Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen sicherlich alle, die CDU-Fraktion ist ein großer Befürworter der Tätigkeit des Landesrechnungshofs, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob es sich nun um Landesfinanz- und Kommunalfinanzberichte handelt oder um beratende Äußerungen handelt. Es ist also nicht überraschend, dass wir der Meinung sind, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, den Landesrechnungshof um beratende Äußerungen zu bitten. Allerdings muss bei diesem Thema betrachtet werden, ob dies nun zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Hintergrund des Antrages ist das Vorhaben der Landesregierung, die Förderverfahren des Landes zu reformieren und laut Koa-Vertrag zwischen SPD und LINKE, sofern es wirtschaftlich sinnvoll ist, das Landesförderinstitut aus der Nord/LB herauszulösen und in die Trägerschaft des Landes zu überführen. Wir hörten gerade ganz aktuell vergangene Woche und eben vom Finanzminister, so einfach, wie es möglicherweise schien oder man sich das erhofft hat, ist es nicht. Parallel sollen natürlich Förderverfahren vereinfacht, verbessert und standardisiert werden. Und meine Damen und Herren, prinzipiell kann eine beratende Äußerung des Landesrechnungshofes bei diesem Thema sehr angebracht sein. Allerdings, uns als Fraktion erscheint es zweckmäßig, erst einmal die Prüfung der Landesregierung abzuwarten, ob es wirtschaftlich und auch rechnerisch sinnvoll ist, das LFI aus der Nord/LB in die Trägerschaft des Landes zu überführen. Eine derartige Prüfung kann der Landesrechnungshof aufgrund seiner begrenzten Ressourcen natürlich nicht mit eigenen Kapazitäten leisten, abgesehen davon, dass zumindest teilweise spezielles rechtliches als auch betriebswirtschaftliches Fachwissen im Bereich Bankenwesen vorhanden sein müsste. Aus den gleichen Gründen dürfte auch die Landesverwaltung für ihre Prüfung und auf externe Beratung angewiesen sein. Daher ist unsere Einschätzung zum Ansinnen der AfD, dass zwei parallele Prüfungen durch Landesregierung wie Landesrechnungshof stattfinden, die jeweils auf die Einbeziehung externer Fachleute angewiesen sind, wenig Sinn ergibt. Meine Damen und Herren, wenn die Prüfung vonseiten der Landesregierung zu einem Ergebnis gekommen ist, spätestens dann ist aus unserer Sicht es angebracht, den Landesrechnungshof um eine Stellungnahme zu bitten zum Aufbau einer zentralen Fördereinrichtung des Landes. Der Vorschlag meiner Fraktion zu diesem Thema geht noch etwas über die beratende Äußerung des Landesrechnungshofs hinaus. Wir halten uns oder nehmen das Beispiel des Freistaats Sachsen, für den 2019 eine Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen einen umfangreichen Abschlussbericht mit einer Vielzahl von teilweise sehr konkreten Vorschlägen zur Reform der sächsischen Förderlandschaft vorgelegt hat. Da wäre aus unserer Sicht die Einsetzung einer ähnlichen Kommission angebracht. Diese Arbeit hat gezeigt, und das haben wir eben auch gehört, das ist ein sehr komplexes Unterfangen, ohne die wirtschaftliche und die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Mittel zu gefährden. Meine Damen und Herren, wir müssen das Rad in Mecklenburg-Vorpommern nun nicht neu erfinden. Auf den Ergebnissen der sächsischen Kommission lässt sich aufbauen, natürlich auch auf Erfahrungen anderer Bundesländer, bei denen die Themen „Verbesserung und Entbürokratisierung von Förderverfahren“ auf der Agenda standen oder beziehungsweise stehen. Ich hab mal so ganz kurze Beispiele aus dieser sächsischen Kommission herausgeholt: die „Bündelung der Bewilligungsstellen und Infrastrukturförderung“, die Digitalisierung – haben wir schon gehört –, Verringerung des „Förderdickichts“. Und ich glaube, oder viele von uns werden in ihren Gemeinden angesprochen, nach dem Motto: Oh, wir wollen was bauen, und sag mir mal, welches Förderprogramm, hm, ja, muss ich auch fragen. Also, das ist ein ganz großer Punkt, den wir angehen sollten: Einführung einer einheitlichen Plattform für die Förderverfahren. Und letztendlich die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verwendungsnachweise, auch das ist ein ganz großes Thema, wenn dann alles so weit ist und das dann ordentlich abzurechnen ist, für manche nicht ganz einfach. Gut. Und allein dieser Ausschnitt der Aufgaben zeigt, wie komplex und umfangreich dieses Thema ist. Wir schlagen nun vor, die Vorschläge der Landesregierung zur Errichtung einer landeseigenen Fördereinrichtung abzuwarten und auf dieser Basis darüber zu beraten, wie ein umfassender Reformprozess der Förderlandschaft unseres Landes organisiert werden kann. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass eine Kommission, so, wie ich sie eben vorgezeigt habe oder vorgelesen habe, alle relevanten Akteure für ein solchen Reformprozess sinnvoll einbinden sollte. Den vorliegenden Antrag halten wir für verfrüht und ungeeignet. Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)