Jan-Phillip Tadsen

Unbedingt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sie haben die europäischen Partner in den Nachbarstaaten angesprochen. Das wird ja vielleicht Ursachen haben, dass diese Länder in dieser Praxis, in dieser Frage der Umsetzung des Dublin-III-Rechts so auftreten, wie sie es tun. Man konnte vor Kurzem ein Interview mit dem italienischen, ich glaube, der Außenminister oder Verteidigungsminister war es, lesen, wo er gesagt hat, im Grunde ist dieses System tot, weil der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Wie positionieren Sie sich denn vor dem Hintergrund solcher Aussagen der europäischen Partner? Natürlich kann man auf die Kommission verweisen, wie Sie es gerade getan haben, aber wir haben ja auch eine intergouvernementale Ebene der EU, wo die Nationalstaaten immer noch ein gehöriges Wort mitzureden haben. Wie positionieren Sie sich zu solchen Äußerungen der Partnerstaaten? Und was denken Sie, kann Deutschland da in dieser Richtung oder Mecklenburg-Vorpommern im Sinne eines föderalen Objektes namens Deutschland dort tun? (Andreas Butzki, SPD: Wir machen keine Außenpolitik.)