David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch wenn Buttons am Revers an der Stelle vielleicht nicht so esoterisch anmuten, muss ich das doch an der Stelle einmal doch deutlich zurückweisen, weil zweimal kam jetzt in der Debatte, dass das hier Esoterik sein soll. Also bitte sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es war eine, eine saubere Debatte, ich finde, in einem sehr sachlichen und ruhigen Ton. Und Ihre Ausführungen, die waren ja auch total klasse, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich erkenne das ja auch an, dass auch bei der SPD gesehen wird, dass die FDP, die Freien Demokraten diejenigen sind, die hier auch für Freiheitsrechte und Bürgerrechte kämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das nehme ich gerne dankend an. Aber Sie hatten ja auch noch mal angemerkt, dass die BaFin ja dann irgendwie auch einen Haufen Abfragen macht und Sonstiges. Dann muss man sich aber auch immer genau angucken, auch hier mal im Land Mecklenburg-Vorpommern, was so an Datenerhebungen und Datenabfragen ist, wie viele davon haben denn überhaupt eine saubere Verfahrensdokumentation, also wie genau ist das denn alles beschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe mal so eine Verfahrensbeschreibung gemacht, das macht auch echt keinen Spaß für einzelne Vorgänge, aber das ist einfach eine unglaubliche Vielzahl und wir brauchen das und der Datenschutzbeauftragte des Landes könnte sich dem ja durchaus mal widmen. Und dann gucken wir, wie viel Esoterik da dann bei den Datenabrufen momentan irgendwie stattfindet. Ich fand es eigentlich auch ganz vielversprechend, als der Minister eingangs sein Statement gemacht hat und die Idee noch ein bisschen als abstrakt und unkonkret beschrieben hat. Und dann dachte ich so, das ist doch super, dann können wir doch wirklich schön im Ausschuss mal darüber debattieren und vielleicht im Detail uns das Ganze angucken. Ich hatte eigentlich auch schon viel früher erwartet, dass irgendwer auf das Überwachungsbarometer eingeht, denn da ist das ja wirklich sehr gut beschrieben, und wer es möchte, also noch mal, Überwachungsbarometer für Deutschland vom Max-Planck-Institut für Erforschung von Kriminalität und Sicherheit, und die Ausgabe ist online kostenlos abrufbar, kann jeder noch mal machen. Ich weiß, das Ganze ist eine Debatte für Feinschmecker, aber wer da Lust hat, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist auch relativ aktuell, vom Januar 2022. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Gourmets, bitte!) Die Gourmets. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gourmets, bitte! Nicht Feinschmecker, Gourmets!) Und da wird auch noch mal ganz explizit auf die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, eingegangen, na, was ist denn das, was wird denn da irgendwie am Ende rauskommen. Und da geht es auch um die Beschreibung von Überwachungsszenarien. Und ich weiß auch, du guckst da immer ganz gerne auf das juristische Detail. Wenn ich das mal aus meiner beruflichen Praxis bewerte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich gucke auch mal auf die Visualisierung von Daten, damit das auch für jeden am Ende verständlich ist. Und ein Teil davon ist auch die Visualisierung von Überwachungspfaden, also wie laufen überhaupt so Genehmigungspfade ab, wann muss wer was beantragen, wo wird das noch mal gegengeprüft, bis es am Ende zu einer tatsächlichen Maßnahme gegen den Bürger kommt. Und ich weiß, das Thema Erwartungswert, das haben vielleicht oder hat vielleicht die eine oder andere im Studium mal gehabt, vielleicht auch sogar in der Schule, wie so was zustande kommt, da kommt ja so eine Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ereignisses mit dem potenziellen Ergebniswert zusammen und dann gucken wir, was ist so der Erwartungswert einer bestimmten Maßnahme. Hier bei dieser Überwachungsgesamtrechnung, diese Indizes, die da entwickelt werden, die sind ein bisschen komplizierter. Da wird aber genau geguckt, wie häufig ist auch, also nicht nur, was haben wir an potenziellen Möglichkeiten an Eingriffen, das ist, auf der einen Seite wird das natürlich alles erfasst, auf der anderen Seite wird aber auch geguckt, wie häufig wird denn überhaupt dieser Eingriff genutzt, also die Häufigkeitsintensität oder die Häufigkeitszahlen. Und dann wird noch mal die Eingriffsintensität mit dazugepackt anhand von 16 relevanten Kriterien, die sagen, wie intensiv greift das Ganze in die Grundrechte eines Bürgers ein. Und daraus gibt es dann eine mathematische Formel, die dann quasi über alles sagt, oh, wir sind jetzt hier in einem hohen Belastungs- oder im niedrigen Überwachungsbelastungsbereich mit drin. Das sind Indikatoren, die uns als Gesetzgeber, uns im politischen Raum doch am Ende auch helfen können und sollen, wenn wir das nächste Mal über eine neue Maßnahme diskutieren, na, wie ist denn gerade unsere komplette Überwachungslast und wie bewegen wir uns denn da. Und ich denke, dass wir durchaus gut daran tun, uns damit zu beschäftigen. Und deswegen, glaube ich schon, wenn da so viele Fragen auch aufgekommen sind, macht das vielleicht Sinn, das Ganze im Ausschuss, also im Innenausschuss und im Rechtsausschuss, entsprechend noch mal zu diskutieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) weil die Fragezeichen in den Gesichtern habe ich ja gesehen, und deswegen beantrage ich die Überweisung des Antrages federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Rechtsausschuss. Und ansonsten, denke ich, werden wir uns früher oder später doch noch mal mit dem Thema beschäftigen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)