Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Nach dem schweren Thema heute Vormittag, wenngleich ein wichtiges Thema „Asyl und Migration“, glaube ich, dass wir jetzt, wie gesagt, also es ist von der Bedeutung her ebenfalls wichtig, aber es wird offenbar nicht so kontrovers diskutiert. Und ich beziehe mich auf den Minister Pegel, der ja heute Vormittag sagte, wir machen es wie Snacken, nur krasser. Herr Pegel, jetzt können Sie zeigen, dass Sie ein Macher sind. Und wenn Sie so nett sind, stupsen Sie vielleicht noch die Bildungsministerin Frau Oldenburg an, denn die ist mit diesem Antrag nämlich auch angesprochen. Wir wollen jetzt mit unserem Antrag das Interesse wecken für den – (Zuruf von Minister Christian Pegel) hat geklappt, okay, dann bin ich nachher mal gespannt auf den Redebeitrag –, das Interesse für den Brand- und Katastrophenschutz wecken in unserem Land. Und das betrifft in erster Linie natürlich die Kinder und Jugendlichen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat arg gelitten. Wir wissen es alle, die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen in unserer Gesellschaft, aber insbesondere auch bei unseren Kindern und Jugendlichen. Wir haben ganz viele psychische Probleme, die dort auftreten. Wir haben Adipositas und wir haben auch die Mediensucht, die jetzt immer mehr durchschlägt. Der Kollege Waldmüller stellte eben darauf ab, dass, wie gesagt, viele Kinder sozusagen sich aus dem Vereinsleben verabschiedet haben. Und ich selber kann es bestätigen, ich war viele Jahre Trainer eines Fußballvereins und unseren Verein mussten wir leider auch auflösen in der Corona-Pandemie. Das ist schade. Und insofern ist es wichtig, dass die Kinder wieder einem Vereinsleben zugefügt werden, zugeführt werden. Wir müssen Alternativangebote schaffen, und da bieten sich natürlich die Freiwilligen Feuerwehren an in unserem Land. Und diese Freiwilligen Feuerwehren klagen in der Tat über Mitgliederschwund. Im Nachwuchsbereich hat sich jetzt einiges getan. Ich hörte auch die neuesten Zahlen. Aber wir müssen frühzeitig den Grundstein legen, denn wir haben gesehen, bei den Lehrern ist es auch so, wenn wir da den Absprung verpassen und uns nicht darauf einstellen, dann haben wir später das Problem, dass wir nicht genug Lehrer haben. Das ist jetzt der Fall. Deshalb sollten wir bei den Kameraden der Feuerwehr vorausschauender agieren und sollten sozusagen die Kinder und Jugendlichen schon frühzeitig heranführen. Das können wir tun, indem wir in den Schulen das Wahlpflichtfach Feuerwehr quasi einführen. Es gibt Pilotprojekte im Land und diese Pilotprojekte zeigen, dass es durchaus funktioniert. Die Europaschule in Pasewalk praktiziert das vorbildlich. Da wird sozusagen den Jugendlichen der Wahlpflichtunterricht angeboten. Für diejenigen, die das nicht wissen, den Wahlpflichtunterricht können die Schulen natürlich selber festlegen. Das ist so in der Verwaltungsvorschrift festgelegt und da bedarf es, wie gesagt, eines kleinen Anstupsers vielleicht nicht, sondern einer Aufklärung seitens des Bildungsministeriums, dass mehrere Schulen dieses Angebot nutzen und natürlich dann ihren Schülern diesen Wahlpflichtunterricht anbieten. Das hat den Vorteil, Wahlpflichtunterricht ist dann sozusagen ein Pflichtfach. Man entscheidet sich einmal dafür und das wird dann auch benotet. Also dafür gibt es dann auch Zensuren. Das hat den Vorteil, dass man, wenn das Interesse da ist seitens der Schüler, frühzeitig mit der Feuerwehr in Verbindung kommt und dann hoffentlich natürlich auch in die Jugendfeuerwehr eintritt. Das würde den Kameraden oder den Feuerwehren helfen, weil sie natürlich dadurch auch ihren Nachwuchs rekrutieren könnten. Insofern meine ich oder meinen wir als AfD-Fraktion, dass das der richtige Weg ist. Und da bitten wir das Bildungsministerium, mit diesem Antrag darauf hinzuwirken, dass noch mehrere Schulen dieses Angebot nutzen und eben auch anbieten und da entsprechend Aufklärungsarbeit leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Ein weiterer Punkt unseres Antrages, werte Kollegen, ist, dass wir die Mitgliedschaft in einer Feuerwehr auf dem Zeugnis vermerken wollen. Ich war unlängst bei einer Jahreshauptversammlung einer großen Feuerwehr und da wurden Jugendliche ausgezeichnet der Jugendfeuerwehr. Herr Reinhardt war auch da. Und glauben Sie mir, wie die dann da vorne stehen und sich freuen über die Auszeichnung, das ist eine Wertschätzung, die die dort erfahren. Und das, könnte ich mir vorstellen, wäre auch der Fall, wenn man das auf dem Zeugnis extra explizit erwähnen würde, dass der Junge oder das Mädchen Mitglied in einer Feuerwehr ist. Und das würde vielleicht den einen oder anderen Mitschüler dazu bewegen, sich auch dort einzubringen in diese Feuerwehr. Das ist ein guter Punkt, den man dort setzen könnte, um, wie gesagt, diese Mitarbeit dort zu forcieren. Denn eines ist klar, werte Kollegen, Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe, und die Kommunen werden über kurz oder lang oder sie sind verpflichtet, dort diesen Brandschutz zu gewährleisten. Und die Kommunen sind eben auch verpflichtet, dort geeignetes Personal zu rekrutieren. Und es ist in der Praxis so, dass schon einige Feuerwehren das per Vertrag ausgliedern mussten an andere Wehren. Das heißt, der Bürgermeister ist sogar dazu in der Lage oder berechtigt, Einwohner der Gemeinde sozusagen zwangszuverpflichten. Ich weiß nicht, ob das schon mal vorgekommen ist, aber das ist noch mal ein deutliches Zeichen, dass Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Und da ist es wichtig, dass wir sozusagen dort frühzeitig die Möglichkeit eröffnen, mehr Jungen und Mädchen in der Feuerwehr, dass die sich dort organisieren. Die Werte und Tugenden, die möchte ich tatsächlich noch einmal herausstellen. Das ist ja das, was hier auch immer wieder vorgetragen wird im Plenum, am Pult: Kameradschaft, Hilfsbereitschaft, Toleranz, Verlässlichkeit. Das sind die Dinge, die man in der Jugendfeuerwehr sozusagen vermittelt bekommt. Wir haben ein gesellschaftliches Problem, immer mehr Individualismus, immer mehr Hedonismus, sozusagen das, was Spaß macht, sich gesellschaftlich irgendwo einzubringen, ist nicht mehr so. Und wo also sozusagen muss man ein niedrigschwelliges Angebot den Kindern und Jugendlichen unterbreiten? Das kann man durch die Schule, sie sind ja ohnehin in der Schule. Und deshalb haben wir dieses Modellprojekt, was ja selbst auch im Koalitionsvertrag, das hat mich gefreut, das habe ich gar nicht gewusst, (Ministerin Simone Oldenburg: Ja.) das ist ja sogar im Koalitionsvertrag aufgeführt der Linkskoalition, dass man das, ja, konkrete Aussagen wurden dazu nicht getroffen, aber dass man das irgendwo auch begrüßt. So habe ich das herausgehört. Ja, ich freue mich auf eine interessante Debatte dazu. Ich bin gespannt, wie Sie zu unserem Antrag stehen. Wir sind der Meinung, dass – kurzer Punkt noch mal, weil das Innenministerium ja auch angesprochen wird in unserem Antrag –, wir sind der Meinung, dass wir natürlich die Lehrer dafür, was ja ein entscheidendes Kriterium sein wird, in der Verwaltung gewinnen können, in der öffentlichen Verwaltung, und da gibt es viele Kameraden, die dann auch in der öffentlichen Verwaltung arbeiten. Die könnten dann auch freigestellt werden für diese Lehrgänge. Natürlich muss es dann so passieren, dass sich der Schulleiter dann ins Benehmen setzt mit der Feuerwehr. Der Schulleiter ist ja auch dafür verantwortlich, welcher Wahlpflichtunterricht angeboten wird. Aber wenn die Möglichkeiten bestehen in der Kommune, dass man dann sagt, jetzt findet euch zusammen, schließt dort eine Kooperationsvereinbarung, tut euch zusammen, das müsste natürlich dann deutlich besser nach außen kommuniziert werden. Wir haben jetzt diesen Antrag dafür gestellt und ich bin gespannt, wie Sie dazu stehen, werte Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Positiv.)