Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 8,4 Prozent, im Landkreis Vorpommern-Rügen sogar bei 11,1 Prozent. Das sind alles Erkenntnisse, die sind schon da. Wir wissen, dass wir hier große Probleme im Arbeitsmarkt haben. Das beißt sich mit jeglicher Argumentation, die wir zum Fachkräftemangel in diesem Land haben. Meine Damen und Herren, erklären Sie mir bitte, warum wir ständig vom Fachkräftemangel reden, wenn wir doch hier so eine hohe Arbeitslosigkeit im Land haben, meine Damen und Herren! Und dann möchte ich gern gleich zur Quintessenz kommen, warum ein Bericht eigentlich gar nicht hilft. Ein Bericht hilft überhaupt niemandem, der arm ist, meine Damen und Herren, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern Maßnahmen helfen, meine Damen und Herren, konkrete Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, dass man da Potenziale voll ausschöpft, und eben keine billige Symbolpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben gehört, dass die Zahlen bereits alle existieren, und ich bin sonst selten auf der Seite des Sozialministeriums, aber Sie haben ja eben auch kundgetan, Sie sind in Kenntnis aller Daten und Fakten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Was dann allerdings erschreckend ist, war ja, die SPD-Regierung, die ist ja hier nun schon seit Legislaturen am Regieren, meine Damen und Herren, und hat anscheinend überhaupt nichts geändert, sodass wir immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit haben, dass wir immer noch über Armut überhaupt hier reden. Dabei dürfte das in dem, wie Sie ja sagen, dem reichsten Land der Welt ja gar kein Problem sein, meine Damen und Herren. Anscheinend aber doch. Also das zum einen. Dann haben Sie wahrscheinlich, als der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Bericht auf dem Markt präsentiert hat, darauf reagiert. Dann hat die GRÜNE gesagt, wir googeln mal, ein bisschen gucken, was wir da machen können, damit wir hier ein bisschen Sozialpolitik betreiben können, meine Damen und Herren. Und wenn man da googelt, findet man, da findet man tatsächlich sehr viel zu Armuts- und Reichtumsberichten, und da findet man auch die Information, dass Mecklenburg-Vorpommern keinen hat. Und zwar hat die Universität Gießen, das war der Professor Dr. Ernst-Ulrich Huster, der hat das mal analysiert, die „Ländersozialberichte in Deutschland – Entstehung, Aufbau, Schlussfolgerungen“, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sozialberichte sind noch mal was anderes.) Na, er hat genau das untersucht, Herr Koplin. Das können Sie nachher gerne zerlegen, wenn Ihnen das gefällt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich zerlege nichts. Ich bin kein Zerleger.) Und beim Lesen dieses Dokuments fiel mir tatsächlich selbst zu Ihrem Antrag eine erschreckende Ähnlichkeit auf, auch so im Textaufbau und so weiter. Sie haben sich dort sicherlich bedient, nehme ich mal stark an, aber dann auch nur mit spitzen Fingern, weil Sie haben Sachen eben gar nicht mit angeführt, wie kinderreiche Familien. Die haben Sie nicht auf dem Zettel. Sie haben auch nicht die Situation angesprochen, dass es eben bei Kindern um soziale Selektion und Frühförderung geht. Das muss man alles betrachten, bei Jugendlichen Schulverweigerung, Berufsnot, Abwanderungsverhalten, das spielt alles eine große Rolle, wenn es hier um Armut geht, meine Damen und Herren. Alleinerziehende haben Sie gar nicht auf dem Zettel, wird seine Gründe haben. Und wie gesagt, die Integration spielt auch eine Riesenrolle, deswegen wollen Sie die wahrscheinlich auch mit am Tisch haben. Aber Sie haben ja selber dann durch Ihren Antrag hier auch noch einmal belegt, dass wir zumindest dafür keine Fachkräftezuwanderung brauchen, weil wir einfach nur untätig sind im Land anscheinend und unseren Arbeitslosen hier im Land keine Perspektiven geben und auch keinen Unternehmen Perspektiven an die Hand geben, damit sie sich hier ordentlich vernünftig gründen und aufbauen können, damit der Arbeitsmarkt belebt wird, meine Damen und Herren. Dann hat dieser Herr Professor auch die ganzen Berichte ausgewertet der anderen Länder, die es da gibt, und beim Lesen war das für mich sehr ernüchternd, weil es ist nur ein weiterer Bericht. Es bindet Potenzial, also es bindet Personal, meine Damen und Herren. Es bindet Arbeitskräfte, aber es hilft keinem einzigen Armen, will ich tatsächlich behaupten, zusätzlich, wenn wir diesen Bericht hier haben, und das können Sie auch den Stellungnahmen hier entnehmen. Also da passiert einfach gar nichts in Brandenburg, Berlin kommt danach, weder irgendwelche Handlungen kommen da raus noch irgendwelche Stellungnahmen, meine Damen und Herren. Die haben zwar einen Bericht und den heften die sich dann immer schön ab, dasselbe hier in Hamburg, dasselbe, weil wir ja keinen haben, hier natürlich auch in M-V, aber ansonsten ist es nicht sehr ergiebig. Wir sind der Meinung, dass man vernünftige Politik für das Land machen muss hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe das sehr wohl verstanden. Ich habe sehr wohl verstanden, warum wir hier eine hohe Armutsquote haben, a), weil wir eine sehr alte Bevölkerung haben. Dann reden Sie doch darüber, dass wir aufhören, die alte Bevölkerung zu besteuern zusätzlich! (Julian Barlen, SPD: Was hat denn das damit zu tun?) Dann haben die schon mehr in der Tasche. (Julian Barlen, SPD: Das hat damit doch jetzt gar nichts zu tun.) B) haben wir hier Arbeitsmarktprobleme. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben hier keine Industrie. Sie wollen ja auch keine Gewerbegebiete zusätzlich in Mecklenburg-Vorpommern, also sind Sie auch industriefeindlich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht! Wir haben Gewerbegebiete.) Wer soll denn hier kommen und arbeiten und Geld erwirtschaften, meine Damen und Herren, wer ist denn das?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, was mit Ihrer Windkraftenergie passiert ist und mit Ihren Windkraftherstellern im Land, wissen Sie auch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sind pleite, die sind abgehauen. Selbst das macht man jetzt im Ausland. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist er wieder, der Ausländer!) Wie gesagt, düstere Aussichten, wie gesagt, mit einer rot-roten Landesregierung und mit einer Opposition, die aus Grün besteht, noch düsterer. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmen Sie mal die Sonnenbrille ab!) Da kann man wirklich nur noch hoffen, dass das bald ein Ende hat, meine Damen und Herren. Machen Sie wirklich Politik für die Bevölkerung! Sorgen Sie dafür, dass gute Arbeitsbedingungen herrschen, dass man eine gute Infrastruktur hat, dass man Nahverkehrsverbindungen hat, dass man den ländlichen Raum versorgt, auch mit medizinischer Versorgung, dann kommt der ganze Rest hinterher! Wenn Sie das alles nicht ändern, wird sich an der Armut gar nichts ändern hier im Land. Das müssen Sie auch mal wahrhaben, dafür brauchen Sie keinen Bericht. Das weiß man, wenn Sie sich damit befasst haben. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist Ihre Aufgabe, sich als Politiker auch zu informieren, Frau Shepley, und nicht immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) damit da eventuell irgendwelche Lösungen rauskommen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)