Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier ist ja einiges jetzt vorgetragen worden und darauf möchte ich jetzt noch mal ganz kurz eingehen. Auf Herrn Wulff möchte ich kurz eingehen. Herr Wulff, natürlich haben wir ja auch die anderen Einheiten, beispielsweise – das sagt ja der Antrag auch ganz klar aus – das THW wollen wir natürlich auch nicht dort vergessen. Katastrophenschutz ist ja explizit genannt im Antrag und das bezieht sich jetzt nicht explizit auf die Feuerwehren, sondern das trifft natürlich auch diese Blaulichteinheiten, wie das angesprochen wurde. Insofern ist das ein Argument, ist das ein Scheinargument, auch Ihr Argument, was Sie sagten, ja, das ist nicht ausreichend an der Schule. Aber wir müssen doch erst mal anfangen. Das ist ein Punkt, und Sie sagten es ja, das hat sich bewährt, es hat sich an der Europaschule in Pasewalk bewährt und es ist im Übrigen so gut gelaufen offenbar, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald ja jetzt auch Mittel in den Haushalt eingestellt hat, um das weiterzuführen. Und das ist ja unsere Intention, die wir hier als AfD vorbringen. Und mitnichten haben wir gesagt, dass das Bildungsministerium das verfügen möge. Das ist in dem Antrag nicht so festgehalten. Und ich möchte noch mal ganz klar unsere Forderungen hier vorlesen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … seitens des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung im Zusammenspiel mit den Schulamtsbezirken zu evaluieren, ob und in welchem Umfang die oben genannten Modellprojekte“, also in Pasewalk beispielsweise, „auf weitere Schulen im Land übertragen werden können.“ Was ist gegen diesen Prüfauftrag einzuwenden? Was ist dagegen einzuwenden, den Bildungsausschuss darüber in Kenntnis zu setzen? Die Ministerin führte einige Argumente eben an, da können wir gerne im Bildungsausschuss drüber diskutieren. Aber das jetzt per se abzublocken – das Bildungsministerium soll da nichts verordnen, nein, das wollen wir auch nicht als AfD, natürlich soll das die Schule selber entscheiden. Aber das Bildungsministerium möge darauf hinweisen, denn das Bildungsministerium nimmt 45.000 Euro in die Hand und schaltet eine Blitzkampagne und wirbt für ihre Arbeit und wie toll sie alle sind, dann kann man auf diese Projekte doch auch mal explizit hinweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist dann aber nicht Frau Oldenburg zu sehen, sondern da wäre jetzt die Europaschule Pasewalk beispielsweise zu sehen, und da wäre zu sehen, wie es möglich wäre, die Jugendlichen da heranzuführen an diese wichtige Arbeit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein sehr guter Vorschlag.) oder an diese wichtige Aufgabe. Und dann möchte ich noch mal auf diverse Argumente eingehen. Frau Oldenburg sagte auch, es ist nicht möglich – da gibt es die eine Verwaltungsvorschrift –, das Zeugnis anzupassen, das Zeugnis ist eine Urkunde. In der Tat, aber wir sind hier der Gesetzgeber. Also wenn wir nicht in der Lage sind, eine Verwaltungsvorschrift zu ändern, liebe Kollegen, ja, dann weiß ich nicht, wofür stehen wir denn hier als Landtag?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich haben wir die Möglichkeit, das festzulegen und im Zeugnis niederzuschreiben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Können wir aber gar nicht.) Und das wäre ein wichtiger Punkt, eine wichtige Sache der Wertschätzung. Und glauben Sie mir, die Schüler würden das gut finden. Und ich kann da auch Ihre Argumente nicht verstehen, und gerade von Ihnen, Herr Reinhardt. Sie sind aktives Mitglied der Feuerwehr und Sie setzen jetzt die Mitgliedschaft in einer Feuerwehr mit der Mitgliedschaft in einem Sportverein gleich. Also ich bitte Sie! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bitte Sie! Letztens war ich auf einer Jahreshauptversammlung, da wurde gesagt, die Feuerwehr ist die Krönung des Ehrenamtes. In der Tat, so ist es auch, aber da brauchen Sie mir doch nicht zu erzählen, dass Sie das jetzt mit einem Sportverein, dann müsste man die Mitgliedschaft im Sportverein auch auf dem Zeugnis erwähnen. Das ist doch absurd! Es geht doch darum, gerade in diesem gesellschaftlich wichtigen Bereich neue Mitglieder oder Kinder anzusprechen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sport ist auch Gesellschaft.) sie zu gewinnen. Und da wäre es klug und ratsam, das zu prüfen. Und das steht ja auch in unserem Antrag, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Bildungsministerium möge prüfen, inwieweit eine Mitgliedschaft in der Feuerwehr auf dem Zeugnis vermerkt werden kann. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das brauchen wir nicht.) Und glauben Sie mir, das würde den Kindern gefallen. Das würde den Kindern gefallen. Die würden sich darüber freuen. Die würden mit ihren Klassenkameraden darüber sprechen. Guck mal, ich bin Mitglied der Feuerwehr und das steht hier auf dem Zeugnis. So war es damals schon mal, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, und das würden wir gut finden, wenn das wieder auf dem Zeugnis vermerkt wird. Ja, dann noch zu Frau Wegner. Frau Wegner, Sie sagten, wir sind längst auf dem Weg, es gibt Projekttage an den Schulen. In der Tat, das legt ja auch die Schulkonferenz fest. Uns ging es jetzt explizit um diesen Wahlpflichtunterricht, und dieser Wahlpflichtunterricht sollte der Berufsorientierung dienen. Das hat Frau Oldenburg auch so richtig angesprochen. Aber in der Verwaltungsvorschrift für die Regionalen Schulen steht auch ganz klar drin, dass dieser Wahlpflichtunterricht den Interessen und Neigungen des Schülers entsprechen möge. Und natürlich kann man ja auch die Berufsorientierung damit verknüpfen. Mitglied in einer Feuerwehr, diese Truppmann-Teil-1-Ausbildung kann doch für die spätere Berufswahl, natürlich ist das doch ideal, wenn sie das Fach AWT haben (Arbeit, Wirtschaft, Technik), das ist doch ideal, wenn ich mich da in der Feuerwehr, in diesem Feuerwehrunterricht sozusagen austoben kann. Das ist doch, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung von Feuerwehr.) für die spätere Berufsorientierung ist das doch ideal. Insofern ist das überhaupt kein Ausschlusskriterium. Das ist ein Vorwand, den Sie hier vorbringen, um dieses gute Projekt irgendwie auch schlechtzureden. Wir als AfD haben diesen Antrag gebracht, um darauf aufmerksam zu machen, um sozusagen auf dieses Projekt aufmerksam zu machen. Wir würden das gerne im Bildungsausschuss weiter ausdiskutieren, weil da noch einige Fragen meinerseits offen sind, von dieser Stelle daher der Antrag, dieses in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wir haben die Chance, dort ein gutes Projekt, was angeschoben wurde, weiterzuführen. Bloß, wir müssen natürlich auch den Willen zeigen, liebe Kollegen. Die Kinder und Jugendlichen und auch der Brandschutz in der Zukunft, das ist ja das, was eigentlich ja auch wichtig ist, dass die dann auch die zukünftigen Kameraden der Feuerwehr sein werden, die dann auch den Brandschutz, der ja auch stark unter Druck steht, also wir haben zwar, in der Jugendfeuerwehr haben wir genug Mitglieder, aber insbesondere bei den Männern und Frauen ist es so, dass wir da wirklich einen Mangel haben an Kameraden. Insofern haben wir jetzt die Möglichkeit, den ersten Schritt zu machen. Lassen Sie uns im Bildungsausschuss noch darüber sprechen! Es sind noch viele Fragen offen. Wir haben den ersten Schritt gemacht und Sie brauchen jetzt dieser Überweisung nur noch zuzustimmen, werte Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)