Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand will dieses Land vor Ausländern abschotten, niemand leugnet, dass Zuwanderung auch Bereicherung bedeuten und Integration gelingen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nur, das Maß muss stimmen. (Julian Barlen, SPD: Stimmt, Sie waren bei der Rede von Herrn Tadsen nicht da.) Eine illegale Massenmigration, die wir nicht steuern, bei der wir nur ohnmächtig zusehen, kann nicht funktionieren. Eine Grundschullehrerin, die zwei oder drei Migrantenkinder von integrationswilligen Eltern in der Klasse hat, wird alles tun, um diese Kinder im Unterricht mitzunehmen. Wenn sie aber vor einer Klasse mit überwiegend nicht deutschsprachigen Kindern steht, deren Eltern zudem teils noch eine dem Fortkommen ihrer Kinder nicht förderliche kulturelle Prägung haben, dann kann diese Lehrerin nur noch verzweifeln. Zum Rechtlichen: Kein Land in dieser Welt hat ein individuell einklagbares Asylrecht in seine Verfassung geschrieben. Diesen Strickfehler erkannten die ehemaligen Volksparteien Anfang der 90er-Jahre, als die Migration ebenfalls überhandnahm. Mit dem sogenannten Asylkompromiss fügten sie 1992 dem Artikel 16a Grundgesetz den Absatz 2 bei, wonach sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. In der Folge wurde diese Regelung praktisch von Merkel und ihren Nachfolgern außer Kraft gesetzt und Deutschland europaweit zum Magneten für illegale Migration transformiert. Meine Damen und Herren, den Unterschied von verantwortungsvoller Politik damals und einem ideologiegetriebenen Herumgewurschtel heute erkennen Sie, wenn ich aus einer Rede des früheren Bundeskanzlers Kohl vom 26.10.1992 im Rahmen der Asyldebatte im Bundestag zitiere. (Sebastian Ehlers, CDU: Paar Tage her!) Lange her, aber Sie sollten gut zuhören, Herr Ehlers! Zitatanfang: „Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt, wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ich sage mit Bedacht, ja eines Staatsnotstandes … Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen. Und zwar Lösungen, die greifen und die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben.“ Ich wiederhole: „Lösungen, die greifen und die dem Missbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben“, Zitatende. Wirksame, dem Missbrauch einen Riegel vorschiebende Maßnahmen, das allein ist die richtige Losung. Es braucht dazu nur eines: den politischen Willen. Und der fehlt bei Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)