Hintergrund würde ich Sie doch bitten, das abzulegen.

Refugees Welcome. (Die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler entfernt den Button.) Meine Fraktion und ich, wir sehen die verschiedenen Ängste und Sorgen der Menschen im Bundesland und nehmen diese ernst, und natürlich, Kollegin Shepley, sind wir auch in Gesprächen mit verschiedenen Akteur/-innen der Integrationsarbeit. Und weil wir wissen, dass Integration nur gemeinsam gelingen kann, sind natürlich auch einige Ihrer Forderungen in unserem Antrag. Ich sehe da gar kein Problem und kann diese Kritik auch nicht verstehen. Gleichzeitig sind wir auch in Sorge über die Umstände, denen Menschen auf der Suche nach Schutz bei uns begegnen. Diese Menschen sind nicht geflohen, weil ihnen einfach mal gerade danach ist und, wie Herr Liskow in einem Redebeitrag darstellen wollte, diese Menschen falsche Vorstellungen haben. Sie nehmen die größten Risiken in Kauf für sich und ihre Familien in der Hoffnung auf ein sicheres Leben, welches ihnen in ihrem Heimatland genommen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Ich stelle mir die Frage, gerade auch Bezug nehmend auf den letzten Redebeitrag vor mir, was würden Sie tun. Was würden Sie tun, wenn Ihr Heimatland angegriffen wird, (Nikolaus Kramer, AfD: Verteidigen!) Städte zerbombt, (Nikolaus Kramer, AfD: Verteidigen!) Ihr Haus von Raketen getroffen und zerstört wurde? Was würden Sie tun, wenn Sie nicht wissen, ob Ihr Kind unbeschadet den Schulweg übersteht? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Meister, AfD) Was würden Sie tun, wenn Freunde, Familienangehörige (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir alles verstehen, haben wir auch wiederholt gesagt.) wegen kleinster nicht regimekonformer Meinungsäußerungen verhaftet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gefoltert oder hingerichtet werden? Was würden Sie tun, wenn Ihre Kinder hungern und Sie nicht wissen, wie die nächste Mahlzeit überhaupt aussehen soll? Was würden Sie tun, wenn Krankenhäuser zerstört, wenn selbst relativ einfach zu behandelnde Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck aufgrund fehlender medizinischer Versorgung das Todesurteil für Ihre Mutter, für Ihren Vater wären? Was würden Sie tun, wenn Dürrekatastrophen, wenn Überschwemmungen, wenn Erdbeben Ihre Heimat zerstört haben? Was wäre Ihr Weg, Ihren Liebsten das Menschenrecht auf ein Leben in Freiheit und Unversehrtheit zu ermöglichen? Und wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in der erhofften Sicherheit angekommen sind, Hass, Vorverurteilungen und Kriminalisierung und der Ruf nach Ihrer sofortigen und bestmöglichen schnellen Abschiebung laut ist? Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich möchte für meine Fraktion und für mich feststellen, dass Flucht kein Verbrechen ist. Im Spannungsfeld von Macht, Ressourcenknappheit und Profiten begeben sich Menschen auf die Flucht, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel spenden Sie denn täglich?) Ich möchte für meine Fraktion und mich feststellen, dass die Debatte um irreguläre und reguläre Migration – Moment – die Tatsache verwischt, dass die meisten Menschen auf der Suche nach Schutz ohne legalen Aufenthaltsstatus Teil der gesellschaftlichen Realität sind, und zwar überall, auch in den EU-Mitgliedsstaaten. Diesen rechtlichen Status, den haben sich die Migrant/-innen in der Regel nicht selbst ausgesucht oder diesen angestrebt. Das Abdriften in die Illegalität vieler Einwanderungen ist unter anderem ein Resultat der Abschottungspolitik Europas der letzten Jahrzehnte, in denen die EU-Staaten reguläre Einreisemöglichkeiten sukzessive abgebaut und gleichzeitig ihre Außengrenzen durch immer schärfere Kontrollen undurchlässiger gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch jetzt sind die Stimmen laut, die fordern, Europas Grenzen mit noch mehr Mauern zu schützen, und Abschiebungen als die Lösung des Problems propagieren. Ich finde das alarmierend, weil hier Menschenrechte völlig ausgeblendet werden, völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die Gewalt an Europas Grenzen und das tägliche Sterben im Mittelmeer völlig ausgeblendet werden. Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! In unserer Gesellschaft wie auch in den Parlamenten ist mitunter die Grenze des Unsagbaren überschritten worden, das Unsagbare ausgesprochen. Ich bin mir sicher und ich möchte daran festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land nach wie vor zu Recht und Gesetz und zu Solidarität und Menschlichkeit stehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Darum gehts ja. Wir haben Gesetze.) Deshalb braucht es eine Politik mit vorausschauenden Folgeabschätzungen. Das ist richtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben eine Gesetzeslage, die nicht umgesetzt wird, Frau Pulz-Debler. Darum gehts.) Die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, und das Anerkennen der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland mit einer migrantischen Gesellschaft ist, das sollte selbstverständlich die Grundlage der Diskussion und unseres Handelns sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin weiter überzeugt, die weitere Zerstörung der Natur, die weitere Zerstörung des Zusammenhalts und die Entmenschlichung unserer Gesellschaft sind nicht die Lösung. Vielen Dank, wenn Sie das auch so sehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Julian Barlen, SPD: Ist nicht da. Weiter im Text!) Dann rufe ich auf für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, dass wir mit der heutigen Debatte nicht den Blick zerstören auf die im Land, die bei Aufnahme und Integration täglich – und das seit vielen Jahren – Großartiges leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß auch, dass ich froh bin, dass wir am heutigen Tag auch noch die Aussprache zum Thema Rassismus haben. Ich nehme mir die Zeit, immer wieder zu erklären, dass Flucht vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung, Umweltkatastrophen oder Hunger weltweit dazu führt, dass Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz sind. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Für uns gilt die humanitäre Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen und dies als gemeinschaftliche Aufgabe der gesamten Gesellschaft auch anzuerkennen. Deutschland und damit Mecklenburg-Vorpommern ist ein Einwanderungsland. Deutschland und das Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern haben Erfahrung damit. Und ich meine nicht nur die Jahre 2015/2016, ich erinnere an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als hier eine Million Flüchtlinge aufgenommen wurden. Erinnern können sich an die Zeit nach 1945 nur wenige. Die Jahre 2015/2016 sind vielen von uns stark in Erinnerung. Lebensumstände, wirtschaftliche Voraussetzungen, politische, aber auch ganz private Entscheidungen damals und in jüngster Vergangenheit können wir rückblickend einordnen. Ist es gelungen, Lehren daraus zu ziehen? Manch ein Dorf, eine kleine Stadt wäre heute nicht so, wie wir sie kennen, wenn sie nicht durch zugewanderte Menschen geprägt worden wäre. Aus Geflüchteten, die 2015 und 2016 gekommen sind, sind neue Nachbarn geworden, und auch das Chancenaufenthaltsrecht wird es weiteren Menschen ermöglichen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Seit 2014 kann ich als fachpolitische Sprecherin für Migration, Integration und Entwicklungspolitik sowie von 2016 bis 2019 als Integrationsbeauftragte der Landesregierung und aktuell wieder als Landtagsabgeordnete ganz nah an dem Thema dran sein. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Arbeit ist es, dass Ankommen, Unterkommen und letztlich ein Willkommen nur gelingen, wenn auf allen politischen, staatlichen, kommunalen und privaten Ebenen gemeinsam gearbeitet wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das schließt gegenseitige Information, Kommunikation, Verständnis und Respekt voreinander ein. Hier muss jede und jeder Verantwortung auch tragen. Und ich erwarte auch von den Medien eine verantwortungsvolle mediale Berichterstattung und keinen Sensationsjournalismus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Breite der Themen, die unser gemeinsamer Antrag von SPD und DIE LINKE, aber teilweise auch die Anträge von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP aufgreifen, zeigen deutlich, dass die Regelungen von Zuwanderung und Fragen der Integration in unser Gemeinwesen eng miteinander verbunden sind. Ehrenamtliches Engagement, Unterbringung, Asylverfahren, Beratung, Spracherwerb, Sprachmittlung, Bildung, Gesundheitsversorgung, besonders schutzbedürftige Menschen, gesellschaftliches Zusammenleben, Sport, Arbeit und Fachkräfte sind Bereiche, in denen Landesregierung und Bund aufgefordert werden, Rahmenbedingungen zu verbessern. Dabei geht es nicht um kurzfristige, sondern um kluge und gemeinsam abgestimmte Entscheidungen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer parlamentarischer Arbeitsgremien, sondern um das abgestimmte Funktionieren bestehender Strukturen, die finanziell abgesichert sein müssen. Und ich freue mich schon heute in der Haushaltsdiskussion darüber, dass wir dann alle gemeinsam auch dafür sorgen. Verantwortungsvolles Handeln kann dann gutes Zusammenleben gegenwärtig und in Zukunft möglich machen sowie die Leistungsfähigkeit jeder Ebene berücksichtigen. Nutzen wir die Chance der unter breiter Beteiligung bereits begonnenen Erarbeitung unseres modernen Integrations- und Teilhabegesetzes! Es geht aber auch darum, bereits im Haupt- und Ehrenamt erbrachte Leistungen besonders im Land und auf kommunaler Ebene auch anzuerkennen und zu würdigen. Verweisen möchte ich nochmals auf die nicht selbstverständliche Übernahme der Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden durch das Land. Mit Hochachtung begegne ich an vielen Orten aktivem Ehrenamt. Dank gebührt kommunalen Vertretungen und Verwaltungen, die die Aufgaben, vor denen wir stehen, aktiv begleiten und Ehrenamt unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Zahlreiche Beispiele belegen gelingende Unterbringung und Integration, über die es lohnt zu berichten. Sehr geehrte Zuhörende, immer dann, wenn Menschen an einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den hier aufgeworfenen Themen interessiert sind, bin ich und sind sicher viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, aber auch vor Ort in den Kommunen bereit zur Diskussion. Zusammenkünfte, bei denen Hass, Hetze, Rassismus und Gewalt Raum haben, sind für mich keine Bühne. Ich wende mich von hier aus an alle Menschen im Land mit der Bitte, sich von demokratiefeindlichem Verhalten nicht Angst machen zu lassen. Nicht immer haben die recht, die am lautesten rufen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Natürlich sind Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zentrale Grundrechte unserer Demokratie. Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass sie von rechtsextremen Gruppen missbraucht werden. Erkennen wir als Politikerinnen und Politiker unsere Verantwortung und unsere Vorbildrolle! Gestalten wir Prozesse ...

Frau Kaselitz, jetzt muss ich Sie unterbrechen. Ich habe die rote Lampe gezeigt und Sie hatten noch die Gelegenheit, zwei Sätze zu sagen. Das ist immer das Signal, das ist der letzte Satz.

Gut, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Werkstattschule Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Förster. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand will dieses Land vor Ausländern abschotten, niemand leugnet, dass Zuwanderung auch Bereicherung bedeuten und Integration gelingen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nur, das Maß muss stimmen. (Julian Barlen, SPD: Stimmt, Sie waren bei der Rede von Herrn Tadsen nicht da.) Eine illegale Massenmigration, die wir nicht steuern, bei der wir nur ohnmächtig zusehen, kann nicht funktionieren. Eine Grundschullehrerin, die zwei oder drei Migrantenkinder von integrationswilligen Eltern in der Klasse hat, wird alles tun, um diese Kinder im Unterricht mitzunehmen. Wenn sie aber vor einer Klasse mit überwiegend nicht deutschsprachigen Kindern steht, deren Eltern zudem teils noch eine dem Fortkommen ihrer Kinder nicht förderliche kulturelle Prägung haben, dann kann diese Lehrerin nur noch verzweifeln. Zum Rechtlichen: Kein Land in dieser Welt hat ein individuell einklagbares Asylrecht in seine Verfassung geschrieben. Diesen Strickfehler erkannten die ehemaligen Volksparteien Anfang der 90er-Jahre, als die Migration ebenfalls überhandnahm. Mit dem sogenannten Asylkompromiss fügten sie 1992 dem Artikel 16a Grundgesetz den Absatz 2 bei, wonach sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. In der Folge wurde diese Regelung praktisch von Merkel und ihren Nachfolgern außer Kraft gesetzt und Deutschland europaweit zum Magneten für illegale Migration transformiert. Meine Damen und Herren, den Unterschied von verantwortungsvoller Politik damals und einem ideologiegetriebenen Herumgewurschtel heute erkennen Sie, wenn ich aus einer Rede des früheren Bundeskanzlers Kohl vom 26.10.1992 im Rahmen der Asyldebatte im Bundestag zitiere. (Sebastian Ehlers, CDU: Paar Tage her!) Lange her, aber Sie sollten gut zuhören, Herr Ehlers! Zitatanfang: „Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt, wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ich sage mit Bedacht, ja eines Staatsnotstandes … Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen. Und zwar Lösungen, die greifen und die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben.“ Ich wiederhole: „Lösungen, die greifen und die dem Missbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben“, Zitatende. Wirksame, dem Missbrauch einen Riegel vorschiebende Maßnahmen, das allein ist die richtige Losung. Es braucht dazu nur eines: den politischen Willen. Und der fehlt bei Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beratung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1926. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1926 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929. Im Rahmen der Debatte ist Einzelabstimmung über die Nummern des Antrages auf Drucksache 8/1929 beantragt worden. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1942. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1942 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Nummern des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Wer der Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1946(neu). Wer dem zustimmen wünscht … Nee, der Zettel fehlt. Wir kommen also doch zu dieser Abstimmung. Aber im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I Nummer 8 – also nicht einzeln, sondern im Nachgang vereinbart, Ziffer I Nummer 8 einzeln abzustimmen. Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Wer der Ziffer I Nummern 1 bis 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummern 1 bis 7 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. (Schriftführer Henning Foerster: FDP.) FDP, FDP angenommen, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP. Wer der Ziffer I Nummer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/1946(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Wer den Ziffern II und III zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Ziffern II und III des Antrages auf Drucksache 8/1946(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 31 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich nutzen, Drucksache 8/1948. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich nutzen – Drucksache 8/1948 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern wird durch uns, wird vor allem durch das Landesmarketing zu Recht stets als das Land zum Leben beworben (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und wir stellen auch hier an dieser Stelle, … Moment! Ich bin noch nicht so weit. … und auch wir stellen hier an dieser Stelle ganz überzeugt und aus vollem Herzen fest: MV tut gut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie hören es, die Bezeichnung MV-Koalition kommt nicht von ungefähr, denn wir stehen selbstbewusst zu den Stärken, Vorzügen und schönen Seiten unseres Landes. Die Lebensqualität, sei es durch unsere Natur, aber auch in puncto Familienfreundlichkeit, möchten wir aber nicht einfach nur bewahren und preisen, Mecklenburg-Vorpommern braucht weiterhin eine robuste Entwicklung und ein Wachstum. Das werden wir forcieren. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass gerade ökonomisch im Vergleich mit anderen Bundesländern es durchaus noch Bedarfe und auch Aufholbedarfe gibt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Unsere schlagenden Attribute, ich habe sie eben schon genannt, die Schönheit der Kultur- und Naturlandschaft unseres Landes, die Familienfreundlichkeit, die gerade auch durch weit über 20 Jahre sozialdemokratisches Wirken hier in der Regierung zu einem Markenkern des Landes geworden ist – das alles wollen wir nutzen, um in Gänze besser zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für eine schräge Selbstreflexion Sie doch haben.) Und gerade – ich habe es bereits erwähnt – nach über 30 Jahren der deutschen Einheit muss ein ganz klarer Fokus hier liegen auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, auf mehr Prosperität. Sie kennen hier den Dreiklang aus dem Jahr 2021. Den will ich nicht noch einmal wiederholen, aber ich möchte gerne das Motto, das ich hier eben schon genannt habe, das Motto, das uns allen in Fleisch und Blut übergegangen sein sollte, das Land zum Leben, möchte ich gerne abwandeln, denn Mecklenburg-Vorpommern soll auch ein Land zum Gründen werden und nicht nur das Gründen einer Familie, sondern auch das Gründen einer wirtschaftlichen Unternehmung. Immer wieder wird von den Wirtschaftsverbänden und Kammern, und das, sage ich hier, vollkommen zu Recht, darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern dringend mehr Produktivität braucht, um die Durchschlagskraft der Wirtschaft des Landes zu entwickeln. Dazu gilt es, Potenziale in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu erschließen und diese auszuschöpfen. Ein dabei durchaus nicht zu viel betrachteter Wirtschaftszweig – so möchte ich es einmal nennen –, Wirtschaftszweige sind die Kultur- und Kreativwirtschaft. Diese – das stelle ich gerne auch in dieser Einbringung einmal klar – sind natürlich auch zu benennen und abzugrenzen, denn sie bestehen aus unterschiedlichen Teilmärkten. Diese sind die Musikwirtschaft, der Buchmarkt, der Kunstmarkt, die Filmwirtschaft, die Rundfunkwirtschaft, die darstellenden Künste, der Architekturmarkt, die Designwirtschaft, der Pressemarkt, die Werbeindustrie sowie die Entwicklung von Software und Spielen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt Mecklenburg-Vorpommerns für die Kultur- und Kreativwirtschaft entfällt etwas unter zwei Prozent, das ist hinter dem Bundesdurchschnitt. Es wird beziffert auf etwa 18.000 Beschäftigte oder auch Selbstständige, die in diesem Bereich unterwegs sind, davon etwa 8.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Ich muss aber gleich ergänzen und sozusagen eine Fußnote an diese Zahlen machen, denn die Zahlen oder die Daten, auf die sich diese Studie bezieht, sind etwa zehn Jahre alt. Es ist also ganz klar anzumerken, es bedarf einer neuerlichen Potenzialanalyse samt aktuellerer Daten, wenn wir die Wachstums- und Förderinstrumente infolge so gestalten wollen, dass wir die Kreativ- und Kulturwirtschaft zielgerichtet fördern können und diese Förderung dann auch seriös ausstatten wollen und können. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dieser Antrag ist ein Bekenntnis der Koalitionsfraktionen, dass wir das wollen, dass wir noch mal diese Förderung dezidiert angehen und uns für die Kultur- und Kreativwirtschaft am Standort Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Die bereits vor Ort bestehenden Unternehmen und ja auch Aktiven in der Kultur- und Kreativwirtschaft sind bei der Auftragsvergabe durch heimische Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen häufig zu unbekannt. Daher werden meist große Unternehmen aus anderen, zu nennen sind hier die angrenzenden Metropolräume, also Hamburg und Berlin, wo sich natürlich auch viele Unternehmen, insbesondere auch in Berlin, befinden, die im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft spezialisiert und unterwegs sind, diese werden beauftragt, wie gesagt, weil die Bekanntheit von Unternehmen hier im Land oft auch zu gering ist. Der Antrag soll dem entgegenwirken und soll helfen, die Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichtbarer zu machen und somit diesen scheinbaren Wettbewerbsnachteil auszugleichen, denn es ist ja gerade das Umgekehrte der Fall. Gerade unsere exzellente Lage – wenn wir auf die europäische Karte gucken, aber natürlich auch zwischen diesen beiden größten deutschen Metropolen, zwischen Hamburg und Berlin – ist natürlich auch ein Standortvorteil, den wir nutzen wollen, und diesen scheinbaren Nachteil, wenn es um die benachbarte Konkurrenz geht, sage ich mal, den wollen wir umdrehen. Eine bessere Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft mit anderen Wirtschaftsbereichen – das möchte ich hier auch noch einmal ganz klar hervorheben – steigert zusätzlich die Wertschöpfung und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der anderen hier ansässigen Unternehmen, in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Unternehmen, zum Beispiel über Cross Innovations, von denen alle beteiligten Branchen profitieren. Und das ist ja insbesondere auch noch mal hervorzuheben, weil ich ja angesprochen habe, dass diese Produktivität, die deutlich geringer ist – das hat auch was mit der Gesamtstruktur der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern zu tun –, diese Produktivität geringer ist als in anderen Bundesländern. Und Innovation ist natürlich ein entscheidendes Instrument, um Produktivität zu steigern. Innovation heißt aber auch Herausforderung. Und wir erleben, dass die Innovationszyklen immer kürzer werden. Und das heißt, dass unsere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hier auch auf Unterstützung angewiesen sind. Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann diese Unterstützung bieten. Dazu aber auch wieder ist es notwendig, diese Potenziale zielgerichtet zu erkennen und zu fördern. Ich möchte auch noch mal betonen, dass gerade unsere kleinteilig organisierte Wirtschaft, das wissen gerade die Abgeordneten und auch die anderen Zuschauenden, die sich hier zu den wirtschaftspolitischen Themen, sage ich mal, dazuschalten und hier Platz nehmen, die wissen, dass gerade unsere kleinteilig organisierte Wirtschaft vor besonderen Herausforderungen steht. Und sie steht auch vor besonderen Herausforderungen beim Thema Innovation, weil natürlich umfassende Innovationsförderungsprogramme für kleine Unternehmen meistens auch ganz besonders schwierig zu akquirieren sind, weil ich überhaupt erst mal Kapazitäten aufbringen muss, um mich um die entsprechende Innovationsförderung zu kümmern. Und gleichwohl, ich denke, viele Abgeordnete hier werden auch bei sich vor Ort sein, gerade bei ganz kleinen Unternehmen, auch im Handwerk, auch im Dienstleistungsbereich, die sind so starke Spezialisten für ihren Bereich und beschäftigen sich so intensiv mit ihrer Arbeit, dass sie trotzdem Innovation betreiben. Und diese Tätigkeit, diese Umtriebigkeit unserer Unternehmen und Beschäftigten, die wir jetzt schon hier im Land haben, die wollen wir noch weiter steigern, wollen wir durch regionale Kooperation, gerade auch mit der Kultur- und Kreativwirtschaft, als interessante Quelle für Innovation, Produktivitätssteigerung und, ja, letztendlich Entwicklung der Wirtschaft hier weiter fördern und diese Quelle wirklich zum Sprudeln bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, daher viele Argumente, dem zuzustimmen, unserem Antrag, habe ich bereits geliefert. Ich werbe natürlich für die Zustimmung zu unserem Antrag. Ich freue mich auf die vor uns liegende Debatte und sage erst mal bis hierher herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und bis gleich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Wirtschaftsministers der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE rückt mit der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wirtschaftlich und standortpolitisch bedeutsame Branche in den Blickpunkt. In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung müssen wir uns auf regionaler Ebene stärker positionieren – es ist gerade auch schon gesagt worden – und dabei unsere Stärken und Potenziale ausspielen. Gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet im Zusammenspiel mit anderen Branchen eine vielversprechende Möglichkeit, denn Mecklenburg-Vorpommern ist reich an Kultur- und Kreativwirtschaftenden, sei es in den Bereichen Design, Architektur, Musik, Film, Literatur oder Kunsthandwerk. Deshalb begrüße ich den vorliegenden Antrag, der aufgreift, was die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die vielfältige Kreativszene ist ein wichtiger kultureller Faktor für unser Bundesland und bietet wirtschaftliche Chancen. Die Kreativwirtschaft ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Schon heute sind rund 2.300 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 22.000 Euro in diesem Wirtschaftszweig tätig. Dazu kommen rund 2.600 Kleinunternehmen beziehungsweise Soloselbstständige. Die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft hatten 2020 einen Jahresumsatz in Höhe von 909 Millionen Euro. Im gleichen Jahr 2020 betrug die Zahl der Beschäftigten in der Kreativwirtschaft 9.200 Beschäftigte. Das entspricht einem Anteil von 4,1 Prozent an der Gesamtbeschäftigung im Land. Die meisten Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen in allen Regionen des Landes. Die Kultur- und Kreativwirtschaft steht nicht alleine, sondern trägt auch dazu bei, dass unser Bundesland als touristisches Ziel attraktiv ist und somit den Tourismussektor stärkt. Gerade in der Kreativwirtschaft können zudem Anreize geboten werden, jungen Menschen Perspektiven zu bieten, im Land zu bleiben und sich aktiv in die Region einzubringen. Es ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum für die Ansiedlung von Kreativen zu positionieren und die Bedeutung einer lebendigen Kreativwirtschaft als Image- und Standortfaktor in Städten und Regionen darzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich freue mich sehr, wie erfolgreich die in der letzten Legislaturperiode gegründete MV Filmförderung gerade auch junge kreative Filmemacherinnen und Filmemacher fördert. Das ist ein wichtiger Erfolg des Bundeslandes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um das Potenzial der Kreativwirtschaft auszuschöpfen, unterstützt das Wirtschaftsministerium seit 2016 mit einem eigenen Haushaltsbudget in Höhe von 100.000 Euro jährlich die Branche. Davon werden Branchenkonferenzen und Projekte über Ideenwettbewerbe gewonnen. Darüber hinaus hat das Wirtschaftsministerium seit 2017 aus ESF- und GRW-Mitteln zur Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen viele Projekte aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert. Insgesamt wurden 1,6 Millionen Euro an Fördermitteln ausgereicht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Krise hat insbesondere den Unternehmerinnen und Unternehmern der Kultur- und Kreativwirtschaft ganz besondere Anstrengungen abverlangt. Man kann wirklich sagen, es hat ihnen alles abverlangt in dieser schweren Zeit. Die Branche benötigt mehr denn je Öffentlichkeit. Man sieht, Kultur- und Kreativwirtschaft braucht den Austausch, braucht die Öffentlichkeit, aber auch Anerkennung. Das ist ganz wichtig, dass heute auch ein Signal von der Landtagssitzung ausgeht: Wir erkennen das an, was hier gemacht wird, und wertschätzen es im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist ein vielfältiger Sektor, der von der Film- und Musikindustrie über die Designbranche bis hin zur Games-Entwicklung reicht, mit dem beeindruckenden Flaggschiff der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern – das müssen Sie mir als Aufsichtsrat noch durchgehen lassen, dass ich das hier besonders betone –, aber es gibt natürlich auch viele andere tolle Institutionen im Land. Eine Potenzialanalyse kann dabei helfen, die verschiedenen Segmente und Akteure dieser Branche besser zu verstehen und die Unterstützungsmaßnahmen noch zielgerichteter zu gestalten. Als Grundlage dafür hat das Wirtschaftsministerium bereits eine aktuelle Datenbasis mit allen wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen erworben und wird daran entsprechend arbeiten. Ein weiterer wichtiger Punkt im Antrag ist der Fokus auf das Cross-Innovation-Potenzial der Branche. Cross-Innovation beschreibt den Austausch von Ideen und Kompetenzen zwischen verschiedenen Branchen und Sektoren. In der Kreativ- und Kulturwirtschaft ist es dann halt englisch geprägt, aber ich glaube, es ist klar, worum es hier geht. Es geht um diesen Austausch miteinander. Es geht darum, die kreativen Potenziale und damit auch die Potenziale mit anderen Branchen zu verbinden. Dadurch kann ein Mehrwert entstehen, es können Lösungen für komplexe Probleme gefunden und Innovationen kreiert werden, gerade etwas, was ja auch junge Menschen besonders interessiert, die auch was vorhaben. Es können auch gern Ältere sein, aber hier wollen wir ja explizit gerne auch junge Menschen ansprechen. Ein Prototyp für ein Cross-Innovation-Projekt wurde bereits als Gewinner des letzten Ideenwettbewerbs Kreativwirtschaft ausgezeichnet. Mit der Unterstützung des Cross Innovation Hub in Rostock leistet das Wirtschaftsministerium einen Beitrag zum Aufbau einer Plattform für Cross Innovation, die branchenübergreifende Kooperationen und die Kreativwirtschaft dabei unterstützen soll, ihr Innovationspotenzial zu präsentieren. Abschließend möchte ich betonen, dass ein wichtiger Schritt zur Förderung der Kreativwirtschaft im Umdenken in vielen Köpfen der Wirtschaft ist. Viele Menschen betrachten die Kreativwirtschaft nach wie vor als weiche Industrie, die nicht wirklich zur Wirtschaft beiträgt. Das ist falsch! Diese Perspektive muss geändert werden. Die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, für die Wahrnehmung des Standortes Mecklenburg-Vorpommern sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand von erheblicher Bedeutung ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die regierungstragenden Fraktionen stellen einen Antrag und wollen damit die Kultur- und Kreativwirtschaft, kurz KKW, verbessern. Der Antrag für sich allerdings hat mit Kreativität wirklich wenig zu tun. Der Antrag wäre vielleicht eher interessant für eine Philosophiedoktorarbeit, denn die Definition des Nichts von Martin Heidegger kann nun neu anhand dieser Drucksache diskutiert werden. Trotz viel Seiendem können wir hier nämlich die Erfahrung des Nichts spüren. In einem lieblosen Antrag fordert man unter viel Wortsalat eine bessere Berücksichtigung bei der Koordination und Förderung der Branche. Aber es spielt keine Rolle: Ob Sie Löcher im Käse, in Fischernetzen oder roten Socken beschreiben – Nichts bleibt Nichts. (Marc Reinhardt, CDU: Sie scheinen sich auszukennen.) Und alles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, das sind einerseits Tätigkeiten, für die die Landesregierung ohnehin zuständig sein kann und sollte oder auch das Bundeswirtschaftsministerium. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Herr Dr. Geue hat ja eben schon einige Projekte vorgestellt, wie das Cross Innovation Hub in Rostock. Andererseits gibt es auch altgediente Verbände sowie Unternehmernetzwerke und moderne Formate, wie Co-Working-Organisationen oder geförderte digitale Innovationszentren und auch andere vom Bund geförderte Einrichtungen, die größtenteils privat, zumindest außerstaatlich, agieren. Das gibt es alles. Und eine Substanz sucht man vergeblich im Antrag. Quasi überhaupt nicht kreativ ist man, wenn man sich beispielsweise dafür starkmachen müsste, dass konkrete neue finanzielle Mittel eingestellt werden oder Personalstellen eingeplant werden. Im Einzelplan 06 unseres Landeshaushaltes sind jährlich bereits 100.000 Euro eingeplant für die Kreativwirtschaft, und auch eine Kulturförderrichtlinie existiert ja. Vonseiten des Landes gibt es eine kulturelle Projektförderung von bis zu 50.000 Euro pro Projekt. Es gibt auch zahlreiche andere Kulturprojekte, auch dazu hat der Minister bereits ausgeführt. Und das ist ja die in Zahlen und in Richtlinien gegossene wahre Wertschätzung für das Thema. Die über 2.600 Selbstständigen und Unternehmer mit circa 9.500 Beschäftigten – Herr Winter sprach von bis zu 18.000 Beschäftigten, wahrscheinlich dann im erweiterten Sinne –, die haben ja nichts von diesem Antrag. Es ist ja schön und gut, was da alles im Antrag steht und auch das hier Vorgetragene, aber Floskeln wie die Vernetzung und Fördermöglichkeiten verbessern, Austausch fördern, kreative Kompetenzen fördern und so weiter, das sind ja keine echten Verbesserungen, das sind reine Wünsche. Und wir werden natürlich von der AfD-Fraktion in der kommenden Haushaltsverhandlung dann genau hinsehen, was an neuen Stellen und Finanzmitteln eingeplant wird von der Regierungskoalition. Oder wir hätten hier auch erwartet, dass Sie mal konkret werden, welches Förderprogramm Sie anpassen wollen, welche Richtlinie oder ob Sie ein neues Förderprogramm schaffen wollen. Dazu kam nichts. Es kam quasi nur eine Art Prüfauftrag an die Landesregierung. Das finden wir ein bisschen schwach. Und auch aus der Begründung geht nichts Sinnstiftendes hervor. Ich zitiere mal aus der Begründung, wo es um die sogenannte Cross Innovation geht, Zitat: „Die Landesregierung sollte diese branchenübergreifende Zusammenarbeit von Kreativschaffenden und etwa Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, der Gesundheits- oder Automobilwirtschaft, noch stärker in den Blick nehmen.“ Zitatende. Und wenn ich jetzt die Begrifflichkeit „Cross Innovation“ bei Wikipedia nachschlage, was zuletzt 2016 aktualisiert wurde, dann ist das exakt fast eins zu eins der Satz, den man quasi nur reinkopiert hat, nicht ganz, denn der Begriff „Hightechbranchen“, den hat man dann doch gestrichen. Und nach 30 Jahren SPD ist das ja auch klar, weil es gibt hier nicht viel Hightechbranche. Das hat man dann lieber noch rausgenommen. Kleiner Tipp fürs nächste Mal: Lassen Sie doch einfach den Wikipediatext mit einer KI mal durchlaufen, dann erstellt er Ihnen vielleicht so einen synonymisierten Satz. (Rainer Albrecht, SPD: Unsinn!) Ist ganz einfach heutzutage, Herr Albrecht. (Rainer Albrecht, SPD: Unsinn! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ansonsten sieht das für uns jedenfalls alles so aus, als ob die Regierungsfraktionen mit diesem Antrag eigentlich kaum Herzblut investiert haben und da wirklich einfach nur so ein lapidarer Antrag hingelegt wurde. (Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie wohl nicht aufgepasst.) Aber kommen wir auch noch zu einem Punkt des Antrages: Das ist die sogenannte Gamingbranche, eine Spezialbranche, die sich ja auch in Ihren Koalitionsvertrag verirrt hat. Herr Minister hat sie ja auch kurz schon angesprochen. (Rainer Albrecht, SPD: Da haben Sie sich nicht verhört!) Und ich erinnere mich auch daran, dass hier in der 28. Sitzung des Landtags am 1. Juli 2022 ja auch schon mal eine Debatte dazu war, zu Computerspielen. Ich glaube, irgendwas von der FDP war das. Da hatte ich ja Ministerin Drese hier gefragt, und sie sagte ganz klar und deutlich, wir fördern keine Computerspiele in dem Bereich. Das hat mich auch gewundert damals, weil es ja im Koalitionsvertrag so drinsteht. Deswegen hatte ich da noch mal eine Kleine Anfrage abgesetzt auf Drucksache 8/1141: „Welche Unternehmen wurden mit Mitteln des Landes gefördert“ im Bereich der Gamingbranche? Und die Antwort war dann, Zitat: „In den relevanten Förderprogrammen des Landes werden spezifische Tätigkeitsfelder von Unternehmen nicht gesondert statistisch erfasst. Der Landesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, ob und welche Unternehmen, die ausschließlich oder teilweise im Bereich der Games-Branche“ unterwegs „sind, gefördert wurden.“ Zitatende. Ja, diese Antworten sind für uns jedenfalls ernüchternd und diese Antworten der Landesregierung hört man nur zur Genüge. Wir sehen ja auch viele andere Förderprogramme, die scheitern, wie der Bürgerfonds, der ja auch schon längst eingeplant ist mit fast 15 Millionen Euro. Aber nichts fließt ab, es gibt noch nicht einmal eine Richtlinie. Und jetzt kommt hier wieder so ein Nichtantrag, der irgendwie Computerspiele fördern will. Man weiß irgendwie nicht wie, das soll bitte irgendwie die Landesregierung machen. Und das zeigt doch eigentlich, dass man kaum noch Überblick über das Fördersystem hier in diesem Land hat. Und ich freue mich deshalb auch auf die Diskussion heute Abend. Unser Antrag der AfD-Fraktion heute fordert eine beratende Stellungnahme des Landesrechnungshofes insgesamt zum Förderwesen. Meine Fraktion will insgesamt mehr Expertise einholen, um ein zielführendes Gesamtkonzept des Fördersystems anzustreben. Und wir müssen langsam wegkommen von diesem unkonkreten Klein-Klein. Und da freue ich mich schon auf die Debatte heute. Ich komme zum Fazit: Der Antrag hat kaum Substanz und ich kann wirklich keine Kausalität erkennen, die daraus irgendwas hervorbringen wird. Es ist ein reiner Symbolantrag. Das wurde auch von Ihnen gesagt, Herr Winter. Sie nannten es einen Bekenntnisantrag. Herr Minister Dr. Geue nannte es ein Signal, glaube ich, gerade eben. Und, ja, immerhin, weil er eben rein symbolischer Natur ist und wir der Kreativwirtschaft nicht entgegenstehen wollen, werden wir so höflich sein und uns enthalten, obwohl wirklich kaum Substanz drin ist. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) Wir warten trotzdem auf die Haushaltsverhandlungen und wir werden genau beobachten, was Sie an Mitteln einstellen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Schlussendlich hoffen wir auch auf etwas mehr Kreativität und Cross Innovation bei der SPD. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Carolinum in Neustrelitz. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben wir einen Antrag, einen wichtigen Antrag, was das Thema betrifft, Kreativwirtschaft, was das Thema betrifft. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ihr erarbeitet als Koalition hier den Koalitionsvertrag, da habt ihr ja nicht so viel Herzblut rein... (Rainer Albrecht, SPD: Ha, ha, ha!) Es ist ein Satz da mit drin, ein Satz! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Andreas Butzki, SPD, und Christian Winter, SPD) Und, Herr Winter, Sie haben ja gesagt, Sie wollen mit dem Antrag die Kreativwirtschaft zum Sprudeln bringen. So hatten Sie es gesagt. Ich hätte mir von Ihnen ein bisschen mehr Sprudeln erwartet an Informationen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Ich will das aber auch gleich begründen. (Sebastian Ehlers, CDU: Stilles Wasser.) Ich lasse mal jetzt die ganze Prosa weg, wie schön das Land ist und so weiter. Ich glaube, das brauche ich – ich meine das ernsthaft jetzt –, das brauchen wir, glaube ich, nicht, weil es soll ja nicht nur Anerkennung sein und Wertschätzung gegenüber der Kreativwirtschaft, sondern die Bedeutung der Kreativwirtschaft nimmt immer mehr zu, und es ist ein Teil, ein großer Teil der Wertschöpfung, die wir im Land überhaupt generieren. Und da sind auch erhebliche Chancen für die Zukunft drin. Also insofern ist es nicht nur Anerkennung und Wertschätzung, sondern es soll, wenn dann, eine Förderung sein. Das will ja Ihr Antrag suggerieren. Klappt noch nicht ganz. Die Bedeutung, glaube ich, braucht man nicht länger zu ermessen, wenn man 17.800 Arbeitsplätze – Sie hatten es ja gesagt – in Mecklenburg-Vorpommern hat. Wenn ich dann EU-weit gucke oder deutschlandweit, dann sieht man das Potenzial: EU-weit sind es 7,1 Millionen, deutschlandweit sind es über 259.000 Unternehmen. Und das sind schon erhebliche Wertschöpfungsbeiträge. Und deswegen müssen wir das ernsthaft machen, und wir müssen auch ernsthaft fördern, und wir müssen das ernsthaft betrachten. Ob das jetzt mit dem Antrag gelingt, das weiß ich jetzt nicht so ganz. Es hat ja eine lange oder wir im Land haben ja schon, oder blicken weit zurück auf die Kreativförderung. 2007 – Sie wissen das – ist die Initiativ- und Kreativwirtschaft gestartet worden und seitdem wird eben mit unterschiedlichem Ausbau und so weiter die Kreativwirtschaft weiter gefördert. Es gibt im Land eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Kreativwirtschaft, darunter den Wettbewerb der Kultur- und Kreativpiloten Deutschland, das Gründerprogramm Start up in MV und vor allen Dingen das Servicecenter Kultur in M-V. Und diese Initiativen bieten Unterstützung bei der Gründung und Entwicklung von kreativen Unternehmen und Vernetzung von Akteuren und der Stärkung der Sichtbarkeit der Kreativwirtschaft in der Region. Und insbesondere im Servicecenter Kultur M-V in Rostock können sich Künstlerinnen und Kunstschaffende in Mecklenburg-Vorpommern über Fördermöglichkeiten informieren. Mit Fördermitteln des Landes werden hier strukturbildende Maßnahmen und Förderungen zum Netzwerkaufbau der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Also es sind schon Teile, die eigentlich schon längst gemacht werden, was Sie jetzt im Antrag noch einmal zusammengefasst haben. Deswegen ist er nicht ganz so mit Herzblut, habe ich ja gesagt. Und deswegen würden wir gerne – und das meine ich ernsthaft – den Antrag überweisen wollen in den Wirtschaftsausschuss. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Warum? Sie sagen ja, Sie müssen eine umfangreiche Potenzialanalyse machen. Andererseits haben wir das Servicecenter Kultur in M-V, die ja nichts anderes machen, als die Kreativtreibenden und so weiter zu beraten, Fördermittelberatung machen aus dem ganzen Wust heraus, was es denn gibt. Und die wissen doch am ehesten, wo die Säge klemmt, wo man nachbessern muss und so weiter. Und deswegen ist ja die Frage, braucht man jetzt eine umfangreiche Potenzialanalyse oder braucht man einfach nur das Know-how derjenigen, die so oder so schon da sind. Und bei dem letzten Punkt, den Sie da aufgeschrieben haben, da wollen Sie ja neu die Struktur, die Gamingbranche fördern. Sie wissen, dass es da im Bund seit dem 28. September 2018 eine Förderrichtlinie Computerspiele gibt. Die gibt es seit 2018, die ist eingerichtet worden. Und deswegen ist aus Ihren Worten und auch nicht aus denen von Herrn Geue … Und da meine ich Sie jetzt nicht als Wirtschaftsminister, sondern eigentlich als Finanzminister, da müssten Sie besonderes Interesse haben, wenn es also darum geht, mehr zu fördern. Das heißt ja, das geht ja dann über den Ansatz hinaus, als der, den wir jetzt schon haben. Sie haben jetzt nicht gesagt, wie Sie mehr fördern möchten. Möchten Sie ein Förderprogramm für die Gamingbranche beispielsweise, so, wie es in anderen Bundesländern schon zum Teil eingerichtet ist? Dann müssten Sie uns aber auch sagen, ja, was stellen Sie sich denn vor, wie hoch sollen denn die Haushaltsmittel sein, wie viel mehr. Wir können ja nicht erwarten, dass wir Ihnen hier einen Blankoscheck geben. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, erwarten wir nicht!) Das steht aber drin. (Christian Winter, SPD: Was?!) Das steht aber drin. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen, ich meine das ernsthaft, ich bin ja dabei, ich würde auch ein Förderprogramm auflegen dafür, für die Gamingbranche, überhaupt keine Frage, aber ich würde gerne vorher wissen, bevor ich hier zustimme, um was handelt es sich, um welche Größenordnung handelt es sich, und nicht, dass wir hier einfach einen Blankoscheck abstimmen, und deswegen die Überweisung in den Ausschuss. Mir ist auch wichtig, wenn Sie denn vorhaben – Sie haben ja gerade genickt, Herr Winter –, ein Förderprogramm auflegen zu wollen, gerade was die Gamingbranche angeht, da schlagen natürlich immer zwei Herzen in meiner Brust. Das eine ist natürlich, das ist eine Wachstumsbranche, da muss man dabei sein, deswegen wurden ja auch im Bund die Fördermittel eingelegt, keine Frage. Andererseits haben wir vor Kurzem gelesen, dass gerade in der Gamingbranche ein Suchtpotenzial besteht, kleine Kinder und Kinder schon mit sechs Prozent süchtig sind. Und insofern geht es auch um die Kriterien, die man dann eben als Maß hält, um eine Förderung für die Gamingbranche an den Tag zu legen, wie es beispielsweise im Bundesprogramm auch ist. Also das sind alles Dinge, die jetzt nicht aus Ihnen rausgesprudelt sind. Und deswegen würde ich Sie bitten, ernsthaft bitten, in diesem Ausschuss noch einmal genau diese Dinge, die ich jetzt gesagt habe, zu beraten und in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen – das ist der Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss –, und dann können wir in Ruhe darüber reden. Wir sind dann, Herr Winter, wenn wir das alles erörtern, sind wir, wären wir dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Antrag ist angekommen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt. (Torsten Renz, CDU: Man muss auch mal über seinen Schatten springen. Dann habt ihr es noch mal im Plenum. Besser gehts doch gar nicht, zweimal, und dann noch angereichert.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Christian Brade, SPD: Nicht, dass es hier übersprudelt dann.) Ich freue mich, zu dieser Initiative, die noch mit meiner Kollegin und jetzigen Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock, Eva-Maria Kröger, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD initiiert wurde, hier heute sprechen zu dürfen. Und für uns als Linksfraktion hatte und hat die Kultur- und Kreativwirtschaft natürlich auch einen sehr hohen Stellenwert. Und nicht nur für die urbanen Räume, sondern und insbesondere eben auch für die ländlichen Räume bietet sie eben ein großes Entwicklungspotenzial. Und damit einher geht auch die verbreitete Einrichtung zum Beispiel von Co-Working-Spaces in ländlichen und landschaftlich reizvollen Regionen, die eben für Kreative auch sehr interessant sind. Und beides zusammen macht eben das Potenzial aus, das es noch viel mehr zu heben gilt für unser Land. Ich glaube, hier sind wir uns auch alle sehr einig. Und ich mache auch keinen Hehl daraus, Herr Waldmüller, dass wir bei einer anderen Haushaltslage als der momentanen vielleicht auch noch viel mehr Ideen umsetzen würden, um diese junge, dynamische und innovative Branche in unserem Land weiter voranbringen zu können. Wir können eben auch nur Schritt für Schritt vorwärtsgehen. Und einen ersten Schritt wollen wir mit dieser Potenzialanalyse nun machen und uns ein Bild über die Situation dieser Branche in diesem Land machen und auch über die momentan bestehenden Förderinstrumente. Und das geht eben weit darüber hinaus, nur zu beraten, welche Förderinstrumente vorhanden sind, sondern das Zusammenwirken verschiedener Bereiche, nämlich Kultur und Wirtschaft und ihrer Förderstrukturen hier noch mal unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, wie sie wirken und ob sie eben so wirken, dass sie die Potenziale eben auch hervorbringen können. Und es wurde auch gesagt, auf Bundesebene liegt uns gutes Zahlenmaterial vor. Auf Landesebene haben wir das nicht, und es geht, wie gesagt, weit über das Zahlenmaterial hinaus, sondern eben auch darüber nachzudenken, welche Maßnahmen wirkungsvoll und wirksam für unser Land sein können. Und wir wollen diese Potenzialanalyse auch zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren im Land entwickeln. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Punkt, denn ihre Erfahrungen sollen hier sehr deutlich mit einfließen. Und aus Sicht meiner Fraktion ist der Weg, den Thüringen mit der Kreativwirtschaft gegangen ist und auch weitergeht, einer, den wir uns auch für unser Land vorstellen können. Und jetzt komme ich zu einem konkreten Vorschlag. Herr Schmidt, wenn Sie mir vielleicht ein bisschen Aufmerksamkeit schenken?! Vielen Dank! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dort gibt es die Thüringer Agentur für die Kreativwirtschaft. Da kommt jetzt eine konkrete Idee, die Sie hier eingefordert haben. Wissen teilen, Kontakte herstellen und kreative Ressourcen öffentlich sichtbar machen, das sind die Hauptinhalte der Arbeit dieser Agentur. Sie besteht aus einem achtköpfigen Team, das Workshops und Peer-Learning-Veranstaltungen organisiert. Und die Beschäftigten dort sind eben auch Netzwerker/-innen, organisieren also ganz unterschiedliche Formate, um unterschiedliche Partnerinnen und Partner zusammenzubringen. Das Stichwort ist hier auch schon mehrfach gefallen, „Cross Innovation“, also das Schaffen von Begegnungen zwischen Kreativschaffenden und potenziellen Partnern aus anderen Branchen, wie eben zum Beispiel Tourismus, Handwerk, Einzelhandel oder auch der Gesundheitswirtschaft. Die Agentur …

Frau Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielleicht am Ende, damit ich meine Zeit nicht überschreite. Die Agentur übernimmt aber auch die deutliche Steigerung der Sichtbarkeit dieser breit gefächerten Branche. Und das ist auch schon mehrfach angeklungen, dass es hier eben auch wirklich um die Sichtbarkeit geht. Flankiert wird diese Agentur durch einen Beirat, der sich aus Kreativunternehmerinnen und -unternehmern und Netzwerker/-innen zusammensetzt und das Wirtschaftsministerium auch dabei ist. Der Aufbau einer solchen Agentur für Kreativwirtschaft in unserem Land, das wäre etwas, was wir uns als LINKE durchaus vorstellen können. Wir wollen natürlich auch der Potenzialanalyse hier nicht vorgreifen. Vielleicht gibt es auch noch andere Wege, die gegangen werden können. Und ein Problem – das ist natürlich uns allen klar – ist die Finanzierung und wird sie sein. Dessen bin ich und sind wir uns wohl bewusst. Und da reden wir nicht über ein paar Euro, sondern über eine dreiviertel oder sogar eine ganze Million Euro im Jahr, die eine solche Agentur durchaus verbraucht. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das ist tatsächlich so. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das nicht so einfach finanzierbar, das ist uns klar. Es ist schade, dass die finanziell guten Jahre, die wir ja in der Vergangenheit hatten, vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium eben nicht genutzt wurden, um solche oder ähnliche Strukturen aufzubauen. Sicher, es gab Modellvorhaben, Herr Waldmüller, darüber haben Sie berichtet und das weiß ich auch. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich möchte das Projekt „Wirtschaft trifft Kunst – Kunst trifft Wirtschaft“ ansprechen. Die Kommunikation über das kreative Schaffen stand dabei im Mittelpunkt, (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Glocke der Präsidentin) und man ging hier modellhaft der Frage nach, inwieweit Künstler/-innen ihre besonderen Fähigkeiten auch in andere Branchen einbringen und befruchtend für beide Seiten einbringen können. Leider entstanden eben daraus keine nachhaltigen Strukturen. Und die Erfassung dieses Projektes oder die Erfahrungen dieses Projektes sollen natürlich auch in die Potenzialanalyse einfließen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) LINKE und SPD sehen in der Kreativwirtschaft ein enormes Potenzial, und ich denke, die CDU auch, das habe ich ja gehört. Und wir machen uns jetzt gemeinsam als Koalitionsfraktionen auf den Weg, um neue Impulse für diese Branche zu setzen. Und ich freue mich darauf, im Rahmen der Debatte in diesem Landtag in folgender Zeit noch viel über Kreativwirtschaft und ihre Förderung reden zu dürfen. – Vielen Dank!

Frau Schmidt, gestatten Sie jetzt noch eine Zwischenfrage …

Ja, bitte.

… von Herrn Schmidt?

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Schmidt, wir kommen ja der Sache jetzt schon ein bisschen näher. Sie sprachen davon, das Modell aus Thüringen zu kopieren, wo Ihrer Nachforschung nach acht Stellen geschaffen wurden, und Sie sprachen von bis zu 1 Million Euro für diese sogenannte Agentur. Also kann ich das jetzt so vernehmen, dass quasi die rot-rote Koalition im kommenden Haushalt so eine Agentur einplanen will mit mehreren Stellen und vielleicht bis zu 1 Million Euro jährlich? Also den Antrag habe ich ja sehr genau gelesen, da steht ja nichts Konkretes in Zahlen oder Euros drin. Das wäre hier noch mal meine Nachfrage. (Christian Winter, SPD: Lesen Sie den Antrag!)

Ja, das ist eine Idee, eine Idee, die wir entwickelt haben, die wir uns vorstellen könnten. Und das habe ich auch in meinen Worten gesagt, wir warten natürlich die Potenzialanalyse jetzt erst mal ab, was eben auch heißt, wir gucken, wie die Förderstrukturen aufgebaut sind, wie sie zusammenwirken, was man hier vielleicht noch neu entwickeln kann, aus den vorhandenen vielleicht auch Mitteln heraus bewirken kann. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Natürlich werde ich hier und an dieser Stelle und kann es auch nicht sagen, dass wir diese Mittel in den Haushalt einstellen werden. Das war eine Idee, die wir hervorbringen und über die wir auch sicherlich mit unserem Koalitionspartner noch weiter sprechen werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, …

Und kopieren werden wir das …

… Frau Abgeordnete!

… auf jeden Fall nicht. Vielleicht auch noch mal so viel dazu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens im Zug der Corona-Pandemie dürfte die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft jedem klar geworden sein. Das ist auch aus den Redebeiträgen hervorgegangen. Die Größenordnungen mögen den einen oder anderen überrascht haben, sind aber auf den zweiten Blick nicht weiter verwunderlich, wenn man sich näher mit der Branche befasst und sich bewusst macht, wie vielfältig sie ist. Herr Winter und auch Herr Geue haben ja darauf hingewiesen, haben ja auch eine Aufzählung noch mal gemacht. Dieses ungemein weite Feld bringt sehr unterschiedliche Voraussetzungen, Strukturen und Bedürfnisse mit. Das alles in einem Antrag zu verpacken, ist, sagen wir mal so, durchaus ambitioniert. Fast folgerichtig weiß man mit Blick auf den Antrag der SPD auch gar nicht so ganz genau, um welche Bereiche der Kultur- und Kreativbranche es eigentlich gehen soll. Nur die Gamingbranche wird explizit benannt, ansonsten bleiben Sie in Ihren Ausführungen sehr vage. Wir wissen nach dem Lesen des Antrages, dass Sie mit der Kultur- und Kreativwirtschaft gemeinsam eine strukturierte Potenzialanalyse erarbeiten wollen. Das ist eine gute Idee, können wir nur unterstützen. Dann wird es aber dünn. Wir erfahren, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft als innovativer Impulsgeber für Unternehmen anderer Branchen platziert und verfügbar gemacht werden soll. Nur zu! Herr Pegel hat heute ein geflügeltes Wort hier in den Raum gestellt: Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir erfahren, dass der Austausch zwischen Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Gründungsförderung verstärkt werden soll. Prima! Auch hier kann ich Herrn Pegel nur zitieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist geklaut von mir oder abgewandelt.) Wir erfahren, dass das Image von M-V als attraktiver Standort für kreative Kompetenz befördert werden soll. Na denn! Aber abgesehen von diesen inhaltsleeren Allgemeinsätzen erfahren wir im Grunde genommen nichts dazu, wo genau die Reise denn nun hingehen soll. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Über das Wie lassen Sie uns komplett im Ungewissen und auch eine konkrete Zeitschiene bleiben Sie schuldig. Sie zitieren eigentlich nur Ihren Koalitionsvertrag, sagen, dass Sie das dann auch irgendwann machen wollen, aber konkreter wird es dann nicht mehr. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auch bleibt unklar, welches Ministerium Sie hier eigentlich adressieren. Das Wirtschaftsministerium und Herrn Meyer? Herr Geue hat für Herrn Meyer gesprochen. Insofern meinen Sie das wohl. (Christian Winter, SPD: Genau.) Aber es könnte ja auch das Ministerium für Kultur und damit Frau Martin gemeint sein. (Christian Winter, SPD: Nein, es geht um Kreativ- und Kulturwirtschaft.) Ein bisschen mehr hätte ich da schon von Ihnen erwartet. (Christian Winter, SPD: Dann müssen Sie die Anträge lesen.) Nachdem es schon in Ihrem Koalitionsvertrag steht, würde ich denken, kommt man dann erst mal mit einem konkreten Plan und nicht nur mit, ah, ja, das haben wir mal aufgeschrieben. (Beifall Daniel Peters, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obwohl der Antrag wenig konkret ist, geht er natürlich in die richtige Richtung. (Rainer Albrecht, SPD: Ah!) Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist wichtig und hat auch bei uns im Land eine große wirtschaftliche Bedeutung, die gerne unterschätzt wird. Diesen Wirtschaftszweig mehr zu fördern und Fördermittel passgenauer einzusetzen, das ist ein Anliegen, das wir Bündnisgrünen voll unterstützen. Was im Antrag leider nur indirekt zur Sprache kommt, ist aber das Thema, wie die Fördermittelbeantragung weniger kompliziert gestaltet werden kann. Der Zugang zu Fördermitteln muss einfacher gestaltet sein, um Fördermittel einer breiteren Masse von Kulturschaffenden und Kulturunternehmer/-innen zugänglich zu machen. Hohe Hürden in diesem Bereich sind der Hauptgrund, warum Fördermittel nicht beantragt werden und Töpfe teilweise nicht voll ausgeschöpft werden. Gleichzeitig haben Kulturschaffende oftmals Angst, dass sie bereitgestellte Mittel zurückzahlen müssen. Uns erschließt sich außerdem nur bedingt, warum bei der im Antrag geforderten Vernetzung der Kulturbranchen mit der Wirtschaft – Stichwort „Cross Innovation“, wir haben schon drüber gesprochen – der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Ist es nicht sinnvoller, die Vernetzung der Kreativwirtschaft untereinander zu verbessern, bevor die Vernetzung mit anderen Wirtschaftsbereichen angegangen wird? Das wäre schön. (Rainer Albrecht, SPD: Wir sind doch auch schon vernetzt.) Und zuletzt noch eine Anregung: Die Kultur- und Kreativbranche hat oftmals auch eine Pionierrolle inne. Gerade bei der Belebung ländlicher Räume kann die Branche ein wichtiger Faktor sein und eine Vorreiterrolle übernehmen. Damit das gelingt und auf dem Land Kultur- und Kreativräume entstehen können, braucht es aber entsprechende Mobilitätsangebote, schnelles Internet und ausreichend Bildungs- und Gesundheitsangebote. Auch wenn der Antrag sehr vage daherkommt und einige wichtige Punkte vermissen lässt, so stimmt zumindest die Richtung. Die Kultur- und Kreativwirtschaft im Land ist in der Gesamtbetrachtung zweifelsfrei ein wirtschaftlich wichtiger Faktor. Und hier schlummert definitiv noch Potenzial, das durch vereinfachte und passgenaue Unterstützungsangebote bestmöglich gefördert werden sollte. Wenn Sie dem Antrag der CDU auf Überweisung in den Ausschuss nicht zustimmen, signalisiert meine Fraktion Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Sehr schön!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich ganz kurz sortieren, ich habe so viel hier zwischengeschrieben. Ja, ja, fangen wir erst mal an. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Wir Freien Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Wir setzen uns auch für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein. (Beifall David Wulff, FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ann Christin von Allwörden, CDU) Da sind wir uns einig. Also in Ihrem Feststellungsurteil – da gehen wir voll mit, da ist alles richtig dran, das begrüßen wir. Ich selber weiß ja auch, dass die Tourismusbranche mit der Kreativwirtschaft zusammen wirklich noch ausbaufähig sind. Da liegt ganz großes Potenzial drin – das habe ich selber in der Praxis erkannt –, das ist gut. Allerdings – und da geht es mir ähnlich wie Herrn Schmidt und Herrn Waldmüller –: Soll es neue Fördermittel geben? Sollen die bestehenden evaluiert werden? (Christian Winter, SPD: Sage ich was zu.) Wie soll es zusammengepasst werden? Da wäre ich Ihnen wirklich dankbar, Herr Winter, wenn Sie mich da noch ein bisschen aufklären könnten, weil da liegt auch ein bisschen unser Abstimmungsverhalten dran, wie wir damit umgehen wollen, weil wir wollen keine zusätzlichen, neuen Fördermittelsubventionen. Uns ist wichtig, dass irgendwie vielleicht ein bisschen effektiver die bestehenden gestaltet werden. Und gerade die im Antrag genannte Gamingbranche hat weltweit nach wie vor ein enormes Wachstumspotenzial, das ist richtig. Und da gibt es auch – ich weiß gar nicht, wer es sagte – vom Bund Unterstützung schon. Und auch die Verbindungen zur Gründer-Start-up-Szene müssen nicht zwingend unserer Meinung nach staatlich unterstützt werden, sondern kreative und wettbewerbsfähige junge Unternehmen werden die Nähe zu potenziellen Investoren suchen und umgekehrt. Da gibt es schon bestehende Netzwerke, die hat Herr Waldmüller auch so schön genannt. Die Netzwerke untereinander müssen sich unserer Meinung nach vielleicht alle mal ein bisschen besser kennenlernen. Das muss verstärkt werden. Aber ich denke, das meinen Sie mit Ihrem ersten Punkt. Also da mir das bitte noch mal genauer erklären! Grundsätzlich ein schöner Gedanke, bitte aber nicht mehr Fördermittel ausgeben! Irgendwo aus dem Bestehenden raussuchen, dann sind wir mit dabei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal bedanken für diese Debatte, die ich durchaus als sachlich würdigen möchte. Das habe ich mir jetzt nicht notiert, aber es war durchaus zu erwarten, die AfD hat natürlich da wieder eine Ausnahme gebildet. (Enrico Schult, AfD: Wieder eine Schmutzkampagne, ne, Herr Winter?! Kritiken sind immer Schmutzkampagnen, ne?! Meine Güte!) Nee, man muss auch mal darstellen, wer hier sachlich diskutiert und wer da ausschert. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich erläutere das gerne später, (Enrico Schult, AfD: Sehr gut! Vielen Dank!) aber dann haben Sie schon mal Ihre Empörung, wissen Sie, wann Sie wieder zum Einsatz kommen. Gleichwohl möchte ich noch mal die Rahmenbedingungen dieses Antrages darstellen, weil da gab es jetzt ja in diversen Beiträgen auch eine gewisse Unklarheit, und möchte auch noch mal die eindeutigen Restriktionen herausstellen, auf denen natürlich eine seriöse und auch auf dem Boden der Realpolitik bestehende branchenspezifische Wirtschaftsförderung, die das nun mal einfach gebietet. Die finanziellen Spielräume – das wurde angesprochen – sind im aktuellen Haushalt, und das wird auch so in den kommenden Haushalten sein, die sind bekannt. Ich bin ja selbst Mitglied auch des Finanzausschusses. Daher, und das sage ich hier auch ganz klar, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums und auch eines Beirates sowie die Umsetzung einer jährlichen Studie, wie das der Landesverband Kreative MV ja durchaus fordert, sehen wir als derzeit nicht umsetzbar an. Und so eine Einsetzung des Beirates, das sage ich mal auch ganz ehrlich, das sollte man zunächst erst einmal kritisch prüfen. Denn ein Beirat alleine, der ersetzt ja noch kein politisch planvolles Vorgehen. Und dafür steht dieser Antrag, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Natürlich wollen wir handeln, wollen wir auch ins Machen kommen. Aber das überstürzt zu machen, auch gar nicht zu schauen, wo ist denn vielleicht auch die finanzielle Grundlage, wo lässt sich was identifizieren, weil neue Mittel werden wir nicht erschließen können so schnell – das wurde auch dargestellt –, das muss doch auch Kern hier einer seriösen Debatte sein, ohne die Kultur- und Kreativwirtschaft hier zu vernachlässigen. Nichtsdestotrotz erkennen wir als Koalitionsfraktionen natürlich die gezielte Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft an, weil sie eben – das habe ich hier ausgeführt – große Wachstumsmöglichkeiten in M-V bietet. Wir liegen hier hinter dem Bundesdurchschnitt zurück, daher sollte es möglich sein, das aufzuholen. Die Gamingbranche, warum habe ich die so hervorgehoben? Weil hier einfach das größte Wachstumspotenzial ist. Selbst in der Corona-Pandemie, die ich hier auch noch mal mit benennen möchte, das habe ich in der Einbringungsrede nicht gemacht, aber was hier schon bemerkenswert ist, auch aus wirtschaftlichen Kennzahlen heraus: 17 Prozent Wachstum in 2021, also mitten in der Pandemie, das ist schon außerordentlich. Und wenn wir uns auch mal mit aktuellen Trends beschäftigen, dann sehen wir, dass gerade natürlich mit der Entwicklung von KI, mit neuer KI, dass die zum Beispiel das Programmieren von Spielen wesentlich vereinfachen wird, sodass ich hier nicht mal großes Know-how, keine weitgehenden Programmierkenntnisse brauche oder diese teuer einkaufen muss, sodass das wirklich auch eine Möglichkeit ist, hier wirtschaftliche Entwicklungen schneller und einfacher in der Gamingbranche zu generieren. Ich komme gerne natürlich auch noch mal dazu, hier auf die einzelnen Beiträge einzugehen. Zur AfD: Wie gesagt, habe ich gesagt, ja, nun ist es nicht Aufgabe politischer Anträge, dass die wahnsinnig kreativ sind. Wir wollen uns ja aber hier der Kreativwirtschaft widmen und der hier einen Raum geben. Ihr Beitrag war, wenn Sie diese Dinge anlegen wollen, auch äußerst unkreativ, außer, dass Sie wie immer hier versuchen, die Dinge zu verreißen, und, ja, auch einfach Ihre Ignoranz darstellen, weil Sie nicht zuhören, weil Sie sich nicht mal vernünftig mit den Dingen auch beschäftigen. Und letztendlich, was mir von Ihrem Beitrag hier im Gedächtnis geblieben ist, ist, dass Ihre Referenten offensichtlich Wikipedia kennen und das auch nutzen. Das ist schön, aber hilft hier nichts. Sie hätten sich mal lieber, statt Wikipedia, auseinandersetzen sollen mit den konkreten und praktischen Umsetzungsbeispielen. Die finden Sie nämlich beim Kompetenzzentrum Kreativ- und Kulturwirtschaft des Bundes, wo das auch genau definiert ist, wo auch mal diese Cross Innovation ... Da müssen Sie nicht bei Wikipedia nachgucken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Da gibt es bereits erfolgte Entwicklung durch Cross Innovation, verschiedene Modellprojekte in Deutschland, wo das ganz toll gelungen ist, und im Übrigen auch Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und ich habe gedacht, Sie haben sich das selbst ausgedacht. Dabei haben Sie es selber nur abgeschrieben. Das ist ja ein Ding!) Da hätten Sie sich das mal eher anschauen sollen. Und diese Cross Innovation die wollen wir einfach, ja, um das noch mal zu bringen, die wollen wir auch mit zum Sprudeln bringen. Genau, zu den Eingangsworten, warum habe ich hier so einen Antrag, warum habe ich den so eröffnet: Weil natürlich – also erst einmal, das steht ja sogar im Titel des Antrages –, Kultur- und Kreativwirtschaft soll ein Standort- und ein Tourismusfaktor sein. Ich wollte auch noch mal darstellen, dass natürlich die MV-Koalition nicht hier einzelne Versatzstücke nimmt, um einzelnen Branchen eine Bühne zu geben, sondern dass wir natürlich eine politische Idee, ein politisches Gesamtkonzept hier in der Landespolitik verfolgen, und dementsprechend war auch mein Einstieg zu verstehen, Herr Waldmüller. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in verschiedenen Wortbeiträgen haben wir jetzt ja auch festgestellt, dass die Komplexität durchaus groß ist. Und es wurde auch dargestellt, dass es bereits viele Projekte und Anknüpfungspunkte im ganzen Land gibt. Und die gilt es nun, mit so einer Potenzialanalyse sich genau anzuschauen, das zu verfestigen. Und da möchte ich aber auch noch mal sagen, nein, wir müssen nicht als ersten Schritt die Kultur- und Kreativwirtschaft in M-V vernetzen, denn die ist vernetzt im Landesverband der Kreativen MV. Und daher kann ich auch sagen, Sie können diesem Antrag guten Gewissens zustimmen. Wir gehen in die Analyse. Weitere Gesprächsrunden, die braucht es nicht. Wir haben uns ja in Vorbereitung dieses Antrages auch mit den Akteuren, die bereits sprachfähig sind, auseinandergesetzt. Daher kann ich jetzt schon mal auch im Zuge dieses Beitrages der Überweisung die Absage erteilen, dass wir dem nicht zustimmen werden, sondern auf der Abstimmung beharren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) An die GRÜNEN gerichtet auch noch mal – ich hatte das so ein bisschen befürchtet, daher auch noch mal diese Aufzählung, die ja auch der Minister vorgenommen hat eingangs: Bitte verwischen Sie nicht Kulturwirtschaft und Kulturförderung! Das sind zwei ganz unterschiedliche Bereiche. Und wir wollen hier keineswegs jetzt in den Bereich der Kulturförderung hineinsteuern, sondern wirklich, es geht hier um Unternehmen, Soloselbstständige, die eigenständig auch, ja, wirtschaftlich fähig sind und nicht einfach nur durch Förderung, diese zur Existenz brauchen. Also ich fasse noch mal zusammen: Lassen Sie uns in Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeiten jetzt nutzen, um sie zu erkennen und sie zukünftig optimal zu nutzen! Gerade auch in der Pandemie haben wir gesehen, mit der weitreichenden Umsetzung von Remote-Arbeit, auch mit dem Ausbau, weiter dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, was für Chancen wir im ländlichen Raum haben, Chancen auch außerhalb von Schwerin, Rostock und Greifswald für die Wirtschaft unseres Landes, da, wo viele von Ihnen auch ihre Wurzeln, ihr Zuhause oder ihren Wahlkreis haben. Daher bitte ich Sie um Zustimmung. Lassen Sie uns diese Chancen erschließen, lassen Sie sie uns morgen und übermorgen nutzen! Ich danke für die Aufmerksamkeit, für die Debatte und bitte, wie gesagt, noch mal um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Winter! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte, Herr Schmidt!

Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, also ich finde das schon faszinierend, wie Sie das hier gerade umdrehen. Also abgesehen davon, dass mein Referent mir die Sachen nicht vorbereitet, sondern ich das selbst mache, bei Ihrer Begründung wird ja aus Wikipedia abgeschrieben. Das habe ich ja nur erwähnt. (Stephan J. Reuken, AfD: Hat er nicht gelesen.) Es ist ja nicht so, dass ich mich dort nur informiere. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ich habe auch den Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kreativ- und Kulturwirtschaft gelesen, der jährlich erscheint. Dort ist auch schon eine große, umfangreiche Potenzialanalyse drin. Da könnte man beispielsweise mal die Kollegen der SPD in der Bundesregierung fragen, ob sie einem da mal die Zahlen von M-V runterbrechen können. Denn ansonsten, habe ich hier eigentlich von Ihnen nur vernommen – und Sie haben mir ja vorgeworfen, ich würde nicht zuhören, das habe ich sehr deutlich gemacht, ich habe auch Zwischenfragen hier in der Runde gestellt –, wollen Sie kein weiteres Geld einpflegen. Sie haben es ja selber gesagt, es gibt derzeit keinen Spielraum für weitere finanzielle Mittel. Sie haben diesen Beirat und weitere Institutionen, die Sie erwähnt haben, ja auch auf die lange Bank geschoben. Sie haben gesagt, das ist derzeit nicht möglich. Und da frage ich mich, was dann wirklich noch von diesem Antrag am Ende übrig bleibt, wenn es quasi eine Potenzialanalyse ohne Geld, keine Stellen, keine Einplanung im Haushalt oder sonst irgendwas noch gibt, was davon übrig bleibt. Und dann müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn ich nach vorne gehe und diesen Antrag dafür kritisiere, dass er so wenig Substanz hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist dann einfach, ja, ein Symbol, was Sie hier heute lostreten. Das haben Sie auch in Teilen gesagt, Sie haben es Bekenntnis genannt, aber mehr bleibt dann am Ende nicht von übrig. Und dann bitte ich Sie, nicht da jetzt rauszugehen heute und zu sagen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie groß die Kultur- und Kreativwirtschaft fördern werden und super den tollen Antrag heute gestellt haben, sondern sagen Sie einfach, wir wollen darüber politisch eine Debatte halten, (Stephan J. Reuken, AfD: Wollen sie ja nicht.) wir wollen es irgendwie im Gespräch halten das Thema, aber wir haben kein Geld, wir packen nichts rein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank! Herr Winter, möchten Sie erwidern?

Ja. Erst einmal danke, dass Sie mir hier dann ja doch noch Kreativität bescheinigen, und sei es nur darum, wenn ich Ihnen die Worte umdrehe! Aber das, denke ich, habe ich so nicht gemacht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also, wie gesagt, Sie sind jetzt auch in Ihrer Kurzintervention nicht auf den Punkt eingegangen, der ganz klarer Wesenskern auch ist: Diese Potenzialanalyse, die braucht es für eine seriöse Politik, für eine seriöse Vorhabenplanung und auch für die seriöse Organisation von Geld. Sie wissen, dass es eine Vielzahl auch von Fördermöglichkeiten gibt, und auch zu schauen – das, kann ich mich erinnern, wurde ja auch von Frau Wegner angesprochen –, diese Fördermittel müssen ja mitunter vielleicht auch nur zugänglich gemacht werden, aber dazu muss sich dezidiert damit beschäftigt werden, dazu braucht es diese Potenzialanalyse. Und es ist im Antrag nicht ausgeschlossen, dass eine Konstruktion eines Förderprogramms kommt, aber ich sage auch ganz klar, dass es in Anbetracht der gegebenen haushaltspolitischen Gesamtsituation einfach unseriös wäre, hier mehr Geld zu versprechen. Wir haben uns mit der Kreativen auseinandergesetzt, wir haben uns mit dem Vorschlag auch des Kompetenzzentrums auseinandergesetzt, haben natürlich sehr genau nach Thüringen und Sachsen geschaut, denken, dass es da durchaus Best Practice gibt, dass wir aber – und das habe ich auch mehrfach gesagt – in Mecklenburg-Vorpommern hier noch den ersten Schritt erst mal setzen müssen, bevor wir überstürzt in irgendwelche Neukonstruktionen einsteigen. Nichtsdestotrotz: Wir, die MV-Koalition macht sich auf, weil es sind enorme Potenziale in der Kreativ- und Kulturwirtschaft. Noch mal: Stimmen Sie dem zu und dann werden wir diese Potenziale im Interesse unserer Wirtschaft nutzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Winter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich lasse zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer stimmt dafür? – Die Gegenprobe. – Warten Sie noch einmal! Entschuldigung! Ich muss noch mal genau schauen. Wer stimmt jetzt für den Überweisungsantrag? Nee, das war eben nicht ganz deutlich. – Danke! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1948. Wer stimmt für diesen Antrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1948 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Interesse für Brand- und Katastrophenschutz wecken, Drucksache 8/1915. Antrag der Fraktion der AfD Interesse für Brand- und Katastrophenschutz wecken – Drucksache 8/1915 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Nach dem schweren Thema heute Vormittag, wenngleich ein wichtiges Thema „Asyl und Migration“, glaube ich, dass wir jetzt, wie gesagt, also es ist von der Bedeutung her ebenfalls wichtig, aber es wird offenbar nicht so kontrovers diskutiert. Und ich beziehe mich auf den Minister Pegel, der ja heute Vormittag sagte, wir machen es wie Snacken, nur krasser. Herr Pegel, jetzt können Sie zeigen, dass Sie ein Macher sind. Und wenn Sie so nett sind, stupsen Sie vielleicht noch die Bildungsministerin Frau Oldenburg an, denn die ist mit diesem Antrag nämlich auch angesprochen. Wir wollen jetzt mit unserem Antrag das Interesse wecken für den – (Zuruf von Minister Christian Pegel) hat geklappt, okay, dann bin ich nachher mal gespannt auf den Redebeitrag –, das Interesse für den Brand- und Katastrophenschutz wecken in unserem Land. Und das betrifft in erster Linie natürlich die Kinder und Jugendlichen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat arg gelitten. Wir wissen es alle, die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen in unserer Gesellschaft, aber insbesondere auch bei unseren Kindern und Jugendlichen. Wir haben ganz viele psychische Probleme, die dort auftreten. Wir haben Adipositas und wir haben auch die Mediensucht, die jetzt immer mehr durchschlägt. Der Kollege Waldmüller stellte eben darauf ab, dass, wie gesagt, viele Kinder sozusagen sich aus dem Vereinsleben verabschiedet haben. Und ich selber kann es bestätigen, ich war viele Jahre Trainer eines Fußballvereins und unseren Verein mussten wir leider auch auflösen in der Corona-Pandemie. Das ist schade. Und insofern ist es wichtig, dass die Kinder wieder einem Vereinsleben zugefügt werden, zugeführt werden. Wir müssen Alternativangebote schaffen, und da bieten sich natürlich die Freiwilligen Feuerwehren an in unserem Land. Und diese Freiwilligen Feuerwehren klagen in der Tat über Mitgliederschwund. Im Nachwuchsbereich hat sich jetzt einiges getan. Ich hörte auch die neuesten Zahlen. Aber wir müssen frühzeitig den Grundstein legen, denn wir haben gesehen, bei den Lehrern ist es auch so, wenn wir da den Absprung verpassen und uns nicht darauf einstellen, dann haben wir später das Problem, dass wir nicht genug Lehrer haben. Das ist jetzt der Fall. Deshalb sollten wir bei den Kameraden der Feuerwehr vorausschauender agieren und sollten sozusagen die Kinder und Jugendlichen schon frühzeitig heranführen. Das können wir tun, indem wir in den Schulen das Wahlpflichtfach Feuerwehr quasi einführen. Es gibt Pilotprojekte im Land und diese Pilotprojekte zeigen, dass es durchaus funktioniert. Die Europaschule in Pasewalk praktiziert das vorbildlich. Da wird sozusagen den Jugendlichen der Wahlpflichtunterricht angeboten. Für diejenigen, die das nicht wissen, den Wahlpflichtunterricht können die Schulen natürlich selber festlegen. Das ist so in der Verwaltungsvorschrift festgelegt und da bedarf es, wie gesagt, eines kleinen Anstupsers vielleicht nicht, sondern einer Aufklärung seitens des Bildungsministeriums, dass mehrere Schulen dieses Angebot nutzen und natürlich dann ihren Schülern diesen Wahlpflichtunterricht anbieten. Das hat den Vorteil, Wahlpflichtunterricht ist dann sozusagen ein Pflichtfach. Man entscheidet sich einmal dafür und das wird dann auch benotet. Also dafür gibt es dann auch Zensuren. Das hat den Vorteil, dass man, wenn das Interesse da ist seitens der Schüler, frühzeitig mit der Feuerwehr in Verbindung kommt und dann hoffentlich natürlich auch in die Jugendfeuerwehr eintritt. Das würde den Kameraden oder den Feuerwehren helfen, weil sie natürlich dadurch auch ihren Nachwuchs rekrutieren könnten. Insofern meine ich oder meinen wir als AfD-Fraktion, dass das der richtige Weg ist. Und da bitten wir das Bildungsministerium, mit diesem Antrag darauf hinzuwirken, dass noch mehrere Schulen dieses Angebot nutzen und eben auch anbieten und da entsprechend Aufklärungsarbeit leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Ein weiterer Punkt unseres Antrages, werte Kollegen, ist, dass wir die Mitgliedschaft in einer Feuerwehr auf dem Zeugnis vermerken wollen. Ich war unlängst bei einer Jahreshauptversammlung einer großen Feuerwehr und da wurden Jugendliche ausgezeichnet der Jugendfeuerwehr. Herr Reinhardt war auch da. Und glauben Sie mir, wie die dann da vorne stehen und sich freuen über die Auszeichnung, das ist eine Wertschätzung, die die dort erfahren. Und das, könnte ich mir vorstellen, wäre auch der Fall, wenn man das auf dem Zeugnis extra explizit erwähnen würde, dass der Junge oder das Mädchen Mitglied in einer Feuerwehr ist. Und das würde vielleicht den einen oder anderen Mitschüler dazu bewegen, sich auch dort einzubringen in diese Feuerwehr. Das ist ein guter Punkt, den man dort setzen könnte, um, wie gesagt, diese Mitarbeit dort zu forcieren. Denn eines ist klar, werte Kollegen, Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe, und die Kommunen werden über kurz oder lang oder sie sind verpflichtet, dort diesen Brandschutz zu gewährleisten. Und die Kommunen sind eben auch verpflichtet, dort geeignetes Personal zu rekrutieren. Und es ist in der Praxis so, dass schon einige Feuerwehren das per Vertrag ausgliedern mussten an andere Wehren. Das heißt, der Bürgermeister ist sogar dazu in der Lage oder berechtigt, Einwohner der Gemeinde sozusagen zwangszuverpflichten. Ich weiß nicht, ob das schon mal vorgekommen ist, aber das ist noch mal ein deutliches Zeichen, dass Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Und da ist es wichtig, dass wir sozusagen dort frühzeitig die Möglichkeit eröffnen, mehr Jungen und Mädchen in der Feuerwehr, dass die sich dort organisieren. Die Werte und Tugenden, die möchte ich tatsächlich noch einmal herausstellen. Das ist ja das, was hier auch immer wieder vorgetragen wird im Plenum, am Pult: Kameradschaft, Hilfsbereitschaft, Toleranz, Verlässlichkeit. Das sind die Dinge, die man in der Jugendfeuerwehr sozusagen vermittelt bekommt. Wir haben ein gesellschaftliches Problem, immer mehr Individualismus, immer mehr Hedonismus, sozusagen das, was Spaß macht, sich gesellschaftlich irgendwo einzubringen, ist nicht mehr so. Und wo also sozusagen muss man ein niedrigschwelliges Angebot den Kindern und Jugendlichen unterbreiten? Das kann man durch die Schule, sie sind ja ohnehin in der Schule. Und deshalb haben wir dieses Modellprojekt, was ja selbst auch im Koalitionsvertrag, das hat mich gefreut, das habe ich gar nicht gewusst, (Ministerin Simone Oldenburg: Ja.) das ist ja sogar im Koalitionsvertrag aufgeführt der Linkskoalition, dass man das, ja, konkrete Aussagen wurden dazu nicht getroffen, aber dass man das irgendwo auch begrüßt. So habe ich das herausgehört. Ja, ich freue mich auf eine interessante Debatte dazu. Ich bin gespannt, wie Sie zu unserem Antrag stehen. Wir sind der Meinung, dass – kurzer Punkt noch mal, weil das Innenministerium ja auch angesprochen wird in unserem Antrag –, wir sind der Meinung, dass wir natürlich die Lehrer dafür, was ja ein entscheidendes Kriterium sein wird, in der Verwaltung gewinnen können, in der öffentlichen Verwaltung, und da gibt es viele Kameraden, die dann auch in der öffentlichen Verwaltung arbeiten. Die könnten dann auch freigestellt werden für diese Lehrgänge. Natürlich muss es dann so passieren, dass sich der Schulleiter dann ins Benehmen setzt mit der Feuerwehr. Der Schulleiter ist ja auch dafür verantwortlich, welcher Wahlpflichtunterricht angeboten wird. Aber wenn die Möglichkeiten bestehen in der Kommune, dass man dann sagt, jetzt findet euch zusammen, schließt dort eine Kooperationsvereinbarung, tut euch zusammen, das müsste natürlich dann deutlich besser nach außen kommuniziert werden. Wir haben jetzt diesen Antrag dafür gestellt und ich bin gespannt, wie Sie dazu stehen, werte Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Positiv.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick in die Koalitionsvereinbarungen der vergangenen und auch der jetzigen Landesregierung oder auch in die Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch das Schulgesetz bietet so manch interessante Information oder aber auch die Verwaltungsvorschrift „Ganztägiges Lernen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen“ und nicht zu vergessen die Kontingentstundentafel, und auch ein Blick in die „Verwaltungsvorschrift über die Allgemeinen Bestimmungen über die Zeugnisse und für die Zeugniserteilung allgemein bildender Schulen“ hätte tatsächlich genügt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man erkennt, dass dieser Antrag zum Teil rechtswidrig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieser Antrag greift nämlich in die Selbstständigkeit der Schulen und negiert all das, was bereits seit vielen Jahren von den Schulen und vom Bildungs- und Innenministerium einerseits und den Kooperationspartnern, zum Beispiel dem Landesfeuerwehrverband oder dem Technischen Hilfswerk, andererseits geleistet wird. Dieser Antrag ist schlicht populistisch, denn neben der Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern, der 25 Partner angehören, unter anderem der Landesfeuerwehrverband, der Landessportbund oder auch das Zentrum für Luft- und Raumfahrt, haben viele Schulen bereits Kooperationen mit den sogenannten Blaulichtorganisationen, unter anderem die KGS Kühlungsborn oder auch das Wossidlo-Gymnasium Ribnitz-Damgarten. Sehr geehrte Damen und Herren, warum ist dieser Antrag nun in vielen Teilen rechtswidrig und warum kann das Land nicht die Modellvorhaben der Kooperationen der Feuerwehren im Wahlpflicht- oder auch im Ganztagsbereich auf andere Schulen so einfach übertragen? Das Schulgesetz besagt, dass für wesentliche Angelegenheiten des schulischen Lebens, zum Beispiel bei der schulinternen Stundentafel, dem Schulprogramm oder kooperativen Erziehungs- und Bildungsangelegenheiten, die Entscheidungskompetenz bei der Schulkonferenz jeder Schule liegt. Auch widerspricht die durch die Antragsteller gewollte Ausweitung den Regelungen der Kontingentstundentafel, wonach die Schwerpunktbildung schulinterner Lehrpläne auf der Grundlage der Rahmenpläne durch die Schule selbst zu erarbeiten ist. Wahlpflichtangebote sollen darüber hinaus für Schülerinnen und Schüler, die die Berufsreife anstreben, vorrangig zur Förderung der Berufsorientierung oder aber zur Begabtenförderung angeboten werden. Wahlpflicht ist dabei Bestandteil des Schulprofils und soll die Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schülern unterstützen. Die Entscheidung der beiden Schulen, die feuerwehrtechnischen Lehr- und Lerninhalte im Rahmen des Wahlpflichtunterrichtes oder im Ganztagsbereich anzubieten, basiert auf einer Kooperation mit den jeweiligen Freiwilligen Feuerwehren. Dazu bedurfte es grundlegend der Zustimmung der betreffenden Schulkonferenzen sowie der Kooperationsbereitschaft der Feuerwehren und der örtlichen Schulträger. Die Entscheidungsfreiheit der Schulen und der außerschulischen Akteure werden wir als Landesregierung nicht beschränken und auch nicht missachten. Und somit steht fest, das Land wird nicht verordnen, (Enrico Schult, AfD: Steht ja auch da nicht.) denn wir vertrauen den vor Ort handelnden Personen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, allen Schulen steht es somit frei, ihre Kooperationen im Rahmen des ganztägigen Lernens selbst zu finden, und zwar nach den Wünschen der Schülerinnen und Schüler und entsprechend des Schulprofils. Die Truppmannausbildung während des Wahlpflichtunterrichts in Pasewalk birgt enorme Schwierigkeiten in der Durchführung, denn im Gegensatz zu den unterrichtsergänzenden Angeboten im Bereich des ganztägigen Lernens ist der Wahlpflichtunterricht ein Unterrichtsangebot, das grundsätzlich von Lehrkräften durchgeführt werden muss, da diese in diesem Fach zensieren und bewerten müssen. Und das dürfen nur Lehrkräfte. Das heißt, wir haben hier eine Doppelbesetzung, Lehrkraft plus Ausbilder der Feuerwehr, also plus Kooperationspartner. Das heißt also, der Wahlpflichtunterricht muss durch eine Lehrkraft begleitet werden. Wir haben zwei Personen im Einsatz. Wir spiegelten gerade wider, dass wir einen Lehrkräftemangel auch in Mecklenburg-Vorpommern haben. Warum ist es nun im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts so schwer, die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr für den Unterricht freizustellen? Denn das ist auch eine Sorge, mit der sich Pasewalk beschäftigt. Denn auch wieder im Gegensatz zu dem Ganztagsunterricht ist der Wahlpflichtunterricht auf drei Stunden in der Regel an drei verschiedenen Tagen in der Woche konzipiert. Das bedeutet, dass der Ausbilder dreimal in der Woche mindestens für drei Stunden jeweils freigestellt werden muss – Hinfahrt, Rückfahrt, Unterricht. Da stehen – und das ist auch das Problem in Pasewalk – Aufwand und Nutzen in kaum einem Verhältnis. Wir haben also neun Stunden Freistellung für drei Stunden Unterricht, Parallelbesetzung des Unterrichts mit einer Lehrkraft und einem Kameraden der Feuerwehr. Und somit müssen wir gucken, welche anderen Möglichkeiten gibt es, hier die Feuerwehr oder die Feuerwehren zu stärken und auch die Truppmannausbildung dann auf die Schülerinnen und Schüler zu übertragen. Diese Schwierigkeiten, die ich eben skizziert habe, wurden eindeutig in meinem Gespräch, was ich in Pasewalk geführt habe mit Vertretern der Schule, mit Vertretern des Schulträgers und mit der Schulleitung und der Feuerwehr, im vergangenen Monat thematisiert. Die Truppmannausbildung – und darauf haben wir uns in Pasewalk auch geeinigt – kann sogar ganz, ganz genauso gut und sogar noch viel, viel besser im Ganztagsunterricht stattfinden, und zwar am Samstag in der Feuerwehr gemeinsam mit anderen Jugendlichen, die nicht die Schule besuchen. Und im Gegensatz zum Wahlpflichtunterricht wird dann auch durch das Bildungsministerium der Ganztagsunterricht in der Freiwilligen Feuerwehr vergütet. Wir haben wesentlich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir haben wesentlich weniger Schwierigkeiten und die gleiche, wenn nicht sogar eine bessere Wirkung. Sehr geehrte Damen und Herren, was in welcher Form auf dem Zeugnis eingetragen wird, das entscheidet man nicht so aus der hohlen Hand, sondern da gibt es eine Rechtsverordnung für. Denn anders als Sie wahrscheinlich vermuten, ist ein Zeugnis tatsächlich ein amtliches Dokument, ein Verwaltungsakt und weder ein Notizzettel noch ein Merkzettel, auf den man alles so schreibt, was einem gerade einfällt, um es ja nicht zu vergessen. Werfen Sie einfach einen Blick in die entsprechende Verwaltungsvorschrift! Das erspart mir dann hier weitere Ausführungen und hätte uns dann auch diesen Antragspunkt erspart. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kameradinnen und Kameraden, die im Saal sind! Es wird wohl nicht so oft vorkommen, dass ich in dieser Legislaturperiode noch sagen werde, der Ausführung der Bildungsministerin ist nicht so viel hinzuzufügen. Aber, liebe Simone Oldenburg, das hast du in der Tat getan. Ich hätte es vielleicht nicht so viel in rechtlicher Hinsicht gemacht, aber das hast du getan. (Ministerin Simone Oldenburg: Das liegt mir mehr.) Was? (Ministerin Simone Oldenburg: Das liegt mir mehr.) Ja, ich weiß. Ich weiß, dass dir das näherliegt, aber neben den rechtlichen Sachen sprechen natürlich auch noch ein paar ganz praktische Sachen gegen den Antrag, so, wie Sie ihn, Herr Schult von der AfD-Fraktion, heute gestellt haben. Ich finde es erst einmal gut, dass auch Sie jetzt mittlerweile auf den fahrenden Zug aufspringen und anerkennen, dass auch das Thema „Brand- und Katastrophenschutz“ durchaus ein Thema für die Schule, für den Wahlpflichtunterricht, für den Ganztagsunterricht ist. Nicht umsonst, die Bildungsministerin hat darüber gesprochen, haben wir seit 2019/2020 das Projekt an der Europaschule in Pasewalk „Feuerwehr macht Schule“. Es gibt viele andere Projekte, zum Beispiel auch über den Kreisfeuerwehrverband Mecklenburgische Seenplatte, (Andreas Butzki, SPD: Genau.) sehr geehrter Herr Butzki, was wir seit Jahren ja über den von uns allen geliebten Strategiefonds gefördert haben und wo ich davon ausgehe, dass du dich dafür einsetzt, dass das auch weiterhin unterstützt wird und bei uns im Kreis durchgeführt werden kann. Und es gibt zahlreiche andere Projekte von Feuerwehren vor Ort mit ihren Schulen. Was wir aber auch bedenken müssen, wir haben tatsächlich auch Orte, die haben keine Schulen, aber sie haben wohl eine Feuerwehr und auch eine Jugendfeuerwehr. Trotzdem, auch mal da aus der Praxis für die Praxis, gibt es auch da Kontakte zu den Schulen. Entweder vereinbart man sich, dass man einmal im Jahr – so machen wir das – einen Schnuppertag macht, wo sogar die Kindertagesstätten hinkommen und die Schulen hinkommen. Idealerweise macht man so was immer am Kindertag. Es gibt auch die Möglichkeit, dass öfter mal ein Kamerad, der dazu auch befähigt ist, in den Wahlpflichtunterricht geht und dort Sachen vorstellt oder sie im Rahmen des Wahlpflichtunterrichtes in die Feuerwehr kommen. Da ist allen Feuerwehren und allen Schulen freie Hand gelassen. Ich halte es auch für unsinnig, das zu verordnen und zu sagen, wir müssen das machen. Klar kann man sagen, wäre schön bei Feuerwehren, aber warum machen wir es nicht auch beim THW, beim DRK und bei vielen anderen Sachen. Es hängt natürlich vor Ort immer von handelnden Personen ab und so ist es auch mit der Truppmannausbildung in Pasewalk. Idealerweise hat man einen Lehrer, der in der Feuerwehr ist und zufälligerweise auch noch einen Ausbilderschein hat. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Dann funktioniert das ganz gut. Das werden wir flächendeckend so nie hinbekommen. Deshalb kann man sicherlich Truppmann lernen. Die Prüfungen sollten idealerweise, weil es ja auch oft nicht nur Schüler betrifft – so wie mich, ich habe meine Truppmannausbildung mit 32 gemacht, insofern hätte mir das in der Schule dann ja nicht weitergeholfen –, glaube ich, dass so, wie wir auch immer wieder darauf hinweisen, dass wir Projekte vor Ort unterstützen, dass die Bürgermeister, dass die Wehrführer, dass die Feuerwehren auf Schulen, Kindertagesstätten zugehen. Alle wissen, wenn ein Blaulichtauto im Kindergarten oder in der Schule vorfährt, sind die Schüler und Kinder immer begeistert. Und wenn da noch andere was mit aufführen, in der Regel sind sie immer alle bei der Feuerwehr. Ich glaube, da sind wir gut aufgestellt. Was wir manchmal natürlich, was uns manchmal vor Ort fehlt, sind vielleicht tatsächlich Jugendfeuerwehrwarte, die die Ausbildung haben. Das ist etwas, das können wir aber nicht der Schule übertragen, da müssen wir in den Kreisfeuerwehrverbänden gucken. Wir müssen schauen, dass wir die Leute haben, die das auch hinbekommen. Und es ist natürlich auch immer eine zeitliche Komponente. Und dann zum Schluss vielleicht noch mal: Ich fand die Idee zunächst charmant zu sagen, er ist Mitglied in der Feuerwehr und wir vermerken das auf einem Zeugnis. Aber es ist in der Tat ein amtliches Dokument und man muss sich fragen, warum vermerken wir nicht, er ist Mitglied im THW, er ist Mitglied beim DRK, er ist Mitglied im Sportverein und, und, und. Ich glaube, das so isoliert zu betrachten, funktioniert nicht. Dafür gibt es ja dann auch die Bescheinigung und die Auszeichnung in der Feuerwehr oder auch in anderen Vereinen. Ich glaube, das ist gut und wir haben es ja in der Tat zusammen erlebt, wie sich auch Jugendfeuerwehrleute freuen, wenn sie dann für langjährige Mitgliedschaften oder für das Ablegen der Leistungsspange vor den Kameraden gewürdigt werden. Das ist immer gut, das soll ja auch weiterhin so stattfinden. Wir glauben aber, Ihr Antrag hilft dazu nicht weiter, und deshalb werden auch wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr weiß ich sehr wohl aus eigenem Erleben, was diese in der Gemeinde und auch darüber hinaus für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Gesellschaft leistet. Ich bin aber auch in Kulturvereinen und in der Schulförderung unterwegs. Als Ausschussvorsitzende unseres örtlichen Kulturausschusses erlebe ich, dass das gesellschaftliche Leben unabhängig von der Größe eines Ortes ganz vielfältig sein kann, auch wenn es keine eigene Feuerwehr gibt. Wir finden so ganz, ganz viele engagierte Menschen in Sportvereinen, in kulturellen und sozialen Initiativen, ja, auch in Freiwilligen Feuerwehren. Jeder und jedem ehrenamtlich Engagierten, egal wo, zolle ich Respekt, und das will ich hier zunächst betonen. Meine Damen und Herren, Ihren Antrag werden wir neben den hier vorgetragenen Argumenten der Bildungsministerin, die wir uneingeschränkt teilen, auch aus folgendem Grund ablehnen: (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Interesse an Feuerwehr ist längst geweckt und da passiert viel mehr, als Sie es sich offenbar überhaupt vorstellen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihr Fokus liegt hier allein auf Schule und dabei blenden Sie völlig aus, was in der Praxis längst gang und gäbe ist und was in der Praxis vor Ort einfach gelebt wird. Schon bei den Kleinen, bei den Kleinsten in der Kita beginnt die Begeisterung für Feuerwehr (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Hause!) beziehungsweise (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Hause bei den Eltern!) das Kennenlernen der Feuerwehr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Hause! Können Sie sich das vorstellen?) Es ist Normalität, dass die Kitas mit Feuerwehren zusammenarbeiten und auch verschiedene Projekte spielerisch umsetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, spielt keine Rolle.) Es gibt Übungen mit der Feuerwehr oder die Kleinen besuchen mit ihrer Kitagruppe Gerätehäuser. Die Feuerwehr ist im örtlichen Geschehen immer präsent, bei Dorffesten, Laternenumzügen, Kinderfesten und vielem, vielem mehr. Von klein auf haben die Jungen und Mädchen immer wieder Berührung mit dem Thema Feuerwehr, und das ist ganz normal und nichts Außergewöhnliches. (Marcel Falk, SPD: Genau so.) Die Jugendfeuerwehren haben im Übrigen einen großen Zulauf, auch das ist sehr schön. Und was mich besonders freut, das Interesse von Mädchen, (Marcel Falk, SPD: Ja.) in die Feuerwehr, in die Jugendfeuerwehr einzutreten, steigt ebenso. In meiner Jugendfeuerwehr beispielsweise haben wir sieben Mädchen und fünf Jungen. Und noch etwas haben Sie überhaupt nicht im Blick: Kinder und Jugendliche informieren sich zunehmend über Social Media. Viele Feuerwehren sind in den sozialen Netzwerken unterwegs, um über ihre Aktivitäten zu berichten, um so Interesse zu wecken und auch, um so Mitglieder zu werben. Meine Damen und Herren, Ihren Antrag braucht keine Feuerwehr, Ihren Antrag braucht niemand. Das ist hier dezidiert und fachlich bestens begründet worden und dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus der Mecklenburgischen Seenplatte begrüßen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine Rede vorbereitet, auf die ich aber eigentlich nicht zurückgreifen muss, weil alles, was hier drinsteht, ist schon gesagt worden. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja, wir wissen alle, wie wichtig die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist. Wir wissen, wie wichtig Nachwuchsgewinnung ist, nicht nur im Bereich der Feuerwehr, sondern in allen ehrenamtlichen Gruppierungen, die so unterwegs sind. Wir wissen und wir sehen es und alle haben das auch längst für sich erkannt, dass diese Nachwuchsförderung natürlich auch in der Schule und mit dem Angebot von Angeboten im unterrichtsergänzenden Bereich sehr gut gelingen kann. Und insofern sage ich hier vielleicht als einziges Wort noch, es ist nicht nur die Feuerwehr, es gibt die anderen Blaulichtverbände, es gibt andere ehrenamtliche Organisationen, und wir tun alle gut daran, das zu unterstützen. Aber den Antrag, den Sie hier heute gestellt haben, Herr Schult, mit Ihrer Fraktion, den braucht es wirklich nicht, weil das ist längst auf dem Weg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen von der AfD! Das Interesse für Brand- und Katastrophenschutz wecken, das ist ein Anliegen, was wir hier schon mehrfach im Landtag besprochen haben, was wir auch als FDP-Fraktion regelmäßig eingebracht haben, auch in den Haushaltsdebatten und zwischendurch. Auch die Kollegen von der CDU-Fraktion sind regelmäßig bei dem Thema mit dabei und das Thema ist uns enorm wichtig. Allerdings finde ich es schwierig, hier das alles nur auf das Thema „Jugend und Schule“ zu reduzieren. Wir müssen gucken, dass wir das Thema „Zivil- und Katastrophenschutz“ generell überhaupt in der Landesregierung vernünftig verankern. Im Innenausschuss haben wir auch häufiger schon mal darüber gesprochen. Ganz häufig gibt es mit entweder „machen wir schon“ oder „haben wir kein Geld“ oder „wir überlegen uns mal was“, aber so richtig viel passiert da meines Erachtens am Ende auch nicht. Aber auch das werden wir, denke ich, noch an anderer Stelle entsprechend diskutieren. Wir müssen aber auch gucken, dass wir dann den Zivil- und Katastrophenschutz finanziell im Landeshaushalt unterlegen, und dann müssen wir gucken, dass wir das Thema „Zivil- und Katastrophenschutz“ in der Bevölkerung verankern. Das Thema Selbsthilfefähigkeit war auch ein ganz großes Thema. Diejenigen, die ja beim Landesfeuerwehrverband mit dabei waren, haben das da ja auch noch mal eindringlich gehört, wo denn da die Probleme liegen. Die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ist ja noch nicht mal mehr in der Lage, sich im Zweifel den ständig volllaufenden Keller selbst auszupumpen. (Beifall René Domke, FDP) Es wird ständig irgendwie darüber gesprochen, da haben sich die Kameraden von der Feuerwehr darüber beschwert, dass sie vom Rettungsdienst auch regelmäßig zu Hilfe gerufen werden, weil sie da auch noch Sachen mitarbeiten müssen, wofür die eigentlich im Ehrenamt gar nicht da sind, (Beifall René Domke, FDP) wofür aber im Bereich Rettungsdienst die Leute wiederum nicht ausgestattet sind. Die machen ganz, ganz viele Aufgaben da an der Stelle. Und dann haben wir uns auch im vergangenen Jahr darüber unterhalten, was passiert denn beim Stromausfall, was passiert denn bei einer Katastrophe, wie sind denn die Leute hier in Mecklenburg-Vorpommern darauf vorbereitet und unterrichtet, wie gehen die damit um. Und das sind doch die zentralen Themen, die wir uns beim Thema „Brand- und Katastrophenschutz“ – und ich betone hier ausdrücklich beides zusammen –, dass wir das so denken und evaluieren müssen. Den Ansatz zu gehen, na ja, dann fangen wir doch mal bei den Kindern und Jugendlichen an und bringen denen das bei und hoffen, dass, wenn die alle groß sind, das nicht vergessen haben, das mag ja verlockend klingen, ich glaube aber nicht, dass das am Ende das Allheilmittel ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zum einen, in Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion, versuchen Sie das Ganze groß mit Brand- und Katastrophenschutz zu umschreiben, und am Ende bleiben wir bei der Feuerwehr hängen. Und ich schätze und unterstütze jeden Kameraden und jede Kameradin, die im Ehrenamt in der Feuerwehr tätig sind, aber da gehört tatsächlich noch viel, viel mehr dazu. Die 26.000 Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, die leisten einen wesentlichen Beitrag immer in der ersten Welle, also immer da, wo akute Gefahren halt mit drin sind. Wenn wir uns über das Thema „Katastrophenschutz und Zivilschutz“ unterhalten, dann reden wir aber auch darüber, was passiert denn bei Großschadenslagen, was passiert denn bei Katastrophenereignissen. Und da haben wir dann nicht nur das THW, da haben wir dann auch ganz viele weitere Katastrophenschutzverbände, die zum Großteil hier in Mecklenburg-Vorpommern vom Deutschen Roten Kreuz gestellt werden, aber auch vom ASB und auch von der DLRG. Da sind noch ganz, ganz viele Bereiche mit da drin. Und wenn wir jetzt sagen, na, wer bei der Feuerwehr ist, der kriegt dann irgendwie noch einen Eintrag, und alle anderen dann nicht, dann habe ich da so ein bisschen meine Probleme mit, und auch, ganz ehrlich, ganz persönlich, denn ich habe mich dafür entschieden, bei der Wasserwacht mit 16 anzufangen. Ich habe mich im Wasserrettungsdienst engagiert und bin dann quasi in den Katastrophenschutz Wassergefahrenabwehr reingegangen. Mein Bruder, der ist vier Jahre jünger als ich, hat sich dafür entschieden, bei der Feuerwehr tätig zu sein, hat da seine komplette Jugend gemacht und ist da dann entsprechend auch tätig geworden. Wir beide haben uns engagiert in diesem Land, ehrenamtlich, für den Bereich Zivil- und Katastrophenschutz und Brandschutz, jeder auf seine Weise, jeder individuell. Wir sind nicht alle gleich. Und warum kriegt dann der eine irgendwie einen Eintrag und der andere, weil er sich woanders engagiert, am Ende nicht? Das funktioniert für mich so nicht an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und dann haben wir doch das große Problem, warum wir überhaupt darüber reden, das Thema Einsatzbereitschaft der Feuerwehr am Tage. An den Wochenenden und den Abendstunden kriegen Sie von den meisten Wachen wahrscheinlich gemeldet, jupp, einsatzbereit, sicherlich nicht mehr von allen, aber im Verhältnis. Wenn wir das Ganze einmal abfragen, wie ist denn die Einsatzbereitschaft in den Wehren tagsüber, am Mittwoch, dann bekommen Sie da ein völlig anderes Bild, weil diejenigen, die dort sind, nicht vor Ort sind. Die arbeiten außerhalb, die pendeln, sind vielleicht sogar die ganze Woche gar nicht zu Hause, und die stehen dann für den Einsatz nicht zur Verfügung. Und das ist auch etwas, was wir vom Landesfeuerwehrverband gehört haben. Die machen unglaublich tolle Jugendarbeit und die schaffen das, die Jugendlichen dafür zu begeistern. Aber dann ist die Schule vorbei und dann müssen sie woanders hin. Dann machen die irgendwie ihre Ausbildung in einem anderen Bundesland, ihr Studium in einem anderen Bundesland, finden woanders Liebe und Arbeit in einem anderen Bundesland und kommen dann am Ende nicht wieder hierher. Die ganze Arbeit über alle Bereiche in der Jugendarbeit, die wir da aufgebaut haben, ist dann weg. Das heißt also, auch da müssen wir zusehen, dass wir einfach die Attraktivität von Arbeit vor Ort so machen und dann auch die Möglichkeit, sich im Ehrenamt zu engagieren, und dann auch bei der Feuerwehr oder in anderen Einheiten Entsprechendes tun. Dann haben wir das Beispiel Pasewalk, auch immer noch so schön genannt, Pasewalk. Ich habe die Diskussion wirklich sehr eng begleitet damals, weil das ist mein, also ich bin im Kreistag Vorpommern-Greifswald, wir haben das wirklich intensiv diskutiert. Und der Weg dahin, der war ja gar nicht leicht. Was haben wir darüber diskutiert, wie kann man das machen, wie geht das in der Schule voran, wie kriegt man das mit der Schule, mit der Feuerwehr organisiert, wie können wir als Schulträger, also als Landkreis, da noch unseren Beitrag leisten. Und wir haben diesen Weg gefunden. Und wir haben aber auch festgestellt, das ist nicht überall machbar. Das ist kein Beispiel, was ich flächendeckend über alles ausrollen kann. Und das Einzige, um als letzten Punkt vielleicht noch mal das große Thema oder das Thema einfach noch mal ein bisschen größer zu ziehen, ist doch, wie würdigen wir generell Engagement der Jugend in der Gesellschaft. Natürlich, das ist so, für Kinder und Jugendliche sind die Schule und Zuhause im Wesentlichen der Dreh- und Angelpunkt des Lebens in diesem Alter. Das ist völlig normal, und deswegen denken wir ja auch immer, wir müssen in der Schule halt irgendwas machen. Aber worüber wir generell nachdenken müssen, ist, wie wir dann Engagement im Ehrenamt, in der Freizeit, mit Ganztagsschulangeboten oder schulischen, außerschulischen Angeboten, Wahlpflicht oder einfach nur Projektwochen so organisiert kriegen, dass da alle auch einen entsprechenden Mehrwert von haben. Und da reden wir über Sport, da reden wir über Engagement in der Jugendpolitik, Jugendparlament oder Ähnlichem und da reden wir dann auch über den Brand- und Katastrophenschutz. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier ist ja einiges jetzt vorgetragen worden und darauf möchte ich jetzt noch mal ganz kurz eingehen. Auf Herrn Wulff möchte ich kurz eingehen. Herr Wulff, natürlich haben wir ja auch die anderen Einheiten, beispielsweise – das sagt ja der Antrag auch ganz klar aus – das THW wollen wir natürlich auch nicht dort vergessen. Katastrophenschutz ist ja explizit genannt im Antrag und das bezieht sich jetzt nicht explizit auf die Feuerwehren, sondern das trifft natürlich auch diese Blaulichteinheiten, wie das angesprochen wurde. Insofern ist das ein Argument, ist das ein Scheinargument, auch Ihr Argument, was Sie sagten, ja, das ist nicht ausreichend an der Schule. Aber wir müssen doch erst mal anfangen. Das ist ein Punkt, und Sie sagten es ja, das hat sich bewährt, es hat sich an der Europaschule in Pasewalk bewährt und es ist im Übrigen so gut gelaufen offenbar, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald ja jetzt auch Mittel in den Haushalt eingestellt hat, um das weiterzuführen. Und das ist ja unsere Intention, die wir hier als AfD vorbringen. Und mitnichten haben wir gesagt, dass das Bildungsministerium das verfügen möge. Das ist in dem Antrag nicht so festgehalten. Und ich möchte noch mal ganz klar unsere Forderungen hier vorlesen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … seitens des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung im Zusammenspiel mit den Schulamtsbezirken zu evaluieren, ob und in welchem Umfang die oben genannten Modellprojekte“, also in Pasewalk beispielsweise, „auf weitere Schulen im Land übertragen werden können.“ Was ist gegen diesen Prüfauftrag einzuwenden? Was ist dagegen einzuwenden, den Bildungsausschuss darüber in Kenntnis zu setzen? Die Ministerin führte einige Argumente eben an, da können wir gerne im Bildungsausschuss drüber diskutieren. Aber das jetzt per se abzublocken – das Bildungsministerium soll da nichts verordnen, nein, das wollen wir auch nicht als AfD, natürlich soll das die Schule selber entscheiden. Aber das Bildungsministerium möge darauf hinweisen, denn das Bildungsministerium nimmt 45.000 Euro in die Hand und schaltet eine Blitzkampagne und wirbt für ihre Arbeit und wie toll sie alle sind, dann kann man auf diese Projekte doch auch mal explizit hinweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist dann aber nicht Frau Oldenburg zu sehen, sondern da wäre jetzt die Europaschule Pasewalk beispielsweise zu sehen, und da wäre zu sehen, wie es möglich wäre, die Jugendlichen da heranzuführen an diese wichtige Arbeit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein sehr guter Vorschlag.) oder an diese wichtige Aufgabe. Und dann möchte ich noch mal auf diverse Argumente eingehen. Frau Oldenburg sagte auch, es ist nicht möglich – da gibt es die eine Verwaltungsvorschrift –, das Zeugnis anzupassen, das Zeugnis ist eine Urkunde. In der Tat, aber wir sind hier der Gesetzgeber. Also wenn wir nicht in der Lage sind, eine Verwaltungsvorschrift zu ändern, liebe Kollegen, ja, dann weiß ich nicht, wofür stehen wir denn hier als Landtag?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich haben wir die Möglichkeit, das festzulegen und im Zeugnis niederzuschreiben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Können wir aber gar nicht.) Und das wäre ein wichtiger Punkt, eine wichtige Sache der Wertschätzung. Und glauben Sie mir, die Schüler würden das gut finden. Und ich kann da auch Ihre Argumente nicht verstehen, und gerade von Ihnen, Herr Reinhardt. Sie sind aktives Mitglied der Feuerwehr und Sie setzen jetzt die Mitgliedschaft in einer Feuerwehr mit der Mitgliedschaft in einem Sportverein gleich. Also ich bitte Sie! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bitte Sie! Letztens war ich auf einer Jahreshauptversammlung, da wurde gesagt, die Feuerwehr ist die Krönung des Ehrenamtes. In der Tat, so ist es auch, aber da brauchen Sie mir doch nicht zu erzählen, dass Sie das jetzt mit einem Sportverein, dann müsste man die Mitgliedschaft im Sportverein auch auf dem Zeugnis erwähnen. Das ist doch absurd! Es geht doch darum, gerade in diesem gesellschaftlich wichtigen Bereich neue Mitglieder oder Kinder anzusprechen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sport ist auch Gesellschaft.) sie zu gewinnen. Und da wäre es klug und ratsam, das zu prüfen. Und das steht ja auch in unserem Antrag, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Bildungsministerium möge prüfen, inwieweit eine Mitgliedschaft in der Feuerwehr auf dem Zeugnis vermerkt werden kann. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das brauchen wir nicht.) Und glauben Sie mir, das würde den Kindern gefallen. Das würde den Kindern gefallen. Die würden sich darüber freuen. Die würden mit ihren Klassenkameraden darüber sprechen. Guck mal, ich bin Mitglied der Feuerwehr und das steht hier auf dem Zeugnis. So war es damals schon mal, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, und das würden wir gut finden, wenn das wieder auf dem Zeugnis vermerkt wird. Ja, dann noch zu Frau Wegner. Frau Wegner, Sie sagten, wir sind längst auf dem Weg, es gibt Projekttage an den Schulen. In der Tat, das legt ja auch die Schulkonferenz fest. Uns ging es jetzt explizit um diesen Wahlpflichtunterricht, und dieser Wahlpflichtunterricht sollte der Berufsorientierung dienen. Das hat Frau Oldenburg auch so richtig angesprochen. Aber in der Verwaltungsvorschrift für die Regionalen Schulen steht auch ganz klar drin, dass dieser Wahlpflichtunterricht den Interessen und Neigungen des Schülers entsprechen möge. Und natürlich kann man ja auch die Berufsorientierung damit verknüpfen. Mitglied in einer Feuerwehr, diese Truppmann-Teil-1-Ausbildung kann doch für die spätere Berufswahl, natürlich ist das doch ideal, wenn sie das Fach AWT haben (Arbeit, Wirtschaft, Technik), das ist doch ideal, wenn ich mich da in der Feuerwehr, in diesem Feuerwehrunterricht sozusagen austoben kann. Das ist doch, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung von Feuerwehr.) für die spätere Berufsorientierung ist das doch ideal. Insofern ist das überhaupt kein Ausschlusskriterium. Das ist ein Vorwand, den Sie hier vorbringen, um dieses gute Projekt irgendwie auch schlechtzureden. Wir als AfD haben diesen Antrag gebracht, um darauf aufmerksam zu machen, um sozusagen auf dieses Projekt aufmerksam zu machen. Wir würden das gerne im Bildungsausschuss weiter ausdiskutieren, weil da noch einige Fragen meinerseits offen sind, von dieser Stelle daher der Antrag, dieses in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wir haben die Chance, dort ein gutes Projekt, was angeschoben wurde, weiterzuführen. Bloß, wir müssen natürlich auch den Willen zeigen, liebe Kollegen. Die Kinder und Jugendlichen und auch der Brandschutz in der Zukunft, das ist ja das, was eigentlich ja auch wichtig ist, dass die dann auch die zukünftigen Kameraden der Feuerwehr sein werden, die dann auch den Brandschutz, der ja auch stark unter Druck steht, also wir haben zwar, in der Jugendfeuerwehr haben wir genug Mitglieder, aber insbesondere bei den Männern und Frauen ist es so, dass wir da wirklich einen Mangel haben an Kameraden. Insofern haben wir jetzt die Möglichkeit, den ersten Schritt zu machen. Lassen Sie uns im Bildungsausschuss noch darüber sprechen! Es sind noch viele Fragen offen. Wir haben den ersten Schritt gemacht und Sie brauchen jetzt dieser Überweisung nur noch zuzustimmen, werte Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und sonstigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1915. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1915 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern anpassen, auf Drucksache 8/1930. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1993 vor. Antrag der Fraktion der CDU Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern anpassen – Drucksache 8/1930 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1993 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feuerwehrthemen nacheinander, ist auch selten im Landtag, aber, wie ich finde, durchaus angemessen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren und natürlich auch alle anderen, die Berufsfeuerwehren und die Pflichtfeuerwehren, sehr gefordert sind. Ich glaube, Herr Schult, Sie haben das vorhin mal gefragt, ob wir schon mal eine Pflichtfeuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern hatten. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Hatten wir tatsächlich, das war in Malchow. Ich würde sagen, so zehn Jahre ist das her, da ist die Freiwillige Feuerwehr tatsächlich nicht mehr einsatzbereit gewesen und der Bürgermeister musste dort – für kurze Zeit, glaube ich, nur – eine Pflichtfeuerwehr aufstellen. Das hat es tatsächlich schon gegeben. Aber zurück: Ich wollte sagen, wir sind uns sicherlich alle einig, gerade in den letzten Jahren waren die Freiwilligen Feuerwehren sehr gefordert. Ich will an die Waldbrände auch hier bei uns im Munitionsgebiet bei Lübtheen erinnern. Ich will vor allem auch im letzten Jahr an mehrere Sturmeinsätze erinnern. Ich war selbst bei 15 Einsätzen in einer Nacht bei meiner Freiwilligen Feuerwehr dabei und bei vielen anderen war es noch deutlich mehr. Ich kann auch ans Ahrtal erinnern. Auch da waren viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aus Mecklenburg-Vorpommern vor Ort im Einsatz. Und ich glaube, diese Anerkennung, die muss man auch wertschätzen, und darum geht es hier heute. Es geht, wie ja eben schon vorgelesen wurde, um die Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr und den Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern. Was beinhaltet diese Verordnung? Sie beinhaltet zum einen die Aufwandspauschalen für ehrenamtlich Tätige – ich nenne ein paar: Kreiswehrführer, Stadtwehrführer, Gemeindewehrführer oder auch Ortswehrführer – und regelt dort, wie viel die als Ehrenamtliche an Entschädigung bekommen. Diese Verordnung ist vom 28. November 2013. Sie ist also über zehn Jahre alt und wurde seitdem nicht angepasst. Die Sätze wurden also nicht erhöht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir alle wissen, was seit den letzten zehn Jahren passiert ist und was vor allem auch mit der Teuerung in den letzten zwei Jahren hier bei uns passiert ist. Und sie regelt auch, was Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die zum Beispiel selbstständige Handwerker sind, was sie bekommen, wenn sie während des Tages, während ihrer Dienstzeit die Tageseinsatzbereitschaft vor Ort in den Gemeinden abdecken. Und hier gibt es zum Beispiel für einen soloselbstständigen Malermeister, so will ich ihn mal nennen, hier ist geregelt, dass dieser dann pro Stunde 20 Euro erhält. Und wir alle wissen, wenn heute ein Malermeister auf einer Baustelle ist und zu einem Feuerwehreinsatz fährt, der vielleicht drei/vier Stunden dauert, 20 Euro pro Stunde ist da nicht wirklich auskömmlich. Er soll damit keinen Gewinn machen, aber wenigstens die Unkosten, die er damit hat, während er nicht seiner Tätigkeit nachgehen kann, sollen gedeckt werden. Deshalb, glaube ich, ist auch hier eine Erhöhung dringend geboten. Und es gibt jetzt schon, der Innenminister wird es nachher genau wissen, ich glaube, seit über zwei Jahren liegt ein Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes von Mecklenburg-Vorpommern vor. Er sieht zum einen vor, diese Pauschalen für die Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren anzupassen. Er sieht unter anderem aber auch vor, gerade diesen Bereich der Selbstständigen, hier hatten wir bis jetzt 20 Euro, und er schlägt vor, dies auf 40 Euro anzuheben. Im Grunde ist das nachher eine Erhöhung um die 30 bis 40 Prozent, was wir als angemessen empfinden. Außerdem sollen auch noch in die Verordnung weitere Funktionsträger wie Kreisjugendfeuerwehrwarte, Stadtjugendfeuerwarte, Amtsjugendfeuerwehrwarte und Jugendfeuerwehrwarte und auch Gerätewarte mit aufgenommen werden, damit das vernünftig geregelt ist. Ich glaube, im Innenministerium war es auch schon vor Ihrem Dienstantritt, dass diese Synopse vorlag, insofern ist das schon eine geraume Zeit. Es handelt sich um eine Ministerverordnung, die kann eigentlich relativ zügig in Kraft gesetzt werden. Ich glaube, wir sind es unseren Kameradinnen und Kameraden schuldig, dass wir hier als Landtag tätig werden und den Innenminister, die Landesregierung auffordern, das möglichst schnell umzusetzen. Ich wünsche uns jetzt eine sehr fruchtbringende und zielorientierte Debatte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fruchtbringende!) Und vielleicht ist ja der Innenminister schon in seinem Redebeitrag so weit, dass wir danach schon wissen, dass das ziemlich zügig kommt. Dann hätte diese Debatte schon ihr Ziel erreicht. Deshalb freue ich mich jetzt auf alles, was da kommt, und handeln wir gemeinsam zum Wohle unserer Freiwilligen Feuerwehren im Land! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den Hinweis! Herr Reinhardt kennt die Antwort auch bereits, weil er sie mir schon, ich glaube, in diesem Hohen Hause in der Fragestunde möglicherweise, das weiß ich nicht, sicher ist die Frage ausgefallen, aber wir haben darüber auf jeden Fall wiederholt gesprochen. (Marc Reinhardt, CDU: Im Ausschuss.) Er kennt die Antwort also. Schon im Ausschuss haben wir auf jeden Fall darüber gesprochen. (Marc Reinhardt, CDU: Das war vor sechs Monaten.) Das, was Sie hier als Hinweis geben, ist vollkommen richtig. Diese Diskussion scheint im Innenministerium seit Ende 2020/Anfang 2021 zu liegen. Ich habe eine Situation vorgefunden, wo der Landesfeuerwehrverband und die Fachkolleginnen und -kollegen an mehreren Stellen sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Ich habe bereits vor mehreren Monaten signalisiert, dass meine Bitte ins Haus – freundlich formuliert, die unfreundlich formulierte nennt sich dann Weisung – lautete, wir übernehmen die Hinweise des Landesfeuerwehrverbandes und basierend auf diesen Hinweisen wird die Landesverordnung geändert und umgesetzt. All das ist, wie gesagt, im Innenausschuss deutlich erläutert. Und ich habe den Eindruck, Sie kennen auch den Entwurf, den die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen erarbeitet haben, schon, (Marc Reinhardt, CDU: Nee.) weil Sie an einer Stelle abweichend von dem, was der Landesfeuerwehrverband uns vorgeschlagen hat, nämlich die zutreffende rechtliche Einordnung in Ihrem Antrag schon aufgenommen haben. Ihr Antrag weist darauf hin, dass einige Funktionsvergütungen in den Paragrafen 5 sollen. Das haben Sie ausdrücklich erbeten in Ihrem Antrag. Genau das ist das, was in den letzten Wochen noch als rechtlicher Hinweis völlig zutreffend von den Kollegen gekommen ist, um alle anderen mitzunehmen. Es gibt in der Aufwandsentschädigungsverordnung, wie eben hingewiesen, pauschalierte Zuweisungen, vor allen Dingen für die Ehrenbeamten. Also ein Ortswehrführer wird quasi zum Beamten auf Zeit im Ehrenamt und dafür gibt es einen eigenen Paragrafen. Und nun gibt es weitere Funktionen, die bisher überhaupt keine Berücksichtigung in dieser Aufwandsentschädigungsverordnung haben, zum Beispiel diejenigen, die sich um Kinder- und Jugendfeuerwehren kümmern. Die Idee ist, diesen Warten ebenfalls eine pauschalierte Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen – ein ganz tolles Ehrenamt im Übrigen und eines, was sich in den letzten Jahren als extrem erfolgreich erwiesen hat, weil gerade die Kinder- und Jugendfeuerwehren in den letzten zwei Jahren massiven Zuwachs haben –, auch dort also pauschaliert etwas geben zu können. Da es diese Warte für Kinder- und Jugendfeuerwehrfragen nicht als Ehrenbeamte gibt, können die also nicht in den Paragrafen wie die Ehrenbeamten, wo der Landesfeuerwehrverband und auch lange die Vorschläge des Innenministeriums die verortet haben, sondern kommen in den Paragrafen 5. Da gibt es eine andere Passage, wo ebenfalls pauschale Aufwandsentschädigungen gegeben werden, die nicht an Beamte gehen müssen. Und dieser konkrete Passus – der ist bei Ihnen ja bereits angesprochen – ist ein Ergebnis der letzten Wochen. Wir sind mit der ministeriumsinternen Abstimmung weitgehend durch, haben noch ein Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband vor uns, um zum Beispiel diese Veränderung auch noch einmal zu erläutern, gehen dann in die Ressortabstimmung, die hoffentlich relativ unspektakulär ist, weil bei Feuerwehrfragen weitgehend, weitgehend in erster Linie das Innenministerium betroffen ist, und gehen davon aus, dass wir dann im Laufe dieses Jahres irgendwann um den Sommer herum abschließen können, genau das, was ich Ihnen bereits wiederholt auch in den letzten Monaten gesagt habe und was wir auch ohne diesen Antrag längst begonnen haben umzusetzen, weil es, wie gesagt, im Innenministerium schon anhängig war. Meine Damen und Herren, ich werbe aber genau wie Herr Reinhardt dafür, dass wir diesen Weg gehen. Ich werbe deshalb in diesem Hohen Hause dafür, weil das an einer einzigen Stelle Sie berühren wird als Haushaltsgesetzgeber, und das ist die Stelle, wo wir auch in diesem Jahr keine Änderungen werden herbeiführen können, sondern die vorverlegen müssen auf den 1. Januar des kommenden Jahres, das sind die Amtswehrführer. Die Amtswehrführer sind die einzigen Funktionsträger, wo wir Konnexität haben, weil wir als Land verpflichtend vorgeben, dass es die geben muss, und wir dementsprechend auch die Aufwandsentschädigungen zu ersetzen haben. Bei allen anderen Funktionen – auch das ist mir wichtig und nimmt Bezug insbesondere auf Ihren Änderungsantrag –, bei allen anderen ist das, was wir da tun, keine Verpflichtung des Landes gegenüber der kommunalen Familie, sondern es sind sogenannte Höchstbeträge. Wir definieren also – und deswegen, glaube ich, kann das Land da auch relativ entspannt mit den Beträgen umgehen –, wir definieren die Höchstbeträge, die eine kommunale Gebietskörperschaftsvertretung, eine Gemeindevertretung, eine Stadtvertretung, einen Kreistag, wenn es dann auf den Kreistag ankommt, den Kameradinnen und Kameraden in den Funktionen geben kann. Wir geben also nur den Höchstbetrag vor, genau wie bei der Entschädigungsverordnung für die kommunalpolitischen Entschädigungen. Vor dem Hintergrund gibt es nur einen einzigen Passus, wo wir es verpflichtend machen, und das ist bei den Ämtern. Bei allen anderen bleibt es am Ende dann in der kommunalen Hand, ob sie den Höchstbetrag ausschöpft oder einen darunterliegenden Betrag nimmt. Und Sie hatten ja angeregt zu sagen, Mensch, da müssen noch mehr Kriterien ran als ein platter Betrag. Ich würde sehr dafür werben, die jetzige Entschädigungsverordnung mit ihren sehr einfachen Höchstbeträgen aufrechtzuerhalten. Wenn denn eine Kommunalvertretung sagt, bei uns ist die Struktur so einfach und die Einsätze sind so selten, dass eben nicht der Höchstbetrag ausgeschöpft werden soll, sondern nur 98 Prozent, 92 oder 80 Prozent davon, ist das weiterhin in der Hand – noch mal, außer bei Amtswehrführern –, in der Hand der kommunalen Gebietskörperschaft. Und da kann all das, was Sie angeregt haben an Rahmenkriterien, einfließen. Die können, also Gebietskörperschaft, Einwohnerzahlen, Einsatzzahlen der Feuerwehren und so weiter, das kann alles die jeweilige Kommunalvertretung bei der Frage, in welcher Höhe wird der maximale Höchstbetrag praktisch in der jeweiligen Gemeinde ausgeschöpft, das kann also jeweils die Gemeindevertretung entscheiden. Mein Werbeblock ist dafür, sehr dafür, dass wir bei der bisherigen Struktur bleiben. Ich gucke in die Tabelle, weiß, ich bin Amtswehrführer, oder eine Gemeindevertretung weiß das, und dann ist klar, was der Maximalbetrag ist, beim Ortswehrführer gilt das Gleiche. Bitte fordern Sie uns auf keinen Fall auf, das noch zu ergänzen um lauter auslegungsbedürftige Regelungen, Einwohnerzahl, Einsatzzahlen, Flächenzahlen und so weiter! Das können die Gebietskörperschaften vor Ort viel besser als wir hier auch als Innenministerium. Von daher mein Werbeblock, lassen Sie uns bei der einfachen Regelung bleiben! Wir sind auf dem Weg, es kommt ohnehin. Ich freue mich trotzdem, dass wir gemeinsam einig sind, dass dieses Ehrenamt nach zehn Jahren in der Tat eine Anpassung mehr als verdient hat, und der wichtigste Passus nach meinem Gefühl ist angesprochen. Da geht es vor allem um die Selbstständigen, deren Aufwandsentschädigungen unbedingt zeitgemäß mit angepasst werden müssen. Herzlichen Dank! Ich freue mich auf die Debatte und Sie können versichert sein, im Sommer sind wir spätestens durch, hoffentlich ein paar Tage vorher. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Botschaft wohl vernommen. Das ist richtig, dass wir da jetzt tätig werden, die Feuerwehrentschädigungsverordnung sollte angepasst werden. Die Entschädigungsverordnung, Herr Innenminister, die sprachen Sie an, für die kommunalen Vertreter ist ja auch von 2011. 2019 wurde sie angepasst. Insofern sind wir jetzt bei den Kameraden der Feuerwehr natürlich jetzt auch in Zugzwang. Wir als AfD haben einen Änderungsantrag eingebracht. Sie haben eben gerade dafür geworben, dem nicht zuzustimmen. Die Rückmeldungen an uns haben uns aber veranlasst, diesen Änderungsantrag zu stellen, weil es natürlich Unterschiede gibt bei den Wehrführern und bei den Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren. Das ist so, es gibt ja diese Einstufungen, auch die Brandschutzdienststelle ist jetzt eine Schwerpunktfeuerwehr oder ist jetzt eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben. Und unserer Meinung nach sollte das extra noch aufgeführt werden, dass sozusagen eine Feuerwehr, die viele Einsätze fährt, oder ein Kamerad, der viele Einsätze fährt, dass er natürlich eine höhere Entschädigung bekommt als jemand, der nicht so oft im Einsatz ist. Das machen wir im Übrigen bei den Bürgermeistern ja ähnlich. Da wird ja auch sozusagen die Einwohnerzahl als Schlüssel zugrunde gelegt. Das würden wir uns bei der neuen Feuerwehrentschädigungsverordnung auch wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist eine Rückmeldung, die wir bekommen haben aus der Praxis. Und Sie sagten, das mögen die Kommunalparlamente selber entscheiden. Ich bin Mitglied auch einer Gemeindevertretung und ich bin der Meinung, dass die das gar nicht abschätzen können. Also die sind gar nicht in der Lage, das so zu bewerten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und daher würde ich mir von Landesseite auch klare Regelungen wünschen, wo ich mich dann daran orientieren kann als Kommunalvertreter, okay, das hat jetzt hier die und die Einstufung von der Brandschutzdienststelle, der bekommt die und die Aufwandsentschädigung. Und Sie sagten es, natürlich sind das nur Höchstwerte, die dort formuliert sind. Das können die Kommunalvertreter selber entscheiden, aber in der Realität sieht es ja so aus, dass man sich nach solchen Vorgaben seitens des Landes richtet und sich daher daran orientiert. Ich plädiere nach wie vor dafür, dass wir das den Kommunalvertretern dort einfacher machen sollten, das schon in die Feuerwehrentschädigungsverordnung mit reinschreiben sollten, denn da besteht tatsächlich eine Regelungslücke, wie uns die Praktiker der Feuerwehren berichtet haben. Ich möchte dennoch auf einen anderen Punkt hinweisen. Es ist ja in der Tat so, die Feuerwehrentschädigungsverordnung, sagte ich bereits, definiert die Höchstsätze. Die Kommunen müssen also das Geld aufwenden, um die Entschädigungen dann zu zahlen. Für die Ausbilder, Herr Reinhardt sagte es auch, höhere Verdienstausfälle, das ist völlig richtig, deshalb werden wir auch diesem Antrag zustimmen. Aber wir müssen die Kommunen natürlich auch finanziell ausstatten, um sozusagen das aufzuwenden, um das Geld in die Hand zu nehmen. Und ein wichtiger Punkt für den Dienst in der Feuerwehr sind natürlich gut ausgestattete Feuerwehren, Material. Das ist ja das, was die Kameraden wollen. Die wollen jetzt nicht in veralteten Feuerwehrgebäuden ihren Dienst tun. Das Projekt mit den Feuerwehren, die 50 Millionen, das ist sehr gut angekommen. Das war auch ein gutes Projekt, aber jetzt geht es natürlich weiter. Jetzt müssen die Gerätehäuser instand gesetzt und saniert werden. Meine Fraktion hat einen Haushaltsänderungsantrag dazu eingebracht. Wir wollten dort 18,5 Millionen bei den letzten Haushaltsberatungen mehr einstellen in den Landeshaushalt. Das ist leider abgelehnt worden, auch von der CDU, Herr Reinhardt. Insofern frage ich mich, ob das tatsächlich jetzt in Ihrem Sinne ist, da noch die Feuerwehren zu unterstützen, dann hätten Sie dem Antrag nämlich zustimmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ein Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist, der Brandschutz gehört ja zum eigenen Wirkungskreis. Das heißt, die Kommunen sind selber dafür verantwortlich. Ich führte es aus, sie müssen sozusagen selber auch Geld in die Hand nehmen. Und wenn ich dann wirklich die Feuerwehren dauerhaft stärken möchte und sozusagen das Bestehen der Feuerwehr dauerhaft sichern möchte, dann ist es zu überlegen, ob man diese Aufgabe, den Brandschutz, nicht in den übertragenen Wirkungskreis überführt. Das würde bedeuten, dass sie Schlüsselzuweisungen bekommen oder gar, dass man entsprechend der Feuerwehrbedarfspläne, die ja vorliegen in allen Feuerwehren, dass man dann von Landesseite sagt, okay, wir erarbeiten jetzt eine Prioritätenliste, und diese Materialien werden gebraucht, diese Fahrzeuge werden gebraucht. Die Instandhaltung bei den Gebäuden, gut, das ist nun mal wieder eher kommunale Angelegenheit. Da würde ich mir wünschen, dass wir als Land da noch vorpreschen und, wie gesagt, uns selber das einfach klarer regeln, nicht, dass jetzt alle Feuerwehren immer wieder zu ihren Kommunalparlamenten laufen, ich brauche hier Geld, ich brauche da Geld. Ich war letztens bei der Feuerwehr, bei der Jahreshauptversammlung einer Feuerwehr, und da ist es natürlich auch wieder an die Kommune herangetragen worden, lieber Bürgermeister, wir haben hier kein Geld und wir brauchen dieses und jenes. Da würde ich mir mehr Verantwortung des Landes wünschen, vielleicht kommt das noch. Mit der Feuerwehrentschädigungsverordnung sind wir in der Tat auf dem richtigen Weg. Mit unserem Änderungsantrag möchte ich aber noch einmal dafür werben, da besteht eine Regelungslücke. Das sollte man aufgreifen und den Kommunalparlamenten da Hilfestellung leisten, denn sie sind nicht dazu in der Lage, das adäquat einschätzen zu können. Wir als Ministerium oder das Innenministerium ist dazu in der Lage, weil es ja auch im Kontakt steht mit den Verbänden und so weiter. Und daher zum Schluss, wir werden diesem Antrag der CDU zustimmen und wir bitten natürlich auch um Zustimmung für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Es sind schließlich erst die unzähligen Freiwilligen hier im Land, die Angebote schaffen und mit Leben erfüllen, die es ohne sie gar nicht geben würde, ob im Sport, der Kultur oder sozialen Vereinen. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft ärmer, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft vielleicht sogar gefährdet. Die Ehrenamtlichen stemmen aber auch Strukturen, auf die wir dringend angewiesen sind, bei denen es nicht egal scheint, ob es sie gibt oder nicht. Neben Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind dies insbesondere die zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren hier im Land, die bei Notfällen schnell zur Stelle sind und die Berufsfeuerwehren tatkräftig unterstützen, und das Rettungswesen auch, wie wir gehört haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen Ehrenamtlichen in Mecklenburg-Vorpommern und heute insbesondere den Engagierten in den Feuerwehren, egal welcher Art, den Dank meiner ganzen Fraktion und der Koalition auszusprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank für jeden Einsatz zu jeder Tages- und Nachtzeit, ob gegen Feuer oder die Folgen eines Verkehrsunfalls! Vielen Dank auch für die integrative Leistung und die Organisierung des Miteinanders vor Ort in den Gemeinden! Aber Dank allein als leere Worthülse genügt nicht. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat doch bei Corona-Maßnahmen auch genügt.) So, wie wir uns auf alle Engagierten verlassen können, so weiß auch das Ehrenamt mit uns einen starken Partner an seiner Seite. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das Ehrenamt weiter zu fördern und zu stärken, nicht nur, weil es eine Pflichtaufgabe für uns ist, sondern auch eine Herzensangelegenheit. Die Arbeit der Ehrenamtsstiftung, die Durchführung der Ehrenamtsmesse, die MitMachZentralen sowie die Ehrenamtskarte sind hierbei wichtige Eckpfeiler und Ausdruck unserer Wertschätzung. Fakt ist, das Ehrenamt kann sich auf uns verlassen. Meine Damen und Herren, die Feuerwehrentschädigungsverordnung ist ein weiterer Baustein, um den ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren eine Zuwendung hier der monetären Art zukommen zu lassen. Davon wird definitiv niemand reich. Sie soll vielmehr den grundlegenden Mehraufwand von Funktions- und damit Verantwortungsträgern entschädigen und unmittelbaren finanziellen Nachteilen durch das Engagement entgegenwirken. Veränderte wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen machen es schlichtweg notwendig, solche Verordnungen eben regelmäßig auch zu überarbeiten. Anpassungen sind nicht zuletzt deswegen zwingend erforderlich, um zum einen die unveränderte Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und zum anderen das Ehrenamt auch schlicht finanziell zu ermöglichen. Ehrenamt muss man sich manchmal auch einfach leisten können, denn wir können es uns nicht leisten, dass Menschen sich aus solchen wichtigen Strukturen zurückziehen, nur, weil Lohnarbeit und gestiegene Lebenshaltungskosten sie dazu zwingen. Zur Wahrheit gehört zum Glück aber auch, dass der ganz überwiegende Teil der Ehrenamtlichen gerade nicht wegen der Entschädigung oder unabhängig von der Höhe ihre Aufgaben erfüllen und dies gerne tun, und das verdient unseren größten Respekt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die gute Nachricht für alle ehrenamtlichen Feuerwehrleute ist, die Anpassung der Feuerwehrentschädigungsverordnung kommt. Die schlechte Nachricht für die CDU-Fraktion ist, dafür braucht es den Antrag in keiner Weise. Zum jetzigen Zeitpunkt ist er schlicht obsolet, selbst die Vorlagefrist eines Rückenwindantrages hätten Sie verpasst. Sie sind schlicht zu spät. Der Entwurf der Verordnung ist erstellt und bereits im Verfahren, der Minister hat dazu ausgeführt. Für alle Beteiligten sind nicht zuletzt auch die finanziellen Auswirkungen zu prüfen, für das Land im Rahmen der Konnexitätsvereinbarung, für die Kommunen, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst entscheiden, in welcher Höhe sie Aufwandsentschädigungen zahlen können und wollen. Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, lassen Sie mich noch einen ganz kurzen Kommentar zum Thema Zeitpunkt verlieren. Sie selbst schreiben ja in Ihrer Antragsbegründung und haben es auch heute gesagt, dass es bereits seit Januar 2021 oder sogar seit Ende 2020 Gespräche zwischen dem Innenministerium und dem Landesfeuerwehrverband gab über die dringend erforderliche Anpassung der Entschädigungsverordnung. Sie haben heute vom Innenminister gehört, wie man so was regelt. Wenn das CDU-geführte, damalige CDU-geführte Innenministerium dort offensichtlich anderer Meinung war als der Landesfeuerwehrverband, (Marc Reinhardt, CDU: Nein, war es nicht.) hat der Innenminister das im Wege einer Weisung überwunden. (Zurufe von Ralf Mucha, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Und jetzt muss ich wohl doch noch einmal sagen, (Zurufe von Ralf Mucha, SPD, Marc Reinhardt, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) nicht nur schnacken, sondern machen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) in diesem Fall dann auch noch mal in der positiven Art und Weise. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Wir sind uns einig, dass es kommt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir sind uns einig, dass es richtig ist. Den Antrag der CDU-Fraktion brauchen wir dafür aber nicht. Wir lehnen ihn ab (Marc Reinhardt, CDU: Alles klar!) und freuen uns dann auf die Verordnung, wenn sie denn kommt. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Innenministerium war 2013 in der Hand der CDU und blieb es auch bis zur Wahl vor anderthalb Jahren, 2021. Acht Jahre ohne Dynamisierung der Entschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren ist nicht alleine Schuld der aktuellen Regierung. (Marc Reinhardt, CDU: Hab ich auch gesagt.) Die Gespräche zwischen dem Innenministerium und dem Landesfeuerwehrverband 2021 hätten besser rechtzeitig zu einem Abschluss gebracht werden sollen, trotzdem ist der Antrag natürlich richtig. Gerade angesichts der von uns allen wahrnehmbaren Preisentwicklung der letzten Monate ist es überfällig, die Entschädigungen auf ein Niveau zu heben, das diesen Namen auch verdient, denn eine Entschädigung, die die tatsächlich entstehenden Ausfälle nicht deckt, verfehlt nicht nur ihren Zweck, sie wird vielmehr eher zu einem Almosen degradiert, dessen Empfang auch Widerwillen hervorrufen kann. Gerade dies kann aber für die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren nicht gewollt sein. Wir unterstützen daher explizit die Forderung, die Höchstsätze nach Paragraf 2 der Verordnung anzuheben, gerne auf eine Höhe, die es den zuständigen kommunalen Körperschaften erlaubt, auch im Laufe der kommenden Jahre noch Anpassungen vorzunehmen. Da komme ich noch einmal auf die Frage der Dynamisierung, was sowieso viel häufiger gemacht werden sollte. Die dort festgelegten Sätze sind als Höchstsätze definiert, erlauben also durchaus eine schrittweise Dynamisierung vor Ort, wenn die Umstände dies erforderlich beziehungsweise sinnvoll erscheinen lassen. Mehr Freiheit ist hier erlaubt, also auch mehr lokaler Handlungsspielraum. Aber ich muss auch sagen, der Prozess hin zu einer tatsächlichen Aufwandsentschädigungserhöhung muss überall einsetzen. Das Anliegen, den Kreis der Empfänger der Aufwandsentschädigung nach Paragraf 5 der Verordnung wie vorgeschlagen aufzustellen, entspricht nach unserer Lesart bereits der geltenden Rechtslage. Dass diese Bitte jedoch vom Landesfeuerwehrverband kommt, legt nahe, dass es hier anscheinend Unsicherheit über die Auslegung der geltenden Verordnung gibt. Wir unterstützen daher die Forderung, diesbezüglich zur Klärung beizutragen. Auch die Anhebung der Verdienstausfälle erscheint uns sinnvoll und angemessen. Wenn wir breite Teile der Bevölkerung für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr motivieren wollen, dann sollte sich die Verdienstausfallhöhe deutlich vom geltenden Mindestlohn abheben. So leisten wir unseren Anteil zur Attraktivität, damit die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren weiter ihren für uns alle unverzichtbaren Dienst tun können. Ich habe den Ausführungen des Ministers zugehört, habe mich gefreut, dass das alles in Arbeit ist, aber ich war angehalten, diesen Antrag zu beurteilen, und dieser Antrag ist gut und deswegen stimmen wir ihm auch zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut, Harald!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU-Fraktion ist an dieser Stelle, glaube ich, auch genau richtig, und ich habe auch irgendwie nicht das Gefühl, dass er zu spät ist. Der Kollege Noetzel meint ja, das ist alles schon vorbei und überflüssig. Die Ausführungen des Ministers sagen ja auch, da ist schon viel passiert. Aber der Kollege Reinhardt hat ja auch regelmäßig angemerkt, da wurde ja auch regelmäßig nachgefragt und nachgebohrt, und das ist ja nicht das erste Mal Thema. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und deswegen komme ich auch nach wie vor zu der Erkenntnis, diese Opposition, die wirkt, weil diese Opposition regelmäßig nachbohrt, nachhakt und immer wieder sagt, da muss doch mal was passieren, und dann bewegt sich auch mal was. (Sebastian Ehlers, CDU: Es ist ja was passiert.) Ja, weil die Opposition auch regelmäßig daran arbeitet, dass hier was passiert, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und dafür danke ich auch an dieser Stelle der CDU-Fraktion. Das ist ein guter Antrag, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ihr wolltet im Dezember fertig sein, Kollegen.) denn das entspricht insgesamt ja auch dem Selbstbild der Oppositionsfraktionen, der Jamaikaopposition, und da machen wir auch weiter. Zu dem vorliegenden Antrag „Feuerwehrentschädigungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern anpassen“, im Wesentlichen haben wir ja schon ein paar Sachen dazu im vorherigen Tagesordnungspunkt gehört. Ich denke, da ist auch gar nicht mehr so viel dazu zu sagen. Die Verdienstausfälle, die Beiträge zu erhöhen und auch für zusätzliche Funktionen Aufwandsentschädigungen zu zahlen, das hat natürlich zum einen damit zu tun, dass hier auch Aufwände im Ehrenamt entstehen, und zum anderen, das Thema „Wertschätzung im Ehrenamt“ haben wir auch im vorherigen Punkt angesprochen, das spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Und hier geht das mit dem Entwurf zusammen, und dem tragen wir dann an der Stelle auch entsprechend Rechnung. Deswegen werden wir dem auch zustimmen. Ich möchte allerdings noch mal den einen Punkt anregen, weil auch das Thema Selbstständige hier noch mal aufgeworfen wurde. Und natürlich macht es Sinn, hier auch Selbstständige entsprechend zu entschädigen. Ein Konfliktpunkt, den wir natürlich aber auch immer haben beim Thema „Einsatzbereitschaft der Feuerwehr“ auch an den Tagen, wir brauchen natürlich auch Arbeitgeber, die es ihren Arbeitnehmern ermöglichen, ein solches Ehrenamt auszuführen. Und wir müssen dann auch immer gucken, dass das auch nicht zulasten der Arbeitgeber geht, die dann vielleicht nicht aktiv in der Feuerwehr sind, aber es ihren Mitarbeitern entsprechend möglich machen wollen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das ist eine Debatte, die wir dann natürlich da auch wieder an der Stelle führen wollen. Das ist jetzt hier nur ein Teil des entsprechenden Antrags, aber auch das gehört natürlich zur entsprechenden Einsatzbereitschaft der Feuerwehr dazu, dass auch Arbeitgeber entsprechend ihren Arbeitnehmern eine Freistellung einräumen können. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Dass sie das auch wollen und wertschätzen, das gehört natürlich auch mit dazu. (Beifall René Domke, FDP) Und ich denke, hier gehen wir in die richtige Richtung, und deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. Das können wir kurz machen an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt. (Sebastian Ehlers, CDU: SPD spricht nicht mehr dazu.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte zunächst mit meinem Kameraden Mucha gerechnet, aber er sagt, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem. (Sebastian Ehlers, CDU: Stellenwert der Feuerwehr bei der SPD, tolle Leistung!) Dann will ich mich doch als letzter, wahrscheinlich letzter Redner hier für die sehr sachliche und zielorientierte Debatte bedanken. Lieber Herr Innenminister, Sie wissen, manchmal bin ich ein sehr ungeduldiger Mensch. Und da wir ja die Debatte, ich glaube, vor genau sechs Monaten im Ausschuss hatten, es kann auch Oktober gewesen sein, genau weiß ich es nicht, und ich denke so an die Formulierung zurück, bis Jahresende geht es da weiter. Und deshalb haben wir gedacht, jetzt ist März, jetzt holen wir das auch öffentlich hier noch einmal im Plenum auf die Tagesordnung. Es ist gut, dass Sie diese Weisung erteilt haben im Innenministerium, dass man sich weitgehend an den Vorschlägen des Landesfeuerwehrverbandes orientieren will. Sie haben jetzt gesagt, Sommer, das ist natürlich auch, das ist … (Sebastian Ehlers, CDU: Spätsommer.) Ja, das kann irgendwas von Juni bis Oktober sein. Ich wünsche … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er gesagt, welches Jahr?) Ja, da glaube ich soweit schon, dass er das Jahr 2023 gemeint hat. Ich würde mir wünschen, das ist der Frühsommer, möglichst noch vor der Sommerpause, weil es müssen ja dann auch in den Gemeinden noch die Satzungen angepasst werden, damit die Sätze tatsächlich auch greifen können. Insofern finde ich es gut, dass wir heute hier auch im Sinne der Feuerwehren diskutiert haben. Ich will noch auf Herrn Schult eingehen. Sie haben gesagt, die Gemeindevertreter können das nicht abschätzen. Ich glaube, die meisten Gemeindevertreter können das sehr gut abschätzen. Nicht nur das, auch viele Feuerwehrleute in Gemeindevertretungen sind, die meisten oder alle Gemeindevertreter kennen vor Ort ihre Feuerwehren, sind da regelmäßig zu Besuch. Sie wissen, was diese tun, und können das, glaube ich, daher auch sehr gut einschätzen, wie sie diese Verordnung umsetzen. Und dann ist da noch die Idee, das weiter zu staffeln. Ich glaube, das sollte man nicht tun. Na klar, das gibt es vor Ort auch, dass je nach Größe tatsächlich die Gemeinde auch sagen kann, wir zahlen nur 70, 80 oder 90 Prozent der Aufwandsentschädigung. Aber auch, Sie haben das vorhin an der Zahl der Einsätze festgemacht, und die Funktionsträger der Feuerwehr kann man gerade nicht an der Zahl der Einsätze festmachen. Glauben Sie mir, in einer Feuerwehr, die wenig Einsätze hat, da haben die Funktionsträger ganz andere Aufgaben. Die müssen die Technik trotzdem in Schuss halten. Auch wenn die nur viermal im Jahr bewegt wird, muss trotzdem mehrmals im Monat geguckt werden, ist da noch Benzin drin, läuft das alles noch. Und sie müssen auch viel mehr Ausbildung machen, wenn sie nicht so viele Einsätze haben. Deshalb glaube ich, dass auch Feuerwehren mit wenig Einsätzen, dort die Funktionsträger haben andere Aufgaben als die Feuerwehren mit vielen Einsätzen. Die müssen mehr das Einsatzgeschehen managen. Deshalb glaube ich, dass es auch gerechtfertigt ist, das hier in dieser einfachen Weise zu lassen. Deshalb werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich freue mich und bin voller Erwartung, dass die Verordnung dann auch relativ zeitnah, für mich gerne im Frühsommer, das Licht der Zeit erblickt. Danke auch Herrn Wulff für den Ausspruch „Opposition wirkt“! Das ist hier in der Tat der Fall und ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1930. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 8/1993 ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1993 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksa che 8/1930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1930 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen, auf Drucksache 8/1927. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen – Drucksache 8/1927 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Durch den Krieg in der Ukraine erhöhen sich nicht nur die Preise im Energiesegment für Heizung, Strom und Mobilität, sondern auch im Konsumbereich für Lebensmittel, Drogerie- oder andere Produkte des täglichen Bedarfs. Die Inflationsrate in Höhe von 9,2 Prozent im Februar 2023 überstieg in Mecklenburg-Vorpommern die bundesweite Inflationsrate von 8,7. Damit stiegen die Preise in einem der ärmsten Bundesländer noch stärker an als im Bundesdurchschnitt. Dies ist für Mecklenburg-Vorpommern, dessen Bevölkerung in großen Teilen nur über ein geringes Einkommen und zugleich wenig Vermögen verfügt, besonders dramatisch. Schließlich werden hier nicht nur die geringsten Bruttolöhne gezahlt, sondern alleine 2021 arbeitete jeder dritte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor und verdiente unter 2.344 Euro im Monat. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit 8,4 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7. Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist sie darüber hinaus mit 11,1 Prozent leider besonders hoch. Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation unseres Landes. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir das wirtschaftsschwächste Bundesland in Deutschland. Betrachten wir die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 2010 und 2020, so sehen wir deutschlandweit einen Anstieg von rund 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern aber nur gut von 7 Prozent. Ich bin gespannt, ob jemand in der heutigen Debatte erklärt, es wäre ja alles besser geworden. Es geht hier aber nicht um die Quantität der Arbeitsplätze, sondern um die Qualität, und die Verbesserungen dauern einfach viel zu lange. Betrachtet man die jüngsten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, so mag sich nun zwar mancher zurücklehnen und sagen, mit 18,3 Prozent war die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern 2021 so niedrig wie nie. Vergessen wir aber nicht, dass sie erstens von einem sehr hohen Niveau kommt und zweitens trotz all dem noch deutlich über dem nun gestiegenen Bundesdurchschnitt von 16,9 Prozent liegt! Darüber hinaus beziehen sich die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf das Jahr 2021, also eine Zeit, bevor der Krieg, bevor die Inflation, die Energiekrise uns mit voller Wucht getroffen haben. In dieser Woche erschien im „Familienbarometer“ der Bundesregierung, gaben insbesondere 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren im Dezember vergangenen Jahres an, durch die Inflation besonders stark belastet zu sein. Dies ist umso schlimmer, je geringer das Haushaltseinkommen ausfällt. Auch die Zahlen der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern – wir hatten es gerade im Sozialausschuss – belegen, dass sich die Zahl der Bedürftigen im letzten Jahr deutlich erhöht hat. Darunter sind nicht nur eine steigende Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine, sondern auch zunehmend Berufstätige, Studierende, Auszubildende und ältere Menschen. All diese Zahlen und Fakten lassen sich in Kleinarbeit zusammensuchen. Studien wie der des Paritätischen Gesamtverbandes, das erwähnte „Familienbarometer“, der Tafeln und so weiter belegen, dass es hohe Bedarfe gibt. Eine systematische Sozial- und Wirtschaftsberichterstattung, eine sozialräumliche Analyse der Verteilung von Armut und Reichtum gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht. Dabei steht Rostock vor anderen Herausforderungen als Putbus, Hagenow vor anderen als Heringsdorf und so weiter. In Deutschland stehen wir mit einer derart mangelnden Sozialberichterstattung allein auf weiter Flur. Jedes andere Bundesland hat in den letzten Jahren ein oder mehrere Armuts- und Reichtumsberichte vorgelegt, und diese verfolgen natürlich keinen Selbstzweck. Im Gegenteil, denn wer Armut strukturell und nachhaltig bekämpfen möchte, muss sie beschreiben, erklären, politische Strategien entwickeln, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Armutsrisiken erarbeiten und schließlich wieder evaluieren. Nichts davon passiert in Mecklenburg-Vorpommern. Einzelne, sehr veraltete Berichte zur Lebenssituation von Haushalten oder einzelnen Gruppen, wie Menschen mit Behinderung, wurden in der Vergangenheit erstellt. Hinzu kommen vereinzelte Berichte von Wohlfahrtsverbänden wie der fast zehn Jahre alte Bericht der AWO aus 2015. Dies hat aber nichts mit einer handlungsorientierten und regelmäßig evaluierenden Sozialberichterstattung zu tun. Auch die Statistischen Jahrbücher und Statistischen Taschenbücher des Landesamtes für innere Verwaltung können einen Armutsbericht nicht ersetzen. Die meisten Auswertungen zeigen sich hier auf Landesebene, um differenziert nach Landkreis, Gemeinde und Stadt vergleichend darzustellen, wo es förderliche und hinderliche Bedingungen der Armutsbekämpfung gibt. Erst wenn die regionalen Ungleichheiten analysiert sind, können auch die Ursachen von Armut herausgearbeitet werden. Dafür bedarf es einer Analyse der Armutsrisiken, beispielsweise der Infrastruktur, der sozialen Herkunft, der Mobilität, der Bildung, einer Analyse des Arbeitsmarktes und so weiter. Wir müssen uns regionale Fallbeispiele im Detail ansehen können, um dann die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten. Politische Entscheidungen sollten sich stets auf einen informierten Diskurs zu Zielen und Maßnahmen stützen. Nur so ist eine evidenzbasierte Politikgestaltung möglich und nur so können wir wirklich nachhaltig Veränderungen anstoßen. Wir alle kennen aktuell viele Leuchtturmprojekte, die herausragen und tolle Möglichkeiten mit sich bringen. Aber wir transferieren sie nicht in die Fläche und fördern gezielt da, wo der Schuh drückt. Uns fehlt schlicht eine kleinräumliche Analyse und Evaluation. Und zu behaupten, wie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage leider geschehen, dass ein Armuts- und Reichtumsbericht vor allem viel Geld koste und dass das dann sozialpolitisch ja fehlen würde, ist schlicht ein Irrtum. Denn im Gegenteil, die Daten, die systematisch erhoben werden, die Kernindikatoren, die über die Zeit beobachtet, und die Maßnahmen, die regelmäßig evaluiert werden, sparen Haushaltsmittel, weil sie eben nicht an der falschen Stelle ansetzen, weil sie strukturell in einem Gesamtkonzept wirken und neue Entwicklungen inkludieren. (Torsten Renz, CDU: Sieht DIE LINKE auch so. Bin schon gespannt, ob die das ablehnen.) Der von uns angedachte Bericht ist nicht nur für die Schublade gedacht – und das ist ein ganz wichtiger Punkt –, sondern er ist die Basis für eine effektive sozial- und wirtschaftspolitische Steuerung. Wie soll es sonst möglich sein, gesellschaftliche Debatten über die sozialen Lagen sachlich, offen und faktenbasiert zu führen? Nicht nur für uns im Parlament, auch für die interessierte Öffentlichkeit, für die Kommunen, die Träger könnte der Status quo mittels einer regelmäßigen transparenten Sozialberichterstattung eine zentrale Informations-, Planungs- und im besten Fall Steuerungsgrundlage bieten. Insbesondere für eine rot-rote Landesregierung, die sich soziale Gerechtigkeit zu Recht auf die Fahne schreibt, müsste dies von großem Interesse sein. Und wir wissen, dass die Kolleg/-innen der LINKEN sich ebenfalls für die Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts starkmachen. Es scheint also an Ihnen zu liegen, liebe Kolleg/-innen der SPD, ob unser Antrag heute erfolgreich wird. Es ist an Ihnen, eine politisch unabhängige Sachverständigenkommission aus unabhängiger Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften so- wie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen ins Leben zu rufen und sie unabhängig voneinander die sozialen Lebenslagen in Mecklenburg-Vorpommern analysieren zu lassen. Vorhandene Daten wie des Mikrozensus können genutzt werden, andere sind zum Teil neu zu erheben. Wichtig ist die Kontinuität der Kernindikatoren, um die Beobachtung über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. Veröffentlichen Sie den Bericht regelmäßig alle zwei Jahre, dann hat jeweils die unabhängige Sachverständigenkommission genügend Zeit für die Analyse und Aufbereitung der Daten sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen! Es ist aber auch Ihnen als Landesregierung zeitlich möglich, auf Grundlage dieser eine eigene – und das ist ein zweiter zentraler Punkt – Strategie gegen Armut zu entwickeln und darzulegen, um sie dann regelmäßig im Rahmen der erneuten Berichtserfassung zu evaluieren. Durch die Einbindung der Gewerkschaften, Verbände und Betroffenen selbst steht Ihnen ein breites gesellschaftliches Spektrum beiseite. Abweichende Positionen können Sie transparent darstellen und damit nicht nur die Kompetenzen von Politik und Verwaltung, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern stärken. Sozialpolitik sollte sich nicht davor scheuen, gewachsene Systeme zu hinterfragen und forschungsgeleitet zu transformieren, meine Damen und Herren. Mancher Pfad in der Vergangenheit, der eingeschlagen wurde, ist möglicherweise richtig. Andere gilt es zu verwerfen und wieder neue zu entwickeln, wenn sich herausstellt, dass die kumulierten Problemlagen ganz andere sind als ursprünglich angenommen. Ein Armuts- und Reichtumsbericht ist nicht dazu da, eine Regierung bloßzustellen, sondern die politischen Entscheidungen zu stützen, und ist in allererster Linie den Menschen unseres Landes dienlich. In diesem Sinne kann es für Sie, werte Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, heute nur eine Entscheidung geben. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und freue mich auf eine lebhafte Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Seniorenakademie aus Neubrandenburg begrüßen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! (Zuruf von der Besuchertribüne: Stralsund!) Hier steht leider Neubrandenburg. Sie kommen aus Stralsund, dann seien Sie uns dennoch herzlich willkommen! (allgemeine Heiterkeit – Torsten Renz, CDU: Ich bitte um Vorstellung! Ich bitte um Vorstellung! – Harry Glawe, CDU: Mecklenburg-Vorpommern, das ist doch viel schöner, hallo!) Als Erstes hat ums Wort gebeten für die Landesregierung in Vertretung für die Sozialministerin die Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage hier in Vertretung für die Ministerin Drese ihre Rede vor. Sie ist auf dem Weg zurück aus Berlin von Verhandlungen zurück hier in den Landtag und wird bald wieder bei uns sein, aber ich habe die Freude, ihre Rede vorzutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Erstellung einer regelmäßigen, bereits im Jahr 2024 beginnenden – ich darf zitieren – „systematische(n) Sozialberichterstattung auf Basis einer zuverlässigen Datenbasis“. Zuallererst: Das sieht die Sozialministerin auch so. Daten und Zahlen sind in der Tat wichtige und gute Grundlagen, um Probleme zu erkennen, sie sichtbar zu machen und daraus abgeleitet passgenaue Maßnahmen zu entwickeln. Nicht ohne Grund sind sie ein so häufig genutztes Mittel, auch oder gerade in der Sozialpolitik. Aber, sehr geehrte Abgeordnete, diese Zahlen existieren bereits. Sie erlauben längst einen umfassenden Einblick in die Einkommens- und Vermögenssituation im Land. Auch umfangreiche Daten zu Armut und Armutsgefährdung liegen uns bereits vor. Deshalb bestehen aus Sicht des Sozialministeriums keine derartigen Informationsdefizite. Die Sozialministerin merkt an, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im vorliegenden Antrag Daten dieser Art in beträchtlichem Umfang und bemerkenswerter Detailtiefe benennen, beziffern und beschreiben, Daten, die Sie auffinden und nutzen konnten, auch ohne dass hierfür ein gesonderter Bericht vorliegt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So haben sich die amtlichen Statistiken als wesentliche Grundlagen für die Betrachtung der sozialen Lage auf Bundes-, aber auch auf Landesebene etabliert. Verschiedene Behörden, wie beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit oder das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern, erfassen regelmäßig und umfangreich die aktuellen Sozialstrukturdaten bis zur Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die sie mit umfangreichen Differenzierungen nach Merkmalen wie Alter oder Geschlecht veröffentlichen. Damit erhalten alle Interessierten unabhängige Erkenntnisse von hoher Qualität zur sozialen Lage im Land, einschließlich grundsätzlicher Aussagen zu den Phänomenen Armut und Armutsgefährdung. Zudem widmen sich verschiedene Institute, Vereine oder Wohlfahrtsverbände dem Thema „Armut und Armutsgefährdung“. Und Sie haben ja auch gerade eben bereits die aktuellen Daten des Paritäters erwähnt, das sind gute Zahlen. Die Armutsquote ist in 2021 deutschlandweit zwar gestiegen, aber bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist im gleichen Zeitraum die Armutsquote um 1,5 Prozentpunkte gesunken. Und wenn man den 10-Jahres-Vergleich anstellt, ist diese Armutsquote sogar um 5 Prozentpunkte gesunken. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Das sind gute Zahlen. All diese Expertisen können für die Beurteilung dieses Themas sowie anderer sozialpolitischer Phänomene herangezogen werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Um auf dieses Wissen zurückzugreifen, benötigt es daher kein zusätzliches, wie von Ihnen vorgeschlagenes Gremium, für welches Sie eben diese Institute, Vereine und Wohlfahrtsverbände als Mitglieder vorgeschlagen haben.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wenn ich die beantworten kann als nicht zuständige Ministerin, sehr gern.

Bitte schön, Frau Abgeordnete!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie in Vertretung diese Frage entgegennehmen! Meine Frage ist, warum Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland keinen Armuts- und Reichtumsbericht einführt. Und auch die SPD-Regierung ist hier seit fast 30 Jahren mit in der Regierung und es gibt seit fast 30 Jahren keinen Armuts- und Reichtumsbericht. Wir sind das einzige Bundesland, ich habe es in meiner Einführung gesagt, was keinen hat. Auf welcher Grundlage glauben Sie denn, dass die anderen Bundesländer einen brauchen und wir hier keinen? Also können Sie das erklären?

Möchten Sie antworten, Frau Ministerin? (Torsten Renz, CDU: Das kann vielleicht Herr Koplin erklären. Sie können sich nicht durchsetzen.)

Ich antworte dazu kurz, weil genau zu dieser Frage ist ja der Redebeitrag der Sozialministerin. Insofern würde ich jetzt fortfahren und hoffe, dass damit die Frage beantwortet ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Hat DIE LINKE nicht in den Koa reingekriegt. – Julian Barlen, SPD: Sie trägt doch erst mal die Rede vor von Frau Drese. Nun lassen Sie die doch erst mal vorstellen!)

Wollen Sie noch eine Nachfrage stellen, Frau Shepley? (Zustimmung)

Ich würde Sie bitten, in den Ausführungen darauf einzugehen, warum Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland es nicht für nötig hält, einen Armuts- und Reichtumsbericht einzuführen, nach dem, was ich bis jetzt gehört habe. – Danke!

Wie bereits erwähnt, haben wir eben umfangreiche Datenmaterialien von unterschiedlichen unabhängigen Instituten, von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, die für uns als Grundlage für das Handeln auch existieren. All diese Expertisen können für die Beurteilung dieses Themas sowie anderer sozialpolitischer Phänomene herangezogen werden. Um auf dieses Wissen zurückzugreifen, benötigt es daher kein zusätzliches, wie von Ihnen vorgeschlagenes Gremium, für welches Sie eben diese Institute, Vereine und Wohlfahrtsverbände als Mitglieder vorgeschlagen haben. Sehr geehrte Abgeordnete, all diese vorliegenden Materialien unterstützen die Landesregierung bereits bei der Analyse, Planung und Gestaltung der Lebensbedingungen und -lagen im Land. Besonders wichtig sind sie für diese Aufgabe dabei auch deshalb, weil sie sowohl langzeitliche Entwicklungen darstellen als auch die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten erlauben. Gerade die für die Gestaltung der sozialpolitischen Rahmenbedingungen im Land so wichtige Beachtung regionaler Besonderheiten würde nach dem uns hier vorliegenden Antrag, der überwiegend auf eine Betrachtung des Landeshorizonts schaut, keine Berücksichtigung finden. (Torsten Renz, CDU: Hm, ich würde mich weigern, das vorzulesen.) Erwähnt sei auch, dass die Berichterstattungen zu ausgewählten oder zu sozialen Problemlagen, seien sie in Eigenregie des Landes oder durch beauftragte Externe durchgeführt, erhebliche personelle wie auch finanzielle Ressourcen und Kapazitäten binden. Tatsächlich führt die Erarbeitung solcher Berichte im Zweijahresrhythmus mit einer ersten Berichterstattung bereits im Jahr 2024, also mit noch geringerem Vorlauf zu einem Aufwand, der nicht im Verhältnis zum erhofften Zugewinn zu stehen scheint. Auch dieser Aspekt sollte bei der Abwägung des vorliegenden Antrages betrachtet werden. Sehr geehrte Abgeordnete, ich kann Ihnen im Namen der Sozialministerin versichern, wir haben durch unabhängige und qualitativ hochwertige Quellen bereits aussagefähiges und valides Datenmaterial zu dem Themen Armut und Armutsgefährdung sowie zu anderen sozialpolitischen Phänomenen vorliegen oder die Möglichkeit, weitere Datengrundlagen aus ihnen zu generieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Statt vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen und Kapazitäten für die Erstellung von Armuts- und Reichtums- oder vergleichbaren Berichten einzusetzen, beabsichtigt die Landesregierung, diese Kapazitäten und Ressourcen, wie in der Vergangenheit auch, weiterhin direkt für die weitere Umsetzung von sozialpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Land zu verwenden.

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, Frau Ministerin?

Ich würde jetzt vielleicht zu Ende machen und dann können Sie ja noch mal intervenieren. Die Sozialministerin nimmt Ihren Antrag aber gern zum Anlass, um innerhalb des Sozialministeriums zu überlegen, ob wir transparent darstellen, auf welchen Datengrundlagen die Landesregierung sozialpolitisch agiert. Die Sozialministerin kann sich einen Bericht dazu vorstellen, welche Maßnahmen wir derzeit zur Armutsbekämpfung ergreifen und welche Maßnahmen zukünftig geplant sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Frau Abgeordnete Shepley, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin! Meine Frage richtet sich ein bisschen auf den letzten Teil von dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Sie haben ja gesagt, es liegen bereits Daten vor. Auch das habe ich natürlich in meiner Einführung gesagt. Die Frage, die sich mir aber stellt, ist, wie wollen Sie denn aus den vorliegenden Daten ein schlüssiges Konzept zur Armutsbekämpfung ermitteln? Liegt so ein Konzept vor? Wenn ja, aus welchen Datenquellen nehmen Sie das denn, um wirklich zu gucken, wo die Probleme sind? Denn, ja, dass wir sehr viele Quellen angeben können, das haben wir bei der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage ja gemerkt, aber ein Konzept ist keine Quellensammlung.

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Ministerin? (Zustimmung)

Ich kann nur die Rede noch mal zitieren. Ich glaube, die konkreten Fragen müsste dann die Sozialministerin – ich nehme es dann mit – noch einmal beantworten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Fraktionen reden ja auch noch. Die Fraktionen reden ja auch noch.) Aber es ist schon so, dass wir gerade … Ich habe es Ihnen gerade vorgetragen, die Sozialministerin hat ja ankündigt, dass sie sich einen Bericht vorstellen könnte, in dem sie die Maßnahmen vorstellt, wie derzeit die Armutsbekämpfung läuft und welche Maßnahmen auch zukünftig geplant sind. Das ist ja so ein Konzept, wie Sie es gerade anfragen. Das wäre das. Insofern gehe ich davon aus, dass genau das sozusagen hiermit gemeint ist und erfolgen wird. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. (Julian Barlen, SPD: Herr Renz kennt sich da aus im Geschäft, ne?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 8,4 Prozent, im Landkreis Vorpommern-Rügen sogar bei 11,1 Prozent. Das sind alles Erkenntnisse, die sind schon da. Wir wissen, dass wir hier große Probleme im Arbeitsmarkt haben. Das beißt sich mit jeglicher Argumentation, die wir zum Fachkräftemangel in diesem Land haben. Meine Damen und Herren, erklären Sie mir bitte, warum wir ständig vom Fachkräftemangel reden, wenn wir doch hier so eine hohe Arbeitslosigkeit im Land haben, meine Damen und Herren! Und dann möchte ich gern gleich zur Quintessenz kommen, warum ein Bericht eigentlich gar nicht hilft. Ein Bericht hilft überhaupt niemandem, der arm ist, meine Damen und Herren, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern Maßnahmen helfen, meine Damen und Herren, konkrete Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, dass man da Potenziale voll ausschöpft, und eben keine billige Symbolpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben gehört, dass die Zahlen bereits alle existieren, und ich bin sonst selten auf der Seite des Sozialministeriums, aber Sie haben ja eben auch kundgetan, Sie sind in Kenntnis aller Daten und Fakten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Was dann allerdings erschreckend ist, war ja, die SPD-Regierung, die ist ja hier nun schon seit Legislaturen am Regieren, meine Damen und Herren, und hat anscheinend überhaupt nichts geändert, sodass wir immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit haben, dass wir immer noch über Armut überhaupt hier reden. Dabei dürfte das in dem, wie Sie ja sagen, dem reichsten Land der Welt ja gar kein Problem sein, meine Damen und Herren. Anscheinend aber doch. Also das zum einen. Dann haben Sie wahrscheinlich, als der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Bericht auf dem Markt präsentiert hat, darauf reagiert. Dann hat die GRÜNE gesagt, wir googeln mal, ein bisschen gucken, was wir da machen können, damit wir hier ein bisschen Sozialpolitik betreiben können, meine Damen und Herren. Und wenn man da googelt, findet man, da findet man tatsächlich sehr viel zu Armuts- und Reichtumsberichten, und da findet man auch die Information, dass Mecklenburg-Vorpommern keinen hat. Und zwar hat die Universität Gießen, das war der Professor Dr. Ernst-Ulrich Huster, der hat das mal analysiert, die „Ländersozialberichte in Deutschland – Entstehung, Aufbau, Schlussfolgerungen“, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sozialberichte sind noch mal was anderes.) Na, er hat genau das untersucht, Herr Koplin. Das können Sie nachher gerne zerlegen, wenn Ihnen das gefällt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich zerlege nichts. Ich bin kein Zerleger.) Und beim Lesen dieses Dokuments fiel mir tatsächlich selbst zu Ihrem Antrag eine erschreckende Ähnlichkeit auf, auch so im Textaufbau und so weiter. Sie haben sich dort sicherlich bedient, nehme ich mal stark an, aber dann auch nur mit spitzen Fingern, weil Sie haben Sachen eben gar nicht mit angeführt, wie kinderreiche Familien. Die haben Sie nicht auf dem Zettel. Sie haben auch nicht die Situation angesprochen, dass es eben bei Kindern um soziale Selektion und Frühförderung geht. Das muss man alles betrachten, bei Jugendlichen Schulverweigerung, Berufsnot, Abwanderungsverhalten, das spielt alles eine große Rolle, wenn es hier um Armut geht, meine Damen und Herren. Alleinerziehende haben Sie gar nicht auf dem Zettel, wird seine Gründe haben. Und wie gesagt, die Integration spielt auch eine Riesenrolle, deswegen wollen Sie die wahrscheinlich auch mit am Tisch haben. Aber Sie haben ja selber dann durch Ihren Antrag hier auch noch einmal belegt, dass wir zumindest dafür keine Fachkräftezuwanderung brauchen, weil wir einfach nur untätig sind im Land anscheinend und unseren Arbeitslosen hier im Land keine Perspektiven geben und auch keinen Unternehmen Perspektiven an die Hand geben, damit sie sich hier ordentlich vernünftig gründen und aufbauen können, damit der Arbeitsmarkt belebt wird, meine Damen und Herren. Dann hat dieser Herr Professor auch die ganzen Berichte ausgewertet der anderen Länder, die es da gibt, und beim Lesen war das für mich sehr ernüchternd, weil es ist nur ein weiterer Bericht. Es bindet Potenzial, also es bindet Personal, meine Damen und Herren. Es bindet Arbeitskräfte, aber es hilft keinem einzigen Armen, will ich tatsächlich behaupten, zusätzlich, wenn wir diesen Bericht hier haben, und das können Sie auch den Stellungnahmen hier entnehmen. Also da passiert einfach gar nichts in Brandenburg, Berlin kommt danach, weder irgendwelche Handlungen kommen da raus noch irgendwelche Stellungnahmen, meine Damen und Herren. Die haben zwar einen Bericht und den heften die sich dann immer schön ab, dasselbe hier in Hamburg, dasselbe, weil wir ja keinen haben, hier natürlich auch in M-V, aber ansonsten ist es nicht sehr ergiebig. Wir sind der Meinung, dass man vernünftige Politik für das Land machen muss hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe das sehr wohl verstanden. Ich habe sehr wohl verstanden, warum wir hier eine hohe Armutsquote haben, a), weil wir eine sehr alte Bevölkerung haben. Dann reden Sie doch darüber, dass wir aufhören, die alte Bevölkerung zu besteuern zusätzlich! (Julian Barlen, SPD: Was hat denn das damit zu tun?) Dann haben die schon mehr in der Tasche. (Julian Barlen, SPD: Das hat damit doch jetzt gar nichts zu tun.) B) haben wir hier Arbeitsmarktprobleme. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben hier keine Industrie. Sie wollen ja auch keine Gewerbegebiete zusätzlich in Mecklenburg-Vorpommern, also sind Sie auch industriefeindlich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht! Wir haben Gewerbegebiete.) Wer soll denn hier kommen und arbeiten und Geld erwirtschaften, meine Damen und Herren, wer ist denn das?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, was mit Ihrer Windkraftenergie passiert ist und mit Ihren Windkraftherstellern im Land, wissen Sie auch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sind pleite, die sind abgehauen. Selbst das macht man jetzt im Ausland. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist er wieder, der Ausländer!) Wie gesagt, düstere Aussichten, wie gesagt, mit einer rot-roten Landesregierung und mit einer Opposition, die aus Grün besteht, noch düsterer. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmen Sie mal die Sonnenbrille ab!) Da kann man wirklich nur noch hoffen, dass das bald ein Ende hat, meine Damen und Herren. Machen Sie wirklich Politik für die Bevölkerung! Sorgen Sie dafür, dass gute Arbeitsbedingungen herrschen, dass man eine gute Infrastruktur hat, dass man Nahverkehrsverbindungen hat, dass man den ländlichen Raum versorgt, auch mit medizinischer Versorgung, dann kommt der ganze Rest hinterher! Wenn Sie das alles nicht ändern, wird sich an der Armut gar nichts ändern hier im Land. Das müssen Sie auch mal wahrhaben, dafür brauchen Sie keinen Bericht. Das weiß man, wenn Sie sich damit befasst haben. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist Ihre Aufgabe, sich als Politiker auch zu informieren, Frau Shepley, und nicht immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) damit da eventuell irgendwelche Lösungen rauskommen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Glawe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Das läuft immer so bei euch, okay. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Demokratie!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Julian Barlen, SPD: Bei so vielen unterschiedlichen Oppositionsfraktionen!) Nicht so aufgeregt, Herr Barlen! Sie haben in den letzten Tagen immer knallharte Reden gehalten, jetzt müssen Sie vielleicht mal zuhören. Wir haben natürlich mit Interesse den Antrag der GRÜNEN gelesen, und dieser vorliegende Antrag, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen und den Aufbau einer Strategie dann zur Bekämpfung der Armut auf den Weg zu bringen, ist zwar von der Überschrift herrlich und schön, aber wie die Kollegen von der AfD auch schon vorgetragen haben, es gibt in der Frage kein Erkenntnisdefizit. Die Armutsquote liegt leicht über dem Bundesdurchschnitt. Ich will aber darauf hinweisen, dass alleine unter der Ägide SPD und CDU 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind und die Arbeitslosenzahl deutlich zurückgegangen ist, und das, obwohl die CDU das Wirtschaftsministerium hatte. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Also zumindest ist das, glaube ich, mal festzuhalten, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil ja eben die SPD nicht der Meinung ist, dass die CDU in der Regierung überhaupt was gemacht hat. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt nicht! Wir haben gesagt, ihr solltet euch daran erinnern, was ihr gemacht habt. Das ist ein kleiner Unterschied.) Das ist ein Erfolg, vor allen Dingen der CDU Mecklenburg-Vorpommerns und der Wirtschaft und derjenigen, die investiert haben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Auch geht es darum, dass wir natürlich auch die Statistiken gesehen haben. Und ich will durchaus sagen, die Linksfraktion hat in allen Jahren auch immer wieder einen Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. Wollen mal sehen, ob die ihn heute fordern, wenn sie in der Regierung sitzen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da bin ich auf Ihre Argumente schon gespannt, Herr Koplin, oder wer auch immer da reden wird. Also da müssten Sie vielleicht mal den Spagat erst üben zwischen Regierungsverantwortung und Opposition. Ich warte darauf. Deswegen spreche ich es auch an, weil ich das gut finde, dass Sie jetzt auch mal Farbe bekennen müssen. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Das machen wir. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zurück zum Antrag: Ich bezweifle, dass dieser Antrag tatsächlich zielführend ist und ob ein zusätzlicher Bericht die Maßnahmen der Armutsbekämpfung dann auf den Weg bringt, denn am Ende geht es ja darum, dass bundespolitische Maßnahmen ergriffen werden müssen und natürlich auch landespolitische. Und das ist nicht so einfach, die Dinge voranzubringen. Bei uns gibt es eine Grundsicherung für jeden, und der, der jedenfalls unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten ist, hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld und andere Förderung. Die entscheidende Frage ist, welche Familien sind besonders betroffen. Das sind in der Regel Familien mit vielen Kindern, drei, vier und mehr Kinder, es sind Alleinerziehende, und es gibt natürlich auch immer wieder Fälle, wo die Frage dann sich stellt, ist man gewillt zu arbeiten oder geht man wieder lieber zum Sozialamt und holt sich dort sozusagen Wohngeld, Essen et cetera, also Unterstützung vom Staat. Meine Damen und Herren, Statistiken, Einkommen, Vermögen, Lebensverhältnisse, all die Dinge sind in allen möglichen Feststellungsteilen und Erhebungen nachzulesen. Darauf hat auch die AfD hingewiesen. Darüber hinaus gibt es natürlich unzählige Studien und Befragungen zum Thema Armut. Ich bezweifle daher stark, dass es ein Erkenntnisdefizit zu diesen Fragen gibt von Armut in Deutschland. Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass Ihr Antrag, sollte er rein theoretisch angenommen werden, zu einer wirklichen Verbesserung der Situation führt. Vielmehr geht es darum, ein Jahr, zwei Jahre eine Finanzierung, meinetwegen von Universitäten oder Vereinen und Verbänden et cetera und Fachleuten, auf den Weg zu bringen. Die anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland haben auch daraus keine Schlüsse gezogen, sondern haben die Modelle, die gelaufen sind, Förderung auf Bundesebene, auch Länderprogramme oder Leuchtturmprojekte, umgesetzt. Aber solche Projekte laufen ja in der Regel maximal drei Jahre und kommen dann nicht zum weiteren Tragen, weil ja dann am Ende auch der Bund die Finanzierung mit übernehmen muss. Meine Damen und Herren, die bloße Berichterstattung wird also nicht dazu führen, dass neue Strategien kommen, sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die können sowieso nur zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. Und das macht man nicht über Nacht. Und die Frau Martin hat ja angekündigt, dass 2024 durchaus auch von der Regierung was zu erwarten ist. Dann können wir ja mal gucken, wie sich dann auch die Finanzlage insgesamt darstellt. Sie wissen alle, wir haben die Corona-Krise hinter uns, wir haben Sondervermögen an Krediten aufgenommen. All die Dinge sind natürlich zu betrachten. Wenn man den Haushalt insgesamt sieht, muss man auch sagen, Deutschland ist nicht das ärmste Land auf dieser Welt. (Nikolaus Kramer, AfD: Auf dem Weg dahin.) Aber dass keine Hilfe gewährt wird, auch für Arme, und die Diskussion darum, was ist Armut tatsächlich, da gibt es ja auch noch eine Berechnungsgrundlage, da reiben sich manche die Augen, was da an Mitteln auch gezahlt wird. Also etwa 1.500, 1.800 Euro für eine Familie sind sozusagen vom Steuerzahler, wo wir alle Steuern zahlen, dann durchaus auch möglich.

Herr Glawe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, Frau Shepley, na dann machen Sie mal!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Glawe! Sie haben ja gerade zu Recht ausgeführt, dass der Haushalt was ist, was wir alle im Blick haben müssen, wir auch in Zeiten leben, wo die Haushalte, allgemein bekannt, ja sehr belastet sind. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass wir im sozialen Bereich das Geld gezielt ausgeben, wenn wir keine Grundlage und keine Strategie dafür haben, wo das Geld dann am meisten gebraucht wird, …

Frau Shepley, …

… weil ja der Bericht nicht wichtig ist und die darauf aufbauende Strategie? Sie haben ja den Antrag sicherlich aufmerksam gelesen. Das muss ich jetzt noch sagen: Die Strategie, die sich aus dem Bericht dann ableiten soll, die haben wir ja in diesem Land auch noch nicht.

Sie müssen mit Ihrer Frage zum Ende kommen, ich habe nicht so viel Redezeit.

Kann ich auch. Ich wollte nur sicherstellen, dass die Frage umfassend gestellt ist.

Bitte, Herr Glawe!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe es ja vorgetragen, Sie wissen es auch, es gibt genügend Daten, Zahlen und Fakten von Universitäten, von Ländern, auch hier im Land gibt es kein Erkenntnisdefizit. Von daher geht es darum nachher, in der Diskussion zu einem Haushalt zu gucken, sind Defizite irgendwo festzustellen. Dazu hat die Regierung angekündigt, 2024 was sagen zu wollen. Und dann habe ich ja ausgeführt, dann muss auch mit dem Bund geredet werden. Also das ist ein Paket, das ist nicht von einem Tag zum anderen umzusetzen, sondern da muss man auch starke Nerven haben, gut verhandeln und am Ende muss die Finanzdecke auch nicht so kurz sein, dass man das nicht finanzieren kann, und zwar auf Dauer. Das ist ja das Entscheidende. So, meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe einiges vorgetragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Auf alle Fälle brauchen wir weiter einen stabilen Arbeitsmarkt. Wir müssen uns auf den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren, natürlich auch darauf gucken, dass auf dem zweiten Arbeitsmarkt diejenigen, die auch noch Hilfe brauchen, durchaus auch über ESF-Programme und andere Landesprogramme gefördert werden. Und von daher glaube ich, der Blick auf den ersten Markt ist der entscheidende Weg, um hier Armut auch weiter zu reduzieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion … Oh, Entschuldigung! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Jetzt kommt die große Umarmung.) Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Dr. Terpe vor. Bitte, Herr Dr. Terpe!

Er will abhaun. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sah ganz nach Umarmung aus.)

Das war wie beim Fußball eben, ne? (allgemeine Heiterkeit – Christine Klingohr, SPD: Ja, genau.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich eine Kurzintervention vortragen kann! Sehr geehrter Herr Kollege, Harry, …

Ja.

… du hast ja so schön ausgeführt, dass du als Wirtschaftsminister zusammen mit der SPD viel getan hast für den Arbeitsmarkt und so weiter, und du warst in der Zeit auch Gesundheitsminister.

Aber nicht so lange. (Julian Barlen, SPD: Was, nicht lange?!)

Du warst Gesundheitsminister. Und dann wirst du dich ja auch umgesehen haben, und da ist dir sicher aufgefallen, dass in den Kliniken und auch in den Praxen, aber vor allen Dingen in den Kliniken sehr viele Daten vorliegen aus dem Labor, sonst wo, solche dicken Akten. Und die sind total wertlos, wenn man sie nicht liest, interpretiert und sich eine Strategie erarbeitet für die Weiterbehandlung von Patienten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Vergleich hinkt.) Und das will ich allen hier ans Herz legen, die einfach sagen, wir haben keinen Erkenntnisgewinn, wir haben ja die Zahlen, die statistischen Zahlen. Man muss sich mit diesen Zahlen schöpferisch auseinandersetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen wir.) Nein, Sie nicht, Sie haben da überhaupt nichts! Er hat es ja wenigstens angesprochen. Man muss sich da schöpferisch auseinandersetzen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat er recht.) und dann hat man eventuell einen Erkenntnisgewinn. Nicht die Zahlen sind der Erkenntnisgewinn, sondern die Auseinandersetzung. Und am Ende steht eine Strategie, und das ist unser Punkt. Deswegen wollen wir den Bericht.

Herr Glawe, möchten Sie erwidern?

Sehr gerne. Auf einen Doktor antworte ich gerne. Also, lieber Kollege, natürlich ist es so, dass man das auswerten muss, aber die Daten sind vorhanden. Man muss sich sozusagen mit den Daten beschäftigen (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. Nichts anderes wollen wir doch! – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und man braucht dazu nicht noch neue Berichte, sondern das ist alles vorhanden. Und von daher will ich darauf hinweisen, die Regierung hat es angekündigt, 2024 zu sagen, die Erkenntnisse sind nur die, wir schlagen das und das vor, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann können wir uns als Parlament natürlich da einbringen, und das sollten wir dann auch tun. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und, Herr Dr. Terpe, ich denke, da halten wir doch beide zusammen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Dream-Team!) Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler. (Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Armut ist die Lebensrealität von vielen Menschen mit geringem Einkommen, von Erwerbslosen, von Älteren, von chronisch Erkrankten, Alleinerziehenden, kinderreichen Familien sowie von Menschen mit Migrationshintergrund. Armut macht krank, grenzt aus, und viele von Armut betroffene Menschen fühlen sich als Menschen zweiter Klasse. Die Ursachen von Armut sind vielfältig, reichen von Jobverlust über Krankheit bis zur Trennung von Lebenspartner/-innen, aber auch die Krisen weltweit treiben Menschen in Armut und in die Migration. Für nicht wenige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist Armut ein ständiges Thema. Und gerade auch aktuell haben viele Menschen Sorge, in Armut zu verfallen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um einen Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern hat in unserem Bundesland eine lange Geschichte. Viele von Ihnen kennen diese Geschichte. Während die Abgeordneten in den ersten beiden Legislaturperioden noch mit der Schaffung der rechtlichen Grundlagen beschäftigt waren, nahm die Debatte um einen Armuts- und Reichtumsbericht mit der ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN, damals noch die PDS, Fahrt auf. Vom Jahr 2000 bis zum September 2004 gab es zu dem Vorhaben, einen solchen Bericht zu erarbeiten, zwei Anträge der Koalitionsfraktionen sowie zwei Unterrichtungen durch die Landesregierung. Einen Bericht gab es zum Schluss leider nicht. Das müssen und das wollen wir auch kritisch hier einräumen. Unsere Position zu einem solchen Bericht und zu seiner Notwendigkeit hat sich seitdem natürlich nicht verändert. Und so finden Sie in der 5., in der 6. und in der 7. Legislatur mehrere Anträge, mit denen wir einen solchen Bericht gefordert haben. Der Deutsche Bundestag hat in den Jahren 2000 und 2001 die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Damit sollte auch dem Abschlussdokument des Weltsozialgipfels von 1995 Rechnung getragen werden, mit dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur Erstellung eines solchen Berichtes verpflichtete. Inzwischen liegt der sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Mai 2021 vor. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, das will ich an dieser Stelle ganz anerkennend einfügen, legt als Nichtregierungsorganisation seit 1989 jährlich einen Armutsbericht für die Bundesrepublik Deutschland vor. Ganz herzlichen Dank dafür an das Autor/-innen-Team um Dr. Ulrich Schneider in Berlin! Auch die Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern, die Volkssolidarität sowie die AWO unter ihrem damaligen Vorsitzenden Rudi Borchert hat mit ihrer Studie „Aspekte der Armut in Mecklenburg-Vorpommern“ im Jahr 2015 das Thema aufgegriffen. In den 16 Bundesländern nahm die Sozialberichterstattung, zu der auch ein Armuts- und Reichtumsbericht zählt, ganz unterschiedliche Entwicklungen an. In den meisten Ländern gab oder gibt es Armuts-, Sozial- oder Lebenslagenberichte, die in der Kontinuität und Ausrichtung nicht selten von der politischen Farblehre bestimmt wurden. Bisher gibt es eine solche Berichterstattung in nur einem Bundesland noch nicht, in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber die drei Lebenslagenberichte der damaligen Landesregierung aus den Jahren 2009, 2012 und 2015 nicht unerwähnt lassen, aus Zeitgründen aber nicht näher darauf eingehen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich zitiere: „Notwendige Voraussetzung für eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein ist eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lagen der Bevölkerung. Mit einer systematischen Sozialberichterstattung lassen sich gesellschaftliche Fehlentwicklungen und problematische Lebenslagen frühzeitig identifizieren und Armut zielgenau bekämpfen.“ So in Schleswig-Holstein aus ihrem eigenen Armuts- und Reichtumsbericht. Und die Bundesregierung erklärt zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht, ich zitiere auch hier: „… das Zusammentragen von Informationen ist eben kein Selbstzweck: Ziel des Berichts ist in letzter Konsequenz die Entwicklung von grundlegenden politischen Handlungsoptionen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Auch dient der Bericht mittelbar der Überprüfung früherer politischer Maßnahmen.“ Zitatende. Im Sinne beider Zitate haben sich die Koalitionsfraktionen – und jetzt dürfen Sie alle zuhören – (Torsten Renz, CDU: Wir hören die ganze Zeit zu.) in Mecklenburg-Vorpommern darauf verständigt, einen Armuts- und Reichtumsbericht auch für unser Bundesland vorzulegen. Aus diesem Grund können wir heute ehrlichen Herzens diesen von den Bündnisgrünen vorgelegten Antrag ablehnen. Im Gegensatz zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen wir jedoch die Landesregierung in der Verantwortung für die Erstellung eines solchen Berichtes. Sie kann diesen Auftrag sicherlich nur mit Unterstützung eines Institutes erfüllen. Die Verantwortung dafür einer unabhängigen ehrenamtlichen Kommission zu übertragen, das lehnen wir ab. Im Gegensatz dazu können wir uns vorstellen, dass die Arbeit von einem Beirat begleitet wird. Und hier verweise ich auch auf den Antrag meiner damaligen Fraktion auf Drucksache 7/1998 vom 11. April 2018. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir sind lange an diesem Thema dran, jetzt wird es umgesetzt. Und ich freue mich, dass Ihre Fraktion nun augenscheinlich auch eingesehen hat, dass die Einführung von Hartz IV ein Fehler war, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sich die Armut in diesem Land dadurch massenhaft gesteigert, verfestigt hat, endlich enttabuisiert werden muss und wirksam bekämpft werden muss. Das gehen wir dann Schritt für Schritt an. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, das mag Sie ein wenig überraschen, ist mir ein Zitat von Brecht eingefallen. Mich wundert es ein bisschen, dass es hier noch nicht gebracht worden ist: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahʼn sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Dass ich das als Liberale natürlich ein wenig anders interpretiere (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) als der linke Flügel dieses Parlaments, sollte auch klar sein. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir wollen Menschen, die mit ihrem Einsatz und ihren Ideen reich werden, reich in materieller Hinsicht und reich an Erfahrung, und gleichzeitig – und das kommt mir ehrlich gesagt in der ganzen Debatte auch ein bisschen zu kurz –, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) gleichzeitig Arbeit und Wohlstand für andere damit schaffen. Tatsächlich könnte man das Zitat in Bezug auf unsere relative Armutsdefinition eher umdrehen: Wärst du nicht reich, wäre ich nicht arm. Aber jetzt zum eigentlichen Antrag im Feststellungssteil: Die Zahlen zweifeln wir überhaupt gar nicht an, die da vermerkt sind. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) Was mich wohl ein klein wenig irritiert hat – „gestört“ wäre auch übertrieben –, Armut und Reichtum können nicht auf spezielle Branchen reduziert werden. Armut und Reichtum gibt es in allen Branchen – es geht da um den Satz: „Die seit Jahren wachsende Tourismusbranche bringt in den Küstenregionen und der Mecklenburgischen Seenplatte zwar Arbeitsplätze, jedoch vor allem im Niedriglohnsektor.“ –, wie gesagt, in allen Branchen. Wir unterstützen übrigens grundsätzlich das Ansinnen einer datenbasierten Politik. Die Probleme beginnen bei der Definition der Armut als relative Größe. Dafür mag es viele gute Gründe geben, sie hat aber gerade für die Politik ein ganz grundlegendes Problem. Das politische Ziel der Abschaffbarkeit der Armut ist hier nicht angelegt. Egal, wirklich egal, wie sehr sich Politik anstrengt, egal, was das Sozialsystem leistet, die Armut bleibt. Und vor dem Hintergrund, dass wir meist doch eine objektive Vorstellung von Armut haben, entsteht der Eindruck eines versagenden Sozialstaates. Und Deutschland ist kein versagender Sozialstaat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das möchte ich ganz deutlich betonen. Dieser Sozialstaat hilft. Für Forderungen der politischen LINKEN mag dieser Eindruck ja hilfreich sein, gesamtgesellschaftlich wirkt er jedoch polarisierend und ist zumindest potenziell schädlich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt viele Berichte, die wurden hier auch schon teilweise erwähnt, aber sobald ein neuer Bericht veröffentlicht wird, kommt es im Allgemeinen zu einer rituellen Empörung. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil die Leute armutsbetroffen sind.) Bei der folgenden Debatte wird der Bericht als Legitimationsquelle für unterschiedliche Standpunkte und Positionen herangezogen. Irgendwie findet sich in den umfangreichen Daten für jeden etwas, um seine eigenen Schlussfolgerungen zu stützen. Damit erfüllt der Bericht jedoch nicht das eigentliche Ziel einer Grundlage datenbasierten politischen Handelns. Stattdessen scheint seine Hauptfunktion der Anstoß einer politischen Debatte zu sein. Das möchte ich überhaupt nicht verteufeln, diese Debatten müssen geführt werden. Der Ursprungsintention einer empirischen Handlungsgrundlage wird das aber nicht gerecht. Daher denke ich, dass wir mit fokussierter, handlungs- und problembezogener wissenschaftlicher Begleitung besser fahren werden. Was wir befürworten, ist der Ausbau der Datengrundlage im Allgemeinen sowie deren Zugänglichkeit. Da muss auch wirklich was passieren, da herrscht ein heilloses Durcheinander. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als MV-Koalition haben wir uns vorgenommen, (Torsten Renz, CDU: Rot-rot!) die Weichen für unser Land in den kommenden Jahren so zu stellen, dass allen voran Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung gestärkt und vorangebracht werden. (Harry Glawe, CDU: Straße der Besten!) „Dabei haben wir das ganze Land im Blick: Mecklenburg und Vorpommern, … Jung und Alt, Männer und Frauen.“ (Torsten Renz, CDU: Und dazu brauchen Sie die LINKEN? Das kriegen Sie doch alleine hin.) Exakt so haben wir es uns daher auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Für uns gemeinsam als Koalition bedeutet das – und Frau Shepley hat versucht, gerade in ihrem Redebeitrag uns auseinanderzudividieren, (Torsten Renz, CDU: Das wird nicht gelingen. Das wird nicht gelingen.) das möchte ich zurückweisen – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) einen besonderen Fokus, für uns gemeinsam als Koalition bedeutet das, einen besonderen Fokus auf Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen zu legen, denn wir möchten, dass wirklich jeder gut und gerne in Mecklenburg-Vorpommern leben kann und dafür auch über die finanziellen Mittel verfügt und an der Gesellschaft teilhaben kann. Als SPD haben wir in der jüngsten Vergangenheit in unserer Koalition gleich eine ganze Reihe von wichtigen Schritten in die Wege geleitet, um für gerechtere Verhältnisse bei Einkommen und finanzielle Absicherung zu sorgen und uns gegen Armut einzusetzen. Dazu, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dazu gehört die Anhebung des Mindestlohns, die Bereitstellung von mehr Wohngeld für deutlich mehr Haushalte, die Kindergelderhöhung, die Einführung des Bürgergeldes, die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Energieentlastungszahlen während der Corona-Pandemie und ab Mai dann auch das Deutschlandticket und eine deutliche Rentenerhöhung ab Juli. (Beifall Mandy Pfeiffer, SPD) Somit wird unmittelbar etwas getan, auch für Menschen mit geringeren Einkommen, für Kinder und Rentnerinnen und Rentner. Wir machen diese Politik, weil sie fair und richtig ist. Indem wir Gemeinsamkeiten betonen, indem wir solidarisch füreinander eintreten und indem wir uns gegenseitig unter die Arme greifen, schaffen wir Gerechtigkeit und dadurch Stabilität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Stabilität ist ein herausragend wichtiger Punkt, denn von fairer Politik profitieren letztlich alle, weil sie die Gesellschaft als Ganzes stärkt. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto anfälliger ist sie in Krisenzeiten. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass Menschen nach Möglichkeit finanziell auf eigenen Beinen stehen können. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen eine gute Ausbildung erhalten können, dass sie fair entlohnt werden und dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut werden. Daher haben wir die Kita kostenfrei gemacht und treten für Tariflöhne ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren gar nicht Sie, das war der Bund!) Zum Beispiel wird in der Altenpflege seit Juli 2022 Tariflohn gezahlt. In diesem Bereich sind 80 Prozent der Beschäftigten Frauen, die ohnehin oft in Teilzeit arbeiten und folglich niedrigere Renten erhalten. Der Tariflohn sorgt nun für mehr Fairness und Unabhängigkeit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Laut des im vergangenen Jahr veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Obwohl wir im bundesweiten Trend eine leichte Verschlechterung beobachten, hat sich unser Bundesland in dem beschriebenen Zeitraum um 7,6 Prozent verbessert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damit sind wir im Ranking der Bundesländer von Platz 13 auf Platz 9 vorgerückt. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles perfekt ist. Sie haben die Zahlen des vorliegenden Antrages ja alle vor Augen. Wichtig ist aber zu betonen, dass wir uns an ganz vielen Stellen in die richtige Richtung bewegen. Natürlich ist es wünschenswert, bestehende Zahlen und Fakten zusammenzuführen, um auf einen Blick ein konzises Bild darüber zu erhalten, welche Maßnahmen und Anstrengungen besonders gut gegen Armut wirken und wo weiter Nachbesserungsbedarf besteht. An erster Stelle muss immer stehen, unmittelbar für die Menschen spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Eine finanziell solide ausgestattete Kindergrundsicherung wäre zum Beispiel ein vernünftiger Schritt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir alle kennen die Zahl, die derzeit im Raum steht und nötig wäre, um die Kindergrundsicherung zu einem echten Instrument gegen Kinderarmut zu machen. Die Bundesfamilienministerin schätzt ebenso wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, dass dafür circa 12 Milliarden Euro jährlich nötig wären. Wir beobachten diese Pläne sehr wohlwollend. Es liegt nun jedoch in der Verantwortung der Ministerin, diese Grundsicherung vernünftig zu konzipieren und einen ausgereiften Vorschlag vorzulegen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Verbesserung der Unterstützung für armutsgefährdete Kinder daran scheitern würde oder sich die Ministerin Paus mit deutlich weniger Geld abspeisen ließe. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Um den Blick nur noch einmal auf Mecklenburg-Vorpommern zu richten …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Nein, ich bin kurz vorm Ende. (Torsten Renz, CDU: Danach dann oder auch nicht, nein?) Nein. Wir begrüßen die ohnehin angedachten und heute dargelegten Bestrebungen des Sozialministeriums, laufende und zukünftige Initiativen zur Armutsbekämpfung in einem Konzept, in einer Strategie darzustellen. Den Antrag der Bündnisgrünen lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Was denn? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann brauche ich ein Schild! Im Moment arbeite ich den Redezettel ab. Wenn dann noch Zeit ist, dann würde ich Sie ans Ende der Rednerliste setzen, ja? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dafür gibt es aber auch ein kleines Zettelchen, das man hochhalten kann. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Es ist ja irgendwie jetzt so ein bisschen eigentlich gar nicht so schlecht, hier vorne zu stehen, weil ich gerade gehört habe, der Armuts- und Reichtumsbericht wird kommen. Andererseits machen mich natürlich einige der Aussagen, die wir hier jetzt gerade in der Debatte gehört haben, auch ein klein wenig betroffen. Aber ich fange mal, ja, ich fange tatsächlich bei der LINKEN an. Sehr geehrte Kollegin Pulz-Debler, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass der Kampf für den Armuts- und Reichtumsbericht von den LINKEN in diesem Land vorangetrieben wurde. Und dafür gilt Ihnen sicherlich auch mein Dank. Ich muss aber eine Sache auf jeden Fall richtigstellen. Wir haben längst Hartz IV überwunden, und unsere Bundestagsfraktion war eine treibende Kraft dafür, dass wir das Bürgergeld jetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern können Sie die alten Kamellen gerne stecken lassen. Wir waren eine der ersten Parteien, die erkannt haben, dass das ein Fehler war. Das haben wir auch immer sehr klar kommuniziert. Und das kann ich hier so nicht stehen lassen, dass wir das nicht eingesehen haben sollen. Von Frau Ministerin Martin hätte ich mir natürlich auch gewünscht, dass sie in ihren Ausführungen dann auch so klar ist und sagt, der Armuts- und Reichtumsbericht wird kommen. (Harry Glawe, CDU: Aber das hat sie doch genau gesagt. Können Sie nicht hören?!) Ich habe jetzt zwei Aussagen vernommen, die so ein bisschen nicht ganz gleich sind. In der einen Aussage hieß es, es wird etwas kommen, irgendein Bericht ist in der Mache. Wir wissen noch nicht ganz, was. Bericht zu Maßnahmen der Armutsbekämpfung der Landesregierung – da werden wir mal gucken, das ist jetzt noch nicht der Armuts- und Reichtumsbericht, den ich hier in diesem Antrag und Ihnen vorgestellt habe von meiner Fraktion. Insofern müssen wir das sicherlich beobachten. Ich muss noch mal auf dieses Argument eingehen, auch weil das die CDU, weil das Herr Glawe auch gebracht hat, es läge kein Erkenntnisdefizit vor und wir hätten alle Infos schon da. Da kann ich mich, und ich habe es da auch in der Einbringung schon gesagt, nur meinem Kollegen Herrn Terpe noch mal anschließen. Wir müssen doch die Daten, die wir haben, irgendwie in einen Zusammenhang miteinander bringen. Wir können doch nicht einfach Statistiken wahllos uns alle raussuchen. Ich meine, wer sich mal den Spaß machen kann, der kann sich ja die Kleine Anfrage mal angucken, die wir gestellt haben, und welche Antwort wir bekommen haben. Das war eine Linksammlung zu verschiedenen statistischen Portalen, und daraus leitet sich für mich nicht ab, dass irgendjemand in dieser Landesregierung eine Ahnung hat, wo wir denn gerade stehen und wo es in besonderen Sozialräumen, in besonderen Regionen in unserem Land überhaupt, wie es da aussieht. Und insofern müssen wir doch den Überblick und die Konzepte irgendwo herbekommen. Und insofern freue ich mich, dass es da jetzt offensichtlich ein Einlenken gibt. Frau Klingohr, es war überhaupt nicht mein Ansinnen, hier irgendwen zu spalten. Ich habe lediglich gewürdigt, dass DIE LINKE sich von Jahr und Tag an immer schon für diesen Bericht eingesetzt hat, weil ich es für richtig halte, so was auch zu würdigen. Und wo wir gerade beim Würdigen sind, ich kann es auf jeden Fall nicht würdigen, dass die … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Renz. Es tut mir leid, ich habe nicht genug Zeit dafür. Wir können gern eine Kurzintervention machen. Es kann doch nicht sein, dass die SPD in diesem Land seit 30 Jahren, seit 30 Jahren an der Regierung ist und soziale Gerechtigkeit vor sich her trägt und sagt, wir machen alles und wir tun alles, aber eigentlich gar nicht weiß, wie die Problemlagen sind. Seit 30 Jahren gibt es in diesem Land nämlich keinen Armuts- und Reichtumsbericht. Und das gehört zur Wahrheit auch dazu. Und die Maßnahmen, die Sie, Frau Klingohr, hier so schön vorgebracht haben, das sind alles gute und richtige und wichtige Maßnahmen, aber das sind alles Bundesinitiativen. Das hat mit dem, was in diesem Land passiert ist, nicht viel zu tun. (Christine Klingohr, SPD: Ich glaube, sehr viel, natürlich!) Da haben Sie nämlich nicht so viel zu berichten, sonst hätten Sie das ja auch aufgezählt. Das geht aber nicht, weil es das nicht gibt. Und ich finde es wirklich problematisch, auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land natürlich sehr wichtig ist, können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, wir tun doch schon alles. Wir haben sehr lange gewartet, die Menschen in diesem Land haben sehr lange auf diesen Bericht gewartet. Wir werden natürlich sehr kritisch jetzt mitverfolgen, was hier passiert. Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen sollten, denn das, was ich gehört habe, es hat niemand gesagt, dass Ihnen der Inhalt des Antrages, dass die Art und Weise des Berichtes Ihnen nicht gefällt. Insofern sehe ich da eine ganz klare Zustimmung. Ich möchte noch ein Wort sagen zu den Ressourcen der Erstellung, weil da Frau Martin ja, trotz, dass der Bericht jetzt kommen soll, noch mal darauf eingegangen ist. Die Sache ist doch die, die Ressourcen, die der Bericht kostet, die sind doch vergleichsweise gering für das, was Sie da rausbekommen, nämlich eine Antwort darauf, wo Sie das Geld am besten einsetzen. Das ist doch das, wenn wir da haushalterisch rangehen, finanzpolitisch rangehen. Wir müssen doch wissen, wo wir die Euros ausgeben, die wenigen, die wir in der Kasse haben. Und wenn wir das nicht wissen, dann können wir sie auch nicht gezielt ausgeben. Dann laufen wir entweder mit der Gießkanne los oder wir bauen irgendwo Leuchttürme. Das kann doch nicht die Antwort sein! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Und ein Wort noch zur AfD, weil ich das wirklich schwierig fand. Sie haben ja gesagt, dass die Arbeitslosenquote bei uns sozusagen gar nicht so schlimm ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hab ich nicht gesagt.) beziehungsweise, dass es ja einen Fachkräftemangel gibt, und alle Leute, die arbeiten möchten, können auch arbeiten und so weiter und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch das habe ich nicht gesagt.) Das lasse ich jetzt mal so stehen, auch wenn ich das nicht so unterschreibe, wie Sie es gesagt haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Sache, die ich aber angesprochen habe und die extrem wichtig ist, ist, dass auch viele Leute, die in Arbeit sind, eben nicht genug verdienen, um nicht in Armut zu gelangen. Es gibt eine sehr hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, auch das konnten Sie unserem Antrag entnehmen. Insofern ist die Arbeitslosenquote alleine nicht ein Indikator, den wir alleine nehmen können und sagen können, es gibt doch die Jobs, oder es gibt doch jetzt Leute, die volle Beschäftigung haben. (Horst Förster, AfD: Aber da bringt doch Ihr Bericht nichts!) Frau van Baal war es, glaube ich, da noch mal ein Wort zu den Branchen: Der Tourismus ist leider – und ich selbst habe jahrelang im Tourismus gearbeitet, ich weiß, was man da verdient, auch international –, der Tourismus ist leider eine Branche, wo immer noch sehr viele sehr geringe Löhne vorherrschen. Das hat sehr, sehr viele Ursachen. Ich will auch nicht die Branche an sich verdammen, aber wir müssen doch den Tatsachen in die Augen sehen, dass das eine Branche ist, wo es mehr Geringverdienende gibt als vielleicht in anderen Branchen. Insofern, diese Pauschalaussage „Armut gibt es überall“, die möchte ich so auch nicht stehen lassen. Wir haben schon gewisse Bereiche, wo wir auch ein bisschen mehr noch hingucken müssen. Zum Schluss kann ich nur noch mal appellieren an alle, unserem Antrag heute zuzustimmen. Das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung für Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung sagt so halbwegs, sie ist auf dem Weg. DIE LINKE sagt, das kommt. Um sicherzugehen, möchte ich gleichzeitig die Überweisung in den Sozialausschuss beantragen, denn wenn es wirklich so ist, dass wir da was in der Pipeline haben, dann sehe ich überhaupt kein Problem, warum nicht unser guter Input, den wir hier wirklich sehr solide vorbereitet haben, den würden wir sehr gerne einbringen. Machen Sie doch Ihr Angebot mal wahr! Nehmen Sie uns als Opposition doch mit! Wir haben das gleiche Interesse an sozialer Gerechtigkeit, an Armutsbekämpfung und daran, dass wir hier mal Grundlagen in dieses Land bekommen, (Horst Förster, AfD: Ach nee!) auf denen wir auch dann unsere Maßnahmen aufbauen können. (Horst Förster, AfD: Das bringt nichts. Damit ruinieren Sie die Wirtschaft, sonst gar nichts!) Insofern danke ich Ihnen für die Zustimmung oder für die Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention vonseiten der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr de Jesus Fernandes!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will hier mal ein bisschen mit ein paar Unwahrheiten abräumen sozusagen. Sie haben gesagt, dass für uns das kein Problem ist, dass wir Arbeitslosigkeit haben, und Sie haben es völlig falsch wiedergegeben, mit Absicht auch, das machen Sie öfter. Unterlassen Sie das bitte in Zukunft! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben gesagt oder ich habe gesagt, auf die zehn Prozent oder die elf Prozent, die wir im Bereich Usedom oben haben, die Arbeitslosigkeit, dass wir unsere Fachkräfte quasi selber ausbilden sollten und dass wir kein Fachkräftezuwanderungsproblem haben, weil wir hier genug Potenzial im Land besitzen, dass wir einfach nur besser ausbilden müssen, damit wir das in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das habe ich gesagt. Das ist eigentlich eine positive Botschaft. Darüber hätten Sie sich freuen können. Stattdessen sagen Sie, wir haben überhaupt kein Problem mit Arbeitslosigkeit und verbreiten irgendwelche Fake News über die AfD.

Möchten Sie darauf antworten? (Zustimmung) Bitte schön!

Ja, sehr gerne, weil das Thema Arbeitskräftemangel, Fachkräftemangel und woher kriegen wir diese Fachkräfte, beschäftigt uns natürlich auch alle in diversen Ausschüssen und in diversen Kontexten. Und Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, wir haben ja sozusagen Menschen, die Arbeit suchen, und die können jetzt diese Plätze füllen, die wir noch auf dem Arbeitsmarkt haben, wo wir Fachkräfte suchen. Diese Rechnung geht leider so nicht auf. Also wenn Sie sich Statistiken anschauen, selbst wenn wir, ich habe jetzt die genaue Zahl bundesweit nicht im Kopf, aber selbst wenn wir alle arbeitslosen Menschen, die wir gerade haben, jetzt in die Jobs bringen, die da gerade sind – was bei vielen, gerade bei Langzeitarbeitslosen, ein sehr langer Prozess ist, da ist sehr viel Weiterbildung, sehr viel Fortbildung, sehr viel Begleitung, das ist nicht unmöglich, und das müssen wir auf jeden Fall auch versuchen, und das sollen wir auch versuchen –, selbst dann reicht die Kapazität von sozusagen freien Fachkräften und sozusagen Arbeitsuchenden in unserem Land nicht aus. Wir brauchen eine große Zuwanderung in dieses Land. Insofern passt das in die Debatte, die wir heute früher schon hatten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn mit den Zugewanderten, die schon da sind?! – Horst Förster, AfD: Wir haben doch so viele! – Glocke der Vizepräsidentin) Wir brauchen Menschen, die in dieses Land kommen, weil wir ohne Zuwanderung die, ich meine, 10.000 Jobs, die jedes Jahr sozusagen neu besetzt werden müssen, nicht besetzen können. Insofern, Ihre Idee von „Wir schieben die einen mal eben dahin, und dann ist das Fachkräfteproblem gelöst“, ganz so einfach ist es leider nicht, Herr de Jesus Fernandes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Die sind doch schon da. Warum geht das denn nicht?! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Danke schön, wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Frau Shepley, Sie legen anscheinend gar keinen Wert auf unsere eigene Bevölkerung, die da denn auch arbeiten will, weil ich unterstelle mal, dass diese Leute, die arbeitslos sind, nicht freiwillig arbeitslos sind. Da haben Sie überhaupt gar keine Wertschätzung für unsere eigene Bevölkerung. Das möchte ich einmal anmerken. (Thomas Krüger, SPD: Unterstellung!) Zum Zweiten haben wir seit 2015 eine Zuwanderung. Die Arbeitslosigkeit geht aber nicht nach unten, die geht nach oben. Darüber sollten Sie mal nachdenken, wenn Sie über Fachkräftezuwanderung reden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann ist es interessant zu hören, dass die SPD diesen Bericht auf den Weg bringen möchte. Also da konnte sich dann DIE LINKE dann doch durchsetzen, Harry. Was dabei rauskommt, ja gut, ich gucke mal in die Glaskugel, da wird dann drinstehen als Handlungsempfehlung: Stärkung endogener Faktoren in der Wirtschaft, Beschäftigungspolitik, länderspezifische Initiativen der Bundesagentur für Arbeit und landeseigene arbeitsmarktpolitische Initiativen, also ein Stichpunktzettel wieder, Schulpolitik, Ansätze gegen Schulverweigerung, niedrige Schulabschlüsse, praktische Förderung von bestimmten Problemschülern, gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum, Verkehrsinfrastruktur, Zusammenspiel Land und Kommunen und Unterstützung der Kommunen. Meine Damen und Herren, das wissen wir alles. Wir haben, wie gesagt, die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Wir können jetzt anfangen, das zu bekämpfen, wenn wir das wollen, oder zumindest die Landesregierung. Das will sie aber nicht, sie möchte nämlich jetzt selber auch einen Bericht schreiben. Da haben Sie ja die Landesregierung auf eine tolle Idee gebracht, Frau Shepley! Da wird wieder nichts passieren, und da helfen Sie auch keinem einzigen Armen im Land. Schade, schade! (Rainer Albrecht, SPD: Konzept! Kein Bericht, ein Konzept!) Dann ein wichtiger Punkt, stand auch in den Medien gerade drin, was das Land selber sofort machen kann und was ich auch ein bisschen schäbig finde, warum es das nicht tut: Das Museum in Peenemünde, meine Damen und Herren, das Land ist Eigner und zahlt seit Jahren keinen Tarif. Also wir haben hier so viele hausgemachte Probleme. Das Land kann als Vorreiter nach vorne gehen, genauso wie die SPD mit ihren AWO-Vereinen. Zahlen Sie Tarif, schon da holen Sie Leute mit aus der Armut! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1927 in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1927. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1927 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesamtrechnung, Drucksache 8/1937. Antrag der Fraktion der FDP Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesamtrechnung – Drucksache 8/1937 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir machen mal einen Themenwechsel. Kommen wir von der Sozialpolitik zur Innen- und Sicherheitspolitik! Wir hatten ja schon gesagt, Freiheits- und Bürgerrechte wurden in der Vergangenheit hart erkämpft und müssen immer wieder verteidigt werden. Und manchmal ist es so, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Wenn wir zum Beispiel mal den Gesundheitszustand eines Waldes beurteilen wollen – ich weiß, hier sind auch viele Agrarpolitiker im Raum –, dann kann ich ja nicht einfach so Pi mal Daumen gucken, gehts ihm gut oder gehts ihm nicht gut, sondern ich muss mir jeden Baum einzeln angucken und sehe dann, wie der gesamte Gesundheitszustand des Waldes am Ende ist. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, was hier für die Bäume im Wald zutrifft, gilt für die Überwachungsmaßnahmen gegen die Bürgerinnen und Bürger im Land erst recht. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahrzehnten, auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technologisierung und Digitalisierung, immer weiter ausgebaut worden. Wir haben auch in der Vergangenheit schon darüber gesprochen: Natürlich, neue Umstände, neue Methoden, auch im Bereich des Verbrechens, brauchen auch bei der Verbrechensbekämpfung neue Maßnahmen. Das ist auch gar nicht von der Hand zu weisen. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden aber auch im gleichen Maße immer stärker eingeschränkt, wie die Möglichkeiten der Überwachung ausgeweitet wurden. Und Guido Westerwelle hatte einmal gesagt, die Freiheit stirbt scheibchenweise. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wird Zeit, die Überwachungsbefugnisse einmal intensiv zu überprüfen. Hier gehts uns auch einfach mal darum, niemandem jetzt irgendwelche bösen Absichten zu unterstellen. Ich sage ja auch nicht, dass das, was in der Vergangenheit immer … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Ich sage auch nicht, was in der Vergangenheit an neuen Befugnissen hinzugekommen ist, war halt auch immer falsch und vielleicht auch gar nicht immer mit böser Absicht, aber am Ende ist das Ganze mehr wert als die Summe seiner Teile. Mit jeder Maßnahme, die hinzugefügt wurde, kommt in dem Gesamtpaket halt auch etwas dazu. Und ich habe ehrlich gesagt den Eindruck, dass wir den Überblick dort ein wenig verloren haben. Der Antrag der GRÜNEN zum SOG gestern hat gezeigt, wie lang die Liste sein kann, was man alles streichen könnte oder halt auch nicht. Es wäre sinnvoll, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade, dass du nicht dabei warst.) es wäre sinnvoll, wenn wir uns da mal drüber unterhalten. Für uns, den Gesetzgeber, überhaupt erst einmal zusammenzutragen, durch welche Befugnisse in welchem Maß in die Bürgerrechte eingegriffen wird, und dann die einzelnen Befugnisnormen auch noch mal zu überprüfen, da müssen wir doch hin. Dabei sollten nicht nur die Auswirkungen dieser Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden auf den Alltag der Menschen in den Fokus genommen werden, sondern wir müssen auch die Effektivität der Strafverfolgung bewerten. Wie sollen wir die Entscheidung treffen können, ob neue Überwachungsmaßnahmen, Eingriffsbefugnisse sinnvoll sind und vor allem notwendig sind, wenn wir nicht einmal wissen, welche Befugnisse es überhaupt alle gibt, wie oft davon Gebrauch gemacht wird oder welchen Mehrwert die für die Strafverfolgung am Ende bringen?! (Beifall René Domke, FDP) Vor der Entscheidung über neue Speicherungspflichten und -berechtigungen ist nicht einmal die Gesamtheit der verschiedenen bereits vorhandenen Datensammlungen in den Blick zu nehmen. Wir müssen doch mal gucken, was ist überhaupt alles schon da. Wir haben doch darüber gesprochen, wir sammeln Daten, wir sammeln Daten, wir sammeln Daten, dann gucken wir ins LKA und sagen, wie wertet ihr die denn überhaupt aus, dann sagen die, da kommen wir eigentlich gar nicht dazu, weil wir haben weder Personal noch die technische Ausstattung dazu. Dann müssen wir doch einmal hinterfragen, was wir da alles sammeln. Und deswegen sagen wir, die Überwachungsgesamtrechnung ist Voraussetzung dafür, dass wir als Gesetzgeber empirisch fundiert und dann faktenorientiert eine Gesetzgebung gestalten können, die den verfassungsrechtlich verankerten Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gerecht wird. Und die Novellierung des SOG hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern steht auf der Tagesordnung. Das muss jetzt kommen. Und wie wollen wir denn seriös eine Evaluierung vornehmen, wenn wir keine vernünftige Grundlage dafür haben? Und wir sind der Meinung, dass eine Überwachungsgesamtrechnung genau diese Grundlage dafür sein kann, dass wir diese Novelle des SOG dieses Mal ordentlich und verfassungskonform und bürgerrechtssicher an der Stelle dann auch machen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger darauf, also die auf den Bürgerinnen und Bürgern lastende Überwachungslast ist diesen gegenüber aber auch in einer Gesamtheit transparent zu machen. Das heißt, wir wollen auch darstellen, was ist denn eigentlich gesamt da drinnen. Wir wissen zum Beispiel, in Bayern, da ist vielleicht irgendwie eine viermal so hohe Überwachungslast wie in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage – also als Beispiel, wir wissen es ja noch nicht genau, weil wir noch keine Gesamtrechnung haben –, aber die Frage, ob in Bayern dann auch im gleichen Maße die Sicherheit viermal höher ist als in Mecklenburg-Vorpommern, das stelle ich hier mal ganz offen in den Raum, ich glaube nämlich, nicht. Und so müssen wir doch auch am Ende jedes Detail angucken. Für eine qualifizierte parlamentarische wie auch eine gesellschaftliche Diskussion über Maßnahmen wie Videoüberwachung an Bahnhöfen, den Einsatz von Drohnen oder die Überwachung von Kennzeichen bedarf es einer verlässlichen Datengrundlage sowie einer Evaluation. Nur so lassen sich die Verfassungsklagen verhindern, und eine Überwachungsgesamtrechnung stellt einen wirksamen Ansatz für mehr Transparenz dar. Und ich betone an der Stelle, wir wollen, dass unsere Polizei, dass unsere Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber wir wollen auch, dass unsere Bürgerinnen und Bürger darüber Bescheid wissen, welche Befugnisse da sind, und wir wollen nicht mehr Befugnisse einräumen als nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Bereits im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Folgendes auf den Weg gegeben, und ich zitiere einmal an der Stelle aus dem Urteil vom 12. April 2005: „Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen. Dies betrifft auch die Frage, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern.“ Das heißt also, was vielleicht einmal aus der Not heraus geboren ist, und wir sagen, wir machen hier jetzt noch was, oder weil wir festgestellt haben, dass die Verbrecher jetzt alle irgendwelche verschlüsselten Chats benutzen, dann müssen wir erst mal ganz schnell gucken, dass wir das auch irgendwie entsprechend überwachen können, da kommt eine Maßnahme nach der anderen. Und wir müssen das regelmäßig hinterfragen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Und dieses regelmäßige Hinterfragen gelingt uns nicht, wenn wir nur eins angucken, sondern das gelingt uns nur, wenn wir die Gesamtheit aller Maßnahmen im Blick haben. Und das Ausmaß staatlicher Überwachungsmöglichkeiten ist seit 2005 noch weitaus unübersichtlicher geworden. Und damals kam das schon vom Bundesverfassungsgericht so in unser Stammbuch. Für die seitens des Ministeriums angekündigten Überarbeitungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes halten wir Freien Demokraten es für notwendig, eine unabhängige Kommission damit zu beauftragen, das Ganze zu evaluieren. Die jüngsten Entscheidungen der Verfassungsgerichte haben die Notwendigkeit deutlich gemacht: Fehler dürfen nicht gemacht werden und aus Fehlern, also Fehler dürfen gemacht werden, aber aus Fehlern sollte gelernt werden. Und das übliche Vorgehen hier im Lande war bisher: Erst einmal so viel wie möglich reglementieren, dann auf eine gerichtliche Entscheidung warten und anschließend reparieren, aber nur so weit wie irgend nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Aus diesem Tritt wollen wir rauskommen. Dafür haben wir einen Vorschlag unterbreitet. Ich freue mich auf die Debatte dazu. Ich habe ja schon die Ankündigung bekommen, dass sich die Kollegen auch aus den Regierungsfraktionen intensiv damit auseinandergesetzt haben. Und deswegen freue ich mich auf eine spannende Diskussion darüber. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Überwachungsgesamtrechnung ist die Forderung der FDP-Fraktion, die sozusagen eine Gesamtschau aller Eingriffe ermöglichen soll. Vielleicht ist das die Stelle, wo ich merke, dass ich nur fortgebildeter Realschüler bin. Ich finde es noch sehr abstrakt und es fällt mir zurzeit schwer, das zu fassen. Und das, was du an Erwartungshaltung daran geknüpft hast, dass es quasi wie ein Algorithmus ist, in den ich eine neue Idee hineinkippe und unten dann ein Rechenergebnis bekomme, zu sagen, die ist jetzt touch too much, ein Hauch zu viel, oder die geht gerade noch, fällt mir in der Abstraktion, in der wir uns bewegt haben bei diesem Themenfeld, immer noch relativ schwer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da geht die rote Lampe an, wenn es zu viel ist.) Dann kommt eine rote Lampe. Also wie auch immer der Algorithmus aussieht, ich versuche, so ein bisschen zu greifen für mich, zu fassen. Ich bin jemand, der – offen eingestanden, das ist der Haken des profanen Juristen –, der immer gern in die Konkretheit herunterbricht und sagt, was heißt denn das am Ende des Tages. Aber das, was Sie hier aufrufen, ist ja jetzt nichts, was das erste Mal in der Diskussion des politischen Raumes auftaucht, sondern die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich, genau diese Überwachungsgesamtrechnung aufzustellen, zu strukturieren, zu konzeptionieren, vorgenommen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat die Bundesregierung die Arbeitsentwicklung einer Methodik. Und genau die wirst du ja überhaupt erst brauchen. Es ist ja, noch mal, eine sehr, sehr abstrakte Grundvorstellung, die erst mal im Raume steht. Die Bundesregierung hat die Arbeit zur Entwicklung einer solchen Methodik für eine solche Überwachungsgesamtrechnung nach dem, was ich öffentlichen Verlautbarungen entnommen habe, angenommen, hat die Arbeiten aufgenommen. Mein persönlicher Eindruck ist gerade, weil es ein völlig neues Instrument ist, das nicht von vornherein festgefügt ist, wie es denn aussieht, bei dem man mit Sicherheit ganz viele verschiedene, auch wissenschaftlich allesamt basierte Zugangsvarianten wählen kann, weil es eben nicht vorgeprägt ist, wie es sein muss, nicht den einen wahren Weg gibt, halte ich es nicht für zielführend, dass jedes Bundesland unter der Überschrift „Jugend forscht“ ausprobiert und etwas Eigenes entwickelt, sondern ich finde es sehr nachvollziehbar, dass eine Bundesregierung sagt, wir würden dann einmal eine Methodik entwickeln, an der sich, so verstehe ich es dann, (Zuruf von Horst Förster, AfD) hinterher im Übrigen alle Beteiligten anlehnen können. Ich glaube, dass das auch deshalb erforderlich ist, weil Sie, wenn Sie konsequent auf die Belastungsträger, die Bürgerinnen und Bürger, abstellen, und so habe ich den Hinweis verstanden, ja nicht umhinkommen, eben nicht nur auf die Landeseingriffsbefugnisse zu schauen – die dürften im Alltag die geringere Intensität ausmachen –, sondern Sie werden selbstverständlich gerade auch die Bundeseingriffsbefugnisse mit in den Blick nehmen müssen. Ich werde also überlegen müssen, wie ich eigentlich die verschiedenen Ebenen zusammenfüge, wenn ich auf die jeweilige Bürgerin oder den jeweiligen Bürger schaue. Ich finde es relativ spannend, ob man dann eigentlich auf die potenzielle Belastungsintensität schaut, also wenn ich Täter einer Straftat X wäre und dann in der präventiven Aktivität der Polizei den Eingriffsbefugnissen a), b), c) des SOG ausgesetzt bin und auf der strafprozessualen Seite den StPO-Befugnissen d), e), f), oder aber, ob ich auf eine durchschnittliche Belastung schaue, dann habe ich Menschen, die mit Sicherheit sehr schwerwiegenden Eingriffen unterliegen, nicht selten allerdings durch eigene Verursachung bewirkt, da sind dann schon nicht selten eigene Ursachen für gelegt, oder ob ich Extremfälle anschaue oder typische Lebenslagen. Also noch mal, die Methodik, auf wen gucke ich denn eigentlich, ist relativ spannend. Oder mache ich eine Gesamtberechnung für 82 Millionen Deutsche, dann müsste ich tatsächlich 16 Bundesländer plus 16-mal, also für 16 Bundesländer, die dort lebenden Menschen, auf bundesgesetzlicher Grundlage beruhende Eingriffe zusammenführen. Dann würde ich quasi eine bundesweite Gesamtrechnung anstellen. Ich weiß, dass man im volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen Teil unglaublich viele Gesamtrechnungen kennt. Als Jurist arbeite ich mich noch ein bisschen an dem Gefühl ab, wo ich überhaupt anfasse in diesem amorphen Konstrukt der Überwachungsgesamtrechnung, und will deshalb deutlich sagen, noch einmal: Ich glaube, wenn man so etwas überhaupt fassbar machen will, wirst du einen bundesweit halbwegs einheitlich gepflegten Standard brauchen, damit ich dann aus Sicht der Bürgerin/des Bürgers tatsächlich die Maßnahmen insgesamt gleichmäßig aufsummiere und dann im Zweifel den aufgeworfenen Fragestellungen folgen kann, kann ich dann Bayern mit Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg mit Schleswig-Holstein in den Vergleich bringen. Oder um da ein Beispiel aufzugreifen, zu sagen, wie will ich denn den Gesamtbericht des Waldes machen, dann kann ich immerhin Bäume zählen. Ich weiß, wie viele Bäume in einem Wald bereits sind, kann mir statistisch ein Zehntel der Bäume intensiver anschauen und rechne dann auf die Baummenge hoch. Bei den Eingriffsintensitäten, denen Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, fürchte ich, ist es eben sehr unterschiedlich. Da stehen eben nicht alle Bäume im gleichen Wald, sondern ich habe die hochkriminellen Bäume, die werden viele Eingriffsintensitäten erleben, ich habe eine Menge Menschen, die das ein-, zweimal in ihrem Leben erleben, einmal, weil sie zufällig in der Verkehrskontrolle stecken, und ein zweites Mal, weil sie im Verkehrsunfall waren und dann möglicherweise auf solche Dinge rauslaufen. Wieder die Frage, gucke ich mir die durchschnittliche Belastung an, Extremfälle oder 82 Millionen Deutsche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es für hochgradig sinnvoll, die Vorarbeiten der Bundesregierung abzuwarten und auf das dann erst aufzusetzen, wenn es dort methodisch verfestigt ist. Und unabhängig davon würde ich herzlich einladen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ja bereits Ansätze für eine nach unseren – dann vielleicht profaneren – Zugängen ganzheitliche Gesamtbetrachtung im Gesetz, im SOG selbst, bereits vorgesehen haben. Wir werden im kommenden Jahr das SOG dieses Bundeslandes evaluieren, und zwar entsprechend seines eigenen Gesetzesauftrages. Jetzt müssen Sie mir helfen: 2019/2020 muss die Novellierung gelegen haben, wo man ganz ausdrücklich in diesem Hohen Hause einen festen Zeitpunkt reingeschrieben hat. Und dabei schauen wir uns selbstverständlich, so war die Verabredung, die Bandbreite der Befugnisse an. Wir werden auch mal schauen, wie oft wird auf Befugnisse zurückgegriffen. Ich warne aber vor dem Trugschluss zu sagen, das, was nicht häufig genutzt wird, kannst du auch streichen. Vielleicht ist das nur für ganz extreme Lagen, und wenn ich die habe, brauche ich dann unbedingt diese Befugnis auch, bin aber eigentlich dankbar für jeden Tag, wo wir die Befugnis nicht brauchen, weil sie eine Lage voraussetzt, die in Wahrheit gar keiner haben möchte. Zum anderen, meine Damen und Herren, wird jährlich ein SOG-Bericht erstellt und dem SOG-Gremium dieses Landtages zugeleitet, in dem über die Häufigkeit des Einsatzes verschiedener, besonders weit in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifenden Befugnisse der Polizei berichtet wird. Wir haben gerade kürzlich genau dazu gesessen. Dieser Bericht ist im Übrigen auch in der Folge der letzten Gesetzesnovellierung deutlich erweitert worden von den Berichtspflichten, die die Landesregierung aufzuzeichnen und dann dem Gremium vorzustellen hat. Wir als Landesregierung empfehlen dringend, die Bundesvorarbeiten abzuwarten, erst mal eine gesicherte Systematik zu haben, auf die man dann, um auch bundesweite Vergleichbarkeit abzusichern, aufsetzen würde. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung, an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine mit Sicherheit spannende Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, ich muss gestehen, mir ging es ähnlich, als ich von dem Antrag las. Das war für mich auch schwer zu greifen. Und ich war gespannt auf die Debatte, habe mich dann eingelesen, war auch gespannt auf Ihren Beitrag. Ich muss sagen, die Kollegen der FDP treffen mit dem Antrag den Nerv unserer Zeit, keine Frage. Wollen wir uns den Antrag doch mal genauer anschauen! Es ist richtig, dass unsere Bürgerrechte durch moderne Technik und neue Überwachungsmethoden zum Teil einfach einzuschränken sind, zum Teil auch zu einfach. Wie schnell auch unser Staat totalitäre Maßnahmen ergreifen kann und wie schnell Grundrechte ausgehebelt werden können, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das kannst du wohl sagen.) Umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, ganz genau zu wissen, welche Daten von den Sicherheitsbehörden gespeichert werden, wo, wie und warum. Die FDP schreibt in ihrem Antrag richtigerweise, „mit welcher Intensität“ Bürgerrechte eingeschränkt werden, und vor allem das Warum ist eine der entscheidenden Fragen unserer Zeit. Werden diese Mittel nämlich gegen Andersdenkende und somit bald gegen jegliche Oppositionelle angewendet, verlassen wir den Weg des Rechtsstaates. Und das wollen wir ja wohl alle, wie wir hier sitzen im Hause, nicht. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diesen Spruch lernen wir bereits in Kindheitstagen. Angesichts unserer Landesregierung mit allen ihren fragwürdigen Skandälchen und Verstrickungen ist Kontrolle wichtiger denn je. Und ja, schon heute versuchen Sie hier in diesem Parlament, die Kontrollmöglichkeiten der Opposition massiv einzuschränken, (Thomas Krüger, SPD: Nein.) und verwehren der größten Oppositionsfraktion beispielsweise einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission oder auch im SOG-Gremium, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was Sie gerade ansprachen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Werte FDP, wenn Sie Ihren Antrag ernst meinen, dann thematisieren Sie doch dieses Vorgehen einmal! Bürgerrechte schützt man nämlich am besten und gerade mit und nicht ohne die AfD. Auch wenn Sie jetzt aus parteistrategischen Überlegungen und der von der Bundespartei diktierten Fraktionsdisziplin den Kopf schütteln müssen, meine Damen und Herren von der FDP, oder ob Sie einfach nur Angst haben, dass bei zu viel Ehrlichkeit die Kollegen von den GRÜNEN Sie auf den Gängen nicht mehr grüßen oder Sie eventuell etwas Reputation am Golfplatz einbüßen müssen, so wissen Sie es genauso gut wie wir: Die Freiheit der Bürger schützt man nur mit der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Von Regierungsseite – (Julian Barlen, SPD: Die Freiheit einzelner Bürger vielleicht oder bestimmter Bürger.) Rot, Dunkelrot – oder Grün ist hier in diesem Hause nichts zu erwarten, Herr Barlen, eher noch das Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Die Digitalisierung bietet immer neue Möglichkeiten der Überwachung. (Julian Barlen, SPD: Einzelner Bürger!) Die Digitalisierung bietet immer neue Möglichkeiten der Überwachung. Kaum etwas verrät mehr über einen Menschen, sein Leben, seine Gewohnheiten, seine Wege und seine Interessen wie sein digitaler Fußabdruck. Noch nie war es für Ermittlungsbehörden so einfach, Daten zu sammeln und auszuwerten. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Geschieht dies auch noch anlasslos, meine Damen und Herren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und völlig kontrolllos, ist die Dystopie des gläsernen Bürgers völlige Realität. So werden Bürger ohne explizite Anfrage ihrerseits oder seitens der Medienvertreter erst überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt, wenn diese beispielsweise ins Visier der Landesbehörden geraten. Der Verfassungsschutz sammelt oft nicht nur äußerst private Daten über mutmaßliche Delinquenten, sondern liefert für den Anlass teils abenteuerliche Gründe. So ist mir ganz aktuell ein Fall eines jungen Demokraten bekannt, bei dem selbst die Teilnahme an öffentlichen und demokratischen Demonstrationen minutiös aufgelistet wurde. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Tja!) So, meine Damen und Herren, wird demokratische Teilhabe kriminalisiert, aber niemals geschützt werden, Frau von Allwörden! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wer den Kommunisten und den Sozen der Landesregierung widerspricht, gerät ganz schnell und oft ohne Wissen in die Datensammlung der Sicherheitsbehörden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das weiß er auch selber ganz genau.) Auch hier muss eine Verhältnismäßigkeit stets geprüft werden können. In Ihrem Antrag steht also viel Richtiges, meine Damen und Herren von der FDP: Mehr Transparenz? – Ja. Kontrolle und Verhältnismäßigkeit? – Absolut! Wissen über vorhandene und im Einsatz befindliche Überwachungsmethoden für jeden Bürger? – Vollste Zustimmung! Dennoch haben wir offene Fragen, beispielsweise zu der von Ihnen vorgeschlagenen unabhängigen Kommission. Wie soll sie aussehen, die Zusammensetzung, und ob diese Kommission dann tatsächlich unabhängig ist, und wie soll diese Unabhängigkeit sichergestellt werden? Es muss auf jeden Fall verhindert werden, meine Damen und Herren, dass solch ein Gremium jemals wieder unter Ausschluss der Opposition einberufen wird. Daher stimmten wir einer Überweisung in die Ausschüsse ausdrücklich zu, müssen uns zum jetzigen Zeitpunkt zu Ihrem Antrag allerdings enthalten. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Antrag der FDP befinden sich vier wesentliche Punkte, die ich jetzt nicht noch mal alle aufzählen möchte, weil wir den Antrag ja alle kennen, der liegt uns allen vor, aber ich würde jetzt im Nachgang natürlich darauf eingehen. Worauf ich allerdings nicht noch mal eingehen möchte, weil wir das nun wirklich schon gestern ausführlich diskutiert haben, ist die Überarbeitung des SOGs. Wir haben das jetzt mehr als einmal, also sprich, ich glaube, jetzt sind wir schon beim vierten Mal, deswegen würde ich mir das jetzt sparen. Dazu kennen Sie meine Meinung. Und ja, wir werden auf jeden Fall natürlich, wenn denn die Arbeit geleistet ist durch das Innenministerium am SOG, werden wir natürlich darüber auch im Ausschuss anfangs auch wieder darüber diskutieren, und dann können wir uns wieder darüber unterhalten und darum ringen, um die besten Lösungen und die besten Ideen für dieses Sicherheits- und Ordnungsgesetz unseres Landes. Zum Zweiten fordern Sie die Einsetzung einer Kommission für die Überarbeitung des SOGs, was ich nicht für ergebnisorientiert halte. Wenn dabei Bezug genommen wird auf die sogenannte Freiheitskommission, die nach dem Koalitionsvertrag der Ampel geschaffen werden soll, ist die Frage zu stellen, nach welchen Maßgaben die erforderlichen Wertungskriterien für eine Überwachungsgesamtrechnung zu definieren sind. Welche Gewichtungen werden festgelegt und welche Kriterien sollen für eine Überwachungssituation der Bürger gelten, die nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht mehr zu akzeptieren ist? Und nach welchen Kriterien sollen die Mitglieder dieser unabhängigen Kommission durch wen ausgezählt werden und wie wird der Gesetzesentwurf dann in den Landtag kommen? Und wenn es denn eine Überwachungsgesamtrechnung geben soll, unabhängig davon, welchen Nutzen und welche Verbindlichkeit diese dann haben soll, kann diese nicht isoliert für Mecklenburg-Vorpommern und zu den Landessicherheitsgesetzen erstellt werden, sondern als Gesamtrechnung für das gesamte Bundesgebiet und alle Sicherheitsgesetze. Nach einem Beitrag von Dr. Oliver Harry oder Harry Gerson – ich bin mir nicht sicher, ob er englische Vorfahren hat, aber ich glaube schon, ne? –, ich habe, glaube ich, richtig vernommen, dass auch Herr Pegel sich dieses Artikels eventuell bedient hatte, also nach einem Beitrag von dem Herrn Gerson in der Kriminalpolizeizeitschrift aus 2022 ist davon auszugehen, dass es für die Berechnung der Überwachungslast eines Landes weder ausreichend ist, auf die Anzahl der durchgeführten Maßnahmen abzustellen, noch eine isolierte Betrachtung der aktuellen Gesetzeslage genügt. Und das hatte Herr Pegel im Grunde genau auch so wiedergegeben, dass diese Fragen eben zu beantworten wären. Und weiter in Ihrem Antrag – und auch darauf ist Herr Pegel schon eingegangen, deswegen würde ich das auch kurz machen – geht es um die Information des Landtages, um Unterrichtung des Landtages über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem SOG. Und ja, da saßen wir gerade letzte Woche zusammen. Und dieses SOG-Gremium wird genau darüber informiert, welche Maßnahmen wie lange an welcher Person und auch warum, und auch darüber informiert, ob diese Person bereits benachrichtigt wurde oder es eben aus bestimmten Gründen noch nicht erfolgt ist, also eine sehr umfassende gute Auflistung, die uns doch einen Überblick, einen genauen Überblick der Überwachung in unserem Land verschafft. Um Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen abzuwehren, darf die Polizei technische Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen oder aus Vertrauensverhältnissen einsetzen, wenn dies zuvor durch eine richterliche Anordnung genehmigt wurde. Über die Zahl und Art solcher Einsätze wird informiert, und auch übrigens das Justizministerium informiert im gleichen Gremium ebenso. Dafür liegt die Grundlage in der Strafprozessordnung. Zur Frage der Überwachungsgesamtrechnung auf Landesebene, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da wurde ja schon eben, glaube ich, aus dem Koalitionsvertrag der Ampel, meine ich, zitiert. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie das jetzt selbst gemacht haben oder ob Herr Pegel das gemacht hat. Das weiß ich nicht. Aber die Überschrift lautet da ja: Freiheit und Sicherheit. Und genau das ist ja auch das Spannungsfeld, in dem sich so ein Polizeigesetz oder auch Überwachung ja immer befindet. Die FDP ist immer eher etwas mehr für die Seite und sagt, wir wollen uns lieber die Freiheitsrechte bewahren. (Beifall René Domke, FDP: Ja.) Ich bin ehrlich, als Polizeibeamtin und auch in meiner Fraktion in der CDU spielt für uns die Sicherheit unserer Bürger eine massive Rolle, heißt aber ja nicht, dass bei uns jetzt gegenseitig jeweils das andere keine Rolle spielt. Also es muss halt ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden, und das ist ja auch richtig so. Jetzt habe ich mich hier etwas verrannt, das ist aber nicht schlimm. Also ich würde das jetzt nicht noch mal zitieren, Sie kennen Ihren Wortlaut aus dem Koalitionsvertrag. Und es gibt eine Anfrage dazu von unserem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, die er in der Bundestagssitzung am 19. Dezember 2022 gestellt hat. Und da würde ich jetzt mal zitieren, wie die Antwort dazu lautete: „Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit das Konzept zur Durchführung der Überwachungsgesamtrechnung und zur Evaluation der Sicherheitsgesetze finalisiert.“ Also demnach scheinen sie ja schon in der Ampel sehr, sehr weit fortgeschritten zu sein. Und aufgrund dieses Konzeptes erfolgt sodann die Ausschreibung der Vergabe der Durchführung der Überwachungsgesamtrechnung und Evaluation an eine unabhängige wissenschaftliche Stelle. Also das ist ja eine sehr informative Auskunft, würde ich sagen. Ja, also ich kann nur sagen, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben, dass der für uns erstens natürlich nicht, also Schwächen hat, würde ich jetzt nicht sagen, aber vielleicht nicht dem entspricht, was wir uns drunter vorstellen. Ich glaube, dass diese Gesamtrechnung auf Bundesebene erfolgen muss, dass es eben keinen Sinn hat, das auf Landesebene zu machen. Und aufgrund meiner Ausführung würden wir Ihrem Antrag hier nicht die Zustimmung geben können. – Herzlichen Dank trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr gerne Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, ich bin Ihnen ehrlich dankbar für diesen Antrag, denn ich muss gestehen, auch wenn ich mich mit dem Thema SOG und innere Sicherheit schon eine Weile beschäftige, war mir das Konzept der Überwachungsgesamtrechnung so noch nicht bekannt. Auf der anderen Seite sind mir und meiner Fraktion die vielfältigen Verschärfungen der Maßnahmen und Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren natürlich nicht nur im Einzelfall, sondern insbesondere in ihrer Gesamtheit unheimlich. Gelernt habe ich, dass es das Konzept gibt, aber die Rechtswissenschaft noch streitet. Es geht dabei los, woher der Begriff und die grundsätzliche Idee überhaupt stammen – vom Bundesverfassungsgericht selbst oder doch aus der diese Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung kommentierenden Rechtswissenschaft. Gelernt habe ich auch, dass die Ampel vereinbart hat, ich zitiere: „Die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Die Sicherheitsgesetze wollen wir auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren. Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen … Dafür schaffen wir ein unabhängiges Expertengremium“ – Sie haben es schon gehört, die sogenannte Freiheitskommission –, „das bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert.“ Zitatende. Ich finde, das ist ein sehr gutes Vorhaben, aber ich muss gestehen, auch hier, dass ich von der Freiheitskommission so noch nichts gehört habe, hoffe aber, dass sie erfolgreich arbeitet, denn so viel Zeit ist ja nicht mehr. Und wenn ich mir die Antwort auf die Frage des Herrn Amthor anhöre, dann scheint es auch nicht so weit her zu sein, dass es bis Ende 2023 funktioniert. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat bereits am 22.02.2021 eine Anhörung im Bundestag zu dem Konzept der Überwachungsgesamtrechnung stattgefunden. Die Angehörten im Bundestag haben dabei wohl eher reserviert reagiert. Auf netzpolitik.org hat sich dazu oder netzpolitik.org hat sich dazu wie folgt geäußert, ich zitiere: „Bislang ist die ‚Überwachungsgesamtrechnung‘ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar.“ Seitdem ist schon etwas Zeit ins Land gegangen, aber Klarheit besteht aus meiner Sicht noch nicht. Es gibt eine Forschungsarbeit des Freiburger Marx-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Die Forschenden entwickelten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung ein Konzept, mit dem sich eine Überwachungsgesamtrechnung operationalisieren, also messbar machen lassen soll. Die Betonung liegt auf „soll“. Zum anderen gibt es das Forschungsprojekt „Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung“ des Instituts für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit (IDRIS) der Ludwig-Maximilians-Universität München in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverein. Die Laufzeit beträgt 2021 bis 2024. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich zu Sinn und Zweck des Projekts: „In den Sicherheitsgesetzen von Bund und Ländern wird seit Jahrzehnten ‚aufgerüstet‘, d.h. der Fundus an bereichsspezifischen Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten ausgeweitet. Motor für diese Gesamtentwicklung ist dabei insbesondere der Fortschritt im Bereich von Digitalisierung und Informationstechnologie. Dieser führt gerade zwangsläufig zu einem massiven Druck auf die Entscheidungsträger aus Rechts- und Innenpolitik, den Sicherheitsbehörden auch einen ausreichenden Rahmen für den Einsatz neuer Ermittlungs- und Überwachungstechnologien zur Verfügung zu stellen.“ Es hat sich somit „auch für den Bund und die Länder die Schlagzahl für die Reformgesetzgebung im Bereich von Straf- und Strafprozessrecht, Polizeirecht und Nachrichtendienstrecht massiv erhöht. Dabei ist ein erheblicher“ – ein erheblicher! – „Qualitätsverlust bei der Gesetzgebungspraxis zu beobachten.“ Das könnten wir auch hier bei uns im Land beobachten. „Viele Gesetzesvorhaben verlieren sich in einem Geflecht aus Gesetzgebungskompetenzen, Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsanforderungen. Rechtsstaatliche Korrekturen durch das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsgerichtshöfe der Länder oder gar auf europäischer Ebene durch den Gerichtshof der Europäischen Union … können häufig erst Jahre später und dann meist auch nur marginal erfolgen. Besonders besorgniserregend erscheint die Tatsache, dass Überlegungen zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit neuer Eingriffsbefugnisse meist nur isoliert auf sich selbst bezogen sind. Der Frage, wie sich etwa neue Überwachungsbefugnisse in die bereits bestehende Landschaft an Eingriffsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene in zahlreichen Spezialgesetzen einfügen, wird regelmäßig auf politischer Bühne keinerlei Bedeutung geschenkt.“ Zitatende. Das Zitat war etwas länger, aber ich hätte es nicht anders oder besser sagen und formulieren können, nachdem ich das gelesen habe und ohne dass das irgendein Plagiatsjäger nicht auch sofort ermittelt hätte. Das Thema hatten wir ja heute kurz. Wie auch immer, Sie merken, dass ich die Grundproblematik sehe und teile. Für den Antrag kann ich das leider nicht so uneingeschränkt behaupten. Erstens. (René Domke, FDP: Das wäre jetzt auch ein Ding gewesen.) Ja. Nein, nein, so weit sind wir nicht weg. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von David Wulff, FDP) Erstens. Wie ich dargelegt habe, gibt es noch gar keine halbwegs verbindliche Idee, wie eine Überwachungsgesamtrechnung aussehen kann. (David Wulff, FDP: Das ist falsch.) Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts geben dafür zwar Hinweise, aber die Rechtswissenschaft kämpft sozusagen noch um ein wirkliches Konzept. Der von Ihnen – zweitens –, der von Ihnen zugrunde gelegte Zeitrahmen ist schlichtweg nicht realisierbar. Drittens brauchen wir sicher keine Kommission – die Kollegin Oehlrich übernimmt die Funktion in persona –, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was wir brauchen, ist die politische Weitsicht und Umsicht, auch das, was in Experten- und Sachverständigenanhörungen erklärt wird, so aufzunehmen und umzusetzen, dass es keiner Gerichtsverfahren und erst recht keiner stattgebenden Urteile bedarf. Also wir lehnen Ihren Antrag ab, aber ich freue mich auf die Forschungsergebnisse der Ludwig-Maximilians-Universität und insbesondere Ihrer Freiheitskommission im Bund und auf die anschließende Diskussion zu unserem SOG, das wir selbstverständlich – der Minister hat dazu ausgeführt – evaluieren werden und dann auch alles auf den Prüfstand stellen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist ja hier schon zitiert worden, in dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde sich darauf verständigt, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen „und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen“ vorzulegen. Und um es jetzt noch mal weniger abstrakt zu machen, weiter heißt es in dem Koalitionsvertrag, jede zukünftige Gesetzgebung müsse „diesen Grundsätzen genügen“. Also die Überwachungsgesamtrechnung dient der Überprüfung jedes neuen Gesetzes. Dafür werde ein unabhängiges Expertengremium, eine Freiheitskommission, geschaffen – netter Titel –, die bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berate und Freiheitseinschränkungen evaluiere. In dieselbe Richtung geht auch der Antrag der FDP hier bei uns im Landtag. Seit dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland und auch in Europa immer mehr erweitert. Die Regelungsdichte in der Sicherheitsgesetzgebung hat dadurch enorm zugenommen. Das merken wir auch hier bei uns im Land. Auch bei uns geht diese Entwicklung nicht vorbei. Mit den letzten SOG-Novellen hat die Polizei eine Vielzahl zusätzlicher Befugnisse erhalten, unter anderem zur Onlinedurchsuchung, zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie zum Einsatz von Bodycams und Drohnen. In seinem Volkszählungsurteil von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt, was gerade für demokratische Gesellschaften auf dem Spiel steht, wenn der Trend eben eher zu mehr Überwachung geht als zu weniger. Ich möchte es noch mal wörtlich zitieren, kann man nicht oft genug tun: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm … dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies“, und das ist wichtig, „würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Und in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden darf, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten ziele. Eine solche Gesetzgebung wäre unabhängig von der Gestaltung der Verwendungsregelungen von vornherein mit der Verfassung unvereinbar. Und ich möchte noch mal wörtlich zitieren: „Die Einführung der Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung kann damit nicht als Vorbild für die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser Datensammlungen dienen, sondern zwingt den Gesetzgeber bei der Erwägung neuer Speicherungspflichten oder -berechtigungen in Blick auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen zu größerer Zurückhaltung.“ Und aus der Rezeption dieses Urteils in der Rechtswissenschaft ging der Begriff „Überwachungsgesamtrechnung“ hervor. Künftig sei, so der frühere Universitätsprofessor und jetzige Hessische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Roßnagel, eine doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung notwendig. Zum einen sei auf der Grundlage der Wirkung eines neuen Überwachungsinstruments dessen verhältnismäßiger Einsatz zu bewerten, und zum anderen sei aber zusätzlich auf der Basis einer Gesamtbetrachtung (Überwachungsgesamtrechnung) aller verfügbaren zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen die Verhältnismäßigkeit der Gesamtbelastung bürgerlicher Freiheiten zu prüfen. Und in seiner Kommentierung zu Paragraf 113a Telekommunikationsgesetz macht es der Landesbeauftragte für Datenschutz noch mal ganz plastisch. Der Gesetzgeber könne Überwachungsmaßnahmen austauschen, aber nicht kombinieren. Und ich zitiere wörtlich: Wenn der Gesetzgeber eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten auf Vorrat für notwendig hält, „darf er nicht zugleich“ eine Speicherung von „Daten über den Straßen- und Luftverkehr und den Energieverbrauch“ auf Vorrat anordnen. Er muss das für den verfolgten Zweck „effektivste Mittel auswählen und in anderen Gesellschaftsbereichen auf Überwachung verzichten“. Und jetzt hat im vergangenen Jahr mit dem Überwachungsbarometer – der Kollege Noetzel hat es schon erwähnt – das Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht ein theoretisch und empirisch unterlegtes Konzept entwickelt, mit dem sich eine Überwachungsgesamtrechnung operationalisieren lässt, übrigens auf Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Erstellung dieses Überwachungsbarometers erfolgt in sechs Schritten. Erstens. Identifizierung der einzubeziehenden Datensammlungen, Überwachungsszenarien. Zweitens. Rechtliche Analyse, welche Sicherheitsbehörden auf Basis welcher rechtlichen Grundlagen und unter welchen Bedingungen Zugriff auf die Datensammlungen nehmen können. Drittens. Ermittlung spezifischer Zugriffszahlen für jeden der ausgewählten Zugriffssachverhalte, Gewichtung der Zugriffe nach verfassungsrechtlichen Kriterien. Für jeden Zugriffspfad wird somit ein spezifischer Intensitätswert errechnet. Fünftens. Errechnung der spezifischen Indexwerte für die einzelnen Überwachungsszenarien. Und hierfür wurde eine Formel entwickelt, die die Anzahl der Zugriffe, das ist eine quantitative Komponente, ebenso wie ihren jeweiligen Intensitätswert, das ist eine qualitative Komponente, berücksichtigt. Und sechstens. Errechnung von Überwachungsindizes für einzelne Zugriffspfade, ganze Überwachungsszenarien, die Überwachungslandschaft im Allgemeinen oder eben nach regionalen Schwerpunkten. Wenn nun die FDP die Landesregierung zur Entwicklung eines Konzepts für eine Überwachungsgesamtrechnung auffordern will, so ist zu konstatieren, dass es ein solches Konzept längst gibt. Es kann also jetzt nur noch darum gehen, dieses Konzept auch anzuwenden und ganz konkret für Mecklenburg-Vorpommern eine oder mehrere Überwachungsgesamtrechnungen zu erstellen. Die Zuständigkeit dafür sehe ich nicht bei einer unabhängigen Expertenkommission, sondern jeweils bei dem Gremium, das einen Gesetzentwurf mit neuen Überwachungsmaßnahmen in den Landtag einbringt, also entweder bei der Landesregierung oder eben bei einer der einbringenden Fraktionen, denn jedes Gremium, was einen Gesetzentwurf hier in den Landtag einbringt, ist letztlich für dessen Verfassungsmäßigkeit verantwortlich. Meine Fraktion wird sich daher zu dem Antrag der FDP-Fraktion enthalten – bei aller Sympathie. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Lange.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über den ersten Teil Ihres Antrags, Herr Wulff, ich spare mir das, haben alle schon geschimpft. Ich lasse es sein. (David Wulff, FDP: Hier schimpft doch gar keiner.) Ich komme gleich zum Rechtsvehikel Überwachungsgesamtrechnung. Ich fand den Begriff so toll. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Manchmal hatte ich beim Lesen der Ausführungen und Aufsätze das Gefühl, dass hier eher Rechtsesoterik im Raum stand als Gefahrenabwehr oder Schutz von Bürgerrechten. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na! Esoterik!) Der additive Grundrechtseingriff wurde vom Bundesverfassungsgericht erstmalig in seiner Entscheidung zur GPS-Ortung erwähnt. Ausgangspunkt war dort, dass eine Überwachung mittels GPS-Ortung neben mehreren anderen kumulativ angeordneten Überwachungsmaßnahmen sich zu einer von der Verfassung stets unzulässigen Rundumüberwachung, mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil einer Person erstellt werden könnte, addieren könnte. Die Prüfung bezieht sich daher auf mehrere kumulativ angeordnete Maßnahmen zur selben Zeit gegen ein- und denselben Grundrechtsträger. In der weiteren Entscheidung führte das Bundesverfassungsgericht zum additiven Grundrechtseingriff aus: „Mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche können in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet.“ Es gibt einen Grundsatz: Das Wesen unseres Rechtsstaates liegt darin, dass er Zurückhaltung üben muss und nicht alle Befugnisse erhalten kann, die möglich wären, sondern nur solche, die erforderlich sind und einer strengen Verhältnismäßigkeitsüberprüfung standhalten. Wie gesagt, die Bundestagsfraktion hat, die Bundeskoalition hat sich entschlossen, im Koalitionsvertrag diesen Punkt jetzt abzuändern. Ich bin mal gespannt, so 17 Jahre ungefähr haben sich damit Juristen befasst, das Rechtsvehikel geschaffen und alles Drum und Dran. Im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung hat das Max-Planck-Institut das periodische Überwachungsbarometer entwickelt. Ich habe mir das mal in Ruhe angeguckt. Frau Kollegin Oehlrich hat da sehr gut ausgeführt, aber sie hat dabei eins vergessen: wie kann man aus einer Gesamtschau die Mehrzahl von Grundrechtseingriffen für einen und denselben Grundrechtsträger bestimmen. Das ist ja der Sinn und Zweck dieser Sache, die das Bundesverfassungsgericht damals gesagt hatte. Ich kann jetzt feststellen, der Staat weist an, wir haben jetzt eine Vielzahl von Straftaten, die jetzt mittels Überwachung gemacht werden sollen, und jetzt kommen wir zu einer Anzahl, machen wir mal, fiktiv gesagt, von 200.000 Überwachungen. Im Gegensatz zum Vorjahr waren es nur 50.000. Müssen wir dann, ich sage mal so, die nächsten Jahre darauf verzichten? Das ist das Problem bei dieser ganzen Sache, wo ich immer ein bisschen Schmerz dabei habe oder so was. Und es gibt ein altes Sprichwort: Die Sicherheit wird mit Freiheit bezahlt. Und hier müssen wir – ich bin der FDP dankbar, dass sie ja, ich sage mal, Freiheitsrechte immer hochhält, immer hochgehalten hat –, wir müssen immer genau gucken, was ist noch angemessen, was können wir machen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich bin auch für Waffengleichheit. Gerade in der heutigen Zeit findet sehr viel Kriminalität im Internet statt, ganz viel Darknet und sonstige Sachen. Und wir als Polizei müssen uns mit Encrypt-Handys rumschlagen und sonstigen Sachen. Und da wollen wir jetzt, ich sage mal, mit einer, ich sage mal, mit einer esoterischen Sache hier rangehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Also wir haben hier im Jahr, wenn man sich das anguckt hier, top, sieht gut aus, (René Domke, FDP: Bis eben war mir das noch sympathisch.) ich habe hier mal gestaunt, wie viele Abfragen nach dem Geldwäschegesetz das BaFin macht. Da war ich ja richtig erstaunt. Wenn das alles mit einfließt, (René Domke, FDP: Ja, wenn Sie es mal machen würden!) das ist eine Überwachungsmaßnahme, (Zuruf von René Domke, FDP) darum ist dieses Thema so komplex, es kann keiner was Richtiges sagen. Das ist das Schlimme dabei, es kann keiner was Richtiges sagen, was dabei als Endergebnis kommt. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann kommt noch dazu, diese ganze … Ich habe mir mal den Juristen Markus Möstl von der Universität Bayreuth ganz kurz zu Gemüte geführt. Er führt dabei aus, ein ganz totales strukturelles Hindernis, eine Instanz, die einen Gesamtüberblick über die Maßnahmen erhält, wäre womöglich selbst ein datenschutzrechtliches Risiko. Er spricht selbst von einem weiteren Eingriff in die Grundrechte, sollte es einen Datentransfer der Behörden dazu geben. Auch Dr. Markus Löffelmann, Professor Dr. Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, hat die Überwachungsbefugnisse und deren Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz … Der wissenschaftlich-rechtliche Diskurs zu dieser Thematik in ihrem hohen Komplexitätsniveau befinde sich immer noch ganz am Anfang. Der Begriff „Überwachungsgesamtrechnung“ beinhalte derzeit nicht mehr als eine vage Idee und sei ein programmatisches Schlagwort. Er eigne sich nicht, um aktuell notwendige Reformen des Sicherheitsrechts zu suspendieren. Er stelle auch keine Alternative zu notwendigen Grundrechtseinschränkungen dar, könne aber helfen, deren Verhältnismäßigkeit etwas genauer zu bewerten. Ich denke, zu dem Thema haben sich ganz viele kluge Köpfe schon denselbigen zerbrochen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir im Land Mecklenburg-Vorpommern wollen hier nicht unbedingt gerade Vorreiter sein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) wir warten lieber die bundespolitische Weichenstellung ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Im Übrigen können wir beiden Anträgen hier zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bin gerade darauf aufmerksam geworden, dass Sie auch irgendwie so einen Button an Ihrem Revers haben. (Bernd Lange, SPD: Den trage ich seit dem 24.02.) Okay, ich habe es nicht gesehen. Ich kann das nicht sehen. (Bernd Lange, SPD: Ist keine Beschriftung drauf.) Keine Beschriftung drauf. (Bernd Lange, SPD: Das ist ein internationales Zeichen.) Das ist das Peace-Zeichen. Ja, das ist okay. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das können wir zulassen. Das ist das Peace-Zeichen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und „Refugees welcome“ geht nicht, oder was?) Das ist übergreifend. So, jetzt sind wir am Ende der Debatte. Es liegen ... Nein, stimmt nicht, der Abgeordnete David Wulff steht noch auf der Liste. Bitte schön, Sie haben noch mal das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch wenn Buttons am Revers an der Stelle vielleicht nicht so esoterisch anmuten, muss ich das doch an der Stelle einmal doch deutlich zurückweisen, weil zweimal kam jetzt in der Debatte, dass das hier Esoterik sein soll. Also bitte sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es war eine, eine saubere Debatte, ich finde, in einem sehr sachlichen und ruhigen Ton. Und Ihre Ausführungen, die waren ja auch total klasse, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich erkenne das ja auch an, dass auch bei der SPD gesehen wird, dass die FDP, die Freien Demokraten diejenigen sind, die hier auch für Freiheitsrechte und Bürgerrechte kämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das nehme ich gerne dankend an. Aber Sie hatten ja auch noch mal angemerkt, dass die BaFin ja dann irgendwie auch einen Haufen Abfragen macht und Sonstiges. Dann muss man sich aber auch immer genau angucken, auch hier mal im Land Mecklenburg-Vorpommern, was so an Datenerhebungen und Datenabfragen ist, wie viele davon haben denn überhaupt eine saubere Verfahrensdokumentation, also wie genau ist das denn alles beschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe mal so eine Verfahrensbeschreibung gemacht, das macht auch echt keinen Spaß für einzelne Vorgänge, aber das ist einfach eine unglaubliche Vielzahl und wir brauchen das und der Datenschutzbeauftragte des Landes könnte sich dem ja durchaus mal widmen. Und dann gucken wir, wie viel Esoterik da dann bei den Datenabrufen momentan irgendwie stattfindet. Ich fand es eigentlich auch ganz vielversprechend, als der Minister eingangs sein Statement gemacht hat und die Idee noch ein bisschen als abstrakt und unkonkret beschrieben hat. Und dann dachte ich so, das ist doch super, dann können wir doch wirklich schön im Ausschuss mal darüber debattieren und vielleicht im Detail uns das Ganze angucken. Ich hatte eigentlich auch schon viel früher erwartet, dass irgendwer auf das Überwachungsbarometer eingeht, denn da ist das ja wirklich sehr gut beschrieben, und wer es möchte, also noch mal, Überwachungsbarometer für Deutschland vom Max-Planck-Institut für Erforschung von Kriminalität und Sicherheit, und die Ausgabe ist online kostenlos abrufbar, kann jeder noch mal machen. Ich weiß, das Ganze ist eine Debatte für Feinschmecker, aber wer da Lust hat, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist auch relativ aktuell, vom Januar 2022. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Gourmets, bitte!) Die Gourmets. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gourmets, bitte! Nicht Feinschmecker, Gourmets!) Und da wird auch noch mal ganz explizit auf die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, eingegangen, na, was ist denn das, was wird denn da irgendwie am Ende rauskommen. Und da geht es auch um die Beschreibung von Überwachungsszenarien. Und ich weiß auch, du guckst da immer ganz gerne auf das juristische Detail. Wenn ich das mal aus meiner beruflichen Praxis bewerte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich gucke auch mal auf die Visualisierung von Daten, damit das auch für jeden am Ende verständlich ist. Und ein Teil davon ist auch die Visualisierung von Überwachungspfaden, also wie laufen überhaupt so Genehmigungspfade ab, wann muss wer was beantragen, wo wird das noch mal gegengeprüft, bis es am Ende zu einer tatsächlichen Maßnahme gegen den Bürger kommt. Und ich weiß, das Thema Erwartungswert, das haben vielleicht oder hat vielleicht die eine oder andere im Studium mal gehabt, vielleicht auch sogar in der Schule, wie so was zustande kommt, da kommt ja so eine Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ereignisses mit dem potenziellen Ergebniswert zusammen und dann gucken wir, was ist so der Erwartungswert einer bestimmten Maßnahme. Hier bei dieser Überwachungsgesamtrechnung, diese Indizes, die da entwickelt werden, die sind ein bisschen komplizierter. Da wird aber genau geguckt, wie häufig ist auch, also nicht nur, was haben wir an potenziellen Möglichkeiten an Eingriffen, das ist, auf der einen Seite wird das natürlich alles erfasst, auf der anderen Seite wird aber auch geguckt, wie häufig wird denn überhaupt dieser Eingriff genutzt, also die Häufigkeitsintensität oder die Häufigkeitszahlen. Und dann wird noch mal die Eingriffsintensität mit dazugepackt anhand von 16 relevanten Kriterien, die sagen, wie intensiv greift das Ganze in die Grundrechte eines Bürgers ein. Und daraus gibt es dann eine mathematische Formel, die dann quasi über alles sagt, oh, wir sind jetzt hier in einem hohen Belastungs- oder im niedrigen Überwachungsbelastungsbereich mit drin. Das sind Indikatoren, die uns als Gesetzgeber, uns im politischen Raum doch am Ende auch helfen können und sollen, wenn wir das nächste Mal über eine neue Maßnahme diskutieren, na, wie ist denn gerade unsere komplette Überwachungslast und wie bewegen wir uns denn da. Und ich denke, dass wir durchaus gut daran tun, uns damit zu beschäftigen. Und deswegen, glaube ich schon, wenn da so viele Fragen auch aufgekommen sind, macht das vielleicht Sinn, das Ganze im Ausschuss, also im Innenausschuss und im Rechtsausschuss, entsprechend noch mal zu diskutieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) weil die Fragezeichen in den Gesichtern habe ich ja gesehen, und deswegen beantrage ich die Überweisung des Antrages federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Rechtsausschuss. Und ansonsten, denke ich, werden wir uns früher oder später doch noch mal mit dem Thema beschäftigen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den vorliegenden Antrag zu überweisen, federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, bei Fürstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über (Minister Christian Pegel: Nein, nein, die CDU hatte auch.) den Antrag der Fraktion der FDP ... (Schriftführer Thomas Diener: Die CDU hat auch mit abgelehnt.) Ach, Entschuldigung, die CDU hatte auch mit abgelehnt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Dann korrigiere ich das noch mal. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1937. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (René Domke, FDP: Das nächste Mal erklären wir euch das noch mal besser.) Vielen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, FDP und Minister Christian Pegel) Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1937 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Internationale Wochen gegen Rassismus 2023 – Misch dich ein“, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Internationale Wochen gegen Rassismus 2023 – Misch dich ein Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokrat/-innen! Ich möchte die Aussprache zu dem von meiner Fraktion aus aktuellem Anlass gewählten Thema mit einem Alltagseinblick einer 19-jährigen gebürtigen Parchimerin mit dunklen Augen, dunkler Haut und dunklen Haaren beginnen, Aussagen, die ihr im Vorbeigehen, in der Bahn oder an einem vermeintlich schönen Abend in einer Bar völlig zusammenhanglos, sozusagen aus einem vermeintlichen Nichts entgegengebracht wurden. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und diese Aussagen sind leider in ihrer Realität kein Einzelfall: „Du bist echt hübsch für eine Schwarze.“ „Manchmal unterhalte ich mich auch gern kurz mal mit Ausländern, danach finde ich die schon ziemlich abstoßend.“ „Du hast hier gar nichts zu melden, nicht als Frau und schon gar nicht als schwarze Frau.“ „He, ich wollte schon immer mal was mit einer Dunklen haben.“ „Die ganzen Ausländer hier kannst du vergessen. Du bist okay, du kannst ja Deutsch.“ „Euch müsste man alle verbrennen.“ Frau Präsidentin, liebe Kolleg/-innen, die rassistische Ablehnung und Abwertung von Geflüchteten, von Migrant/- innen sowie vermeintlich anderen und Fremden ist inzwischen tief in der Mitte der Gesellschaft verankert und hat sich in allen Milieus verfestigt. Dass das diesjährige Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus „Misch dich ein“ von großer Bedeutung ist, zeigt der Alltag dieser gerade erwähnten jungen Frau, die für so viele Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund steht, und es zeigt der öffentliche Diskurs der letzten Wochen, dass unsere humanitäre Verantwortung sowie bestehende Gesetze und Rechte immer mehr in den Hintergrund gestellt, gar vergessen werden und stattdessen Antimenschlichkeit und eine Antiflüchtlingsstimmung deutlich an Fahrt aufnehmen, angestachelt von Menschen, die genau das wollen. Wenn Mitglieder rechter Parteien, wenn Nazis in Ortschaften Stimmung gegen geplante Unterkünfte machen und mit Feindbildern und dem Schüren von Ängsten die Menschen in unserem Bundesland zusätzlich aufhetzen, wenn auf Bürger/-innenversammlungen nach Auschwitz gerufen wird und dieses unkommentiert bleibt, wenn negative Berichterstattungen das Positive und die Notwendigkeit von Einwanderung nicht zuletzt auch für unseren Arbeitsmarkt verwischt und die Erfolgsgeschichten von Menschen, die bei uns Schutz gesucht und gefunden haben und die unsere Gesellschaft jetzt aktiv als Pflegefachkraft, als Krankenpfleger, als Sozialarbeiter/-innen, als Kaufmann für Büromanagement oder, oder, oder bereichern, wenn diese Geschichten unerwähnt bleiben und wenn manche auf der Suche nach Schutz Angst in unserem Land haben, dann ist die Gesellschaft mit ihrer Haltung, dann sind Politik und die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte gefordert, denn das Bedrohliche am Rassismus ist seine Allgegenwärtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren bieten die von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Wochen gegen Rassismus eine gute Gelegenheit, das vielfältige Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit öffentlichkeitswirksam sichtbar zu machen und damit ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass zu setzen. Am Montag durfte hier im Plenarsaal die bundesweite Auftaktveranstaltung zu den diesjährigen Aktionswochen stattfinden, und ich möchte allen Beteiligten und Organisatorinnen, allen voran der Integrationsbeauftragten des Landes Jana Michael, für diese gelungene und bewegende Veranstaltung und das so starke und wichtige Zeichen, welches aus diesem Plenarsaal heraus nach außen getragen wurde, danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unserem Bundesland finden in den kommenden Wochen über 100 Veranstaltungen statt, die sich ganz vielfältig mit dem Thema Rassismus beschäftigen, Rassismus nicht unkommentiert und unbemerkt geschehen lassen wollen und sich aber auch selbstkritisch hinterfragen. Die Anzahl und Vielfalt der Veranstaltungen zeigen, dass die UN-Wochen gegen Rassismus eine immer stärkere Bewegung werden, welche gerade in Zeiten von multiplen Krisen, in Zeiten von zunehmendem Hass und zunehmender Gewalt immer wichtiger wird. Genau dieses Zeichen brauchen wir, um deutlich zu machen, dass sich viele Menschen in unserer Gesellschaft zusammen gegen Rassismus stellen und rassistische Verletzungen der Menschenwürde nicht ohne Widerspruch hinnehmen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In diesem Zusammenhang möchte ich engagierte Lehrer/- innen und Sozialarbeiter/-innen, vor allem aber wache und kritische Schüler/-innen der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in meinem Heimatlandkreis Ludwigslust-Parchim erwähnen und ihnen für ihr couragiertes Engagement danken. In den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr arbeiten wir gemeinsam an Projekten im Rahmen der Aktionswochen und ich bin mehr als beeindruckt von der Kreativität, der Zusammenarbeit, vor allem aber der intensiven Auseinandersetzung mit den vielfältigen Formen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das macht mir, das gibt mir Hoffnung. Ich möchte aber auch allen danken, die ihre Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt zum Ausdruck bringen und dazu aufrufen, weiter gemeinsam dahin zu schauen, wo Rassismus sich offen oder versteckt in einigen Talkshows, Nachrichten, Zeitungen, in den sozialen Netzwerken, aber auch hier in unseren Parlamenten, auf Schulhöfen oder in unseren Städten und Gemeinden wiederfindet. Lassen wir dieses nicht unkommentiert, machen wir die Perspektive von Betroffenen sichtbar und stärken wir diejenigen, die sich für ein demokratisches, für ein vielfältiges und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle darf ich auf der Besuchertribüne Jana Michael begrüßen, die Integrationsbeauftragte der Landesregierung. Sei uns herzlich willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorgestern, am 21. März, wurde weltweit der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Bereits seit über 50 Jahren fordert uns dieser Gedenktag zur Reflexion auf, zur Reflexion über die rassistisch motivierte Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und Herabwürdigung von Menschen in unserer Gesellschaft. Ja, auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir dieser Thematik ins Auge sehen. Oft löst der Begriff Rassismus bei denjenigen, die nicht davon betroffen sind, Widerstände oder Unsicherheiten aus. Deshalb wird Rassismus häufig abgetan oder in Schubladen gesteckt. Rassistisch sind meist die anderen, wir nicht. Auch ohne eine gezielte Absicht ist diese Haltung ein Teil des Problems, denn mit diesem Denken werden die Dimension und Folgen von Rassismus für die Betroffenen in Europa, in Deutschland und hier in Mecklenburg-Vorpommern unterschätzt. Rassismus darf nicht abgetan werden, denn er geht auf die menschenverachtende und unwahre Annahme zurück, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens einen niederen Rang in einer scheinbaren Ordnung einnehmen würden. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Das ist Unsinn! Alle Menschen haben das Recht auf Gleichbehandlung. Es ist unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Privatpersonen, uns dafür gesamtgesellschaftlich einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht bei Rassismus nicht um individuelle Vorurteile. Rassismus stellt immer ein gesellschaftliches Verhältnis dar. Die diskriminierenden Strukturen reichen weit über individuelle Einstellungen hinaus. Sie beschreiben vielmehr gesellschaftliche Machtverhältnisse, welche das Ein- und Ausgrenzen sowie das Bevorzugen und Benachteiligen von Menschen möglich machen. Dies schadet nicht nur den von Rassismus betroffenen Menschen, sondern dies schadet der gesamten Gesellschaft. Rassismus schafft Gräben, wo keine sein müssen, und damit erschwert er unmittelbar die Integrationsarbeit und das Zusammenleben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einer der wichtigsten Ansätze, um Rassismus zu überwinden, ist es, darüber zu sprechen, aufzuklären und die Tatsache anzuerkennen, dass er in unserer Gesellschaft existiert. Mit diesem Ansinnen richtet die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus deshalb einmal jährlich die gleichnamigen Internationalen Wochen gegen Rassismus aus. Die Veranstaltungszeit richtet ein grelles Schlaglicht auf Rassismus in Deutschland. Vom 20. März bis zum 2. April finden unter dem Motto „Misch dich ein“ zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Ich freue mich sehr, dass die deutschlandweite Auftaktveranstaltung für die Internationalen Wochen 2023 in diesem Jahr in Schwerin stattfinden konnte, hier in diesem schönen Saal im Landtag. Ein Dank geht an unsere Landtagspräsidentin Birgit Hesse, dass sie dies möglich gemacht hat. Über 140 Personen aus Politik und Zivilgesellschaft haben teilgenommen, um ein klares Zeichen gegen Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen. Und einen ganz herzlichen Dank möchte auch ich an dieser Stelle an die Integrationsbeauftragte des Landes, Frau Jana Michael, richten, die die Planung für den Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus intensivst begleitet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) In den kommenden zwei Wochen finden landesweit mehr als 100 Tagungen, Vorträge, Kulturveranstaltungen und Onlineaktionen statt. Lassen Sie mich nur ein paar davon nennen: Bereits am 17.03. hat ein traditioneller Marsch gegen Rassismus in Stralsund stattgefunden und weitere Veranstaltungen werden auch dort noch folgen. In Rostock wurden Angebote zum Thema „diverse Kinderliteratur“ für Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Kinder geschaffen. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim wird unter anderem eine Social-Media-Kampagne „Es beginnt mit dir.“ durchgeführt. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald findet ein Fußballturnier in Loitz statt. In Wismar werden deutsche Muslima im Zuge einer Veranstaltung von ihrem Alltag berichten. In Greifswald wird aus dem Buch „Klar bin ich von hier! Was ein schwarzer Junge in Deutschland erlebt“ vorgelesen. In Schwerin thematisiert die Lesung „N wie Nordkreuz“ die Frage, wie man sich Rassismus aktiv entgegenstellen kann. Im Landkreis Rostock werden Spielehäfen organisiert, im Fokus liegen dabei Brett- und Kartenspiele, die schnell und leicht zu erlernen sind. Und es gibt viele tolle Veranstaltungen mehr. Sie sehen, das Engagement in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. Dies ist ein wichtiges Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land. Lassen Sie uns gemeinsam Teil der Internationalen Wochen gegen Rassismus sein und Rassismus etwas entgegensetzen, denn er hat hier in unserem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, keinen Platz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster. (Der Abgeordnete Horst Förster verschüttet sein Wasserglas.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses kleine Missgeschick hier bitte ich zu entschuldigen. Es ist – wir reden über Rassismus, ja –, es ist eine Frage der Definition, wie hoch die Quote der Rassisten in unserem Land ist, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, ist es nicht.) denn eine wirklich allgemeingültige Definition gibt es nicht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oha!) Die klassische Definition von Rassismus ist die Ansicht oder Gesinnung, dass Menschen einer bestimmten Rasse weniger wert sind als andere. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung von Völkerrecht, der Mann. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)

Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment!

Dass eine derartige Gesinnung …

Herr …

… grundsätzlich …

Herr Ab…

… nicht …

Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment! Wir wollen erst mal die Wasserlache hier beseitigen.

Ach so!

Zeit wird gestoppt. Vielen Dank! Sie können jetzt fortfahren.

Also nochmals: Die klassische Definition von Rassismus ist die Ansicht oder Gesinnung, dass Menschen einer bestimmten Rasse weniger wert sind als andere. Dass eine derartige Gesinnung grundsätzlich nicht respektiert wird und in unserer Gesellschaft auch nicht relevant vorhanden ist, davon bin ich überzeugt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es handelt sich dabei um die Kehrseite des allgemein akzeptierten Grundsatzes der Gleichwertigkeit aller Menschen und der für alle geltenden Menschenwürde. Doch schon der Begriff „Rasse“ macht mich bei gewissen Rassismusexperten verdächtig, ein Begriff, der im Grundgesetz steht, den es aber angeblich nicht gibt beziehungsweise nicht mehr geben darf, der nur noch als Rudiment des Rassismus für rechts gebraucht werden darf. Meine Damen und Herren, es kann keinem Zweifel unterliegen, dass Afrikaner und Asiaten sich nach ihren äußeren Merkmalen von Europäern unterscheiden und dass man dies auch sprachlich ausdrücken darf. Ob das eine Einordnung nach Rassen ist, erscheint mir dabei unbedeutend und eher eine theoretische Frage, die mit dem eigentlichen Problem, nämlich dem Umgang miteinander, wenig zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Afrikaner sind in der Regel dunkelhäutige Menschen, die früher anders bezeichnet wurden als heute, und das geschah ohne jede Diskriminierung. Kein Mensch wäre damals – zum Beispiel in meiner Kindheit, so bin ich aufgewachsen – auf die Idee gekommen, einen dunkelhäutigen Afrikaner als „Schwarzen“ zu bezeichnen. Ich erwähne das, weil es zeigt, wie sich die Anschauungen im Laufe der Zeit geändert haben. Es gab nach dem Krieg bis in die 70er-Jahre keinen gravierenden Rassismus in Deutschland, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) jedenfalls gab es ihn nicht im Bewusstsein der Menschen. So richtig entdeckt und in den politischen Dauerdiskurs kam der Rassismus erst in diesem Jahrhundert, und das mit teils abenteuerlichen Beispielen. In Radebeul bebt die Erde, so sehr rotiert Karl May wütend im Grabe über das ihm unterstellte rassistische Indianerbild. Selbstverständlich muss es erlaubt sein, Menschen auch nach Kriterien oder Merkmalen wie Kultur und Religion einzuordnen, wohlgemerkt einzuordnen, nicht unterzuordnen. Mit Rassismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Rassismus wird häufig mit Diskriminierung in Verbindung gebracht, nämlich immer dann und wohl auch fast nur dann, wenn sich ein Nichtdeutscher diskriminiert fühlt. Von Rassismus kann in solchen Fällen allerdings nur gesprochen werden, wenn die vermeintliche Diskriminierung oder dann auch die wirkliche Diskriminierung wegen der Ethnie und nicht aus anderen Gründen geschieht. Rassismus ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um den Begriff inflationär zu einem Werkzeug politischer Willensbildung zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ein äußerlich als diskriminierend erscheinendes Verhalten kann auf konkreten Erfahrungen beruhen, die eine negative Einstellung gegenüber einer bestimmten Gruppe nachvollziehbar machen. Ist es Rassismus, wenn eine deutsche Frau im Dunkeln einer ihr entgegenkommenden Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund ängstlich ausweicht, wo sie sonst bei einer Gruppe einheimischer junger Männer nicht im Traum daran gedacht hätte, sich so zu verhalten? (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Ja, das ist Rassismus. – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Und natürlich gibt es in bestimmten Milieus wechselseitige gruppenbezogene und damit möglicherweise rassistische Anfeindungen und Diskriminierungen, die niemand gut finden kann. Meine Vorrednerin hat eben Einzelbeispiele genannt, nämlich die Erlebnisse einer Migrantin im Alltag. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Nein, einer gebürtigen Parchimerin. Das ist ein Unterschied!) Ja?! Einer, einer … Gut! Jeder, jeder … jedenfalls eines – so habe ich das verstanden, sonst wäre es so nicht zu begreifen gewesen –, eines jungen Mädchens, die so ausgemacht wird, als wäre sie eine Migrantin. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das ist natürlich überhaupt nicht schön. Das findet keiner gut. Nur wissen Sie, ich vermisse die Realität in beide Richtungen. Wie sieht denn die Bilanz aus auf unseren Schulhöfen in manchen Problemvierteln und in Ballungsräumen? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wie sieht denn dort die Bilanz aus? Was müssen dort, ohne das eine gut zu finden, was müssen dort deutsch aussehende Jungen und Mädchen erleiden, wenn sie fertiggemacht werden von Kindern mit Migrationshintergrund? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was müssen unsere Polizisten erleiden, wenn die mal eine Bilanz machen aus ihren Tagebüchern, wie tagtäglich und wo sie beschimpft werden und von wem, von „Nazi“, „Hurensohn“ und was es da alles so gibt? Das, meine Damen und Herren und Frau Ministerin, hätte ich von Ihnen erwartet, wenn Sie ausgewogen diese Gesamtproblematik betrachten. Und deshalb sage ich, es gibt auch einen antideutschen Rassismus, der bei diesem Thema nicht zu kurz kommen darf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja.) Beispiel Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Zitatanfang: „Es war die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende, dass sie zuließ, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb.“ Gemeint ist damit unter anderem unser schönes Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, damit hat sie recht. – Unruhe und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ooh! Aah!) Na, das entlarvt Sie ja wirklich als Verfassungsfeind. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Oder Deniz Yücel, der als Türke hier fast verhätschelt wurde, Zitatanfang: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da sagt er nichts. Meine Damen und Herren, ich erwähne das nicht, um von widerlichen und verabscheuungswürdigen Fällen rassistischer Anfeindungen und Taten, die es leider auch gibt, abzulenken, ich sage das, weil die Debatte im politisch korrekten Raum absolut einseitig geführt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und vergiftet.) Ich denke dabei an den aktuellen Fall von Heide in Schleswig-Holstein, wo ein Mädchen von anderen Mädchen mit Migrationshintergrund grausam gequält wurde. Bei umgekehrtem Hergang wäre der Aufschrei wegen einer rassistischen Tat riesengroß. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Es gäbe vermutlich Lichterketten von Flensburg bis Passau. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rock gegen rechts, alles.) Wir müssen aufpassen, einen durchaus ernst zu nehmenden Rassismus nicht durch eine teils absurde Debatte (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen die doch.) über vermeintlich versteckten Rassismus zu veralbern. Sollen wir wirklich „Indianer“ oder „Zigeunerschnitzel“ nicht mehr sagen dürfen? Wir müssen auch ehrlich sein und akzeptieren, dass wir uns im Alltag nicht allen Menschen gegenüber immer gleich verhalten und unsere Sympathien ungleich verteilen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die finden das ja selber auch total dumm.) Ja, dabei spielt auch die ethnische Herkunft gelegentlich eine Rolle, und das ist im privaten Leben ganz normal. Wer will leugnen, dass die größere Akzeptanz der ukrainischen Flüchtlinge gegenüber denen aus muslimischen Ländern auch etwas damit zu tun hat, dass die Ukrainer Europäer sind und aus demselben Kulturraum kommen wie wir? Ist das Rassismus? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In deren Augen ja.) Ist es Rassismus auch im eigenen Land, wenn hier eine Katastrophe ist, dass uns das mehr berührt emotional, als ob das irgendwo weiter weg wäre und andere betrifft? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In deren Augen ja.) Meine Damen und Herren, sehen Sie sich den französischen Film „Monsieur Jacques und seine Töchter“ an! (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Hab ich gesehen.) Hier wird das Thema Rassismus auf französische Art köstlich und versöhnlich bearbeitet. Vorurteile und insbesondere auch ethnische Vorurteile werden sich nie ganz ausrotten lassen. Was wirklich zählt, ist der menschliche Umgang miteinander und die Fähigkeit, ein Vorurteil im Einzelfall zu revidieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Entscheidend ist, jedem Individuum mit Anstand entgegenzutreten. Und das, Herr Noetzel, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall vonseiten der Faktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! Sehr richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen Rassismus ist Gegenstand der heutigen Aussprache, und eigentlich sollte man meinen, dass Rassismus im Jahre 2023 kein Thema mehr ist. Dass man das überhaupt noch thematisieren muss, ist eigentlich schon traurig. Die Realität sagt uns allerdings was ganz anderes. Wir müssen das thematisieren, und das auch dringend. Es gibt auf dem Planeten Erde erwiesenermaßen nur eine Spezies Mensch und diese heißt Homosapiens. (Thore Stein, AfD: Ja, das ist eine Spezies, stimmt.) Die Hautfarbe eines Menschen sagt jedenfalls nichts über seine Fähigkeit oder seinen Charakter aus, sagt nichts über seine Intelligenz oder seine soziale Kompetenz aus – nicht im Ansatz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Trotzdem gibt es nach wie vor rassistische Stereotype, und zwar nicht nur negative, sondern auch positive. Ich lese beispielsweise mitunter sogar in völlig unverdächtigen Zeitungen, dass farbige Sängerinnen eine besonders schöne Stimme hätten, Italiener seien besonders temperamentvoll und Chinesen besonders fleißig. Ich will das alles gar nicht näher bewerten, darum geht es nicht, man muss sich aber trotzdem immer darüber im Klaren sein, dass zwischen dem Philosophieren über vermeintliche Mentalitätsunterschiede und dem Rassismus ein sehr, sehr schmaler Grat ist. Und ich möchte darauf gerne auch näher eingehen. Ich glaube, Frau Pulz-Debler hatte das gesagt, es geht ja auch um Selbstreflexion, und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt in dieser Aussprache. Und ich glaube, ich hatte das auch schon mal im Zusammenhang mit einer Debatte über Rechtsextremismus gesagt: Ich bin in einem sehr privilegierten Umfeld aufgewachsen und hatte auch mit Rechtsextremismus als Kind und Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter keine Berührungspunkte und ebenso wenig meines Erachtens auch mit Rassismus. Das spielte einfach lange keine Rolle in meinem Leben, und es ist ja generell erst mal auch gut, aber sagt natürlich noch überhaupt nichts darüber aus, was in einem Menschen vorgeht, wenn man überhaupt gar keine Berührungspunkte hatte und welche Dinge Einfluss auf einen Menschen genommen haben im Laufe der Kindheit und der Jugend. Aber die Berührungspunkte kamen natürlich und logischerweise in meinem Berufsalltag. Und ich gehöre schon zu den Menschen, die erstens von sich behaupten können, kein Rassist zu sein und zweitens trotzdem ihr Verhalten immer zu reflektieren, weil ich glaube, dass das das Entscheidende, die entscheidende Frage im Umgang mit dieser Thematik auch ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich habe die Erfahrung gemacht, dass es eben auch nicht alleine darauf ankommt, was ich denke, sondern dass es auch darum geht, was jemand anderes darüber denkt, wie mein Verhalten auf ihn wirkt, also sprich, es ist eine Frage von Senden und Empfangen. Und ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel nennen: Ich war auf Sylt auf Streife und bemerkte auf meiner Fahrt dann plötzlich, dass eine Straße durch ein Bauarbeiterfahrzeug komplett gesperrt war, und es war weder von der einen noch von der anderen Seite ein Durchkommen. Das ist für mich erst mal ein Anlass, als Polizistin da aktiv zu werden, weil es geht ja nicht, dass irgendjemand da eine Straße sperrt. Also spreche ich den Bauarbeiter, der noch im Fahrzeug auch saß und die Arme des Krans so ausfuhr, an, ob er eine Genehmigung dafür hätte und ob auch Absperrmaßnahmen noch geplant seien, ich hätte davon keine Kenntnis. Und er antwortete nicht gerade freundlich, mag vielleicht auch daran gelegen haben, dass es gerade eine sehr stressige Situation vor Ort war, weil eben Fahrzeuge da hupten und durchwollten. Sie können sich das vielleicht ein bisschen vorstellen. Auch ich war dann irgendwann etwas ungehalten und sagte dann zu ihm, hören Sie mal, das können Sie vielleicht bei sich zu Hause machen, aber nicht hier. So, jetzt vielleicht zu dem Umstand, der Bauarbeiter war türkischer Staatsbürger (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Ach so! Ach Gott!) und das Baufahrzeug hatte ein Hamburger Kennzeichen. Jetzt können Sie sich vielleicht denken, was ich gemeint habe und was mein Gegenüber gemeint hatte, was ich sagen wollte – also zwei komplett unterschiedliche Dinge. Glücklicherweise reagierte er aber so, dass ich den Fehler sofort bemerkte, also diese Kommunikationslücke schließen konnte, und sagte, nee, entschuldigen Sie bitte, ich meinte, das können Sie vielleicht in Hamburg machen, Sie haben hier ein Hamburger Kennzeichen, aber nicht hier auf Sylt. (Petra Federau, AfD: Ja.) Er hat es dann verstanden und sagte, oh, Entschuldigung, dass ich es anders verstanden habe. (Horst Förster, AfD: Das ist ja schön.) Aber das ist vielleicht ein gutes Beispiel dafür, worauf es ankommt: senden, empfangen, Verständnis dafür haben, Antennen für diese Problematik zu haben. Und ein weiterer Aspekt: Jeder Mensch hat den gleichen Wert. Und das ist ein universelles Prinzip, an dem sich das Handeln des Staates und jedes Einzelnen täglich messen lassen muss. Unsere Verfassung bindet alle staatliche Gewalt an die Achtung der Menschenwürde. Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz von Minderheiten sind Kerne unseres Rechtsstaates. Doch leider gibt es auch heute noch Diskriminierung aufgrund von Kultur, Ethnie oder Religion. (Nikolaus Kramer, AfD: Oder Parteizugehörigkeit.) Menschenverachtende Äußerungen – und das ist leider nicht vielen klar, und da kommt Ihr Kommentar gleich wieder sehr passend –, menschenverachtende Äußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das Bundesverfassungsgericht hat sich an dieser Stelle ziemlich unmissverständlich geäußert. Das Strafrecht sanktioniert rassistische Diskriminierung. Und genau das ist auch richtig so. Und ich erhoffe mir eigentlich, dass gerade auch im Internet, in den sozialen Medien noch viel, viel härter dagegen vorgegangen wird. Der Kampf gegen Rassismus braucht nicht nur einen starken Rechtsstaat, sondern vor allem Bürgerinnen und Bürger, die Werte wie Freiheit, ein friedliches Miteinander und Toleranz im Alltag, vor allem auch – das ist, glaube ich, so ein Kernpunkt auch – Toleranz im Alltag schätzen und dafür mutig eintreten. Ein Demokrat widerspricht laut und deutlich, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Religion oder Herkunft herabgewürdigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Internationalen Wochen gegen Rassismus bringen dieses wichtige Thema mit zahlreichen Veranstaltungen in die Öffentlichkeit und ins Bewusstsein vieler Menschen. Ich bin Frau Ministerin Drese sehr dankbar, dass sie da einige aufgezählt hat, die 100-prozentig nicht im Ansatz abschließend waren. Jedenfalls hoffe ich, dass diese Aktionen bei uns in der Bürgergesellschaft viel Akzeptanz finden und sich viele daran beteiligen. In einer Bürgergesellschaft mit einer starken demokratischen Mitte, die durch gegenseitigen Respekt und Zusammenhalt gekennzeichnet ist, hat jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Extremismus keinen Platz. Wir müssen uns gemeinsam für eine Welt einsetzen, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion und seiner Hautfarbe respektiert und wertgeschätzt wird. Ich sage das auch gerne immer wieder und habe es auch in meiner Rede, glaube ich, jetzt zum dritten Mal gesagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und an dieser Stelle noch ein Wort zum Antisemitismus: Ich nehme den wachsenden Antisemitismus mit allergrößter Sorge wahr. In der deutschen Mehrheitsgesellschaft gibt es leider so ein wenig die Tendenz, den Antisemitismus mit dem Holocaust gleichzusetzen und Antisemitismus als etwas zu begreifen, was im Wesentlichen hinter uns liegt. Meine Erfahrungen sind da leider völlig andere. Der Antisemitismus ist extrem wandelbar, und das macht viele Menschen leider blind dafür, ihn wahrzunehmen. So gibt es religiösen Antisemitismus, rassistischen Antisemitismus, kulturellen Antisemitismus, politischen Antisemitismus und wirtschaftlichen Antisemitismus. Für rassistischen Antisemitismus hat man in Deutschland durchaus Antennen, für alle anderen Formen des Antisemitismus weniger. Und insbesondere der wirtschaftliche Antisemitismus ist weit verbreitet und hat aktuell Hochkonjunktur. Wenn zum Beispiel darüber spekuliert wird, wer am Krieg in der Ukraine verdient und deswegen möglicherweise sogar Interesse an dem Krieg hat, dann ist der strukturelle Antisemitismus nicht weit. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Horst Förster, AfD: Wieso das denn?!) Getreu dem Motto „Misch dich ein“ gilt es, hier klar Position zu beziehen, wenn jemand mit solchen Fantasiegeschichten um die Ecke kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche den Internationalen Wochen gegen Rassismus weiterhin einen erfolgreichen Verlauf. Und ich danke auch der Fraktion DIE LINKE für die Aufsetzung dieses Themas mit dieser Aktualität. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Zu einer weltoffenen, demokratischen Gesellschaft gehört, dass für alle Mitglieder, ob Einheimische oder Zugewanderte, die gleichen Rechte gelten. Deshalb beginnt unser Grundgesetz in Artikel 1 auch mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Gleich danach in Artikel 3 folgt der Satz: „Niemand darf … wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da fehlt was.) Das Grundgesetz will Menschen vor rassistischer Diskriminierung schützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das lassen die immer weg.) Dennoch machen Menschen hier bei uns im Land Rassismuserfahrungen. Eine der Interviewpartnerinnen aus dem Lagebild Rassismus „Angst schwingt ,immer mit.ʻ Erfahrungen von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern“ von Christine Krüger und Júlia Wéber, Hochschule Neubrandenburg, sagt: „Eigentlich fühlte ich mich hier wohl, also am Anfang. Obwohl Rassismus immer ein Thema war. Aber bei mir ist es halt schlimmer geworden, als ich angefangen habe, Kopftuch zu tragen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein frauenverachtendes Symbol.) „Dann habe ich vieles erlebt, es ist Alltag für mich geworden, dass mich Leute auf der Straße beschimpfen. Und jetzt hab ich Schwierigkeiten, weil ich ja meinen Abschluss im Sommer bekomme. Und bis jetzt habe ich keine Ausbildung gefunden, weil ich immer Absagen bekomme wegen dem Kopftuch. Oder sie sagen nichts. Wenn ich Vorstellungsgespräch habe, gucken die“ Menschen „mich so komisch an und verunsichern mich.“ Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder, und zwar mit großer Öffentlichkeit, deutlich machen, die Demokrat/-innen stehen hier zusammen, wir sind ein offenes, menschenfreundliches Land, das Menschen aus anderen Ländern und Kulturen offen und annehmend begegnet und sie willkommen heißt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung von 1966 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, ich zitiere aus Artikel 2, „mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik der Beseitigung der“ rassistischen Diskriminierung „in jeder Form … zu verfolgen“. Und, Herr Kollege Förster, in Artikel 1 findet sich dann auch eine rechtsverbindliche Diskriminierung – pardon! – Definition des Wortes „rassistischer Diskriminierung“, falls Sie die noch suchen. Die Antirassismusrichtlinie der Europäischen Union fordert seit über 20 Jahren die Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Rahmen zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung zu schaffen. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, AGG. Trotz einer Ankündigung im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bislang noch kein Ausführungsgesetz zum AGG auf Landesebene. Auch bei der einzurichtenden Antidiskriminierungsstelle hinkt Mecklenburg-Vorpommern hinterher. 9 von 16 Bundesländern sind bereits soweit. Die hiesige Antidiskriminierungsstelle ist dagegen nach meinem Wissen noch immer im Aufbau. Und anlässlich der Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus fordert meine Fraktion die Landesregierung dazu auf, ihre Ankündigungen wahr zu machen, dem Landtag das angekündigte Ausführungsgesetz zum AGG vorzulegen und der noch im Aufbau befindlichen Antidiskriminierungsstelle endlich Leben einzuhauchen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben die Lagebilder Rassismus von Bund und Land nachdrücklich bestätigt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das diesjährige Motto der Wochen gegen Rassismus lautet „Misch dich ein“. Und das haben wir hier heute schon öfter gehört, und ich glaube, jeder von uns kann sich an Situationen erinnern, wo es darauf ankam, sich einzumischen. Aber wie viele von uns haben es auch tatsächlich getan? Und in diesem Zusammenhang heißt das Motto auch „Schau nicht weg!“. Rassismus beziehungsweise rassistische Diskriminierung definiert die UN-Anti-Rassismus-Konvention als „jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft“ – hier ist der Begriff noch enthalten –, „‚Rasse‘, Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung“, aber auch „Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten“ – es ist beschrieben worden – „im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“. Und das ist eine Definition, und das ist auch eine Definition, die als Kompass gelten kann. Ich will auch darauf eingehen, warum das wichtig ist, weil wir auch Beobachtungen vornehmen, dass es auch eine übertriebene Form geben kann, die tatsächlich gar nicht gewollt ist. Ich komme darauf gleich zu sprechen, weil ich es auch wirklich mit Begegnungen plastischer machen möchte. Hintergrund war die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen rassistische Passgesetze des Apartheidregimes in Sharpeville in Südafrika 1960, in deren Zusammenhang 69 Menschen ihr Leben ließen. Und heute – wir sind 63 Jahre später – vergeht auch in unserem Land kaum ein Tag, an dem es nicht zu verbalen oder auch körperlichen Übergriffen kommt, in der gerade das entscheidend ist, Hautfarbe, Abstammung, wo es tatsächlich auch zu Angriffen kommt, nur, weil jemand von woanders her kommt, abstammt oder äußerlich erkennbar anders betrachtet wird. Es ist leider immer noch Teil unserer Gesellschaft, es ist ein Teil unseres Alltags. Und da will ich ein Beispiel schildern – ich finde es immer gut, dass wir das auch plastisch machen, weil es einfach das auch erlebbar macht –: In einem Großabteil in einem Zug saß ich, wo eine Gruppe saß, eine Familie offensichtlich, Flüchtlinge, die vermutlich gerade erst angekommen waren. Und die hatten jetzt das falsche Zugticket. Sie saßen in einem ICE, waren aber nur berechtigt, aufgrund ihres Tickets im Regionalexpress oder was auch immer zu fahren. Und wir hatten es mit einer Schaffnerin zu tun, die ein solches Theater verbreitete in diesem Großabteil, dass sie den Zug stoppen wollte und diese Familie mit Polizeigewalt aus dem Zug führen wollte. Schlafende Kinder, schlafende Kinder mit Sack und Pack, wirklich, die waren auf dem Weg, ich weiß gar nicht mehr, wo die eingestiegen sind, und die wollten irgend- wie in Bad Kleinen umsteigen und weiterkommen. Es führte dazu, dass wir eine ewige Debatte hatten in diesem Zugabteil, ich mir irgendwann die Schaffnerin genommen habe, sie herausgebeten habe, gefragt habe, was der ganze Quatsch nun kostet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) habe das dann bezahlt, habe gesagt, ich möchte, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dafür möchte ich keinen Applaus. … ich möchte einfach, dass sie das akzeptiert. Und dann begann eigentlich das Problem, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wieso?) dass sie dann Hasstiraden über diese Menschen, über diese Ethnie, über diese Gruppe, die zu uns kommen und erwarten, dass sie alles bekommen, … Und da habe ich gesagt, wissen Sie was, der Zug fährt doch auch so, ob das jetzt bezahlt wurde oder nicht. (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Und wo bitte, (Petra Federau, AfD: Also na ja?!) wo bitte bei der Deutschen Bahn gibt es überhaupt den Service, dass diesen Menschen erklärt wird, dass dieses Ticket für diesen Zug eben nicht gilt? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Wir sind ja noch nicht mal in der Lage, am Fahrkartenschalter zu dokumentieren auf englischer Sprache, was wir eigentlich wollen, schon gar nicht auf dieser Bescheinigung, die den Menschen in die Hand gedrückt wurde, dass es überhaupt irgendeine Beschränkung gab. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Problem von Alltagsrassismus. Und es ist tatsächlich so, so, wie Sie eben applaudiert haben, am Ende war das ganze Großabteil froh, und ich hoffe, es hat diese Schaffnerin beschämt. Ich habe davon Abstand genommen, sie da ihrem Bahnvorstand zu melden. Ich hatte Lust drauf, aber ich habe nachher gesagt, komm, war vielleicht jetzt auch eine Lehre für sie. Das ist das eine Beispiel, das ist das eine Beispiel. Ich möchte an einem anderen Beispiel aber dokumentieren, wo es eben auch zu einer Übertreibung kommt und ich manchmal in der öffentlichen Diskussion wahrnehme, Menschenskinder, ich war wohl mein halbes Leben lang Rassist. Ich habe meine Kinderbücher nicht weggeworfen, ich habe sie Kindern wieder zur Verfügung gestellt. Da sind Begriffe drin, die heute belegt sind, wo ich aufpassen muss, ja, wie erkläre ich das. Aber ich glaube, genau darauf kommt es hier an, wie erkläre ich das. Ich will eine Situation beschreiben in einem Wartezimmer: Ein älterer Herr – ich weiche jetzt wirklich von meinem Skript ab, aber ich glaube, es beschreibt es gut –, ein älterer Herr, der sich erkundigte bei jemandem dunkler Hautfarbe, wo er denn herkommt, genau diese Frage. Und der Mann war interessiert daran, man hat es gesehen. Es war ein gebildeter älterer Herr, der wirklich Interesse daran hatte. Er hatte nicht ganz verstanden, wo der junge Mann herkam. Ich habe irgendwie versucht zu vermitteln, zu übersetzen und was auch immer, weil daraus ein Gespräch entstand, aber gleichzeitig eine junge Dame im selben Wartezimmer sich einmischte und sagte, also das geht ja gar nicht, wie können Sie denn fragen, nur, weil der eine andere Hautfarbe hat, wo ich gesagt habe, ich glaube, das trifft es jetzt gar nicht, Sie merken doch, die haben Spaß daran, sich auszutauschen, wo derjenige herkommt, was er hier macht, wo es hingeht. Und ich glaube, das beschreibt wirklich das große Problem, was wir haben, dass wir auch oft überziehen. Und ich kann nur immer wieder sagen: Achten wir doch einfach mal auf unsere Kinder! Achten wir auf unsere Kinder! Wir lernen den Umgang mit den Problemen, die wir haben, wenn wir unsere Kinder beobachten. Ich habe noch nie erlebt, dass Kinder rassistisch waren. Ich habe noch nie erlebt, dass Kinder aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Herkunft nicht miteinander spielen konnten, ganz im Gegenteil: Es ist sogar ziemlich vergnüglich zu betrachten, wie man untereinander feststellt, dass es Unterschiede gibt, aber dass man gleichzeitig dasselbe Spielzeug verwenden kann, miteinander teilen kann, sich auch mal streiten kann, was aber überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat. Lassen wir es doch zu, dass wir die Kinder in uns wieder entdecken und dass wir vielleicht auch etwas unvoreingenommener mit dieser Situation umgehen, dass wir auch eine gewisse Leichtigkeit hineinbekommen, was aber nicht heißt, was aber nicht heißt, mein Beispiel Nummer eins und auch das Beispiel, was wir leider feststellen mussten – ich weiß nicht, ob Sie diesen „Panorama“- Beitrag gesehen haben, wo es um die Situation in Upahl ging –, dass sogar Menschen vor laufender Kamera sagen mussten, wenn das die Definition von Rassismus ist, dann bin ich wohl ein Rassist. Und das ist das, wo wir uns tagtäglich den Spiegel vorhalten müssen, wo wir auch unsere Mitmenschen daran erinnern müssen, hinterfragen wir unser Handeln, hinterfragen wir auch wirklich unser Agieren. Aber ich schließe noch mal mit dem Motto „Misch dich ein“. Wenn es zu solchen Situationen kommt, bringen wir uns ein, stellen wir uns dazwischen, vermitteln wir lieber! Das bringt beiden Seiten viel mehr, als dass wir beide Seiten gegeneinander ausspielen. Und das ist die große Botschaft, glaube ich, an alle, nicht nur an die Demokratinnen und Demokraten hier im Landtag, sondern an uns alle. Und vor allem nehmen Sie eins mit: Beobachten wir die Kinder, die können ganz unbeschwert damit umgehen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dagmar Kaselitz.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der“ Solidarität „begegnen.“ – Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern erlebte am Montag dieser Woche die bereits genannte beeindruckende bundesweite Auftaktveranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Ich danke auch unserer Landtagspräsidentin Birgit Hesse, unserer Integrationsbeauftragten der Landesregierung Jana Michael und der diesjährigen Botschafterin der Wochen gegen Rassismus, Staatsministerin und Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, der Schweriner Bundestagsabgeordneten Reem Alabali-Radovan sowie der Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung gegen Rassismus und Mitglied des Bundestages Filiz Polat für ihr Engagement, diese Veranstaltung hier zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Die aufrüttelnden Grußworte der vier Frauen, die kulturellen Beiträge aus der Ukraine, dem Iran und vom Ensemble des Landespolizeiorchesters Mecklenburg-Vorpommern, eine Podiumsdiskussion sowie die Installation von über Tausend gefalteten Papierbooten, die an das Schicksal ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer erinnerten, berührten die über einhundert Gäste. Das zuletzt genannte Projekt realisierten Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Güstrow, einer Schule ohne Rassismus, einer Schule mit Courage. Sie wurden dabei unter anderem von ihrer Lehrerin Frau Hanka Gatter unterstützt, die anlässlich des Internationalen Frauentages auch für dieses Engagement in diesem Jahr als Frau des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) In einer Grußbotschaft bereits im Vorfeld der Auftaktveranstaltung betonte unsere Ministerpräsidentin, dass die Internationalen Wochen gegen Rassismus bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland und weltweit die Gelegenheit dazu bieten, gemeinsam etwas gegen Rassismus zu unternehmen, auf Rassismus aufmerksam zu machen, Solidarität zu zeigen, der Angst vor Unterschieden die Freude an Begegnung und gemeinsamem Erlebnis entgegenzusetzen. In den nächsten zwei Wochen können wir alle die verschiedensten Veranstaltungen im Land erleben. Sie zeigen Vielfalt, Weltoffenheit und machen deutlich, dass ein Zusammenleben über alle Unterschiede hinweg möglich ist. Es wird Raum geben, um Menschen zu treffen, für die Rassismus zum Alltag gehört, die Angst vor Übergriffen haben, die Ungleichbehandlung, Vorbehalte und Ablehnung erleben. Wenn wir heute aus aktuellem Anlass unsere Aussprache zum Thema Rassismus führen, dann tun wir das als privilegierte, weiß gelesene Menschen. Wir reden über ein Phänomen, von dem Menschen, die mit uns leben, betroffen sind. In Vorbereitung zu meinem Beitrag und mit der Erfahrung des Verlaufs einiger Debatten in der aktuellen und vergangenen Landtagssitzungen, habe ich immer wieder überlegt, ob es uns gelingt, mit großer Menschlichkeit das Thema zu beraten. Ich frage mich öfter: Wie menschlich gehen wir hier im Plenum miteinander um? Wie viel Wertschätzung bringen wir unserem Gegenüber in unseren Aussprachen entgegen? Welchen Umgang pflegen wir miteinander? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Ja.) Welches Bild, welches Bild geben wir in der Öffentlichkeit? (Christine Klingohr, SPD: Genau.) Ich begrüße eine lebhafte Debatte bei unterschiedlichen Meinungen, bei ehrlichem Interesse und ernsthafter Sachlichkeit, mit Respekt vor jeder Person und jedem Thema. Und ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, dass es nicht um die Frage von Zuwanderung und Unterbringung heute geht, nicht um die Fragen, wer darf kommen, wer darf bleiben, es geht um das Leben der Menschen, die mit Einwanderungsgeschichte oder aus anderen Gründen als Ausländer/-innen bei uns leben. Dabei sind zum Beispiel Menschen, die seit vielen Jahren hier mit ihren Familien zu Hause sind oder arbeiten oder auch die, die vor kurzer Zeit erst als Geflüchtete kamen. Die sind alle eingeschlossen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich verändern. Der Zukunftsrat hat in seiner Dokumentation „Unsere Zukunft ist jetzt!“ entsprechende Zukunftsbilder beschrieben. Bestimmt werden sie von Zielen und Werten wie Freiheit, Würde, Gesundheit, gerechte Teilhabe und ein gutes Leben. Dabei werden alle Mitglieder unserer diversen Gesellschaft immer mitgedacht, unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, ihrem Lebensalter, ihren psychischen oder physischen Fähigkeiten oder anderen Merkmalen. Wir sind alle aufgefordert, die Gestaltung unserer Zukunft immer neu, demokratisch, pluralistisch, tolerant und kooperativ zu verhandeln. Dabei geht es um die regionale Stärkung der Zivilgesellschaft, die große Verantwortung für globale Entwicklung in allen Bereichen von Wirtschaft und Politik über Kultur und Umwelt bis zu Kommunikation. Es finden eine große Breite an Lebensformen, Selbstbestimmung, Zuwanderung aus dem In- und Ausland, das Thema Wahlheimat sowie Weltoffenheit und Teilhabe Berücksichtigung. Wir stehen für diese offene, solidarische Gesellschaft. Diese Gesellschaft wird Zuwanderung in vielen Bereichen brauchen. Diese Gesellschaft soll attraktiv für Zuwanderung sein. Damit sie das sein kann, müssen wir kritisch auf unsere Außenwirkung im aktuellen Umgang mit Geflüchteten achten. Auch unsere öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema, die mediale Begleitung durch Bilder und Berichte wird über den Wunsch, nach Mecklenburg-Vorpommern kommen zu wollen, entscheidend sein. Wenn wir gemeinsam leben wollen, müssen wir Vielfalt verstehen und leben, dann hat Rassismus keinen Platz. Rassismus hat keinen Platz, weil er Menschen abwertet, verletzt und ausgrenzt. Rassismus ist eine Form der Diskriminierung, also eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Namens, der Sprache, ihrer Kultur, ihrer Religion. Er äußert sich zum Beispiel im Antisemitismus, im Antiziganismus und dem muslimfeindlichen Rassismus. Wir hören rassistische Beschimpfungen auf Demonstrationen, im Schulbus, beim Sport, Witze am Stammtisch, erfahren von Übergriffen auf Frauen und Mädchen, die Kopftuch tragen, von Zerstörung oder Beschädigung von Büros migrantischer Organisationen. Betroffene berichten von rassistischen Erfahrungen in Institutionen, zum Beispiel bei der Wohnungssuche, bei der Schullaufbahnempfehlung, bei der Suche nach einem Hausarzt oder bei einer Antragstellung. Sie berichten von Problemen bei der Arbeitsaufnahme, davon, dass gut ausgebildete Migrant/-innen Jahre brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern anzukommen, oder von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Wir erleben rassistische Berichterstattung. Migrant/-innen sind aufgrund ihres sozialen oder rechtlichen Status oft besonders verwundbar für Missbrauch und Gewalt. Rassismus ist in der Bevölkerung mit und ohne Zuwanderungsgeschichte verbreitet. Rassistische Einstellungen gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen beschränken sich nicht auf die rechte Szene, sie begegnen uns in allen Lebensbereichen. Wir haben es mit strukturellem Rassismus zu tun. Woher kommt rassistisches Verhalten? Rassismus beginnt im Kopf. Rassismus hat eine etwa 500-jährige Geschichte und begann letztlich in der Hochphase der Kolonialisierung mit der Ausbeutung von Ländern und Menschen durch weiße Personen und gipfelte unter anderem in der Rassentheorie und der Rassenhygiene der nationalsozialistischen Weltanschauung mit all ihren fürchterlichen Auswirkungen für die Menschheit. Rassismus verändert sich durch die Zeit. Wir sind im Alltag davon umgeben, manchmal ohne dass es uns bewusst wird. Eigenes rassistisches Verhalten oder der Gebrauch rassistischer Worte sind oft nur nach Auseinandersetzung mit dem Thema zu erkennen. Eignen wir uns Wissen an und stellen wir uns diesem Rassismus dann entgegen! Rassistisches Verhalten ist auch ein Ergebnis von Intoleranz, der Ablehnung von allem, was anders und was fremd ist, von Nichtwissen, von Angst und Panik. Rassismus kann ein Ventil sein, um Problemen, Aggressionen und Frust zu begegnen. Rassistische Handlungen richten sich dabei gegen Schwächere, gegen Minderheiten, die sich nur schwer wehren können. Feststellen müssen wir, dass rassistisches Verhalten durch Hass und Hetze beeinflusst wird. Natürlich sind Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zentrale Grundrechte unserer Demokratie, wir dürfen aber nicht zulassen, dass sie von extremen Gruppen oder Neonazis missbraucht werden. Sehr geehrte Menschen im Land, lassen Sie sich nicht Angst machen! Informieren Sie sich! Fragen Sie! Haben Sie den Mut zur eigenen Meinung! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hm, das ist gefährlich.) Sie allein haben die Wahl zu entscheiden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie Sie Gesehenes einordnen, welche Erfahrungen Sie machen, welche Veranstaltungen Sie besuchen und welche Haltung Sie letztendlich einnehmen. Wir müssen Rassismus nicht hinnehmen. Rassistische und menschenverachtende Äußerungen dürfen nicht zugelassen werden. Es braucht eine klare Haltung gegen Diskriminierung, Rassismus und jede Form von Extremismus. Rassistisch motivierte Straftaten müssen konsequent geahndet und aufgearbeitet werden. Ein Beispiel dafür ist der PUA zur Aufarbeitung des NSU in unserem Land. Angstfreie Teilhabe am Leben ohne Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt muss für alle Menschen möglich sein. Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich in Institutionen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen, in Behörden, der Wirtschaft, den Medien, der Wissenschaft und der Politik abbilden. Wie gelingt uns der Abbau von Rassismus? Wie können wir Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichen Prozessen erreichen? Wie gelingt es uns, Vorurteilen und Angst zu begegnen? Einige Beispiele aus unserem Bundesland sollen dafür stehen. Wir müssen hinhören, hinschauen. Wir sollen davon wissen und als Politikerinnen und Politiker Haltung zeigen. Wir machen auf das Thema aufmerksam mit dieser Aussprache und mit den vielen Veranstaltungen in den Antirassismuswochen. Wichtig sind die Rahmenbedingungen. Aktuell wird dafür in einem breiten Beteiligungsprozess auf Landesebene unser modernes Integrations- und Teilhabegesetz erarbeitet. Die Landeszentrale für politische Bildung hält Informationsmaterial bereit und unterstützt mit Veranstaltungen. Im Rahmen der Fortschreibung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ werden neue Angebote entstehen. Die Integrationsbeauftragte des Landes beteiligt sich an der Erarbeitung von Bildungskonzeptionen und sensibilisiert damit für Rassismus, freie Bildung von Anfang an. Von ihr werden unter anderem auch das Austauschtreffen für Migrant/-innen im Ehrenamt, die Runde zur Interkulturellen Öffnung in den Verwaltungen organisiert und der regelmäßige Informationsbrief herausgegeben. Der Flüchtlingsrat und weitere NGOs leisten durch Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen einen wichtigen Beitrag. LOBBI und andere Vereine beraten Opfer von rassistischer Gewalt. Wichtig sind Faktenwissen, Studien, wie schon erwähnt. Oder die Arbeiten des Sachverständigenrates für Integration und Migration sind uns da eine wichtige Grundlage. MIGRANET, unsere Dachorganisation der Migrantenorganisationen, organisiert eine rege Projektarbeit und in diesem Rahmen besuchen Gruppen den Landtag. Es werden Antirassismusberater/-innen ausgebildet. Die Migrantenbeiräte arbeiten in einigen Städten unseres Landes wie zum Beispiel Rostock, im Landkreis Rostock oder in Greifswald. Migrant/-innen organisieren Sonntagsschulen, um ihren Kindern die Muttersprache beizubringen. Wir stärken unsere Kinder mit entsprechender Jugendliteratur, die auch neue Inhalte zeigt. Eine Wohnungsgenossenschaft beschäftigt interkulturelle Mitarbeiter/-innen. Ich konnte eine syrische Architektin oder eine türkischstämmige Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung kennenlernen. Vereine tragen ihren Beitrag. So, wie jetzt im ganzen Land von der Mehrheit und der migrantischen Gesellschaft zu den aktuellen Antirassismuswochen Veranstaltungen organisiert werden, geschieht das auch zu den jährlich stattfindenden Interkulturellen Wochen oder den Entwicklungspolitischen Tagen im Rahmen der Aktion „weltwechsel“. So lassen sich noch viele Beispiele nennen. Das alles tun Menschen und Institutionen in unserem Bundesland. Sie tun es als Ausländerinnen und Ausländer, als Zugewanderte und Einheimische und durchaus gemeinsam, selbstbewusst und immer selbstverständlicher. Das müssen wir akzeptieren. Da halte ich es mit Professor Horst Seidler von der Universität Wien. Er prägte folgende Worte: „Was uns eint, sind die Gene – was uns trennt, sind die Vorurteile.“ Und ich unterstütze die Initiative, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Solange es Vorurteile, Ausgrenzung, Abwertung und Gewalt gegen Menschen wegen ihrer Abstammung, ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung, ihrer Kultur oder ihrer Religion gibt, in der Welt, in der EU, in Deutschland, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, werde ich dem entgegentreten und weiß viele Demokratinnen und Demokraten dabei an meiner Seite. Mischen wir uns ein! Und ich danke allen für die gute Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Kaselitz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! „Angst schwingt ,immer mitʻ“ heißt das von Lola für Demokratie und Tutmonde e. V. gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung sowie der Hochschule Neubrandenburg diese Woche veröffentlichte Lagebild Rassismus. Wir haben heute schon einiges daraus gehört und auch ich möchte meine kurze Redezeit dazu nutzen, mich primär mit dieser Studie zu befassen, und das hat zwei Gründe: Zum einen ist es unmöglich, über Rassismus in M-V zu reden – und ich bin da auch meiner Kollegin Frau Oehlrich sehr dankbar, dass sie das Zitat vorhin gebracht hat –, es ist unmöglich, über Rassismus in M-V zu reden, ohne die Menschen zu Wort kommen zu lassen, die von ihm tagtäglich auf unseren Straßen, in Bussen, auf Marktplätzen, im Supermarkt, auf der Arbeit bedroht sind. Der Vollständigkeit halber, Frau Pulz-Debler hat auch Beispiele gebracht. Von ihnen stammt der Satz: „Angst schwingt immer mit.“ Und es ist nicht bloß ein Satz, sondern es ist ein trauriges Lebensgefühl, ein tagtäglicher Kampf um Akzeptanz, ums Dazugehören, den sie tagtäglich ein wenig mehr verlieren, ein Satz, hinter dem sich eine ganze Welt von Schmerz und Hoffnungslosigkeit verbirgt. Und zum anderen bietet diese durchaus gelungene Studie einen dringend notwendigen Perspektivwechsel für alle, die eben nicht jeden Tag mit Rassismus kämpfen müssen. Wir müssen die Perspektive der Frauen aus der Studie und alle anderen Migrant/-innen bewusst immer wieder einnehmen, um zu verstehen, dass jeder Angriff auf die Andersheit des oder der anderen ein Angriff auf unsere eigene Freiheit ist, ein Angriff auf die freie Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben oder irgendwann mal leben wollen. Insofern kann ich Ihnen allen nur sehr empfehlen, lesen Sie die Studie, hören Sie den Frauen zu und geben Sie ihnen im Anschluss Ihre Stimme, verehrte Kolleg/-innen! Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, sagte auf der Paneldiskussion anlässlich der Eröffnungsfeier der Wochen gegen Rassismus am Montag sinngemäß, wir werden den Rassismus und seine Auswüchse nie ganz besiegen, er ist ein trauriger Teil der Menschheitsgeschichte und wird es immer bleiben, aber – und es ist ein großes Aber –, aber wir müssen um die Mehrheit kämpfen, die Rassismus verachtet und ihn in allen seinen Formen bekämpft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katy Hoffmeister, CDU, und René Domke, FDP) Wenn wir uns dieser Tage die rechte Stimmungsmache im ganzen Land anschauen, die Flugblätter mit Fake News, die Polarisierung ganzer Gemeinden, die ausländerfeindlichen Plakate und Demos, dann wissen alle Demokrat/-innen, dass jetzt mehr denn je wieder die Zeit gekommen ist, in der wir die Mehrheit erkämpfen müssen, die den Rassismus verachtet. Und in diesem Sinne lassen Sie uns diese Wochen gegen Rassismus und alle Wochen danach als Kampfansage im positiven Sinne verstehen, eine Kampfansage, die eine laute, bunte, vielfältige Mehrheit zusammenruft, die sich immer dann einmischt, wenn Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und all ihre hässlichen Fratzen sich uns entgegenstrecken, im Kleinen und im Großen, im Dorf und in der Stadt, im Verein, am Gartenzaun, beim Grillfest. Mischen wir uns ein, verehrte Kolleg/-innen! Mischen wir uns ein! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU)

Vielen Dank, Frau Shepley! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch mal auf einen Punkt zurückkommen: Ich habe in meiner Rede eben gesagt, dass der Kampf gegen den Rassismus nicht missbraucht werden soll als Werkzeug zur politischen Willensbildung. Und im Laufe Ihrer Reden ist mir aufgefallen, Sie haben mehrfach, fast alle, den Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zitiert. Dort ist der Katalog aufgeführt, weswegen man nicht benachteiligt werden darf, nämlich nicht wegen seiner Abstammung, wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung. Und dann kommt noch das Merkmal und seiner „politischen Anschauungen“. Und ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, dass Sie das alle weggelassen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Das ist kein Zufall, das kann kein Zufall sein, denn da wissen Sie ganz genau, dass Sie sich dann auf dünnes Eis begeben, wenn Sie denn ehrlich sind und mal darüber nachdenken würden, welch heiße Kartoffel das in Ihren Händen ist oder in Ihren Mündern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn da wissen Sie ganz genau, dass Sie es da nicht so ganz ernst nehmen, wenn ich über Ausgrenzung und die Reaktion auf nicht genehme politische Einstellungen abstelle. Und ich bin mir auch gar nicht so sicher, dass, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich bin mir auch gar nicht so sicher … Sie haben sich ja wunderbar zu dem Rest Deutschlands, der bedauerlich nicht weiß geblieben ist, geäußert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Das hat Sie wunderbar entlarvt. Seien Sie mal ganz still! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also dieses Etikett an den Schulen gegen Rassismus: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es nirgends Rassismus geben darf. Und ich bin sehr skeptisch, wenn an solchen Schulen Abfragen durchgeführt werden, wo dann irgendwo ein Druck besteht, eine politische Meinung in bestimmte Richtung hier zu unterschreiben. Wie steht es denn an diesen Schulen mit der Freiheit des Denkens, der Freiheit des Diskutierens? Wie stehts dort mit der Freiheit des Wortes, wenn Sie dieses Etikett nicht verletzen wollen? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Schüler an dieser Schule, der eine kritische Auffassung zur Zuwanderung hat, die nicht mit Ihrem diversen Weltglauben übereinstimmt, dass er da ganz große Schwierigkeiten bekommt. Also ich werfe Ihnen vor – und ich werfe Ihnen damit auch Unglaubwürdigkeit vor –, dass Sie diese Alternative der politischen Anschauung bewusst weggelassen haben, weil sie nämlich damit sich selbst entlarven müssten, dass Sie sich daran nicht so genau halten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nein, weil es um Rassismus geht. – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch mal für die Fraktion der SPD Frau Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich hier sprechen darf! Ich möchte auch zu der wundervollen Rede von meiner Kollegin Dagmar Kaselitz gar nicht viel ergänzen, denn ich fand, sie hat das alles schon auf den Punkt gebracht, wie auch die anderen demokratischen Kollegen. Mir gingen doch nur einige Punkte noch mal nach, als hier die Rede war von Afrikanern, Asiaten, Indianern, das darf man doch gar nicht mehr sagen, das sind doch normale Beschreibungskategorien. Das sind es und sind es im Zusammenhang mit Rassismus auch wieder nicht, denn es sind Beschreibungskategorien anhand biologischer Merkmale, die oft abwertend gebraucht werden. Das muss man dazusagen. Und diese Kategorienbildung anhand biologischer Merkmale ist offen zu anderen Ausgrenzungskategorien neben Rassismus, zu Sexismus, Antiziganismus, Antisemitismus. Deswegen wird dieser Rassismusbegriff ja auch oft sehr viel weiter gefasst. Deswegen kam es zu der Formulierung „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, der sehr weit gefasst ist und, ich denke, das Phänomen sehr viel besser erfasst. Die Studien um die Arbeitsgruppe um Herrn Heitmeyer sind sicherlich bekannt und lesenswert. Darin wurde noch mal betont, dass Menschen andere Menschen anhand von Kategorien in die Eigengruppe und in die Fremdgruppe, Ingroup/Outgroup, in die Gruppe, wo ich selber dazugehöre, und in die Fremden, die anderen, einteilt. Und dann gibt es psychologische Mechanismen, die einfach eigentlich bei jedem Menschen ablaufen: Die eigene Gruppe findet man immer ein bisschen toller, die Fremdgruppe, das sind die, die man abwertet, ausgrenzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Nicht-Demokraten zum Beispiel.) Frau von Allwörden hat auch ein Element dabei gesagt: Nicht alle Fremdgruppen wertet man ab. Manchmal kommt auch so was Aufwertendes, so was Benevolentes, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber das hat manchmal so einen ironisch abwertenden Touch, so im Sinne von, lassen wir es die Frauen auch mal machen, so ein bisschen können sie es ja auch, ja?! (Horst Förster, AfD: Was soll das denn?!) Da steckt die Abwertung aber so im Detail, die können das auch. Die können das nicht auch, sondern sie können das wie jeder Mensch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Seit den 90er-Jahren wurde gerade in der kognitionspsychologischen Forschung auch unbewusste Vorurteilsforschung betrieben. Man hat geschaut, wie Leute Vorurteile erleben, zeigen, die ihnen unbewusst sein können, also Menschen, die eigentlich ganz weltoffen sind, zeigen in kognitionspsychologischen Reaktionszeit-Experimenten, dass sie durchaus diese Kategorien, die biologisch beschreibbar sind, auch abwertend gebrauchen, wenn sie das nicht bewusst willentlich kontrollieren können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also so etwas wie Rassismus, Sexismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist eine psychologische Kategorie, aber sie ist keine gesellschaftliche Kategorie, das heißt, man kann das verlernen. Man kann sich bewusst dafür entscheiden, für demokratische Werte in einer gleichberechtigten Gesellschaft zu leben, miteinander offen und wertfrei umzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Und dazu, glaube ich, haben wir heute auch diese Debatte angeregt, dass wir in einer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft leben wollen, in der wir miteinander Vielfalt leben und einander wertvoll, wertfrei begegnen und eben auch Minderheiten gleiche Rechte geben. Das ist, glaube ich, der Kern von Demokratie. Und deswegen finde ich es auch noch mal wichtig zu betonen, Rassismus ist nicht nur an den Rändern, an den Extremen, an den ausgrenzenden Extremen, sondern eigentlich ist jeder Mensch von Rassismus begriffen. Es steckt in uns drin und wir müssen uns auch immer wieder selber fragen, wo ist unser Rassismus im Alltag, auch wenn wir uns eigentlich als ganz normale, weltoffene Menschen sehen, und uns immer wieder prüfen, das eben besser zu machen, auch wenn es uns mal nicht so gelingt. Also Rassismus zeigt sich zum Beispiel im Dienst nach Vorschrift in Behörden, statt dass man im Rahmen des Ermessensspielraums das Problem löst. Insbesondere in Ausländerbehörden ist das, glaube ich, ein Phänomen. Wenn Menschen mit dunkler Hautfarbe öfter von der Polizei kontrolliert werden, das ist das, was hier manchmal auch als struktureller Rassismus bezeichnet wird, aber auch, wenn – das gibt es gerade in meinem Wahlkreis in Loitz –, wenn Migrant/-innen im Supermarkt die Taschen kontrolliert werden, weil ihnen erst mal Diebstahl unterstellt wird, wenn sie auf der Straße nicht laut sein dürfen, wenn sie nicht zu mehr als acht Personen in einem Bus fahren dürfen, damit sie nicht so auffallen und die Leute keine Angst vor ihnen haben. Also Rassismus ist, wenn die Angst der Mehrheitsgesellschaft am Ende mehr zählt als die Not von Geflüchteten und wenn Aussehen oder Herkunft mehr zählen als der einzelne Mensch und ihm oder ihr was Böses unterstellt wird, eben dort die Abwertung steckt. Dass wir die ganz Extremen da nicht wollen, da sind wir uns hier, glaube ich, alle einig, aber dass in einer demokratischen Gesellschaft wir alle jeden Tag um demokratisches, egalitäres Verhalten kämpfen müssen, das ist immer noch zu betonen. Darum rufe ich uns noch mal auf, gemeinsam eine faire, gleiche Gesellschaft zu leben und sie miteinander aufzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch mal für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben noch eine Minute Redezeit. Und Frau Dr. Schröder hat ja den Wahlkreis in Loitz angesprochen. Loitz gehört auch zu meinem Wahlkreis, und in der Tat hat dort die Flüchtlingsunterkunft, die dort eingerichtet wurde, hat für reichlich Wirbel gesorgt, es gab eine Bürgerversammlung. Und Frau Schröder hat sich auch die Tage ja hier – Sie haben das natürlich alle gelesen heute im „Medienspiegel“ –, sich despektierlich geäußert über die Stadt und die Bürger, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das stimmt nicht!) die mögen da, wie gesagt, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist eine Falschinterpretation. Sie lügen!) auch sich dort mehr einbringen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie lügen!) Der strukturelle Rassismus, der strukturelle Rassismus ist auf Erfahrungen beruhend, also es ist kein struktureller Rassismus, Frau Dr. Schröder, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Doch! Sie lügen!) es sind die Erfahrungen der Leute dort im Netto, die immer wieder … (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie sind dumm! Sie haben keine Ahnung!)

Einen …

… natürlich …

Einen Moment bitte, Herr Schult!

… mit solchen Dingen …

Herr Schult!

… konfrontiert sind.

Frau Schröder, ich würde Sie bitten, die Stimme jetzt etwas zu mäßigen und vor allen Dingen nicht das Wort „lügen“ in den Mund zu nehmen.

Und das …

Wir sind hier im Parlament, im Plenum, insofern würde ich darum bitten, dass Sie sich etwas mäßigen. Herr Schult, Sie haben weiterhin das Wort.

Und daher finde ich das unerträglich, dass Sie hier solche Dinge vortragen gegenüber den Bürgern in Loitz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Es sind Erfahrungen der Menschen dort vor Ort. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass natürlich im März letzten Jahres zwei Busse vorgefahren sind mit Asylbewerbern von der Unterkunft in Friedland, die dann lärmend durch Loitz gelaufen sind, arabischstämmige Männer, lärmend, betrunken durch Loitz. Und das sind Erfahrungen, die die Menschen da gesammelt haben, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das stimmt doch nicht!) und diese Erfahrungen bleiben natürlich im Hinterkopf. Das ist völlig falsch, den Leuten jetzt per se Rassismus zu unterstellen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie reden falsch. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch nicht richtig zu sagen, Mensch, ich kontrolliere jetzt anders aussehende Menschen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Minute ist doch lange um.) aber es sind Erfahrungswerte, und die können Sie den Menschen nicht abnehmen und Sie können auch der Polizei nicht vorwerfen, dass sie bestimmte Menschen kontrollieren, weil natürlich die wahrscheinlich öfter mal in Erscheinung treten negativ. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist Rassismus.) Und das ist, das ist kein Rassismus, das ist der gesunde Menschenverstand. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Und daher möchte ich mich ganz klar vor die Leute in Loitz stellen. Was Sie nämlich machen, ist, dass Sie diese Leute an den Pranger stellen. Das ist unerträglich! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ihre Rede ist unerträglich.) Das möchte ich hier noch mal ganz klar sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will die Fraktion der AfD mal mit ein paar Zitaten konfrontieren. Als Ihr PGF der letzten Legislaturperiode hier im Landtag gefordert hat „Förderung nur noch für Deutsche“, war das Rassismus. Niemand von Ihnen hat widersprochen, niemand hat widersprochen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Als er dann später klargestellt hat, Deutscher ist nur, wer vier deutsche Großeltern hat, dann ist das wiederum Rassismus gewesen. Niemand von Ihnen hat widersprochen! (Beifall René Domke, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Als Ihr Fraktionsvorsitzender hier lang und breit ausgeführt hat das N-Wort für dunkelhäutige Menschen, da hat niemand widersprochen, im Gegenteil, man hat es verteidigt. Das ist Rassismus, meine Damen und Herren! Als, (Nikolaus Kramer, AfD: Selbst das Verfassungsgericht.) als, als die AfD, (Nikolaus Kramer, AfD: Selbst das Verfassungsgericht.) als Ihr AfD-Vorsitzender das Dritte Reich und die Zeit des Dritten Reiches als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet hat – und ich sage Ihnen, der Zweite Weltkrieg war Rassismus pur –, da hat niemand von hier widersprochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, Ihr Fraktionsvorsitzender – das ist jetzt kein Rassismus, aber etwas ähnlich Gelagertes – hat deutlich gemacht, dass er Frauen für nicht so gut fähig für Politik hält. Das ist gruppenbezogene Herabwürdigung, das ist parallel zu sehen, was Rassismus ist. Meine Damen und Herren, ich sehe Sie, ich sehe Ihre Partei als politische Reinkarnation des Rassismus – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Beratende Äußerung des Landesrechnungshofes zur Reform der Förderverfahren des Landes, Drucksache 8/1917. Antrag der Fraktion der AfD Beratende Äußerung des Landesrechnungshofes zur Reform der Förderverfahren des Landes – Drucksache 8/1917 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wir kommen jetzt zu einem ganz anderen Thema, weniger emotional, weniger anekdotische Evidenzen-Geschichten aus dem „Paulaner Garten“ und selektive Zitate. (Christine Klingohr, SPD: Sprechen Sie zum Thema!) Wir kommen jetzt zum Thema der Fördersysteme hier in diesem Land. Meine Fraktion will die Debatte zum neuen geplanten Landesförderinstitut und zur Neugestaltung des Fördersystems mit diesem Antrag beginnen. Bereits im rot-roten Koalitionsvertrag konnten wir die Wege zu mehr Zentralisierung und konkrete Vorstellungen zum neuen Landesförderinstitut nachlesen. Uns wurde bei den Haushaltsverhandlungen im Frühling und Sommer vergangenen Jahres noch vollmundig erklärt, dass man hier vieles neu gestalten will beim Landesförderinstitut. Und Ende 2022 bekamen wir ein Schreiben des Finanzministers an den Finanzausschuss zugesendet mit dem ambitionierten Plan, ein neues Gesetz in die Wege zu leiten. Das soll dann heißen „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer landeseigenen Fördereinrichtung als rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts“, in Klammern dann: voraussichtliche Ausschussbefassung im dritten Quartal 2023. Zugegeben, da ist noch ein bisschen Zeit, aber ich denke, wir sollten nicht zu viel Zeit verstreichen lassen und müssen jetzt auch einmal über die Probleme reden, denn wir sehen doch bereits jetzt, dass hier wieder ins gleiche rote Horn geblasen wird. Man möchte mehr Zentralisierung, alles unter eigener Kontrolle im Land, so der Tenor jedenfalls im Koalitionsvertrag. Und da habe ich aber so ein bisschen Bammel mit, wenn man sich vor Augen führt, dass selbst die Implementierung einer Haushaltssoftware hier in diesem Land scheitert. Und, meine Damen und Herren, es gestaltet sich ja eigentlich schon schwierig, hier in diesem Land eine Kantine zu betreiben. Deswegen haben wir nachgefragt im vergangenen Wirtschaftsausschuss. Am 16.03. wurde noch mal explizit auf unseren Antrag hin nach einer Information zur Zukunft des Landesförderinstitutes gefragt. Aktuell laufen dort in etwa 250 Förderverfahren mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr, von denen machen in etwa 20 ein Volumen von 80 Prozent der Gesamtheit aus. Etwa 380 Mitarbeiter beschäftigen sich alleine im Landesförderinstitut mit diesen staatlichen Finanzinstrumenten, und dafür werden mittlerweile in etwa 40 Millionen Euro im Jahr an die Nord/LB bezuschusst. Doch so dir nichts, mir nichts kann man diese Verfahren nicht einfach in die Geschicke des Landes übertragen. Da war dann die Rede von einem uralten, unbefristeten Treuhandvertrag mit der Nord/LB, von etwaigen Darlehen, die man nicht so schnell herauslösen könne. Es wurde auch ausgeführt über veraltete Fördersoftware. Man prüfe derzeit, ob man sich einem länderübergreifenden Softwareverbund anschließen könne. Die Kosten des Herauslösens beliefen sich auf eine hohe achtstellige Summe, worüber man sich derzeit den Kopf zerbräche. Kurzum, die Implementierung eines neuen Landesförderinstituts sei eine Operation am offenen Herzen. Herzschmerzen wiederum haben wir von der AfD-Fraktion nicht, wenn die Koalition auf der Klaviatur ihres Politikspinetts rumklimpert. Wenn es darum geht, irgendeine finanztechnische Organisation juristisch oder haushalterisch neu zu fassen, gehen wir da auch ohne Kopfschmerzen ran. Aber wir haben damit unsere Bauchschmerzen, vor allem, wenn man sich konkrete Ziele setzt, die aus einer scheinbaren Bauchentscheidung heraus gefallen sind. Festlegungen im Koalitionsvertrag, wie die Implementierung der GSA oder man wolle keine Bank, sorgen bei uns jedenfalls für Magengrummeln wie die zeitliche Eile, mit der das auch umgesetzt werden soll. Wir sehen für keine der Entscheidungen aus dem Koalitionsvertrag eine wissenschaftlich fundierte Begründung oder expertengestützte Best-Practice-Ansätze. Warum man beispielsweise keine Investitions- und Förderbank will wie andere Länder, das ist für uns nicht schlüssig dargelegt worden. Von daher fordern wir nun den Landtag auf, dass die Landesregierung damit beauftragt wird, den Landesrechnungshof um eine beratende Stellungnahme zu bitten. Dies, damit die Mitglieder des Landtages die Vorlagen der Landesregierung besser beurteilen und die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bei der Erstellung ihrer eigenen Vorlagen berücksichtigen können. Laut Paragraf 88 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung unseres Landes kann der Landesrechnungshof aufgrund von Prüfungserfahrung den Landtag, die Landesregierung und einzelne Ministerien beraten. Das ist Ihnen sicherlich bekannt, und solche Bitten sind auch nicht neu. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum Kostenausgleich für die Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde war zum Beispiel eine Folge einer solchen Bitte. Diesem Sonderbericht ging eine Übereinkunft zwischen der Landesregierung und kommunalen Verbänden vom 24. September 2019 zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes voraus, in der auch eine Bitte an den Landesrechnungshof zur Begutachtung der Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommunen im übertragenen Wirkungskreis enthalten war. Also, wie gesagt, diese Bitte wurde dann durch das Innenministerium an den Landesrechnungshof übermittelt. Der Hof wiederum beschloss, die gewünschte Begutachtung in eigener Zuständigkeit und mit von ihm festzulegenden Inhalten in seine nach der Prüfungsplanung ohnehin vorgesehene Prüfung zu dem in Rede stehenden Themenkreis zu integrieren. Und das ist im Prinzip das, was unser Antrag nun fordert, nichts Weiteres als eine Bitte, die die Landesregierung nun an den Hof richten soll, die bisherige Förderstruktur zu bewerten einerseits und Empfehlungen für die Zukunft zu unterbreiten. Meine Damen und Herren, angesichts der Bedeutung und Komplexität dieses Förderwesens und der Neustrukturierung des Landes, des Landesförderinstitutes ist es geboten, dass der Landtag sich generell weitere Expertise holt, beispielsweise auch mit einer öffentlichen Anhörung im Landtag, was ich hiermit auch noch mal anregen möchte. Die Abgeordneten der SPD und LINKEN und wahrscheinlich einige meinungsnahe Zuträger in den Ministerien haben vielleicht einen Informationsvorsprung aus den Vorbereitungen und Herrschaftswissen. Aber ohne breite Debatte könnte dies zu einem ineffizienten Geschehen führen, wenn wir uns bei der Entwicklung des neuen Gesetzes keine Vorlaufzeit und Beratung nehmen. Wir haben verschiedene Institutionen, die neben dem Landesförderinstitut Dinge bearbeiten und die wir alle mitbeachten müssen, beispielsweise die von mir schon angesprochene GSA und das TBI. Bei vielen Förderprogrammen wie dem Vorpommern-Fonds sind noch eigene Stellen zugeschaltet, wie beispielsweise der Staatssekretär für Vorpommern und sein Mitarbeiterstab. Aber auch Bürgschaftsbank und Beteiligungsgesellschaft helfen Unternehmen ebenso wie zahlreiche geförderte Gründungsinitiativen, digitales Innovationszentrum und so weiter. Und hinzu kommen jetzt auch – es wurde auch schon öfters hier angesprochen im Landtag – neu geplante Programme. Es ist nicht nur so, dass es viele kleinteilige Programme gibt, deren Nutzen ohnehin fraglich scheint, es sollen auch neue dazukommen, wie der bereits in Rede stehende Bürgerfonds. Und geplante Ideen aus dem Koalitionsvertrag haben wir heute hier auch schon gehört, ne, mit der Games-Branche. Da möchte man ja auch eine neue Förderung jetzt aus dem Boden stampfen, obwohl, wie wir das ja heute schon gehört haben, es scheinbar auch Bundesprogramme dazu schon gibt. Und das sind eben Dinge, die muss man ganzheitlich betrachten. Und in dem Sinne wollen wir deswegen diesen Vorstoß wagen, der Ihnen hier vorliegt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Neustrukturierung des Landesförderinstitutes und der Förderprogramme ist eine schwierige Angelegenheit, das erkennen wir hier natürlich an, das ist völlig, da machen wir gar keinem Vorwürfe, dass das nicht sofort kommt. Es gibt viele Probleme, was die rechtlichen Gestaltungsspielräume, die Effizienz und die Bürokratie betrifft. Und von daher bitten wir den Landtag hier darum, sich auch proaktiv an den Rechnungshof zu wenden, damit wir weitere sachkundige Zuarbeit erhalten, damit das neue Fördersystem zu einem originellen Orchester wird und nicht zur nächsten offensiven Operette, die wir vorgegeigt bekommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und nun hoffe ich auf eine konstruktive Debatte zur Gestaltung des neuen Landesförderinstituts. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Schmidt! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage bezogen auf die Förderverfahren des Landes ist unbefriedigend. Erstens haben wir eine äußerst kleinteilige Förderung – Herr Schmidt hat es gerade schon gesagt –, wir haben auch eine Benchmarkstudie „Förderprogrammlandschaften im Ländervergleich“ des Deutschen Instituts für Urbanistik. Und wir sehen einfach die 255 Programme, die wir haben – Sie haben es ja auch gesagt –: Auf die größten 25 Programme, das sind 10 Prozent, entfallen 80 Prozent der Mittel, und auf die anderen 230 Programme, also die 90 Prozent, die geben 20 Prozent des Fördervolumens raus. Die Zahl der Förderrichtlinien und Förderleistungen nimmt stetig zu, das Problem wird also eher größer. Zweitens haben wir einen hohen Verwaltungs- und Personalaufwand. Neben den rund 280 sind es – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zumindest nach meinen Zahlen –, beim LFI sind es durchaus, in der ganzen Landesverwaltung hochgerechnet können es 700 sein, gegebenenfalls sogar auch mehr Beschäftigte, die direkt oder indirekt in der Förderverwaltung eingebunden sind. Drittens haben wir verschiedene Akteure für den Vollzug der Fördermaßnahmen, nicht nur das LFI als größten, also das Landesförderinstitut als größten Dienstleister, sondern auch noch von den Ressorts beauftragte Dienstleister zur Umsetzung. Viertens haben wir keine echte Kosten- und Verfahrenskontrolle über das Landesförderinstitut. Das LFI ist ein eigenständiger Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank und unterliegt lediglich der Fachaufsicht des Landes. Wenn Entgelte nicht vom Antragsteller erhoben werden können oder nicht ausreichen, erhält das LFI, erhält das Landesförderinstitut eine Kostenerstattung vom Land – ziemlich bequeme Situation für die Nord/LB. Dementsprechend konnten in der Vergangenheit weniger als 10 Prozent der Kosten gedeckt werden, mehr als 90 Prozent erfolgt durch die Kostenerstattung des Landes. Bislang sind auch keine wirklichen Kostenreduzierungen möglich, da wir uns in einer bankspezifischen Struktur mit Overheadkosten der Nord/LB befinden. Entsprechend sind die Einflussmaßnahmen des Landes beschränkt, und es ist kein Anreiz für mehr Effizienz und Kosteneinsparung so richtig bei der Nord/LB erkennbar, weil das natürlich in der Nord/LB nicht, nicht Kerngeschäft ist und, wie gesagt, das Land ja Kostenerstattungen auch durchführt. Fünftens – und das finde ich noch schmerzhafter –, eine Kündigung des Treuhandvertrags durch das Land scheidet aus meiner Sicht, aus unserer Sicht klar aus, weil das Land sämtliche Abwicklungskosten vollumfänglich übernehmen müsste. Es hat schon mal Sachsen-Anhalt gemacht. Sie wissen, ich war im früheren Leben sozusagen da auch Finanzstaatssekretär. Ich kann nicht empfehlen, das hier zu machen, wie Sachsen-Anhalt es gemacht hat – einfach zu teuer, nicht gut. Deswegen haben wir ein anderes Ziel. Auch das hat Herr Schmidt letztendlich richtig dargestellt, und ich bin ihm dankbar, dass er ja am Ende auch gesagt hat, ja, es ist ein schwieriges Verfahren, trotz aller Bauchschmerzen, Herzschmerzen und Kopfschmerzen, die Sie dabei haben. Es ist tatsächlich nicht einfach, aber im Koalitionsvertrag bekennen wir uns klar dazu, zu einer grundsätzlichen Reform der Förderverfahren des Landes mit den Zielen Vereinfachung, Verbesserung und Standardisierung der Förderverfahren. Auch ein Bekenntnis dafür, dass wir eine zentrale Fördereinrichtung wollen, und hier wird auch formuliert, so weit möglich, solle das Landesförderinstitut als Fördereinrichtung, nicht als Förderbank, in die Trägerschaft des Landes überführt werden. Es gibt aber wirklich – Sie haben es ja selbst auch gesagt –, es gibt wirklich Schwierigkeiten im Reformprozess, im Ablösungsprozess. Es ist jetzt ja doch wirklich so … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja doch wirklich so … Das ist interessant hier, was ich sage, oder nicht so?! Ich meine hier ein bisschen Selbstkritik der Landesregierung. Sie sagen doch sonst immer, wir würden nur hier jubeln. (Beifall René Domke, FDP: Wir können auch klatschen.) Hallo, ja, endlich mal einer! Also, es gibt Schwierigkeiten im Reformprozess. Es ist leider nicht einfach, das LFI herauszulösen. Schon mein Vorvorgänger hat mit diesem ganzen Prozess begonnen, und wir sind immer noch nicht so weit. Das hängt auch an der Nord/LB selbst. Wir haben wirklich lange mit ihnen immer wieder verhandelt. Wir haben gesagt, wir wollen nicht die ganze Bank – das gibt die Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern nicht her, und, wie gesagt, dann hätten wir die ganzen bankspezifischen Themen, die wir eigentlich gar nicht haben wollen aufgrund der europäischen Bankenregulierung –, sondern wir wollen das Institut. Können wir das nicht so machen, dass das Darlehensgeschäft bei der Nord/LB bleibt und wir nur das Institut rauslösen? Dann war mal mehr, dann mal wieder weniger Bereitschaft, das zu machen. Inzwischen ist es klar, nachdem wir wirklich jetzt auch versucht haben, Ernst zu machen, zu sagen, wir übernehmen die Kosten der Herauslösung für das Institut, dass die Nord/LB gesagt hat, na ja, aber es ist technisch aufwendig, kostspielig, auch das mit dem Darlehensgeschäft, und dass deswegen eine reine Auslösung nur des Instituts eigentlich wirtschaftlich nicht möglich ist, sodass entsprechend wir jetzt auch nach anderen Lösungen suchen müssen. Wir prüfen deswegen jetzt alternativ eine sogenannte Anstalt in der Anstalt, also eine organisatorische und prozessuale, … (René Domke, FDP: Solange es keine Stiftung ist, ist alles in Ordnung. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Christine Klingohr, SPD) Gut, da kann ich jetzt gar nichts zu sagen. Ich bin auch froh, dass wir hier an der Stelle jetzt über eine Anstalt sprechen und nicht über anderes. … organisatorische und prozessuale Eigenständigkeit des LFI im Nord/LB-Umfeld, dass wir damit erst mal anfangen, um dann die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an das LFI zu reduzieren und die Geschäftstätigkeit stärker darauf auszurichten, was wir wollen. Die Ziele habe ich ja benannt. Dazu wird jetzt – das haben wir vereinbart mit der Nord/LB und dem LFI – eine Vorstudie durchgeführt. Und zwar wird eine neue Software „Abacus“ – das Unternehmen nenne ich jetzt nicht, aber es ist ein wichtiges großes deutsches Unternehmen der Digitalbranche, wissen Sie wahrscheinlich, welches ich meine, so viele haben wir ja leider nicht börsennotiert –, aber diese neue Software wird als Kernbankensystem zur eigenständigen Verwaltung des Darlehensbestands und der Berichtsverpflichtung geprüft. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Geprüft! Und dieses, diese Software wird eben auch von vielen anderen Bundesländern verwendet. Deswegen finde ich das ganz richtig, dass das jetzt mal geprüft wird, wäre das nicht ein entsprechender Weg. Die Ergebnisse dazu sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Anschließend wäre weiter das Ziel, das LFI in eine Anstalt – das hatte ich ja schon gesagt – zu überführen, aber auch in der letzten Phase irgendwann dann auch herauszulösen. Aber diese Zwischenschritte zu gehen, damit wir tatsächlich die Ziele, um die es uns ja wirklich eigentlich geht, nämlich, wir wollen Kostenkontrolle, wir wollen Vereinfachung, wir wollen weniger Bürokratie nach außen und nach innen, das sind die Ziele, dass wir das erreichen können. Jetzt noch mal zu dem Antrag. Kann der Landesrechnungshof an der Stelle helfen? Ich bin immer der Meinung, dass der Landesrechnungshof eine sehr leistungsfähige, immer hilfreiche Institution ist. Ich glaube trotzdem, an dieser Stelle kann der Landesrechnungshof nicht wirklich helfen, weil wir letztendlich ja kein Erkenntnisdefizit haben. Sie haben es beschrieben, Herr Schmidt, ich habs beschrieben, die unbefriedigende Ausgangssituation liegt klar da. Das könnte uns der Landesrechnungshof sicher auch noch mal bestätigen, brauchen wir aber, glaube ich, nicht als Thema. Sondern das Thema ist ja jetzt die Herausforderung der Herauslösung dieses Herauslösungsprozesses, der leider nicht einfach ist, weil wir es mit diesen bankrechtlichen Themen zu tun haben, den in den Griff zu bekommen und dann entsprechend auch die Maßnahmen umzusetzen. Deswegen würde ich hier gar nicht, gar nicht, weil ich es inhaltlich ablehne, sondern weil ich glaube, da kann der Landesrechnungshof jetzt wirklich nicht helfen, würde ich empfehlen, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen sicherlich alle, die CDU-Fraktion ist ein großer Befürworter der Tätigkeit des Landesrechnungshofs, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob es sich nun um Landesfinanz- und Kommunalfinanzberichte handelt oder um beratende Äußerungen handelt. Es ist also nicht überraschend, dass wir der Meinung sind, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, den Landesrechnungshof um beratende Äußerungen zu bitten. Allerdings muss bei diesem Thema betrachtet werden, ob dies nun zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Hintergrund des Antrages ist das Vorhaben der Landesregierung, die Förderverfahren des Landes zu reformieren und laut Koa-Vertrag zwischen SPD und LINKE, sofern es wirtschaftlich sinnvoll ist, das Landesförderinstitut aus der Nord/LB herauszulösen und in die Trägerschaft des Landes zu überführen. Wir hörten gerade ganz aktuell vergangene Woche und eben vom Finanzminister, so einfach, wie es möglicherweise schien oder man sich das erhofft hat, ist es nicht. Parallel sollen natürlich Förderverfahren vereinfacht, verbessert und standardisiert werden. Und meine Damen und Herren, prinzipiell kann eine beratende Äußerung des Landesrechnungshofes bei diesem Thema sehr angebracht sein. Allerdings, uns als Fraktion erscheint es zweckmäßig, erst einmal die Prüfung der Landesregierung abzuwarten, ob es wirtschaftlich und auch rechnerisch sinnvoll ist, das LFI aus der Nord/LB in die Trägerschaft des Landes zu überführen. Eine derartige Prüfung kann der Landesrechnungshof aufgrund seiner begrenzten Ressourcen natürlich nicht mit eigenen Kapazitäten leisten, abgesehen davon, dass zumindest teilweise spezielles rechtliches als auch betriebswirtschaftliches Fachwissen im Bereich Bankenwesen vorhanden sein müsste. Aus den gleichen Gründen dürfte auch die Landesverwaltung für ihre Prüfung und auf externe Beratung angewiesen sein. Daher ist unsere Einschätzung zum Ansinnen der AfD, dass zwei parallele Prüfungen durch Landesregierung wie Landesrechnungshof stattfinden, die jeweils auf die Einbeziehung externer Fachleute angewiesen sind, wenig Sinn ergibt. Meine Damen und Herren, wenn die Prüfung vonseiten der Landesregierung zu einem Ergebnis gekommen ist, spätestens dann ist aus unserer Sicht es angebracht, den Landesrechnungshof um eine Stellungnahme zu bitten zum Aufbau einer zentralen Fördereinrichtung des Landes. Der Vorschlag meiner Fraktion zu diesem Thema geht noch etwas über die beratende Äußerung des Landesrechnungshofs hinaus. Wir halten uns oder nehmen das Beispiel des Freistaats Sachsen, für den 2019 eine Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen einen umfangreichen Abschlussbericht mit einer Vielzahl von teilweise sehr konkreten Vorschlägen zur Reform der sächsischen Förderlandschaft vorgelegt hat. Da wäre aus unserer Sicht die Einsetzung einer ähnlichen Kommission angebracht. Diese Arbeit hat gezeigt, und das haben wir eben auch gehört, das ist ein sehr komplexes Unterfangen, ohne die wirtschaftliche und die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Mittel zu gefährden. Meine Damen und Herren, wir müssen das Rad in Mecklenburg-Vorpommern nun nicht neu erfinden. Auf den Ergebnissen der sächsischen Kommission lässt sich aufbauen, natürlich auch auf Erfahrungen anderer Bundesländer, bei denen die Themen „Verbesserung und Entbürokratisierung von Förderverfahren“ auf der Agenda standen oder beziehungsweise stehen. Ich hab mal so ganz kurze Beispiele aus dieser sächsischen Kommission herausgeholt: die „Bündelung der Bewilligungsstellen und Infrastrukturförderung“, die Digitalisierung – haben wir schon gehört –, Verringerung des „Förderdickichts“. Und ich glaube, oder viele von uns werden in ihren Gemeinden angesprochen, nach dem Motto: Oh, wir wollen was bauen, und sag mir mal, welches Förderprogramm, hm, ja, muss ich auch fragen. Also, das ist ein ganz großer Punkt, den wir angehen sollten: Einführung einer einheitlichen Plattform für die Förderverfahren. Und letztendlich die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verwendungsnachweise, auch das ist ein ganz großes Thema, wenn dann alles so weit ist und das dann ordentlich abzurechnen ist, für manche nicht ganz einfach. Gut. Und allein dieser Ausschnitt der Aufgaben zeigt, wie komplex und umfangreich dieses Thema ist. Wir schlagen nun vor, die Vorschläge der Landesregierung zur Errichtung einer landeseigenen Fördereinrichtung abzuwarten und auf dieser Basis darüber zu beraten, wie ein umfassender Reformprozess der Förderlandschaft unseres Landes organisiert werden kann. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass eine Kommission, so, wie ich sie eben vorgezeigt habe oder vorgelesen habe, alle relevanten Akteure für ein solchen Reformprozess sinnvoll einbinden sollte. Den vorliegenden Antrag halten wir für verfrüht und ungeeignet. Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In mir klingt noch die Rede nach von Herrn Schmidt. Das sind ja so Muster, die Sie fahren, diese so Süffisanz, die Sie haben, und dann, ne, wir, wir klimpern auf dem Spinett herum, fiedeln irgendeine Operette, irgendwelche Zuträger aus den, gefällige Zuträger aus den Ministerien und so. Die Masche ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) diese süffisante Form läuft immer auf eins hinaus: Das ist so Geringschätzung gegenüber dem, was die Regierung macht, so eine abfällige Stimmung zu erzeugen. Und ich finde das einerseits bemerkenswert und andererseits widert mich das an, weil es die fleißige Arbeit, ob im LFI geleistet, in den Ministerien, all diejenigen, die damit umgehen, geringschätzt und abfällig behandelt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das haben all die Menschen nicht verdient, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn durch die Wortbeiträge vom Minister und auch von Frau Berg ist jetzt ja deutlich geworden, es geht hier um ein ernstes Thema. Und es ist nicht einfach zu handeln, das haben Sie beiläufig gesagt. Aber die Notwendigkeit, dass man die Strukturen bei den Förderverfahren, die Prozesse, die Abläufe verändern muss, dass es nicht so bleiben kann, wie es jetzt ist, das ist doch deutlich geworden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, dann machen Sie es doch!) Ja, das haben wir gesagt, dass wir das machen. Das haben Sie selbst in Ihrer Begründung, sonst hätten Sie wahrscheinlich gar nicht so viel Begründung aufschreiben können, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) haben Sie in Ihrer Begründung dann lang und breit erklärt, was wir machen wollen, und was wir auch machen werden, weil wir der Bevölkerung versprochen haben, wir werden die Finanzverwaltung modernisieren. Wir werden das eingesetzte Geld zur Verwaltung von Geldern, werden wir effizienter gestalten, Prozesse und Abläufe effektivieren, damit all das noch wirksamer wird für die Entwicklung dieses Landes. Das ist der Anspruch und den haben wir mit dem Koalitionsvereinbarungspunkt beschrieben. Jetzt ist es ich hier deutlich geworden, man muss dann noch mal sich anschauen, einerseits geht es um Förderverfahren beim LFI und andererseits um Darlehen. Zu den Förderverfahren, Umfang und wie viele Player es auf diesem Gebiet gibt, hat der Minister etwas gesagt. Bei den Darlehen muss noch mitbedacht werden, dass ja klar ist, wenn man mit Darlehen arbeiten will, braucht man eine Bankkonzession. Die hat das Land nicht. Also müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie dieses Leistungsspektrum, dass das LFI im Moment erfüllt, dann in anderer Art und Weise, und zwar rechtskonform, erfüllt werden kann. Da haben wir uns rangemacht, und ich gehe davon aus, dass wir im Spätherbst dies klarer konturieren können, indem eben bis dahin abgeklopft wird, welche Möglichkeiten gibt es, welche Dinge sind zu berücksichtigen. Und wenn das klar ist, dann können wir auch konkreter definieren, wie wir diesen Anspruch, der mit dem Koalitionsvereinbarungspunkt formuliert ist, erfüllen können. Und erst dann – da bin ich bei Frau Berg –, erst dann kann man in Erwägung ziehen, dass wir an den Landesrechnungshof herangehen, an die Präsidentin, und sagen, wir könnten zusätzlich noch Informationen gebrauchen. Ob das denn so sein wird, steht im Moment, ist im Moment noch nicht klar. Und mit einer Unwägbarkeit (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und mit einer Unklarheit, wie sie jetzt noch logischerweise vorherrscht, auf den Landesrechnungshof zuzugehen, ist nicht angezeigt. Sie haben selber ein Beispiel gebracht, als es 2019 um das Finanzausgleichgesetz – in der Begründung steht es, glaube ich, genau –, um das, die Novellierung des Finanzausgleichgesetzes ging. Damals ist der Landesrechnungshof um eine beratende Äußerung gebeten worden, aber dem voran gingen eben auch Gutachten, Überlegungen und vor allen Dingen eine klare Formulierung dessen, wie wir uns den Weg oder wie sich damals, uns nicht, wie damals der Weg beschrieben wurde für ein neues, für einen neuen Finanzausgleich. Dieser, diesen Weg – jetzt beschrieben auf die Förderverfahren, Reform der Förderverfahren –, den haben wir noch vor uns. Ich bin davon überzeugt, dass wir über die Befassung mit dem Thema in den nächsten Monaten schlauer werden. Möglicherweise benötigen wir eine beratende Äußerung nicht. Wenn wir selber zu der Erkenntnis kommen, wir benötigen sie, dann würden wir diesen Weg gehen, aber das zeichnet sich wie gesagt im Moment nicht ab. Und insofern geht dieser Antrag an den Erfordernissen gegenwärtig vorbei und wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer meine Rede zum Sonderbericht des MV-Schutzfonds gestern verfolgt hat, der hat gemerkt, dass wir die Kompetenz des Landesrechnungshofes sehr schätzen, und stellt sich die Frage, wie wir uns zu dem vorliegenden Antrag, der ja gerade diese Kompetenz für uns als Landtag nutzbar machen möchte, positionieren. Aus unserer Sicht gibt es dabei verschiedene Dinge abzuwägen – zum einen, dass eine Annahme des Antrages die Zeitschiene für die auch aus unserer Sicht dringend notwendige Reform der Förderverfahren deutlich verzögern würde. Das in Ihrem Antrag erwähnte Beispiel, die Übereinkunft, welche der beratenden Äußerung des Landesrechnungshofes zu den Kosten für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zugrunde liegt, erfolgte im September 2019, haben Sie ja auch geschrieben. Der Beschluss dieser beratenden Äußerung datiert aber auf den 1. Oktober 2021, dazwischen liegen zwei Jahre. Wenn wir diesem Antrag heute also folgen würden und vergleichbare Zeiträume in Betracht ziehen, dann hieße das, dass wir uns sehr wahrscheinlich erst Anfang 2025 hier wieder zu dem Thema austauschen würden, und das kann nicht unser Ziel sein. Dieser lange Zeitraum verdeutlicht auch, welche Mehrarbeit in diese beratende Äußerung geflossen ist. Ich habe eben Kollegen Koplin noch gehört, dass dazu ja auch noch bestimmte Vorarbeiten notwendig sind. Also muss man davon ausgehen, dass die Zeitschiene sogar noch länger ist. Mehrarbeit, die zusätzlich zu den umfangreichen Prüfungsaufgaben des Landesrechnungshofs zu leisten ist – wir sollten diese Mehrarbeit nur anfordern, wenn sie wirklich unverzichtbar ist. Und das bringt mich zu einem zweiten Punkt, denn es ist ja beileibe nicht so, dass sich der Hof nicht bereits zu den Förderverfahren geäußert hätte. Nicht nur in dem schon erwähnten Sonderbericht zum MV-Schutzfonds, sondern ebenfalls in den letzten Jahresberichten des Landesrechnungshofes finden sich zahlreiche Hinweise zum möglichen Problem bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Förderverfahren des Landes. Wer sich also für die Empfehlungen des Landesrechnungshofes interessiert, die zukünftig sich natürlich modifizieren können, aber die bisher ja auch abgegeben worden sind, dem stehen diese bereits jetzt zur Verfügung. Zugegeben, man muss dann diese Jahre auch mal studieren, also Eigeninitiative bleibt notwendig. Aber aus unserer Sicht ist diese Eigeninitiative auch zulässig und zumutbar und bringt sozusagen ein bisschen mehr Beschleunigung auch in die Möglichkeit, Förderverfahren zu verändern oder zu modifizieren und anzupassen an unsere modernen Verfahren. Um es kurz zu machen, wir schätzen die fachliche Kompetenz des Landesrechnungshofs sehr. Wir sehen hier im konkreten Fall aber keine Veranlassung für eine Beauftragung zu diesem Zeitpunkt, weil ich, wie ich dargelegt habe, viele Äußerungen in diese Richtung lesen konnte. Und wir empfehlen der Landesregierung dringend, die bereits verfügbaren Äußerungen des Landesrechnungshofs zum Thema Förderverfahren intensiv zu studieren und die Hinweise für die anstehenden Änderungen zu berücksichtigen. Wir werden den Antrag ablehnen von der AfD. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweggenommen, also auch wir werden nicht zustimmen, erkennen aber an, dass es natürlich Beratungsbedarf gibt. Und das hat ja sogar der Finanzminister eingeräumt und hat uns ja schon mal mit ein Stück weit auf die Reise genommen, wo das Ganze hinführen soll. Und wie Sie wissen, auch meine Fraktion, ich ganz besonders, sind absolute Befürworter der Arbeit des Landesrechnungshofes. So viele Freunde, wie Sie heute gefunden haben, Frau Dr. Johannsen, haben Sie wohl selten. Vor allem dann haben Sie die nicht mehr, wenn es darum geht, dass Sie hier Rederecht bekommen. Denn das wäre interessant gewesen, auch Ihre Position heute dazu mal zu erfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Ich erinnere da an einen Antrag, den meine Fraktion gestellt hat, Ihnen hier ein Rederecht einzuräumen. Nun haben wir aber wenigstens die Möglichkeit im Finanzausschuss. Wir haben es auch, glaube ich, schon aufsetzen lassen für die nächste Finanzausschusssitzung, dass wir das, was Herr Dr. Geue hier vor laufender Kamera wahrscheinlich nur beschränkt ausführen kann, dass wir das dann im Finanzausschuss noch mal vertiefen können. Da ist ja Frau Johannsen oder irgendein Vertreter des Rechnungshofes auch mit dabei. Das heißt, wir können dann gemeinsam weiter daran arbeiten. Ich denke, der Ansatz ist absolut richtig und auch notwendig. Wir haben festgestellt, dass es tatsächlich dort einen Dschungel gibt oder beziehungsweise eben auch Auswüchse, wo man sich Gedanken machen muss, wie stellen wir das auf neue Beine. Sie haben beschrieben, ist natürlich nicht so einfach – Kreditwesengesetz –, da spielen so viele Sachen rein und technische Umsetzung, Umsetzbarkeit. Wahrscheinlich müssen wir uns auch ein bisschen mit den Modellen in den Bundesländern auseinandersetzen, wo läufts besser, wo läufts vielleicht … Wir müssen es ja auch nicht machen, wenn es am Ende schlechter ist, kann mir das aber kaum vorstellen. Ich denke, wichtig ist, dass das Thema erkannt wurde. Ich muss jetzt nicht alles wiederholen, was die Vorredner schon gesagt haben. Ich glaube, habe gespürt oder zumindest herausgehört, dass alle Interesse daran haben, dass wir das gemeinsam angehen. Es ist schade, ich meine, aus dieser Sicht ist es jetzt natürlich sinnvoll, erst einmal hinter verschlossenen Türen zu sprechen, weil es eben auch um Beauftragungen geht und sicherlich auch um ein Volumen, was mal zu ermitteln ist, aber an sich ist es sicherlich auch etwas, wo auch diejenigen, die später mal Fördermittelanträge stellen wollen, vielleicht auch mal gefragt werden sollten, was sind da die Voraussetzungen oder was wünscht man sich auf der Seite derjenigen, die damit nachher am Ende auch umgehen müssen. Denn das macht ja alles keinen Sinn, eine Struktur zu entwickeln, mit der nachher auch wenige wieder klarkommen. Wir wollen ja möglichst eine Förderung aus einer Hand, die einfach schnell, unkompliziert, unbürokratisch auch gewährleistet werden kann. Sie laufen bei uns offene Türen ein. Wir gucken uns das Modell gemeinsam an. Ich freue mich auf die Beratung, wie gesagt, das ist aufgesetzt. Nehmen Sie uns mit den Details gleich mit auf den Weg! Ich glaube, dann kann es am Ende auch etwas sein, was hier stark konsensfähig ist. Ich erkenne das zumindest, es steht in Ihrem Koalitionsvertrag, und von daher freue ich mich auf die weiteren Ausführungen dann im Finanzausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD-Fraktion den Landesrechnungshof erneut zu einem sehr frühen Zeitpunkt als unabhängige Instanz in den politischen Willensbildungsprozess einbinden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig so!) Konkret wird hier gefordert, dass der Landesrechnungshof bei der geplanten Reform der Förderverfahren des Landes eine beratende Stellungnahme hier in Form eines Sonderberichtes abgibt. Wie wir schon gehört haben, haben die Fraktionen der SPD und DIE LINKE im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Förderverfahren des Landes mit dem Ziel der Vereinfachung und Verbesserung zu reformieren. Der Finanzminister hat hierzu ja schon angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Und wenn dieser Gesetzentwurf vorliegt, dann wird ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren ablaufen, in dem Sie sich die notwendige Expertise von allen möglichen Seiten dann einholen können. Ein zusätzlicher Sonderbericht zu diesem Zeitpunkt bietet aus unserer Sicht hier keinen Mehrwert. (Beifall Marcel Falk, SPD) Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag auf stärkere Mitwirkung des Landesrechnungshofs unter anderem am Beispiel eines Sonderberichts aus dem Jahre 2019. Zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wurde dieser damals vereinbart. Dieser Vergleich allerdings hinkt zu heute. Der Sonderbericht damals wurde nämlich aufgrund eines Streites angefordert, um diesen Streit beizulegen und beide Positionen aufzuzeigen. Das ist aus unserer Sicht nicht vergleichbar zu der heutigen Situation, wo wir nach vorne schauen in die Zukunft, wie wir etwas besser machen können. Da taugt so ein Bericht in dieser Situation zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Situation ist also eine völlig andere. Der Finanzminister hat ja auch bereits angekündigt, einen Vorschlag zu machen, der dann in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten wird. Und eben in diesem Gesetzgebungsverfahren haben alle Fraktionen – auch Ihre – die Möglichkeit, sich entsprechende Expertise anzueignen, um sich eine entsprechende Meinung zu bilden. Darüber hinaus, ich glaube, das ist noch nicht angeklungen, aber hat auch heutzutage der Landesrechnungshof schon eine Vielzahl von unterschiedlichen Aufgaben – im Finanzausschuss hören wir öfter darüber –, sodass ich auch aus Sicht des Schutzes des Landesrechnungshofes hier heute sage, dass ein Sonderbericht zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig ist, sondern dann, wenn es denn entsprechend so weit ist, dann sollten wir sämtliche notwendige Expertise einbinden, allerdings nicht heute. Insofern bitte ich Sie, diese Reihenfolge einzuhalten, und verbleibe an diesem Punkt mit dem Wunsch oder der Bitte der Ablehnung des Antrages. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Bürger! Also, um das hier noch mal klarzustellen, es geht hier nicht nur um, ja, die institutionelle Änderung, die jetzt auf uns zukommt, sondern es geht natürlich auch um das ganze Fördersystem allgemein, zu dem wir eine, ja, beratende Stellungnahme gerne in Auftrag geben würden mit der Stimme des Landtags. Und, ja, ich sehe, es wird hier kein Wert darauf gelegt, dass die Abgeordneten eine Zuarbeit erhalten könnten, und will hier auch noch mal darauf hinweisen, weil das ja hier gesagt wurde, dass scheinbar zu wenig Kompetenz beim Landesrechnungshof sein könnte, ja, wurde ja auch so konjunktiv gesagt. Auch dort besteht die Möglichkeit, mit einem gewissen Budget sich Berater heranzuziehen, wenn man es denn möchte. Der Landesrechnungshof ist auch immer noch eine autonome Institution, und wenn die sagen, sie haben keine Lust, das zu machen, dann müssen sie das auch nicht machen. Das ist doch auch völlig klar. Und da nehme ich auch Herrn Stamer das überhaupt nicht ab, wenn er hier sagt, er will den Landesrechnungshof schützen, ja. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch, Herr Dr. Geue, wenn Sie sagen, Sie brauchen da gar keine richtige Beratung vom Landesrechnungshof, weil das wahrscheinlich gar nicht so wichtig sein könnte: Also ich glaube schon, dass Sie insbesondere in der letzten Zeit gezeigt haben, dass Sie durchaus Beratung vom Landesrechnungshof, ob es jetzt den MV-Schutzfonds oder andere Dinge betrifft, durchaus vonnöten hatten in Ihrem Finanzministerium, denn da wurde einiges aufgedeckt, was im Sinne des Steuerzahlers war. Ja, dann will ich auch nur noch mal auf andere Bundesländer verweisen. Also zum Beispiel in Baden-Württemberg hat es so eine umfangreiche Begutachtung durch den Landesrechnungshof gegeben. Ja, 2013 gab es die „Strategische Prüfung Fördercontrolling – Perspektiven des Förderwesens“. Und da wurde eben über die verschiedensten Facetten und Merkmale des Fördersystems Bericht erstattet, über, ja, Förderrichtlinien, über die Landeskreditbank, die ganzen Institutionen, Einsparmaßnahmen, die man machen könnte, wie die Verwendungsnachweise gestaltet werden sollen und alles Mögliche, auf vielen, vielen Seiten, was sehr hilfreich war auch für das Land Baden-Württemberg. Und ich weiß nicht, was jetzt daran so, ja, zeitlich nicht passend wäre, wenn wir jetzt einfach fragen – das neue Gesetzgebungsverfahren steht an –, ob mit einem zeitlichen Vorlauf von einem halben Jahr, ein paar Monaten, dass das schon mal nachgefragt werden kann, ob wir da Zuarbeit erhalten. Das verstehe ich überhaupt nicht. Und Herr Dr. Geue hat ja schon gesagt, es gibt keine so richtige Kontrolle der Nord/LB und man weiß eigentlich überhaupt nicht so Bescheid. Und das ist eigentlich ein Unding, dass es überhaupt so viele Jahre so gelaufen ist. Und wenn dann quasi, ja, diese Landesregierung, die ja nun wirklich scheinbar Probleme damit hatte die ganze Zeit, jetzt sagt, sie wissen ad hoc ohne weitere Beratung sowieso, wie es zu laufen hat, legen den Gesetzentwurf hin, und diesmal ist es aber wirklich richtig gut, da wissen wir eben nicht so, ob das der richtige Weg ist. Also wir sehen das anders, wir sagen, da sollten durchaus andere Beratungen reinkommen, und auch ein Gesetzgebungsverfahren – das wurde ja hier auch schon angesprochen, zum Beispiel von Herrn Terpe, glaube ich, und von Herrn Stamer –, das ist eben auch sehr kurzweilig. Sie wissen ja selber, wie schnell das manchmal geht. Dann wird einem was vorgelegt, zwei Wochen später entscheiden, dann ist kurz noch mal eine Anhörung. Und die ganzen Fragen, ich glaube nicht, dass diese Systemfragen, die hier wirklich sich seit 30 Jahren aufstauen, dann wirklich in so einem kurzen Zeitraum geprüft werden können, auch von vielleicht Gutachtern und Sachverständigen, die man sich dann da einlädt in den Ausschuss, wo auch Fraktionen immer nur ein bestimmtes Kontingent haben. Also das sehen wir als sehr schwierig an. In dem Zuge fand ich es auch ein bisschen amüsant, dass der Finanzminister hier meinte, man will keine eigene Bank haben, so aus dem, einfach aus dem Bauch herausgeschossen, ohne irgendwelche Begründung zu nennen. Und die einzige Begründung, die dann aber tatsächlich gefallen ist, war die namentliche Nennung davon, dass es eben EU-Bankenregulierung gibt, die man als schwierig empfindet. Das ist auch schon sehr bemerkenswert, dass quasi die EU-Bankengesetz-Richtlinie oder -Verordnung hier kritisiert werden. Ja, von Frau Berg, das kann ich auch nur als taktisches Argument zurückweisen. Sie spielen hier auf Zeit irgend- wie, der Landesrechnungshof ist gut und alles schön und toll, werden Sie dann noch mal eine Beratung schicken, aber jetzt gerade passt irgendwie der Zeitpunkt nicht. Also das, das glaube ich Ihnen nicht, da gehts hier wahrscheinlich wieder nur darum, dass man der AfD nicht zustimmen kann. Finde ich schade. Andererseits, Ihre Idee, dass man eine Art Kommission gründet, die finden wir auch gut. (Christiane Berg, CDU: Ja.) Ich habe es ja auch selbst eingebracht, dass ich vorgeschlagen habe, dass wir so eine öffentliche Anhörung vielleicht im Vorhinein machen. Von mir aus können wir auch eine Kommission gründen, uns da länger drüber unterhalten, paar mehr Sitzungen. Da wären wir auf jeden Fall dafür, wenn so was vorgeschlagen wird. Ebenso, Herr Domke, wenn Sie noch mal im nächsten Finanzausschuss dazu sprechen wollen, sind wir auch gerne dabei. Wir hatten es schon im Wirtschaftsausschuss, war auch sehr erhellend, was uns dort vorgetragen wurde, die Probleme und so weiter. Ja, Herr Koplin, zu Ihnen komme ich jetzt. Sie wissen auch, der Landtag ist kein Ponyhof. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das können wir ja ändern, wir können ja auch einen Ponyhof draus machen.) Und wenn ich da den Koalitionsvertrag kritisiere, dann hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass ich irgendwelche Mitarbeiter in der Verwaltung geringschätze. Das ist auch immer so ein Argument, was hier oft gebracht wird, um die AfD geringzuschätzen. Einfach unsere Kritik nehmen und behaupten, das wäre Kritik an der Verwaltung oder an den Bürgern oder so – ist es überhaupt nicht, dann haben Sie was falsch verstanden. Ich habe hier die Passage aus dem Koalitionsvertrag kritisiert, die Sie ja auch noch mal erkannt haben, dass die in unserer Begründung drinsteht. Und ja, Sie haben vor allen Dingen darauf abgezielt, dass die Rechtskonformität gewahrt werden muss. Das ist völlig klar. Wir sehen aber auch, dass die Wirtschaftlichkeit gewahrt werden muss. Und da hören wir eben rein gar nichts, haben gar keine Optionen auf dem Tisch, wie wir als Fraktion damit umgehen sollen: Was ist jetzt günstiger, was ist nicht günstiger? Im Endeffekt müssen wir es der Landesregierung glauben, wenn die sagen, den und den Weg schlagen wir jetzt vor, die Nord/LB so langsam rauszulösen und uns unabhängig zu machen, und das ist das Kostensparendste. Da haben wir keine Vergleichswerte, da brauchen wir Expertise von außen. Und deswegen haben wir hier diesen Antrag gestellt, dass wir uns als Landtag auf die Socken machen, den Landesrechnungshof zu bitten, uns da vielleicht Expertise zukommen zu lassen. Ja, das war eigentlich so grob das, was Sie gesagt haben. Und wie gesagt, ich hoffe, Sie stimmen uns zu. Ansonsten sitzt ja Frau Dr. Johannsen dahinten und kommt vielleicht von alleine auf die Idee. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1917. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1917 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten, Drucksache 8/1931. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1984 vor. Antrag der Fraktion der CDU Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten – Drucksache 8/1931 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1984 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten um Rundfunkangebote begleiten uns seit geraumer Zeit. Meist geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um große Fragen, um öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag, und mithin geht es meist auch um Milliardenbeträge. Dem vorliegenden Antrag geht es nicht um Milliardenbeträge. Vorliegend geht es um die Existenz unserer lokalen TV-Sender. Sie alle werden sie kennen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat das große Ganze im Blick, mal objektiv, vielleicht manchmal auch etwas weniger, und ist nicht erwerbswirtschaftlich, sondern gemeinwohlorientiert ausgerichtet. Die lokalen TV-Sender hingegen betreiben sogenannte Graswurzelarbeit. Das ist für die demokratische Meinungsbildung auch ähnlich wichtig, aber er ist eben nicht beitragsfinanziert, sondern erwerbswirtschaftlich ausgerichtet. Er braucht zumeist Werbekunden. Für lokale TV-Sender hatte schon die Corona-Pandemie Einbrüche bei Werbeeinnahmen zur Folge, und mit Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine ist es nicht besser geworden, es ist eher schlimmer geworden. Wir haben das schon in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt vorgetragen, lokale TV-Sender brauchen dringend eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds. Die Linkskoalition hat dies, zunächst auch vollkommen ohne Angabe von Gründen, abgelehnt. In den Gesprächen wies die Landesregierung später darauf hin, dass der Fonds ja nur für unmittelbar von Energiepreissteigerungen betroffene Unternehmen gedacht sei. Aufgrund der fehlenden Einnahmen aber aus Werbung und Auftragsproduktion verzeichnen alle im Land aktiven lokalen TV-Sender derzeit Monat für Monat signifikante Defizite. Ohne Unterstützung sind alle vier Sendergruppen akut in der wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Die mediadock GmbH, Sie alle werden es vernommen haben, die das Programm tv.rostock betrieben hat, befindet sich ja bereits in Eigenliquidation. Weitere Insolvenzen könnten laut Landesverband Regional TV Mecklenburg-Vorpommern e. V. in den kommenden Monaten folgen. So weit, so gut! Und dann erreicht uns, nachdem wir ja den Antrag eingereicht haben – ich glaube, es war genau vor zwei Tagen, ja, am 21.03. – eine Pressemitteilung der Kultusministerin. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Wir alle haben entnommen, dass auch sie jetzt dafür ist, dass es 350.000 Euro für lokale TV-Sender gibt. Nun gibt es da zwei Möglichkeiten: Entweder ist es Böswilligkeit und man veräppelt hier tatsächlich das Parlament, denn, ich glaube, heute ist ja auch die Vorlage für den Finanzausschuss gekommen, (Christiane Berg, CDU: Ja.) sonst weiß ich nicht, warum man das zwei Tage vor dem Landtag bringen muss, weil die nächste Finanzausschusssitzung ist erst am 27.04., da ist ja noch ein bisschen Zeit dazwischen, ne, deshalb war das keine Not. Oder – und davon will ich mal ausgehen, die Bildungsministerin ist ja auch neues Mitglied hier im Landtag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) somit muss man dann auch ein bisschen Milde walten lassen – wir sind da wieder bei dem, was Herr David Wulff heute schon gesagt hat: Opposition wirkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Und – auf diese kleine Reise muss ich Sie jetzt mitnehmen – das in dieser Landtagssitzung schon zum vierten Mal! Das ist oft mehr, als wir sonst mit Landtagssitzungen und mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD bewirken konnten, ne?! Das ist also deutlich mehr. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will Sie kurz mitnehmen, was wir alles geschafft haben unter Anbahnung der Opposition. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da ist zunächst das Kommunalabgabengesetz. Da haben wir schon im September drauf aufmerksam gemacht. Nun ist es, etwas verspätet, aber es ist endlich beschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Ich will zweitens den Corona-Schutzfonds nennen. Monatelang haben wir mit dem Finanzminister im Finanzausschuss darüber diskutiert, dass es nun endlich Zeit ist, nicht genutzte Kreditmittel zurückzugeben. Jetzt, gestern hat er es, auch auf Druck der Opposition, endlich angekündigt, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, glaubst du?) und es sollen tatsächlich bis zu 500 Millionen zurückgegeben werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Opposition wirkt! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Drittens, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Träum weiter!) drittens – wir sind noch nicht fertig –, drittens Feuerwehrentschädigungsverordnung, haben wir heute besprochen. Der Minister hat nun angekündigt, auch das soll nun endlich bis Sommer – ich hoffe, es wird der Frühsommer – umgesetzt werden. Also Opposition wirkt! Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Und das Ganze haben wir jetzt auch bei den lokalen TV-Sendern. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Auch hier wirkt die Opposition. Noch bevor wir hier darüber reden konnten, hat die Ministerin sozusagen Fakten geschaffen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir bedanken uns dafür, dass Sie uns das hier so leicht machen, und ziehen aus diesem Grund unseren Antrag zurück. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Antragsteller seinen Antrag soeben zurückgezogen hat, erübrigt sich eine weitere Aussprache. Von daher rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Bäderverkaufsverordnung endlich sinnvoll und logisch gestalten, Drucksache 8/1919. Antrag der Fraktion der AfD Bäderverkaufsverordnung endlich sinnvoll und logisch gestalten – Drucksache 8/1919 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. (allgemeine Unruhe)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, das war überraschend, aber der Wechsel ist doch geglückt. Zur fortgeschrittenen Stunde befassen wir uns heute mit dem Tourismus, einem der bestimmenden Wirtschaftsfaktoren in unserem Land, den es zu stärken und zu entwickeln gilt. Wir als AfD vertreten die feste Überzeugung, dass die unternehmerische Freiheit und die Flexibilität der Unternehmen der Schlüssel zu einer starken Wirtschaft und einer erfolgreichen Zukunft sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb müssen wir unsere Instrumente stetig nachschärfen, so auch die Bäderverkaufsverordnung. Leider sieht die Landesregierung das offensichtlich anders (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) und scheint Unternehmen eher wie einen Klotz am Bein zu behandeln. Das wollen wir heute mit unserem Antrag ändern. Ihnen wird sicherlich auf der anderen Seite nicht entgangen sein, dass die Bedürfnisse der Touristen einem stetigen Wandel unterliegen. Besonders deutlich wird dies, wenn wir die neuesten Entwicklungen betrachten, die darauf abzielen, Arbeit und Urlaub zu kombinieren. (allgemeine Unruhe) Der Begriff „Workation“ ist im Trend und zeigt, wie flexibel zukünftige Generationen von Urlaubern, von Menschen … (allgemeine Unruhe)

Einen Moment, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. Ich hoffe, das ist wirklich nur eine Kleinigkeit, Herr Noetzel, denn draußen steht ein Schild „Essen und Trinken im Plenarsaal verboten“. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Eine Nuss!) Nee, nee, das ist nicht eine, dann haben Sie aber schon ganz viele Nüsse … Ich beobachte das schon eine Weile. (allgemeine Heiterkeit) Also wir wollen hier mal immer bei der Wahrheit bleiben. Ich weise bloß darauf hin, aber auch die Diskussionen, die dann da immer … Nee, hochhalten ist hier auch nicht! (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: So arrogant hier kauen!) Herr Noetzel! (Sebastian Ehlers, CDU: Tüte auf dem Tisch, also! Wir sind nicht bei der Roten Hilfe. – Beifall Daniel Peters, CDU) Ich bitte jetzt wirklich um Ruhe, damit der Redner hier seine Rede auch so vortragen kann, dass er zu verstehen ist. Und wenn ich hier die Glocke läute, bitte ich, darauf auch Rücksicht zu nehmen, und nicht, dass ich den Redner dann doch unterbrechen muss. So, jetzt können Sie fortfahren.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Uhr ist ja schon etwas fortgeschritten. Nun, „Workation“ ist im Trend und zeigt, wie flexibel zukünftige Generationen von Urlaubern sein möchten, egal, ob nun angestellt oder selbstständig. Neben schnellem Internet und guter Verkehrsinfrastruktur muss sich hier natürlich auch der Rahmen für den Konsum anpassen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie diese Verordnung anpassen und endlich eine lebensnahe und wirtschaftsfreundliche Politik verfolgen, die für Touristen und Gewerbetreibende gleichermaßen flexibel ist. Wir sollten den Unternehmern die Freiheit geben, das zu verkaufen, was sie wollen, wann sie es wollen, damit auch unsere Touristen das kaufen können, was sie wollen, wenn sie es brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Arbeit wird immer digitaler und örtlich ungebundener. Warum soll nicht das vergessene Ladekabel für den Dienstlaptop am Sonntag nachgekauft werden können, um Montag frisch mit geladenem Akku an einer Videokonferenz im Co-Working-Space oder in der Ferienwohnung teilzunehmen? Daher fordern wir zumindest in der Hauptsaison mehr Flexibilität für alle und für die Öffnungszeiten eine Vereinfachung der bürokratischen Hürden, damit Unternehmer sich auf das konzentrieren können, was wirklich zählt: ihre Kunden und ihr Hauptgeschäft. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Geschäft findet nun mal im Sommer in der Hauptsaison statt. Und ähnlich wie in der Landwirtschaft wird dann das eingenommen, wovon den Rest des Jahres gezehrt wird. Insbesondere auch unsere ausländischen Saisonkräfte, die aus Ost- und Südeuropa kommen und unsere Gewerbetreibenden unterstützen, wollen möglichst viel arbeiten und Geld verdienen. Das Wirtschaftsministerium kann kein Landestourismuskonzept vorstellen und mehr Qualität und Service versprechen, aber bei den Einkaufsmöglichkeiten auf unflexible Öffnungszeiten und Beschränkungen setzen. Die Gleichzeitigkeit hätte ich gerne mal erklärt. Um Ihre Autoritätsargumente zur Sonntagsöffnung gleich vorwegzunehmen: Nun, der Einfluss der Kirche weicht, die Menschen treten bundesweit vermehrt aus der Kirche aus, und auch die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder sinkt kontinuierlich. Mecklenburg-Vorpommern muss und darf sich also moderner und damit zukunftsfähiger für den Tourismus machen und viel breiter aufstellen, denn der Tourismus in unserem Land – und ich glaube, da sind wir uns hier alle einig – ist kein unerhebliches Wirtschaftsbein. Wir von der Alternative für Deutschland sind dahin gehend modern und stehen für Freiheit, sich wirtschaftlich zu betätigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um dieses Land wirtschaftlich voranzubringen, brauchen wir also Sonntagsöffnungszeiten, zumindest in der Hauptsaison. Dies wäre eine Win-win-win-Situation, einmal für die Geschäftstreibenden, deren Umsätze steigen, das Land, welches durch Steuern profitiert, und seine Touristen, die flexibel in der Urlaubsgestaltung sein können. Der Zeitpunkt für die heutige Debatte, wie wir nun einen Teil der Rahmenbedingungen für unseren Tourismus gestalten wollen, ist in zweierlei Hinsicht denkwürdig. Zum einen stehen wir vor Ostern und können ein positives Signal für den Schwerpunkt des Geschäftsjahres ins Land senden. Und zum anderen trat vor drei Jahren, gestern vor drei Jahren, der erste Lockdown in Kraft. Was das mit unserer Wirtschaft in unserem Bundesland gemacht hat, dem beliebtesten innerdeutschen Reiseziel, wurde hier an diesem Pult ja schon lang und breit diskutiert. Aber, meine Damen und Herren, zur Aufarbeitung von Corona-Folgen gehört auch, jetzt die Freiheit zu gewähren, das seinerzeit Eingebrochene nachholen zu dürfen. Auch dazu dient unser Antrag. In der Nebensaison wächst der Tourismus, und das ist gut so! Saisonverlängernde Maßnahmen, wie beispielsweise flexiblere Öffnungszeiten außerhalb der Saison, sind unbedingt notwendig, ansonsten laufen wir Gefahr, dass es sich beispielsweise Radtouristen zweimal überlegen, durch unser Land zu fahren, wo sie für jede Trinkwasserflasche einen großen Umweg zur nächsten Tanke fernab der reizvollen Routen in Kauf nehmen müssten. Oder sie fahren lieber gleich nach Schleswig-Holstein oder Polen, um da Urlaub zu machen. Im zweiten Teil unseres Antrags sollen Inhaber und der enge Familienkreis auch in der Nebensaison öffnen dürfen, damit auch der kleine Tante-Emma-Laden von Touristen gerade im Hinterland profitieren kann. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau.) Klar, wir greifen mit der Forderung hier schon etwas weit, aber das Angebot wird sich schon sicher sinnvoll anpassen, denn die Gewerbetreibenden werden besser als wir alle hier wissen, was sich lohnt und was nicht. Vergegenwärtigen wir uns noch mal die Lage unseres Bundeslandes! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Touristisch befinden wir uns, wie bereits erwähnt, zwischen Polen im Osten und Schleswig-Holstein im Westen. Mit einer wesentlich liberaleren Wirtschaftsverordnung erlaubt Schleswig-Holstein einiges mehr. Die 6-stündige Öffnungszeit ist flexibler zwischen 11:00 und 19:00 Uhr ansetzbar, der Warenkorb ist unbestimmter, die Orte nach touristischer Frequentierung gewählt und die Saisondauer ist wesentlich länger in der Haupt- und Nebensaison. Dies wird übrigens – da werden Sie sicherlich später drauf zurückkommen – von den gleichen Gewerkschaften und der gleichen Kirche akzeptiert, nur eben halt etwas westlicher auf der Landkarte. In Polen wurde die Sonntagsarbeit für Angestellte zwar durch die katholische PiS-Partei aufgehoben, gilt aber für selbstständige Händler nicht. Die sogenannten Polenmärkte an der Grenze werden weiterhin sonntags Waren feilbieten können, und auch Swinemünde, Kolberg und die anderen Ostseestädte wird man am Sonntag, dort wird man am Sonntag in den Geschäften shoppen gehen können. Wer sich also selbst hinter die Theke stellt, darf öffnen. Dies sehen wir als gutes Beispiel und möchten dies im Sinne unternehmerischer Freiheit auch für Mecklenburg-Vorpommern. Kommen wir zur Frage, wie die Öffnungen in der von uns vorgeschlagenen Form nun genau zulässig sein sollen: Negativ bleibt natürlich seit der letzten Änderung hervorzuheben, dass es unser Wirtschaftsministerium für nötig hielt, mittels kuriosester Berechnungen auf die Übernachtungen abzustellen, und damit zahlreichen Orten die touristische Prägung absprach. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Null Ahnung!) Statistisch ist dies ohnehin völlig absurd, denn die Erfassung der Übernachtungen wird nicht für kleinere Ferienwohnungen oder 4-Zimmer-Pensionen getätigt. Andererseits ist die Nutzung wiederum, so wir auf die reine Einwohnerzahl abstellen, für die Definition absurd. So ist jedem klar, dass Touristen in Wolgast beispielsweise nicht die Außenbezirke, sondern nur den Stadtkern besuchen wollen. Man müsste logischerweise die Einwohnerzahl des touristisch besuchten Stadtkerns in die Berechnung einfließen lassen, sonst könnte jedes kleine Nest mit 100 Einwohnern, das beispielsweise einen Campingplatz mit 101 Plätzen zulässt, ansonsten sofort freien Sonntagsverkauf beantragen, da man davon ausgehen kann, dass Touristen als Einwohner dort ja sein könnten. Davon abgesehen ergibt es überhaupt keinen Sinn, dass für die Definition der Orte, an welchen die Bäderverkaufsverordnung nun gilt, die jetzige, anhand einer Bettenzahl berechnet werden soll, denn die Landesregierung hat höchstselbst in ihrer letzten Novelle die Begrifflichkeiten „Tourismusort“ beziehungsweise „Tourismusregion“ geschaffen. Warum wir diese also nicht nutzen, bleibt schleierhaft. Ich fürchte, eine ernsthafte Antwort darauf gibt es nicht. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh je!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass sich die Regierung im Tourismus eine wirtschaftsliberalere Politik gibt und verfolgt und den Unternehmergeist in der Region und in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Flexibilität für Unternehmen, um eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen und die Rahmenbedingungen für den Tourismus günstig und bestmöglich zu gestalten. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Wirtschaftsministers der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag formuliert in seinem Titel das Ziel, die Bäderverkaufsverordnung solle „endlich sinnvoll und logisch“ gestaltet werden. Dem steilen Titel folgen dann jedoch Regelungsvorschläge, die weder rechtlich noch inhaltlich geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zunächst zur rechtlichen Seite: Die vorgeschlagenen Regelungen können schon aus rechtlichen Gründen nicht in die Bäderverkaufsverordnung aufgenommen werden, denn das geltende Ladenöffnungsgesetz legt in Paragraf 10 fest, was überhaupt an Abweichungen vom grundsätzlichen Ausschluss des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen durch Rechtsverordnung geregelt werden kann. Möglich sind nur ausnahmsweise, also begrenzte Regelungen in den dort genannten Ortskategorien, und zwar begrenzt auf Sonntage, die keine Feiertage sind. Da die hier vorgelegten Vorschläge darüber hinausgehen, sind sie nicht wie vorgeschlagen umsetzbar, weil sie mit geltendem Recht nicht vereinbar wären. Zur inhaltlichen Seite: Auch inhaltlich lassen sich die Vorschläge nicht rechtssicher umsetzen. Der Gesetzgeber hat die verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Schutz von Sonn- und Feiertagen ausreichend sicherzustellen. Die dazu ergangene Rechtsprechung lässt sich kurz zusammenfassen: Es muss der Regelfall sein, dass Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe festgesetzt werden. Und ich muss Ihnen sagen, als Christ finde ich Ihre Einordnung, dass Kirche nicht modern ist, absolut falsch und lehne sie ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich an Sonn- und Feiertagen von der beruflichen Tätigkeit erholen und somit das machen können, was sie individuell für die Verwirklichung ihrer persönlichen Ziele und als Ausgleich für den Alltag als wichtig ansehen. Ausnahmen, Ausnahmen davon dürfen nur vorgesehen werden, wenn dadurch gleich- oder höherrangige Rechtsgüter gewahrt werden. Ein Umsatzinteresse, so legitim es sein mag, von Gewerbetreibenden oder ein Interesse am alltagsgleichen Einkaufsbummel potenzieller Kunden und Kundinnen, auch das mag legitim sein, aber diese Interessen allein sind dafür nicht ausreichend. Vielmehr darf die Öffnung von Verkaufsstellen und Verkaufsständen nicht zu einer weitgehenden Gleichstellung von Sonn- und Feiertagen mit Werktagen und ihrer Betriebsamkeit führen. Es ist absehbar, dass die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Möglichkeit des gewerblichen Verkaufs an allen Sonn- und Feiertagen der Hauptsaison für alle Geschäftsinhaber, das heißt ohne Beschränkung des Warensortiments auf das typische touristische Angebot wie bisher – das ist nämlich möglich, das haben Sie ein bisschen unterschlagen –, dass diese Möglichkeit, die Sie hier vorschlagen, den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen überdehnt, insbesondere in Kombination mit der vorgeschlagenen Freigabe des Verkaufs an allen Sonntagen der Nebensaison mit Ausnahme der Feiertage. Hierbei würde zwar dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung getragen werden, was Ihnen ja ansonsten nicht so wichtig war, indem eine Beschränkung auf den ausschließlichen Verkauf durch Inhaber und Inhaberinnen vorgesehen wird, der verfassungsrechtlich gebotene Schutz von Sonn- und Feiertagen wird aber wiederum außer Acht gelassen. Zusammenfassend – und damit will ich zum Schluss kommen – lässt sich feststellen, dass die zu beschließenden Maßnahmen weder rechtssicher umsetzbar noch zielführend sind. Ich empfehle deswegen, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann das relativ kurz machen: Sie waren in der letzten Legislatur noch nicht da, dann hätten Sie sich mal bei Ihren Kollegen erkundigen sollen, wie das denn gelaufen ist mit der Bäderregelung und was das alles für ein Zirkus war. Und insofern kann man froh sein, dass wir die Bäderregelung haben, die wir jetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Und insofern würde ich Ihnen zugutehalten wollen, dass Sie das nicht wissen. Wenn Sie es aber doch wissen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann ist es ein rein populistischer Antrag, um nach außen zu erwähnen: Wir, wir sind die freiheitsliebende AfD und wir sind für euch Unternehmer, ihr könnt immer öffnen! Das ist rein populistisch. Wir haben jetzt eine Bäderverkaufsverordnung mit 26 Sonntagen und in insgesamt 76 ausgewählten Tourismus- oder Weltkultur- oder Freizeitanlagen. Und, Sie haben das gesagt, es ist bedingt oder im engen Umfang möglich, Waren zum täglichen Bedarf oder des täglichen Gebrauchs zu verkaufen. Und Sie fordern nun, das haben Sie gesagt, dass die Geschäftsinhaber in der Hauptsaison an allen Sonntagen gestattet sein sollen. Dann sollen Geschäftsinhaber ganzjährig an allen Sonntagen dem gewerblichen Verkauf nachgehen, solange es sich nicht um einen Feiertag handelt. Und letztlich wollen Sie die Begrenzung der Bäderverkaufsverordnung von den aktuell 66 Orten ausweiten auf sämtliche Orte im Land. Ich glaube, die Bäderverkaufsverordnung, bevor ich jetzt auf Sie noch eingehe, ist, glaube ich, wirklich wichtig. Und es ist auch eine Errungenschaft, so, wie sie jetzt dasteht. Es ist wirklich wichtig, weil gerade in diesen touristischen Orten, die nicht das ganze Jahr Saison haben und nicht das ganze Jahr die Kunden haben, sie nur in dieser Zeit die Möglichkeit haben, tatsächlich den Ganzjahresertrag zu verdienen. Und deswegen ist es gut und richtig, dass es hier die Möglichkeit gibt, hier die Existenz eben zu sichern. Zudem, glaube ich, ist es auch für die Attraktivität der Orte und für das Wiederkommen, als Empfehlung für weitere Gäste und so weiter, ist das insgesamt für die Attraktivität unseres sehr touristisch geprägten Landes notwendig, überhaupt keine Frage. Jetzt kommen wir zu Ihrem Ansinnen. Sie haben gesagt, Freiheit, wir brauchen und wollen Freiheit, wann sie wollen und wo sie wollen. Jetzt kann man natürlich, jetzt kann man natürlich zu Ladenöffnung beziehungsweise Öffnungszeiten insgesamt stehen. Es gibt die unterschiedlichsten Ausprägungen, von liberal bis eben ganz, ganz, ganz streng. Es ist ja die Frage, nicht, was für eine Einstellung ich habe, ob ich liberal bin oder ob ich ganz, ganz streng bin, sondern ich frage, was ist denn überhaupt möglich, weil es korrespondiert, die Bäderregelung korrespondiert ja mit dem Ladenöffnungsgesetz, Sie haben es gesagt, und mit dem Grundgesetz Artikel 140, mit dem Sonntagsschutz. Damit korrespondiert das. Und insofern, in diesem Rahmen bewegen wir uns. Und die jetzige Bäderverkaufsordnung, die gilt noch bis zum 14.04.2024 mit einer 5-Jahres-Option. Sicherlich kann man, wenn die ausläuft, kann man noch einmal nachverhandeln, man kann es versuchen, nachverhandeln. Die Vertragspartner, die kennen Sie ja. Die Vertragspartner sind die Kirchen, sind die Gewerkschaften, und mit denen muss man sich einigen darauf. Und was haben wir denn gehabt im Land? Wir haben ja eine Klage der Kirche gehabt, wir sind ja angefochten worden. Die Bäderregelung ist ausgesetzt worden beziehungsweise ist beklagt worden. Die Kirchen haben gewonnen, und es war notwendig, eine neue Bäderregelung zu finden. Das war notwendig und es ging Spitz auf Knopf. Wir haben gerade mal, 2019, glaube ich, ist die Bäderregelung dann noch auf den Weg gebracht worden, und wir haben kurz, bevor sie dann ausgelaufen ist … Was wäre die Folge gewesen? Wir hätten gar keine gehabt und wir hätten überhaupt keine Öffnungszeiten gehabt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU – Thomas Krüger, SPD: Genauso ist das.) Und insofern, und insofern ist das ja, was wir neu abgeschlossen haben, schon eine Erweiterung dessen, was vorher war. Und wenn Sie jetzt sagen, ja, ihr habt nicht richtig verhandelt, weil in Schleswig-Holstein haben wir ja andere und die sind weit: Ja, richtig, das haben Sie ja auch richtig gesagt, es sind auch die Vertragspartner, die Kirchen, es sind auch die Gewerkschaften, und die haben eine bessere Regelung, was sie im Wettbewerb besserstellt als unsere, wenn man davon ausgeht. Aber es gibt einen feinen Unterschied dabei: Die schleswig-holsteinische Bäderregelung ist noch nie beklagt worden. Und wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Und bei uns ist es eben beklagt worden, und deswegen konnten wir gar nicht anders reagieren, als eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und mit der Kirche zu kriegen, damit es eben nicht weiter beklagt wird, damit überhaupt eine Regelung stattfinden kann. Und das ist, das ist die Tatsache zu den Bäderregelungen. Wenn wir Ihrem einseitigen Änderungswunsch nachgehen würden, hätten wir mit Sicherheit die Klage entweder der Gewerkschaften oder der Kirchen und wir hätten gar keine Bäderregelung, und das sagen Sie mal den Unternehmern draußen! – Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag sah, da dachte ich zunächst an ein Weihnachtslied von Frank Schöbel und einen Blockbuster aus Hollywood. In der Textzeile des besagten Liedes heißt es „Alle Jahre wieder die gleiche doofe Tour“ und der erwähnte Film trägt den Titel „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Genauso verhält es sich auch mit diesem Antrag. Alle Jahre wieder sehen wir uns hier im Parlament mit der Forderung nach einer, wie es die AfD-Fraktion bezeichnet, Liberalisierung der Bäderverkaufsordnung konfrontiert. Nun können Sie selbstverständlich als Fraktion eigenständig entscheiden, was Sie dem Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) nur wäre es ja hilfreich, wenn Sie sich mit den Argumenten, die wir Ihnen in den Debatten der letzten Jahre immer und immer wieder entgegengehalten haben, auch einmal vertiefend auseinandersetzen würden. Und das tun Sie leider nicht. Stattdessen erneuern Sie auch heute wieder Ihre These, dass die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für weitere Unternehmen unterschiedlicher Branchen während der Hauptsaison und die Erweiterung der Zeitfenster ausschließlich positive Effekte hätte. Und zudem kommen Sie erneut mit dem Vorschlag um die Ecke, inhabergeführten Geschäften grundsätzlich die Öffnung an Sonntagen in der Nebensaison zu ermöglichen, sofern diese keine Angestellten einsetzen. Und das ist eben „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Deshalb wird es Sie jetzt auch nicht überraschen, dass ich Ihnen zum wiederholten Male unsere Argumente für die Ablehnung des Antrages hier am Pult vortrage: Die aktuelle Bäderverkaufsordnung, das sagte der Kollege Waldmüller bereits, stellt einen schwer errungenen Kompromiss dar, dem ein langer Aushandlungsprozess voranging. Alle Seiten mussten sich bewegen, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) um ihn möglich zu machen, insbesondere auch die Kirchen und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Und weil wir als Koalitionsfraktionen genau darum wissen, werden wir eine Anpassung der Bäderverkaufsordnung zunächst auch immer mit den Gewerkschaften und den Kirchen besprechen, bevor wir sie hier im Landtag öffentlich diskutieren, denn Fakt ist eins – und auch das sagte Kollege Waldmüller bereits zutreffend –, eine rechtssichere Bäderregelung zu haben, ist besser, als gar keine zu haben und sich mit gerichtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert zu sehen. Meine Damen und Herren, auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion sollten nun langsam einmal die besondere Bedeutung des Sonntages als verfassungsrechtlich geschütztem Ruhetag kennen, denn das ist keine linke Fiktion. Das Thema ist de facto ausgeurteilt. Und deshalb noch einmal der ernst gemeinte Hinweis: Die geltende Bäderverkaufsordnung ist ein ausgehandelter Kompromiss, der für alle Beteiligten sicherstellt, dass die verfassungsrechtliche Sonderstellung des Sonntages nicht zu sehr aufgeweicht wird und dennoch der Bedeutung des Tourismus für unser Land Rechnung getragen werden kann. Will man diese überarbeiten, dann muss man Kirchen und Gewerkschaften zwingend mit ins Boot holen, auch wenn Ihnen das als AfD-Fraktion nicht in den Kram passt. Genau das tut das Wirtschaftsministerium. Die aktuelle Bäderregelung gilt noch bis zum 14. April 2024. Diese soll angepasst werden, auch um den Beschlüssen des Landtages aus dem Sommer 2021 Rechnung zu tragen. Zur Erinnerung, wir haben seinerzeit gemeinsam Folgendes festgestellt: Um als Tourismusland wettbewerbsfähig zu bleiben und attraktive Angebote vorzuhalten, müssen die Infrastruktur, die Mobilität in touristisch stark frequentierten Orten und die Qualität nachhaltig verbessert werden. Mit der Einführung der Prädikate „Tourismusort“ und „Tourismusregion“ werden neue Möglichkeiten geschaffen, gästebezogen weitere Einnahmen zu generieren, die zweckgebunden für die Verbesserung des Angebotes für den Gast eingesetzt werden sollen. Den Geltungsbereich neben Kur- und Erholungsorten also um die neuen Prädikate „Tourismusort“ und „Tourismusregion“ zu erweitern, wird nach meiner Einschätzung keine größeren Probleme bereiten. Schwieriger wird da schon die Debatte um Zeiträume und Uhrzeiten. Und daher werbe ich auch ausdrücklich dafür, den Versuch zu unternehmen, auch dieses Thema möglichst im Vorfeld zu einen, denn mit jeder stärkeren Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten besteht die Gefahr, dass die Regelung beklagt wird. Gerichtlich wird dann regelmäßig das Verhältnis von Ausnahme und Regel sowie eine mögliche Verletzung desselbigen im Kontext der Sonntagsöffnung geprüft. Und geht das für das Land in die Hose, dann stehen wir nach zwei extrem schwierigen Corona-Jahren erst einmal ohne Bäderverkaufsordnung da. Und das wäre dann tatsächlich ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Das darf nicht passieren. Ich denke, zumindest dazu besteht hier im Saal weitgehend Einigkeit. Jetzt noch eine Bemerkung zu Ihrer These, die Sie ja auch immer und gern wiederholen: Mehr und länger öffnen bedeute automatisch höheren Umsatz für die Geschäfte. Auch dazu gibt es zahlreiche Studien, die zeigen, dass dies mitnichten so ist und sich der Umsatz dann vielfach nur anders auf die Wochentage verteilt. Auch das habe ich bereits mehrfach in unterschiedlichen Debatten hier ausgeführt. Zusammengefasst kann man sagen, Ihr Antrag ist nicht modern, er ist rechtlich bedenklich, er ist in Teilen arbeitnehmerfeindlich und absolut nicht zielführend. Und deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, der Kollege hat es gerade schon gesagt. Die Debatte um die Bäderverkaufsordnung habe ich wirklich nicht vermisst. Das Tauziehen darum bleibt immer das Gleiche. Während der Handel traditionell eine Ausdehnung der Sonntagsöffnungszeiten in möglichst vielen touristisch geprägten Orten fordert, versuchen Kirchen und Gewerkschaften auf der anderen Seite vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes in Deutschland, diese Möglichkeit auf ein begrenztes Maß, auf ein Maß zu beschränken. Es gab zu diesem Thema über einen längeren Zeitraum Diskussionen, da hier naturgemäß sehr unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Und wie Herr Foerster eben auch schon ausgeführt hat, sollten wir alle froh sein, und auch Herr Waldmeier, dass wir hier eine Lösung gefunden haben, mit der wir alle gut, … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Waldmüller, Entschuldigung! … mit der wir alle leben können, und die sollten wir auch nicht, diese Einigung sollten wir auch nicht aufs Spiel setzen. Das ist doch das, was Politik am Ende auszeichnet, dass sie solche Kompromisse aushandeln kann und dass dann alle damit auch zufrieden sind. Und auch die Argumentation in Ihrem Antrag, wonach die Möglichkeit, wieder häufiger am Sonntag zu öffnen, ein wichtiger Standortfaktor für das Land ist, lässt sich nur sehr bedingt nachvollziehen. Die Menschen kommen nicht in erster Linie zum Shoppen nach Mecklenburg-Vorpommern an die Ostsee oder an die Seenplatte, sondern um die Natur, das Meer, die Seen, die Landschaft und die kulturellen sowie gastronomischen Angebote zu genießen. Um Touristen ins Land zu locken und damit Wertschöpfung zu generieren, sind deswegen der Ausbau und die Instandhaltung von Fernradwegen, der Ausbau des ÖPNV oder der Erhalt der Natur in unserem Land von viel größerer Bedeutung. Auch das Preis-Leistungs-Verhältnis spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, im Land Urlaub zu machen. Und genau das bemängeln anscheinend immer mehr Urlauber/-innen, die nach M-V kommen, wie jüngst dem Tourismusbarometer zu entnehmen war. Hinzu kommt, Einkaufen und Shoppen können die Menschen heutzutage rund um die Uhr im Internet. Da werden die wenigsten der Millionen Touristen, die unser Land jedes Jahr besuchen, am Sonntag ihre wertvolle Zeit allein zum Shoppen verplempern. Ein wirkliches Geschäft wird es vermutlich ohnehin nur dort sein, wo es bereits jetzt die Möglichkeiten der Sonntagsöffnung gibt. Der neue Vorschlag von Ihnen, nun in allen touristischen und touristisch geprägten Orten inhabergeführten Unternehmen dann die Sonntagsöffnung zu ermöglichen, wenn sie selbst hinter dem Ladentisch stehen, ist nur eine Variante der bisherigen Debatte, inhaltlich aber nichts Neues. Wer soll denn bitte kontrollieren, ob wirklich nur die Inhaberfamilie im Laden ist? Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Nice Try! Grundsätzlich ist außerdem infrage zu stellen, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten wirklich langfristig zu mehr Umsatz führt. Und da schließe ich mich den Ausführungen vom Kollegen Foerster an. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Leute mehr essen, mehr anziehen, mehr Hobbys ausüben oder mehr Souvenirs kaufen, bloß weil ein paar Läden mehr am Sonntag aufhaben. Wenn die Menschen sonntags tatsächlich ihre Einkäufe machen, dann werden sie dafür an anderen Tagen während ihres Aufenthalts in M-V weniger oder nichts kaufen. Prinzipiell ist das eine Frage der Gewohnheit. Die Kunden beziehungsweise Touristen stellen sich auf die Gegebenheiten vor Ort ein. Insofern sehen wir überhaupt keinen Grund, die Bäderverkaufsordnung grundlegend, so, wie es der AfD-Antrag gerade vorsieht, zu ändern. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wundervoll! Die AfD greift Themen auf, die wir als FDP schon länger beackern, auch hier schon. Natürlich sind die Öffnungszeiten in den touristisch geprägten Orten … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Lernen Sie, Herr Schult! Sie können von mir lernen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Natürlich sind die Öffnungszeiten in den touristisch geprägten Orten wichtig für den Standort M-V. Auch wir Freien Demokraten denken, dass die Erweiterung des Personenkreises für Sonntagsöffnungszeiten den Tourismus allgemein attraktiver macht. Der Antrag ist thematisch aber unnötig eingeengt, finden wir. Warum nur auf Bäder und touristisch geprägte Orte abstellen? Wir als Fraktion fordern eine generelle Öffnungsmöglichkeit für Unternehmer an Sonn- und Feiertagen. Wir sind der Meinung, dass die Unternehmen selbstständig im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit entscheiden können, ob sie sonntags öffnen oder nicht. Und wir hatten dazu im Februar 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht zum Ladenöffnungsgesetz. Und da muss man einfach zuerst ran. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, nur die touristischen Orte zu bevorzugen. Das ganze Land soll von erweiterten Öffnungszeiten profitieren. Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle einmal kurz einen größeren Bogen schlagen. Es geht bei der ganzen Thematik nicht nur um die Öffnungszeiten und kleinteilige Anpassungen der entsprechenden Verordnungen, wir sprechen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes. In der heutigen Wirtschaftswelt, die von Arbeitskräftemangel, zunehmender Digitalisierung und Arbeitszeitflexibilisierung geprägt ist, brauchen wir gerade auch mehr Flexibilität bei den Rahmenbedingungen. Und dazu gehört eben die Möglichkeit, variabel an Sonn- und Feiertagen öffnen zu können, wenn an anderer Stelle entsprechender Ausgleich für die Beschäftigten geschaffen wird. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir müssen für die Unternehmen im Land die Bedingungen einfach attraktiver gestalten, wenn wir mit den anderen Regionen in Deutschland und der EU mithalten möchten. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ob das Arbeits- und Fachkräfte attraktiver finden, da habe ich ja meine Zweifel.) Das ist mir bekannt, Herr Foerster. Sie hatten dazu ja neulich auf Social Media auch einen netten Post gemacht. Das … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Wo? Welchen meinen Sie denn?) Also wo Sie die, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Follower!) wo Sie auch ein wenig Werbung für uns Freie Demokraten gemacht haben. Im Wettbewerb um die fleißigsten und klügsten Köpfe können wir es uns einfach nicht leisten, an altbackenen Verordnungen und Gesetzen kleben zu bleiben. Aber wie gesagt, im Zusammenhang mit dem Ladenöffnungsgesetz, was zur Realität – das überrascht Sie jetzt vielleicht, Herr Foerster –, was zur Realität und zur Wahrheit hinzugehört, sind die Gewerkschaften und die Kirche, sie spielen bei der Debatte und den anstehenden Änderungen eine große Rolle. Das ist uns bewusst. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da sind wir uns einig.) Da sind wir uns einig. Und die müssen auch unbedingt mitgenommen werden. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, fängt einfach falsch an. Sie müssen erst was anderes ändern, bevor Sie das ändern wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich habe es an anderer Stelle zu anderer Uhrzeit in dieser Sitzungswoche bereits erwähnt, immer wieder erleben wir, dass die AfD mit libertärem Unsinn kokettiert (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) und – das hat ja eben einer meiner Vorredner schon ausgeführt – dabei auch einen, ja, Stursinn immer wieder zeigt, hier immer wieder vor dieselbe Wand läuft. Ich habe da keine Assoziation an die Medien, sondern eher sozusagen an politische Witzfiguren (Enrico Schult, AfD: Beharrlichkeit nennt man das, Beharrlichkeit!) mit orangefarbenen Haaren und überlangen Krawatten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber Spaß beiseite, denn eins sage ich Ihnen ganz klar, bei der verfassungsrechtlichen, bei der verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe kennt die SPD keinen Spaß. Nichtsdestotrotz, das muss auch klar sein, ist es notwendig, Grundlegendes und auch Grundlegendes wie die Ladenöffnungszeiten von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Das hat ja eben auch der Kollege Foerster angesprochen, dass das bis spätestens 2024 der Fall sein wird, dass sich die Landesregierung das Thema sozusagen noch mal vorknöpfen muss. Das heißt, wir werden hier in diesem Hohen Hause in Form einer, spätestens in Form einer Ersten Lesung binnen Jahresfrist noch mal dazu sprechen. Ich möchte aber auch noch mal gerne auf Ihren Antrag eingehen und noch mal auch darstellen, dass wir wieder hier bei Ihnen ein bekanntes Muster bei wirtschaftspolitischen Anträgen erkennen können. Es geht darum, dass Sie eine einzelne Klientel in den Blick nehmen, in diesem Fall sogar nicht nur sinngemäß ins Schaufenster stellen. Und was Sie völlig dabei vernachlässigen, sind Marktmechanismen. Sie setzen Fehlanreize, lassen das völlig außer Acht. Und hier sind es nun die vermeintlich inhabergeführten Geschäftstätigen, denen Sie etwas Gutes tun wollen. Aber was würde das denn bedeuten? Was würde das denn in der Dynamik bedeuten? Es gibt klare Fehlanreize zur Reduzierung sozialversicherungspflichtiger Arbeit, die Verlagerung weg vom regulären Angestelltenverhältnis, zum Beispiel durch Franchisemodelle, weil das würde denen Tür und Tor öffnen, dass größere Ketten einfach ein Franchise übertragen an einen Inhaber, einen Inhaber, der dieses Geschäft führt, der das dann öffnen kann. Das kann nicht Sinn und Zweck einer solchen Neuregelung sein. Und die durch Ihren Antrag unnötig entfachte Dynamik und Marktliberalisierung würde den Druck so auch auf andere Geschäfte entfachen, würde den Druck erhöhen, dass auch diese Geschäfte erhöhen, weil sich natürlich der Zeitraum, um einen Umsatz zu erzielen, auch auf den Sonntag erstrecken würde, und da wollen natürlich auch andere in diesen Wettbewerb eintreten, und das gleichzeitig bei dem Effekt – ich habe es auch schon mal in anderen Debatten hier erwähnt, der Kollege Foerster hat es auch gesagt –, wir wissen ja aus Erhebungen, dass es bestätigt ist, dass sich durch verlängerte Öffnungszeiten kein Umsatzplus in Gänze generieren lässt. Das ist klar. Das heißt – und ich habe ja heute, sogar schon heute hier an dieser Stelle über Produktivität gesprochen –, gleicher oder ähnlicher Umsatz bei mehr Zeiteinsatz, das ist genau das Gegenteil von Produktivitätssteigerung. Also bitte nehmen Sie auch ganz harte ökonomische Fakten wahr, dass dieser Antrag Unsinn ist. Die enorme Bedeutung von Arbeitnehmer/-innenrechten für die SPD, die ist bekannt. Und ich fordere Sie aber nicht nur als Sprecher für Arbeitnehmer/-innen, sondern eben auch als Sprecher für Wirtschaft und Wirtschaftspolitik auf, gönnen Sie auch den Selbstständigen die Sonn- und Feiertagsruhe! Also wie gesagt, die Landesregierung wird sich hier auf den Weg machen, auch natürlich diese Herausforderungen, dem ungleichen Wettbewerb gerade mit Grenzregionen, mit angrenzenden Bundesländern, dem entgegentreten zu können. Die Zeitlinie hierfür, das Jahr 2024, wurde genannt. Das wird mit der gebotenen Beteiligung auch von Kirchen und Gewerkschaften, mit der gebotenen Ausgewogenheit hier von der Landesregierung und dann natürlich auch hier in diesem Hohen Haus stattfinden. Da können Sie sich sicher sein. Und ganz klar auch noch mal, generell ist eine Ausweitung von Öffnungszeiten angesichts eines großen Personalmangels eben auch im Einzelhandel natürlich völlig widersinnig. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Auf die christlichen Werte, so wie der Finanzminister, würde ich gerne auch noch eingehen. Aber ich habe das Gefühl, das ist bei Ihnen wirklich verlorene Liebesmüh. Von daher spare ich mir das, weil ich da bei Ihnen gegen eine Wand reden würde, fürchte ich. Und daher bleibe ich klar dabei, die SPD-Landtagsfraktion lehnt diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Schmidt, bitte!

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Hallo, Herr Winter! Ja, also ich kann das so nicht stehen lassen, wenn Sie sich da hinstellen und uns irgendwie „libertären Unsinn“ oder so was vorwerfen. Ich bin ja auch immer wieder überrascht, wie wir kategorisiert werden als AfD-Fraktion. Mal sind wir irgendwie die autoritären Staatsfeinde, jetzt sind wir die anarchistischen Libertären. Also irgendwie müssen Sie sich da auch mal einig werden, was wir eigentlich sind. Also da sehe ich auch noch nicht so ganz durch, wie da Ihre Parteiideologie funktioniert. Aber wenn Sie sagen, dass diese Idee hier „libertärer Unsinn“ ist, dann sagen Sie das bitte auch beim nächsten Mal, wenn Sie bei der IHK sind, wenn Sie beim Handelsverband sind, wenn Sie das nächste Mal am Strand flanieren, irgendwo an unserer schönen Ostseeküste, sagen Sie den ganzen Einzelhändlern dort: Hey, ihr wollt doch sicherlich alle sonntags in die Kirche gehen und nicht euer Geschäft aufmachen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich glaube, die zeigen Ihnen da eher die Möwe und sagen, Sie haben keine Ahnung. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und wenn Sie unseren Antrag auch gelesen hätten, dann würden Sie ja sehen, dass es uns vor allen Dingen um inhabergeführte Geschäfte geht und nicht um Arbeitnehmer. Und auch viele Arbeitnehmer – das hat mein Kollege Paul Timm ja auch schon angedeutet – wollen ja eben viel arbeiten, viel Geld mit nach Hause nehmen. Wir haben viele ausländische Fachkräfte auch im Einzelhandel. Ich kenne viele Polen, die sagen, ich will lieber ein paar Stunden dranhängen, dafür einen Tag früher nach Hause und so weiter. Und auch in Polen, ich habe selbst da auch einige Jahre gelebt, gab es damals noch die Sonntagsöffnung. Das hat auch den strengsten Katholiken dort kaum gestört. Und von daher verstehe ich diese Einwände aus religiösen Bedenken und Arbeitnehmersicht nicht und auch nicht Ihre kruden Vorstellungen, dass das hier was mit Libertarismus zu tun hat. Das hat was damit zu tun, dass wir, die AfD-Fraktion, hinter den Familien dort stehen, die Einzelhandelsgeschäfte betreiben, hinter den Händlern, hinter unseren Landsleuten, und nicht mit irgendwelchen politischen Ideologien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, auch auf die Gefahr hin, dass ich mit meinem PGF Ärger kriege, weil wir hier so viel Redezeit haben. Aber das sei gestattet, denke ich. Ein autoritärer Staat, gepaart mit einem weitgehend ungebremsten Markt, der seine auch mit Marktversagen ausgestatteten Mechanismen entfalten kann, das ist etwas, was sich in vielen nicht nur Ideologien, sondern auch wirklich in einigen Staaten umgesetzt findet. Also es ist überhaupt nicht inhaltlich, in sich nicht konsistent, sondern das gibt es. Von daher kann ich das schon mal von mir weisen. Und natürlich machen wir auch nicht den Vorschlag, weil genauso, wie in der Verfassung vieles zu finden ist wie eben auch die Sonn- und Feiertagsruhe, so ist da auch die Religionsfreiheit zu denken. Von daher denke ich, dass die Geschäftstätigen ihren Sonntag am besten zu verbringen wissen. Aber ich möchte ihnen eben die Möglichkeit geben, dass sie den sehr gerne mit ihren Familien verbringen sollen. Ich denke, das wissen die Familien auf jeden Fall zu schätzen. Und um das Geschäft können sie sich zur Genüge an den anderen sechs Tagen die Woche kümmern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst mal zu Ihnen, Herr Winter: Also Ihren Vorwurf der Klientelpolitik … Wo ist er? Da ist er. (allgemeine Heiterkeit – Christian Winter, SPD: Ich habe mich extra hier vorne hingesetzt.) Also Ihren Vorwurf der Klientelpolitik, den muss ich jetzt mal zurückgeben und Ihnen auch insofern den Spiegel vorhalten. Also Sie führen hier einen Feiertag ein, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) machen den gesetzlichen Frauentag zum, also machen ja einen Feiertag draus, beachten 0,0, was die Wirtschaft davon hält, damit Sie sich hier feiern können. Also wenn das keine Klientelpolitik ist, dann weiß ich auch nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, Sie fahren durchs Land, Sie hängen überall Plakate, um darauf aufmerksam zu machen. Die Handwerker, die Unternehmer, die schütteln alle den Kopf. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Nee. – Christian Winter, SPD: Nee, die haben sich über einen freien Tag gefreut.) Und ich hoffe, dass sie auch Ihre Wortwahl hier mitbekommen haben, also „libertärer Unsinn“. Da frage ich mich: Wie sehr hassen Sie eigentlich die unternehmerische Freiheit? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kurz zu Ihnen, Herr Waldmüller: Verstehen Sie mich nicht falsch, wir wollen das nicht auf alle sämtlichen Orte ausdehnen, sondern nur auf die Orte, die auch das Prädikat „Tourismusort“ und „Tourismusregion“ mit sich tragen. Ich finde es ein bisschen schade. Sie haben sich in der Debatte in der letzten Legislatur dahin gehend geäußert, dass die Bäderverkaufsverordnung doch nicht das Gelbe vom Ei ist. Vier Jahre später loben Sie das Ganze. Und vielleicht erinnern Sie sich an den Modus Vivendi, den man damals gefunden hat. Den hat man gefunden, weil man gehofft hat, dass nicht geklagt wird. Sie wurde doch beklagt. Und insofern vertreten wir den Standpunkt, dass wir da auch gerne mal etwas riskieren dürfen, uns nicht von Gewerkschaften und Kirchen einschüchtern lassen sollten. Die Wirtschaft, die braucht einfach mehr Luft. Wir haben harte Corona-Jahre hinter uns. Und ja, wir vertreten ferner den Standpunkt, dass die Unternehmer doch die im Land sind, die wissen sollten, wann sie hinter der Theke stehen und wann nicht. Also das ist eine Sache, ich denke, die Menschen sind erwachsen genug, dass sie selbst entscheiden, was sie sich zumuten können und was nicht. Da brauchen wir auch keinen Paternalismus von Ihnen. Ja. Frau Wegner von den Grünen, Sie sagen, Sie haben die Debatte nicht vermisst. Das Problem ist, Sie haben die Debatte noch nie geführt. Sofern ich richtig informiert bin, sind Sie erst seit 2021 im Landtag. Die wurde 2019 hier schon mal geführt, also insofern kann ich Sie da nicht nachvollziehen. Die FDP, ich habe eben noch mal kurz recherchieren lassen, die hat noch nie einen Antrag gestellt, was das Thema angeht. Wir greifen nicht Ihre Themen auf. Nein, vielmehr greifen Sie unsere Themen auf. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und wenn Sie hier schon die generelle Öffnung für Unternehmer fordern, dann können Sie uns ja auch problemlos zustimmen. Sie fordern ja das Generelle. Wir fordern etwas mehr Konkretes. Da könnten wir ja zusammenkommen. Nun, ja, die Anwürfe von den Linken, die sind in etwa dieselben wie von der SPD. Man versucht hier so ein kleines Narrativ des Klassenkampfes zu bedienen. Auf der einen Seite ist man arbeitnehmerfeindlich, dann ist man auch arbeitgeberfeindlich. (Christian Winter, SPD: Ja, „familienfeindlich“ haben Sie vergessen.) Also ich frage mich, was ist es denn nun. Und auch da kann man sagen, die unternehmerische Freiheit, die können Sie den Leuten schon zugestehen, da sie am besten wissen, wie sie ihr Geld verdienen müssen, wovon auch Sie dann hier die Steuern verwalten dürfen, denn, meine Damen und Herren, Sie müssen sich immer fragen, wer finanziert denn den ganzen Spaß, den Sie hier veranstalten. Und deshalb kann ich nur appellieren, stimmen Sie dem zu! Und ich beantrage die ziffernweise Abstimmung. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1919. Es ist zifferweise Abstimmung beantragt worden. Ich rufe damit auf die Ziffer 1 des Antrages. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer 1 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer 2 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch die Ziffer 3 des Antrages mit Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Muss ich noch mal über den gesamten Antrag? Nö, ne? (Unruhe im Präsidium) Ist doch dann auch … Damit ist er abgelehnt, genau. Ich rufe auf … Moment! Hier ist er. Vereinbarungsgemäß rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Insekten als Lebensmittel – Klare Kennzeichnung als Voraussetzung, auf Drucksache 8/1921. Antrag der Fraktion der AfD Insekten als Lebensmittel – Klare Kennzeichnung als Voraussetzung – Drucksache 8/1921 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Paul Timm. (Nikolaus Kramer, AfD: Schon wieder Paul!)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, „Hakuna Matata“, diesen Spruch sage ich an dieser Stelle gern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Denn wer wie ich in den 90er-Jahren aufgewachsen ist, selbst Kinder hatte oder Disneyfan ist, der wird sich sicherlich an den Trickfilm „König der Löwen“ erinnern und an die Szene, in der der junge Löwenjunge Simba im Exil, welcher ja sonst nur Gnus und Zebras auf dem Speisezettel hatte, von seinen Gefährten Timon und Pumbaa an die Kost von Insekten herangeführt wurde. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) „Schleimig, aber vitaminreich“, wusste das Erdmännchen in der Truppe beizutragen. Insekten sind auch heute aktuell in aller Munde, fast 30 Jahre nach Erscheinen des Films und derzeit noch, weil es für viele Menschen anstößig wirkt in unserem Kulturkreis, diese zu verzehren, und diese Debatte zu Hause am Küchentisch und in der Öffentlichkeit geführt wird, verstärkt aber auch zukünftig in Form von Lebensmittelzutaten, wenn es nach der Europäischen Union geht. In Europa dienen seit jeher Fisch und Fleisch sowie bestimmte Pflanzen als Proteinquellen. Insekten als Zutat gibt es nur vereinzelt, wie beispielsweise als Schellack. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wem in dieser Runde die Kennzeichnung E 904 nichts sagt, das, genau das ist Schellack. Das sind die Ausscheidungen von Schildläusen, die gemeinsam mit ihren Ausscheidungen zu Harz verkocht werden. Nun aber wird die Möglichkeit der Verwendung von Insekten als Lebensmittel massiv ausgedehnt, und das schmeckt wortwörtlich nicht jedem. So wird propagiert, dass Insekten ja die klimafreundliche Alternative zum herkömmlichen Fleisch sein können. War es früher noch üblich, Lebensmittelbetriebe zu schließen, wenn dort Spuren von Schaben oder Mehlwürmern entdeckt wurden, werden diese heute als neuer Trend ausgerufen. Grünökologisch auf den Punkt gebracht: Käfer essen, um das Wetter zu beeinflussen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um das Wetter zu beeinflussen?!) Aber dieser Antrag soll gar nicht auf die prinzipielle Debatte, ob Insektenverzehr nun gut oder schlecht ist, eingehen. Wer den Verzehr von Heuschrecken dem eines Steaks vorzieht, der soll nach unserer freiheitlichen Auffassung selbstverständlich die Heuschrecke vorziehen dürfen. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Was wir aber nicht möchten, ist, dass dem Verbraucher Insektenmehl untergejubelt wird und es neben dem Ekelfaktor im schlimmsten Falle zu gesundheitlichen Konsequenzen kommt. Doch der Reihe nach. Zunächst einmal möchten wir mit unserem Antrag, dass Lebensmittel mit Insekten klar und unmissverständlich gekennzeichnet werden. Hierzu reicht es uns nicht aus, eine bloße Auflistung als Zutat in Latein auf der Verpackungsrückseite zu finden, sondern wir fordern eine unmissverständliche Kennzeichnung in Form eines Siegels. So kann sichergestellt werden, dass der Verbraucher, ob er nun Allergiker ist oder nicht, auf den ersten Blick erkennen kann, dass in diesen Lebensmitteln Insekten verarbeitet worden sind oder nicht. Verbraucherfreundlich hat der Konsument dann die Freiheit zur Wahl. Dies soll zum einen für in Mecklenburg-Vorpommern produzierte Lebensmittel gelten, aber zum anderen auf Initiative der Landesregierung hin auch im Bund umgesetzt werden. Welche Blüten das in der Praxis schon treibt, können Sie daran erkennen, dass es auch hierzulande schon Bäckereien gibt, die ihre eigenen Logos entwerfen, um sich an der Theke frei vom Vertrauensmalus zu machen, ob dem Verbraucher nun absichtlich ein Mehlwurm als Zutat untergejubelt wird oder nicht. Darüber hinaus muss dringend das allergische Potenzial von Insekten erforscht werden. Dieser Schritt hätte eigentlich vor der eigentlichen Zulassung zwingend erfolgen müssen. Nun, zugegeben ist unser Einfluss auf solche Schritte der Europäischen Union verhältnismäßig gering, und das Kind an sich schon in den Brunnen gefallen. Nichtsdestotrotz erkennen wir die unverzügliche Notwendigkeit des Handelns, wenn wir gesundheitliche Gefahren für unsere Verbraucher abwenden wollen. Eine weitere, wie ich finde, wichtige und richtige Forderung ist, dass die Landesregierung auf eine Beteiligung an Kampagnen für den Insektenverzehr verzichtet. Nein, meine Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung das Gegenteil, dass sie sich starkmacht für unsere heimischen Milchviehproduzenten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fisch.) und alle anderen Viehzüchter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir hatten letztens auch eine interessante Debatte im Agrarausschuss oder eine interessante, einen interessanten Bericht zu Aquakulturen. Auch das kann eine Alternative der Zukunft sein. Aber wir kennen es ja mittlerweile nicht mehr anders. Es wird laufend versucht, auf den grünen Zug aufzuspringen, wo auch immer dieser sich zeigt. Der Insektenverzehr ist doch hier prädestiniert dafür, da er vermeintlich klimafreundlich ist. Nicht bedacht wird hierbei, wie bereits eben erwähnt, die Landwirtschaft, denn diese gilt es zu unterstützen. Sie sichert uns regionales Fleisch von höchster Qualität. Um der Kritik noch einmal vorwegzugreifen: Sehen Sie diesen Antrag nicht grundsätzlich als Kritik an dem Verzehr von Insekten! Wer möchte, kann dies, wie gesagt, gerne tun, er sollte sich aber aufgrund umfassender Studien über die gesundheitlichen Risiken im Klaren sein. Wer aber hingegen auf den Verzehr von Insekten verzichten möchte und dies vielleicht sogar aus gesundheitlichen Gründen tun muss – zu Ersteren zähle ich mich als Teil der deutschen Bevölkerung –, der sollte auch nicht Gefahr laufen, dies versehentlich zu tun. Ein entsprechendes Siegel bedeutet, wie wir es beantragen, keinen hohen finanziellen Aufwand, aber eine hohe Sicherheit für unsere Verbraucher. Kleingedrucktes wird schnell mal überlesen und eine eindeutige Kennzeichnung durch ein Siegel ist hingegen nur schwer zu übersehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Verbraucherschutz! Ich bin auf die Debatte gespannt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Landwirtschaftsminister der Innenminister Herr Christian Pegel ums Wort gebeten. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zunächst herzlich vom Landwirtschaftskollegen Dr. Till Backhaus grüßen, der heute auf der Agrarministerkonferenz die Landesinteressen vertritt und sich deshalb heute hier entschuldigen lässt. Und weil wir gerade bei Zeichentrickfilmen gewesen sind, die aus der Vergangenheit stammen, ich empfehle bei zu viel künstlicher Aufregung einen noch älteren Film. Im „Dschungelbuch“ singt Balu: „Versuchs mal mit Gemütlichkeit, mit Ruhe und Gemütlichkeit“, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) das wirkt mäßigend und beruhigend. Meine Damen und Herren, zu Ihrem Antrag bleibt zunächst festzuhalten, es handelt sich hier um geltendes EU-Recht. Zudem sollte es selbstverständlich sein, mögliche Befindlichkeiten der Menschen nicht zu missbrauchen oder Ängste zu schüren oder gar die Bevölkerung zu verunsichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums haben mir vier knappe und klare Reaktionen auf Ihre vier Forderungen im Antrag an die Hand gegeben. Erstens. Die ausreichende Kennzeichnungspflicht ergibt sich bereits aus dem EU-Recht – also erledigt und damit nicht benötigt. Zweitens. Es ist hier keine Nutzungsvereinbarung für das Regionalkennzeichen Mecklenburg-Vorpommern bekannt – also spekulativ und damit unbegründet. Drittens. Der Entscheidung der EU-Kommission auf Anraten der Europäischen Lebensmittelbehörde für die Zulassung zweier weiterer Insektenarten lagen umfangreiche Studien zugrunde – also alles da, muss nur auch zur Kenntnis genommen werden. Viertens. Eine moralisierende Kampagne des europäischen Norm- und Gesetzgebers ist nicht erkennbar – also fantasievoll, aber unsubstantiiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die EU-Verordnung, die hier kritisch angesprochen wird, gilt seit dem 1. Januar 2018. Bereits 2021 wurden die ersten beiden Insektenprodukte zugelassen: die Larven des gelben Mehlkäfers und die Wanderheuschrecke – schon 2021. Jetzt aktuell wurde der Katalog der zugelassenen Insekten ergänzt um die Hausgrillen und die Larven des Getreideschimmelkäfers, basierend auf einem Vorschlag der Europäischen Lebensmittelbehörde an die Kommission, dies beruhend auf umfangreichen Studien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Verordnung ist also seit 2021 angewendetes Recht in Deutschland, weil seitdem die ersten beiden Insekten als Lebensmittel zugelassen sind, und das, meine Damen und Herren, soweit ich das bewerten kann aus meinem bescheidenen Blickwinkel, ohne einen Zusammenbruch der Esstradition und der Speisekultur in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lebensmittelinformationsverordnung gibt klar vor, dass und mit welchen Mindestinformationen auf der Verpackung diese Lebensmittel zu kennzeichnen sind. Diese Verordnung gilt wie alle EU-Verordnungen unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat, also auch in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Verwendung dieser Insekten muss entsprechend kenntlich gemacht werden. Das Etikett zur Kenntlichmachung muss darauf hinweisen, dass diese Zutat bei Verzehrenden, die gegen Krebstiere oder Hausstaubmilben allergisch sind, allergische Reaktionen auslösen kann. Aber allergische Reaktionen können auch durch glutenhaltiges Getreide, Krustentiere, Eier, Fische, Erdnüsse, Sojabohnen, Milch, Nüsse, Sellerie, Senf, Sesamsamen, Schwefeldioxid und Sulfite in höherer Konzentration – ich habe gelernt, zu gut Deutsch Rotwein –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Lupine oder Weichtiere wie Schnecken, Muscheln und Tintenfische hervorgerufen werden. Ein Privileg für allergische Reaktionen scheint also den Insektenzutaten nicht alleine zuzukommen. Entscheidend, und da haben Sie vollkommen recht, ist der verpflichtende Hinweis, den aber die Verordnung der Europäischen Union heute schon sicherstellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Insekten in der EU als neuartige Lebensmittel gelten, dürfen diese erst nach einer ausdrücklichen Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Diese wiederum wird nur erteilt, wenn belegt worden ist, dass von ihnen keine Gefahren davon für die menschliche Gesundheit ausgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und mit der bereits benannten Lebensmittelinformationsverordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, beim Kauf von Lebensmitteln eine fundierte und vor allem eigene Entscheidung treffen zu können. Dazu gehört dann selbstverständlich auch, dass Lebensmittelunternehmer über unerwartete Zutaten zu informieren haben, sodass eine Täuschung auf der Verbraucherseite ausgeschlossen ist. Insekten sind als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten neuartig und noch nicht weit verbreitet. Deshalb muss eine Information über diese unerwarteten Zutaten bereitgestellt werden und zum Beispiel in Speisekarten zu finden sein. Damit ist es jedem Verbraucher beziehungsweise auch jeder Verbraucherin freigestellt, ob und welche Produkte erworben und konsumiert werden. Da sich diese Kennzeichnungspflicht bereits aus dem EU-Recht ergibt, gibt es hier gleichermaßen keinen Handlungsbedarf. Und auch die umfangreichen Studien sind bereits vorhanden. Sie waren Grundlage des Entscheidungsvorschlags der Europäischen Lebensmittelbehörde an die Kommission. Nun mag bei Ihnen gestern der Eindruck entstanden sein, dass, wenn der Finanzminister gestern sogar die Artenansiedelung von Schaalsee-Giraffen in Erwägung gezogen hat, heute auch weitere Studien aus der Spendierhose des Finanzministers fallen müssten. Da muss ich leider enttäuschen, der Kollege beliebte gestern nur zu scherzen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ach so!) Das gilt erst recht für bereits vorhandene umfangreiche Studien. Es bedarf nämlich keiner weiteren, das erforderliche Wissen ist längst vorhanden. Deshalb wird der Finanzminister darauf bestehen, auch dieses Geld nicht ausgeben zu müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie zum Abschluss im Namen des Landwirtschaftskollegen bitten, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (Nikolaus Kramer, AfD: Der Schnitzelkönig! – allgemeine Heiterkeit)

Ja, meine sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß noch gar nicht, wie ich anfangen soll, also unabhängig vom Schnitzel an der Stelle jetzt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Denn Sie wissen ja, eine Rede, die geschrieben ist, soll auch gehalten werden. Die Frage ist, ob die zweimal gehalten werden muss. Denn meine Rede habe ich gestern – ich habe es heute in der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers gelesen –, gestern schon gehalten. Wir haben auch alle anderen Reden gestern schon gehalten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) im Übrigen fand die ganze Debatte gestern schon statt. Deswegen sehe ich also davon ab, also meine Rede ein zweites Mal zu halten. Das ist mir irgendwie auch zu blöd. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Wir hatten das vergangenes Jahr schon einmal, da gab es … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, da ist sogar die Rede zerrissen worden. Das war ja der Anfang. – allgemeine Heiterkeit) Herr Koplin, sehr gut aufgepasst! Das wäre auch zu schade gewesen, muss ich sagen. Heute Vormittag gab es eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers, mit der er ausdrücklich Bezug genommen hat auf die gestern stattgefundene Debatte zu diesem Thema mit seinen Ausführungen, die in ähnlicher Art und Weise Minister Pegel eben gehalten hat. Ich durfte das vor einem Jahr schon mal loben, dass unser Landwirtschaftsminister so eine Art Zeitmaschine hat, wo er die Zeit einen Tag vor und einen zurückstellen kann. Das ist ein technisches Feature, das hat nicht jeder von uns. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Des Weiteren darf ich feststellen, dass wir ein weiteres technisches Feature haben inzwischen, und zwar ist es nun möglich, dass ein Landwirtschaftsminister quasi einen Tag zurückdatieren kann und gleichzeitig dann hier und in Büsum sein kann. Das hatten wir bisher noch nicht, das ist also auch ein ganz toller neuer Sachverhalt. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Und nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber das ist schon ein Missachten des Parlamentes, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) wenn man in Wirklichkeit eine Diskussion presseöffentlich macht, die überhaupt noch gar nicht stattgefunden hat, die sicherlich geplant war für den gestrigen Tag, die aber aufgrund des Zeitablaufes nicht mehr stattgefunden hat und nicht mehr stattfinden konnte, die jetzt heute stattfinden soll. Also ich brauche mich nicht zu äußern, das habe ich gestern schon alles getan. Haben vielleicht nicht alle gehört, der Minister sicherlich an der Stelle. Und das ist eine Art und Weise, in der man vielleicht auch nicht miteinander umgehen sollte. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Dass man sich mal, dass sich mal was verschiebt, ist normal. Es hätte auch auf einen Freitag fallen können, es hätte auch beim nächsten Mal angehängt werden können. Aber dass man das Ergebnis einer Debatte in der Art und Weise vorwegnimmt, das ist schon bemerkenswert und vielleicht sogar mehr als bemerkenswert, und es ist nicht das erste Mal. Und deswegen möchte ich dafür plädieren an der Stelle, dass dieser Umgang miteinander in Zukunft so nicht mehr stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Insofern möchte ich Sie bitten, auch das noch mal zur Kenntnis zu nehmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das ist ja eine Redensart, die nicht selten hier Verwendung findet. Und ich darf an der Stelle vielleicht noch mal Herrn Minister Pegel bitten in Stellvertretung, das dem Landwirtschaftsminister auszurichten, sich zukünftig auch an die Gepflogenheiten des Hauses zu halten. – Haben Sie recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich greife Herrn Dieners Worte mal auf: Eine Rede, die geschrieben wurde, soll auch gehalten werden – die ich jetzt verlesen darf, hätte gerne Frau Präsidentin gehalten, und jetzt darf ich sie verlesen. Meine Damen und Herren, und wieder einmal zeigt dieser Antrag der AfD-Fraktion, dass unter dem Deckmantel des Schutzes der Konsument/-innen Angst und Misstrauen geschürt werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Diesmal müssen Insekten in Lebensmitteln herhalten (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und deren aus Sicht der AfD nicht klar ersichtliche beziehungsweise nicht ausreichende Kennzeichnung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber er muss selber lachen! Er muss selber lachen!) Man beginnt dann auch gleich mit dem Feststellungsteil des Antrages, mit der negativen Wertung solcher neuartigen Lebensmittel, zu den neben Algen, neuen Pflanzenproteinen auch die Insekten gehören, und verbindet sie mit Skepsis, Ablehnung und Befremdung, wie geschehen. Man könnte doch durchaus auch mit der Darstellung der Vorzüge und positiven Aspekte beginnen und sich konstruktiv dem Thema zuwenden. (Petra Federau, AfD: Könnte man, könnte man! Tut man aber nicht!) Man könnte feststellen, dass die Welternährungsorganisation in verschiedenen Studien festgestellt hat, dass Insekten eine sehr nahrhafte und gesunde Nahrungsquelle mit einem hohen Gehalt an Fett, Eiweiß, Vitaminen, Ballaststoffen und Mineralien sind. Man könnte erwähnen, dass Insekten durchaus eine nachhaltige Alternative zu Schnitzeln von herkömmlichen Nutztieren darstellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) da ihr essbarer Anteil mit 80 Prozent deutlich höher als zum Beispiel beim Rind liegt, wo es nur 40 Prozent sind. Man könnte mit Blick auf steigende Kosten für tierisches Eiweiß auf Ernährungsunsicherheit, Umweltbelastung, Bevölkerungswachstum und steigende Nachfrage nach Proteinen die Bedeutung von Insekten als wichtiges Thema für Lebensmittel im 21. Jahrhundert herausstellen. Das alles könnte man, aber alles das machen Sie nicht in Ihrem Antrag. Sie stellen ab auf vermeintliche moralisierende Kampagnen und verbreiten Unsicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das nenne ich Stimmungsmache, sehr geehrte Damen und Herren, denn auch die Verbrauchersicherheit ist gegeben. In der EU müssen Hersteller für jedes Insekt, das sie auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung beantragen. Basierend auf der Verordnung über neuartige Lebensmittel müssen Produkte eine strenge wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit durchlaufen. Die Behörde prüft die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Bei Antragstellung müssen die Hersteller umfangreiche Daten vorlegen über Zusammensetzung, ernährungsphysiologische, toxikologische, allergene Eigenschaften, über Herstellungsverfahren, geplante Verwendung und Verwendungsmengen ihres Produktes. Entscheidend ist, dass ein neuartiges Lebensmittel kein Sicherheitsrisiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Ist das gewährleistet, kann die EU-Kommission die Zulassung beschließen, allerdings nur, wenn auch die Mitgliedsstaaten Ja sagen. Und auch die Kennzeichnungspflicht ist eindeutig geregelt. Lebensmittel, die Insekten enthalten, müssen das in ihrer Zutatenliste klar und verständlich aufführen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht irregeführt werden, sie müssen selbst entscheiden können, ob sie Lebensmittel aus oder mit Insekten kaufen und konsumieren oder nicht. Vorgegeben sind die Nennung des deutschen und lateinischen Namens, Informationen über die Form der Beimischung beziehungsweise Darreichungsform – getrocknet, pastenartig oder pulverförmig – sowie Allergiehinweise in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste. Durch die Kennzeichnungspflicht ist demnach ausgeschlossen, dass essbare Insekten unbemerkt in Lebensmittel gemischt werden, abgesehen von krimineller Energie, die unterstellen wir an der Stelle nicht. Wir gehen also davon aus, dass das hier genau legal alles passiert. Für unverpackte Lebensmittel ist keine Zutatenliste vorgeschrieben. Hier kann und muss das Verkaufspersonal bei Nachfrage Auskunft über die verwendeten Zutaten geben. Die Gefahr eines heimlichen Untermischens halten die Verbraucherzentralen für sehr gering, da Speiseinsekten derzeit noch teuer sind. Im Gegenteil, so wird die Verwendung von Insektenbestandteilen von vielen Herstellern als Verkaufsargument im Marketing benutzt und aktiv damit geworben. Unser Fazit: Der Antrag kann unter „uninformierte Stimmungsmache“ abgelegt werden. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wat de Buer nich kennt, dat frett he nich.“ (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses alte Sprichwort kennen Sie alle, und es beschreibt treffend, wie es vielen Menschen mit dem Thema „Insekten als Lebensmittel“ ergeht. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Terpe hat auch keine Schmetterlinge im Bauch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist auch nachvollziehbar, wenn Menschen derartig neuen Angeboten auf dem Lebensmittelmarkt zunächst skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Die Produktentwickler der Ernährungsbranche schlafen nicht und jeden Tag entdecken sie weltweit neue Ernährungstrends. Sie entwickeln daraus Angebote und versuchen, uns diese schmackhaft zu machen. Unsere Altvorderen wären wahrscheinlich sehr irritiert, wenn sie Rouladen oder Bratkartoffeln aus der Dose, Reispfanne im Tiefkühlfach und Pulver für das Anmischen von Rotwein sehen würden. Andere sind eben heute beim Anblick von Insekten als Beimischung im Frühstücksmüsli irritiert. Dabei ist es noch nicht mal die schlechteste Idee, denn essbare Insekten sind proteinreich, jedenfalls kein krankmachendes Ungeziefer, und ihre Produktion ist deutlich klimafreundlicher und kostengünstiger als die von Fleisch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Um im Bild zu bleiben: Der Antrag der AfD-Fraktion ist so geschmack- und substanzlos wie so manche Tiefkühllasagne. Er verpackt irgendetwas als Problem, was überhaupt kein Problem ist. Stattdessen werden die üblichen bräsigen, dem Fremden feindliche Stereotype bedient – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dem Fremden, nicht fremdenfeindlich –, dem Fremden feindliche Stereotype bedient, da wird von moralisierenden Kampagnen gegen die im europäischen Kulturraum übliche Form der tierischen Nahrungsmittelerzeugung geschrieben. Damit wird einmal mehr so getan, als würde hier jemand zeigefingerschwingend durch die Lande ziehen und den Menschen zurufen: „Esst keine Schweine mehr, sondern die Grashüpfer in eurem Garten!“ Sie tun wieder mal so, als würden die Menschen gezwungen werden, nur noch Käfer zu verspeisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das jedenfalls ist eine totale Überzeichnung der wirklichen Lage. Dabei ist das Lebensmittelrecht bei essbaren Insekten sehr klar. Den entsprechenden Link zu den Vorschriften haben Sie ja selbst in Ihrem Antrag angegeben. Für jedes Insekt, das auf den Markt gelangen soll – und das hat ja auch der Minister schon ausgeführt –, muss in der EU eine Zulassung beantragt werden. Nach intensiver wissenschaftlicher Bewertung wird dann festgelegt, ob und in welcher Form die Tiere in den Handel gelangen dürfen. Lebensmittel, die Insekten enthalten, müssen dies in ihrer Zutatenliste klar und verständlich kennzeichnen. Auch müssen Angaben zum Allergenpotential gemacht werden. All diese Angaben finden sich in der Regel auch auf jenen Lebensmitteln, die essbare Insekten oder ihre Bestandteile enthalten. Ein gesondertes Logo für Produkte, die nur anteilig Insekten enthalten, zum Beispiel in Form von Insektenpulver, ist nicht vorgeschrieben. Aber das ist es für zahlreiche andere Lebensmittelzusätze auch nicht. Oder haben Sie schon einmal ein großes, unübersehbares Logo auf Produkten mit Schweinegelatine gesehen? (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Abgeordneter …

Und wissen Sie überhaupt, wie Schweinegelatine hergestellt wird? Wahrscheinlich ja, deswegen erspare ich mir das jetzt. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Och, muss doch nicht sein. Mach eine Kurzintervention. Was sollen wir jetzt noch lange Zwischenfragen … (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also nein.

Die vollständige Aufzählung erspare ich Ihnen bei der Schweinegelatine. Aber wenn die Leute wüssten, was ja auch nicht verkehrt ist, die Gelatine wirkt ja auch, aber wenn da draufstehen würde „mit Alkohol entfettet, mit Säuren und Basen aufgekocht“ und dieser organische Sud dann über mehrere Stufen eingedickt (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und als Pulver in zahlreichen Lebensmitteln beigemengt wird, na, da würde ich mal gucken, was da so alles passieren würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und trotzdem werden damit Gummibärchen, Schaumwaffeln, Halbfettmargarine, Quark, Joghurt, Frischkäse, Wein, Apfelsaft und Bier angereichert. Und das sind alles vernünftige Lebensmittel, die essen wir, ja. Also insofern, was soll die Aufregung über die Insekten?! (Thore Stein, AfD: Reinheitsgebot!) Oder das Beispiel Tiermehl: gekochte und zermahlene Tierkadaver werden mit Antibiotika und Konservierungsstoffen angereichert und dann an Zuchtlachse verfüttert. Ich meine, wenn wir das da draufschreiben würden, würde kein Mensch mehr Zuchtlachs kaufen, ja. Also insofern, wir sind immer für Kennzeichnung eingetreten. Ich hätte auch gar keine Angst, das bei den Insekten auch zu machen. Aber ob Sie das wirklich wollen, dass das bei den anderen auch so gemacht wird, das sei dahingestellt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, nein, es geht bei Ihnen nur wieder gegen das vermeintlich Fremde, mit dem Sie stigmatisieren und ausgrenzen wollen. Auf diese plumpen Botschaften sollten wir nicht reinfallen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen zu unterscheiden, wer sich wirklich seit Jahren für die Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln starkmacht und wer – so wie wir – seit Jahren für bessere Herkunftsbezeichnungen, für bessere Nährwertangaben, für mehr Produktwahrheit und gegen Lebensmittellügen eintritt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Waren Sie es nicht von der AfD-Fraktion, die sich in der letzten Legislatur gegen den durchaus sinnvollen Vorschlag der CDU-Fraktion gewendet haben, eine Zuckersteuer einzuführen?! Also erzählen Sie uns bitte nichts von Ihrem angeblichen Engagement für die Gesundheit der Menschen! Ich hatte schon ausgeführt, das ist kein krankmachendes Ungeziefer. Anträge wie der hier heute sind wie immer mindestens Nebelkerzen, mit denen Sie Ihre bekannten Vorbehalte kultivieren wollen. Wir sehen keinen Bedarf für Ihren Antrag und lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt bin ich gespannt auf die Kurzintervention.

Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Schmidt, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Terpe, Sie sind dann ja noch mal ein bisschen, ja, flegelhaft mit der AfD-Fraktion …

Flegelhaft? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na!)

… umgegangen, …

Och, flegelhaft!

… indem Sie uns hier unter anderem ja in eine Ecke der Fremdenfeindlichkeit gestellt haben, …

Habe ich nicht gesagt.

…, weil wir unsere Bedenken da angemeldet haben, dass das hier in diesem Kulturraum als besonders geboten angesehen wird, Insekten zu essen. Natürlich ist es so, ich kenne die Erzählung auch noch von den Älteren, dass durchaus früher mal die ein oder andere Maikäfersuppe nach dem Krieg zu sich genommen wurde und so weiter. Das ist uns auch allen bewusst, nichtsdestotrotz möchte ich Sie, ja, darauf hinweisen, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg …

Auch keine Grashüpfer isst.

Da möchte ich auf das Thema zu sprechen kommen, dass Sie sagen, dass Sie es hier niemanden, dass Sie hier nicht durch die Lande ziehen und den Leuten sagen, sie sollen Insekten essen. Genau das tat er am 24.01. – RND, ein Bericht. Er sagt, es ist „durchaus geboten“ in Zukunft, dass wir alle Insekten essen, er selber habe schon so was probiert, das ist wichtig auch für die Ökologie. Und auch letztendlich dahin gehend wurde ja die EU-Verordnung so gestaltet, eben um das Klima zu schützen. Das ist von der Nudging-Theorie heraus entstanden, alles, dass man den Leuten das sozusagen aufzwingen will, vor allen Dingen auch im Agrarbereich. Dass die Insekten an Tiere verfüttert werden, das will auch Herr Kretschmann fortgeführt wissen. Und er sagte auch, dass es natürlich auch kulturelle Probleme damit gibt. Das können Sie alles nachlesen in diesem RND-Bericht. Unserer Meinung nach – ich spreche jetzt mal für meine Fraktion – ist das nicht fremdenfeindlich, was Herr Kretschmann da gesagt hat. Aber vielleicht empfinden Sie das ja auch als fremdenfeindlich und wollen hier Herrn Kretschmann noch mal zurückweisen, dass er hier kulturelle Vorbehalte hegt und da eine schwierige Situation sieht. Vielleicht können Sie noch was dazu sagen.

Also das …

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das Letzte ganz sicher nicht. Ich hatte extra in der Rede noch mal angehalten, damit auch Sie, Herr Schmidt, mal zuhören und dann auch richtig wiedergeben können. Ich habe nicht fremdenfeindlich gesagt, sondern gegen das Fremde feindlich. Das ist was … (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, in die Ecke gestellt nicht. Sie fühlen sich ja auch gar nicht in die Ecke gestellt. Und was Sie über Herrn Kretschmann gesagt haben, dass der sozusagen auf die EU-Kommission einwirken oder auf die EU-Gesetzgebung einwirken könnte, dass die ganze EU gleich sagt, das machen wir so, wie Kretschmann das wollte, das ist doch Quatsch. Also das ist eine EU-Verordnung sozusagen, und da sind alle Prüf- und wissenschaftlichen Prüfmethoden sozusagen vorgesehen und dann werden die Sachen zugelassen. Im Übrigen gibt es ja eine Reihe von Leuten bei uns in Deutschland, die, wenn sie ins Ausland gefahren sind, sehr gerne mal schon so ein bisschen geröstete Insekten essen. Also insofern ist das, hat jeder seine Freiheit. Sie müssen das ja nicht essen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und ich werde heute Abend auch keine Insekten essen, also auf jeden Fall die Grashüpfer nicht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, doch, ich weiß es, weil ich heute Abend noch ein Wasser trinke, und insofern weiß ich das. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Na?! Na?!) Also, ne, also insofern, ich habe es ein bisschen spaßig gemacht. Es ist ja auch ein Spaß, ja. Wenn man so hört, wie ernst Sie das jetzt mit dieser Sache nehmen, obwohl Sie gar keinen Anlass dafür haben. Das ist ja ausgeführt worden, dass die Prüfkriterien alle eingehalten werden, und dann ist es doch gut. Also wo ist da das Problem? Noch mehr, soll ich noch mehr sagen? Darf ich noch? (allgemeine Heiterkeit)

Ihre … Sie haben jetzt noch zwei Sekunden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird kurz, tut mir leid. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es wurde alles Rechtliche dazu gesagt von Herrn Minister Pegel. Ich denke, diese Wiederholungsdebatte ist auch besser als die von gestern, also bin ich überrascht. Zwei Weiterbildungstipps habe ich für Sie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Können Sie auch wieder lernen. Ich glaube, ich habe meinen Beruf verpasst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Enrico Schult, AfD: Frau Oldenburg braucht noch Leute!) Zum Ersten kann ich Ihnen mal das Street Food Festival empfehlen. Kennen Sie das? Tourt durch Mecklenburg-Vorpommern (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja. Na selbstverständlich!) über den Sommer, herrlich! Da gibt es nicht nur Kartoffeln, Soße, Fleisch, da gibt es Insekten in allen möglichen Formen, frittiert – persönlich nicht so mein Ding, muss ich fairerweise sagen, aber ich habe es probiert, tut nicht weh, (Stephan J. Reuken, AfD: Und Sie würden es erkennen, oder?!) und es ist alles bestens gekennzeichnet. Das schauen Sie sich da mal an – verständlich für den Verbraucher, gar kein Problem –: Street Food Festival, einfach mal machen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also Sie haben schon mal vorgemacht, was wir alle wollen. Ist ja toll!) Und, das wurde hier noch nicht erwähnt, aber das muss ich hier einmal sagen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?!) ich bin ein bisschen enttäuscht, dass es keiner erwähnt hat –, es gibt übrigens auch ein Start-up-Unternehmen in Roggentin, INOVA Protein heißen die, und die sind im Bereich der Nahrungs- und Futtermittelherstellung beschäftigt. Und raten Sie mal, womit! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das betreibt innovative Insektenzucht. (Thomas Krüger, SPD: Ui!) Und die verarbeiten die Insekten zu Insektenmehl und das dann weiter als alternativen Proteinquellstoff. Auch eine tolle Sache, auch mal anrufen, anschauen, lernen und dann vernünftige Anträge stellen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Michel-Friedrich Schiefler. (allgemeine Unruhe)

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Kollegen, Kolleginnen, liebe Verbraucher, liebe Verbraucherinnen, vor einer Woche am Donnerstag wurde im Bundestag eine sehr ähnliche Debatte geführt, auch ein AfD-Antrag. Ich meine, Sie können jedes Mal aus Ihrer Bundestagsfraktion die Anträge auch in den Landtag bringen, aber ich glaube nicht, dass wir jedes Mal die Debatte doppelt führen müssen. (Stephan J. Reuken, AfD: Wir haben sie ja gestern schon geführt.) Zur Kurzfassung: Die AfD zeigt eigentlich mal wieder, wie man möglichst populistisch ein Thema aufbringt, ohne einmal selbst eine richtige Recherche anzustellen. Dann hätten wir uns diesen Tagesordnungspunkt nämlich wirklich sparen können. Zur Wahrheit gehört, dass Produkte, in denen Insekten mitverarbeitet werden, bereits kennzeichnungspflichtig sind, wichtig für Menschen mit Allergien oder für diejenigen, welche solche Produkte im Zweifel nicht zu sich nehmen möchten. Das ist ja jedem freigestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich fand den Einwurf von Frau Baal außerdem sehr gut mit dem Street Food Festival, war ich selber auch schon mal. Oder vielleicht hat auch jemand aus dem Bekanntenkreis bei Ihnen Freunde, die im Ausland waren, das auch einfach mal ausprobiert haben, was Exotisches, was man noch nicht kennt. Warum soll man nicht mal über den Tellerrand hinausgucken können?! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Genau wie – jetzt aber weiter im Text –, genau wie bei anderen Produkten muss und wird darauf geachtet, dass zum Beispiel Menschen mit einer Schalentierallergie diese Produkthinweise auf dem Produkt selber finden können. All das ist EU-rechtlich bereits vorgeschrieben: Bei den Inhaltsstoffen aufgeführt wird der Name des Insekts auf Deutsch und auf Lateinisch, die Form der Verarbeitung, ob gepulvert, gefroren oder getrocknet, zerhackstückelt, und eine Warnung für allergische Reaktionen. Die Antragsteller sprechen auch an anderer Stelle von moralisierenden Kampagnen gegen übliche tierische Nutzerzeugnisse. Also ich wäre tatsächlich dankbar, wenn Sie mir ein realistisches Beispiel dafür bringen können, weil mir wäre kein solches bekannt. Und vielmehr erweitern wir doch unser Produktangebot, ebnen Lebensmitteln rechtlich den Weg für alternative Nahrungsmittel. Davon abgesehen reden wir hier nicht über unzählige Insekten, sondern EU-weit sind zurzeit die Insektenarten Wanderheuschrecke, Larven des Mehlkäfers, Hausgrille, das Heimchen und Larven des Getreideschimmelkäfers als Novel Food zugelassen. Und ganz neu sind Insektenprodukte zudem auch nicht im europäischen Raum. Es klang ja vorhin auch schon mal von Herr Schmidt selber an, dass es die Maikäfersuppe irgendwann mal gab. In anderen Ländern werden bestimmte Käsearten mithilfe von Maden auch zubereitet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein anderes Produkt, was Sie vielleicht auch kennen – Honig –, hat auch was mit Insekten im Zweifel zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, das war jetzt ein bisschen überspitzt, aber dabei … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, dabei muss man auch sagen, wir reden auch über eine sehr kleine Produktnische immer noch an dieser Stelle bei den Produkten, die Sie meinen. (Thore Stein, AfD: Immer noch, ja.) Und ich glaube, weil Sie das mit dem Siegel auch angesprochen haben, wie bei veganen Produkten, die sich kennzeichnen extra mit einem „V“, weil der Markt erkannt hat, es ist für uns etwas Gutes, wenn wir selbstständig unser Produkt anfangen zu kennzeichnen. Für die Sparte von Menschen, die dieses Produkt konsumieren wollen, könnte ich mir auch vorstellen, dass im späteren Verlauf mehrere Firmen mit bestimmten Insektenprodukten auch auf eine eigene, mit einem Markenzeichen, was den Insekteninhalt kennzeichnet, selbstständig darauf zugehen wird. Und Sie müssen sich keine Sorgen machen, bevor ein solches Produkt mit Insekten bei uns auf dem Markt landet, wird dieses weitreichend geprüft und sichergestellt, dass es keine Gefahr für Menschen beim Verzehr birgt. Die Novel-Food-Verordnung, die ich vorhin schon angesprochen habe, gibt es außerdem schon seit 1997, die solche neueren Produkte auf dem Markt regelt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, kurz EFSA, hat bisher auch keine Gründe gefunden, die gegen die Verwendung dieser Insekten sprechen. Weitere Studien sind laut EU-Aussage sogar in Arbeit, und sollte sich hier entsprechend wissenschaftlich fundiert etwas ändern, würde es auch rechtliche Anpassungen geben. Vorteile, die Insekten bringen? Sie sind großartige Quellen von gesättigten Fettsäuren, Vitaminen, Mineralstoffen, viel Protein, ihre Anzucht hat auch Vorteile. Herr Terpe hat es, glaube ich, erwähnt gehabt, sie benötigen wenig Platz, wenig Wasser und eine unglaublich, sie produzieren unglaublich wenig CO . Doch muss auch bei den 2 Insekten auf eine artgerechte Haltung geachtet werden. Das wollte ich nur am Rande einmal kurz erwähnen. Alles in allem, wir sind schon weiter, als Sie es in Ihrem Antrag versuchen umzudeuten, und Sie werden den Fortschritt auch hier nicht aufhalten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Ja, nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte mich zunächst über die doch in weiten Teilen sachliche Debatte hier bedanken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und auch einen Dank an Minister Pegel, der ja in Vertretung sprach. Es war doch erfrischend, zu sehen, dass auch Ausführungen aus dem Landwirtschaftsministerium mal unter 20 Minuten sein können. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das war ja eigentlich gar nicht nötig, dass Sie heute stellvertretend aufgetreten sind. Herr Thomas Diener hat es ja vorhin gesagt, Minister Backhaus hatte sich ja schon in der PM heute Morgen dazu geäußert. Er hat sich also auf die Spuren der Hellseherei begeben. Ich habe mich richtig, ich dachte, ich gucke nicht richtig, als 09:33 Uhr dann die PM drin war, die zu mehr Sachlichkeit, ja, mehr Sachlichkeit in der Debatte anmahnte. Ja, ich bin froh, dass wir doch tatsächlich eine relativ sachliche Debatte denn hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ob das aber der demokratischen Debattenkultur hier in diesem Landtag doch dahin gehend förderlich ist, wenn die Meinung vorher feststeht, das wage ich doch arg zu bezweifeln. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Nun, ja, Herr Koplin, zu Ihren Ausführungen kann ich nur sagen, ich kann schon verstehen, dass, wenn Sie uns den ganzen Tag gegenübersitzen hier in dieser Landtagswoche und Sie unsere unideologischen und sachlichen Anträge haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) dass Sie da irgendwann Schmetterlinge im Bauch bekommen. Das kann ich doch durchaus nachvollziehen. Wahrscheinlich treibt Sie die Angst vor dem Verlust der Grundmandate um, (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, ja! Dass man von Insekten auf Grundmandate kommen kann! – Zuruf von Christian Winter, SPD) und das erklärt auch, warum in Ihren Ausführungen vielleicht dann der Wurm drin war. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister sprach eingangs davon, dass die Debatte künstlich erzeugt ist. Das ist sie eben nicht. Wenn Sie sich mal erkundigen, was in den Verbraucherzentralen hierzulande los ist, da stehen die Telefone nicht still. Und das können Sie auch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es eben keine Scheindebatte ist, sondern, dass es die Menschen einfach bewegt. Ich möchte hier auf eine OZ-Umfrage – die können Sie ja auch alle nachvollziehen an Ihren Telefonen – zu sprechen kommen, da wurde gefragt, ob die Einwohner unseres Bundeslandes Insekten essen wollen. 75,5 Prozent antworteten mit Nein, 4,5 Prozent waren unentschlossen und lediglich 19,4 Prozent antworteten mit Ja. Also müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass fast vier Fünftel der Menschen das ablehnen. Nun, Sie scheinen irgendwie doch trotzdem allesamt den Antrag, bis auf Herr Diener von der CDU, nicht verstanden zu haben. Sehr wohl wissen wir, dass die EU die Hersteller verpflichtet, die Zutaten aufzuführen, aber – und ich denke, das ist auch vorhin deutlich geworden – wir erwarten, dass eben bei solchen kulturfremden Lebensmitteln einfach mit besonderer Rücksicht agiert wird und das einfach dem Verbraucher transparent dargestellt wird. Kurz noch ein Wort zu Frau van Baal, die auf das Street Food Festival einging. Ja, sehr gerne, Frau van Baal, das Street Food Festival, das ist ja eine ganz andere Debatte. Da wissen die Verbraucher ja, dass sie Insekten bekommen. Nein, die gehen da ja sogar hin, um das mal auszuprobieren. Das hat aber nichts mit dem Otto Normalverbraucher zu tun, der Grundnahrungsmittel konsumiert und konsumiert und aus dieser Routine auch nicht die Notwendigkeit hinzugucken sieht, da hinzugucken, und dem dann einfach beiläufig das untergemischt wird. Nun, ich möchte hier auch nichts weiter zufügen. Wir sind schon spät dran. Danke für die sachliche Debatte entgegen der Verlautbarung unseres Agrarministers! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1921. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1921 bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Gemäß der Vereinbarung des Ältestenrates wird nach 21:00 Uhr kein neuer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Es ist 21:04 Uhr. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 18 und 19 morgen nach Tagesordnungspunkt 43 beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, 24. März 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:04 Uhr