Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es ja seit einigen Jahren ein geflügeltes Wort, und das lautet: 2015 darf sich nicht wiederholen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und was ist damit eigentlich gemeint? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 2015 hat es in Deutschland eine sehr große Migrationswelle gegeben. Auf diese Migrationswelle war Deutschland seinerzeit nicht vorbereitet. Und um den Kollaps der europäischen Nachbarstaaten zu verhindern, hat Deutschland seinerzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir nach EU-Recht hätten müssen. Wir haben in Europa seit 1990 offene Grenzen, und das halte ich für richtig. Gleichzeitig ist in Deutschland das Asylrecht inzwischen allerdings so ausdifferenziert, dass es praktisch nicht möglich ist, jemanden zum Verlassen dieses Landes zu bewegen, der nicht aktiv bereit ist, daran mitzuwirken. Und deswegen hat die damalige Bundesregierung mehrere Abkommen geschlossen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Das bekannteste dieser Abkommen war das EU-Türkei-Abkommen. Im Jahre 2016 wurde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Und Erwin Sellering formulierte seine Haltung zur Flüchtlingspolitik in einem „Spiegel“-Interview aus dem Herbst 2016 wie folgt, und ich zitiere: „Mein Kritikpunkt ist, dass die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu einer Spaltung unserer Gesellschaft geführt hat.“ Und weiter: „Vergangenen Herbst hat die Kanzlerin den Eindruck erweckt, als müssten wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, und gleichzeitig so getan, als sei jeder, der Bedenken äußerte, entweder rechtsextrem oder ein Dummkopf.“ (Horst Förster, AfD: Da hat er vollkommen recht gehabt.) Das war damals die offizielle Haltung von Erwin Sellering. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Diese hat damals den Wahlkampf der SPD in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Der Rest ist Geschichte. Und, meine werten Kollegen, ich halte die Aussage von Herrn Sellering für reichlich überzogen, und die Kritik an der Kanzlerin hatte auch einen unwahren Kern. Richtig ist aber, dass viele Menschen sich wünschen, dass die politischen Verantwortungsträger im Blick behalten, dass die Aufnahmekapazitäten endlich sind. Das EU-Türkei-Abkommen kam spät, aber es hat funktioniert. Heute ist die Welt eine komplett andere als 2015. Migrationsströme haben sich geändert, die außenpolitischen Herausforderungen sind andere. Aber von all dem will die Ampelkoalition nicht recht etwas wissen, Rot-Rot erst recht nicht. Nach wie vor gilt, was im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE steht: Jeder, der es nach M-V schafft, kann bleiben, niemand soll abgeschoben werden. (Horst Förster, AfD: Genauso ist es.) Frau Schwesig drückt es etwas anders aus. Sie hat erklärt, dass sie gegen eine Begrenzung der Zuwanderung sei. DIE LINKE will nicht abschieben, die SPD will keine Begrenzung des Zuzugs. Das Ergebnis dieser Politik kann jeder sehen, der in jüngster Vergangenheit mal durch Upahl gefahren ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es geht ja noch weiter. Dadurch, dass die Migrationszahlen stetig steigen, kommen die Landkreise inzwischen an ihre Grenzen. Besonders bekannt ist natürlich der Fall aus Nordwestmecklenburg. Und dieser Fall zeigt die ganze Verlogenheit von der Politik von Rot-Rot. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Während der Landkreis SOS funkt, gibt es Gratisratschläge von Frau Schwesig, der Landrat soll einfach kleinere Einrichtungen und mit weniger Plätzen verwirklichen und im Landkreis verteilen, dann gibt es auch keinen Ärger. Dass die Einrichtungen wegen der stetig steigenden Zahlen und auch aus Kostengründen so geplant wurden, das gilt für Frau Schwesig nicht. Alles, was sie brauchte, war mal wieder einen Schuldigen. Und es geht ja auch noch weiter: Nachdem die Gemeinde gegen den Bau geklagt hatte und recht bekommen hat, meldet sich der Innenminister zu Wort, ebenfalls mit Gratisratschlägen. Es habe planerische Mängel gegeben, das müsse ein Landkreis im Blick haben. Das sagt der Kommunalminister, der über die Planung zu jedem Zeitpunkt informiert war, der aber seine juristische Expertise immer gern erst nachträglich preisgibt, übrigens im Gegensatz zum Thema Stiftung, da arbeitet der Chef noch selbst, wenn es um Satzungen geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Immerhin, dass es in Nordwestmecklenburg jetzt in Abstimmung mit dem Innenministerium einen Aufnahmestopp gibt, das ist ein vernünftiger Anfang. Ich bleibe dabei, dass das Land wie auch schon 2015 eigene Anstrengungen unternehmen muss und größere eigene Aufnahmekapazitäten bereitstellen soll, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn die Flüchtlingszahlen, so viel scheint sicher, werden weiter steigen. Sehr geehrte Damen und Herren, am 17. Februar fand in Berlin ein lang ersehnter Gipfel statt. Die Innenministerin und die kommunale Ebene wollen endlich an konstruktiven Lösungen arbeiten. So war es damals angekündigt. Aber statt dabei mitzuhelfen, gab es von der Landesregierung lähmendes Desinteresse. Der „Nordkurier“ schrieb, und ich zitiere aus dem 15. Februar: „MV-Innenminister mauert vor dem Flüchtlingsgipfel“, und, Zitat: „Die kommunalen Spitzenverbände haben eine Position erarbeitet, der sich das Land MV in Teilen anschließt. Die jetzt avisierte Gesprächsrunde zwischen der Bundes- und der Kommunalebene, die ebenfalls an die bereits im vergangenen Spätherbst erfolgte erste Gesprächsrunde … anknüpft, ist als Fortsetzung des damals begonnenen Gesprächsfadens ein weiterer wichtiger Schritt, um die aktuelle Entwicklung in diesem Themenfeld gemeinsam festzustellen und gemeinsam die damaligen Verabredungen zu überprüfen sowie gegebenenfalls weitergehende Unterstützungen“ für die „kommunale Familie zwischen Bund und Kommunen zu verabreden.“ Auf die Nachfrage, welche Position der Spitzenverbände geteilt werde, erteilte das Ministerium folgende Aussage: „Dass das Land die Kosten, die die Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen haben, zu 100 Prozent ersetzt.“ Mehr war seinerzeit nicht zu hören. Sie wollten mit dem Thema de facto nichts zu tun haben. Mittlerweile gab es ja wenigstens ein Gespräch auf Landesebene. Die konkreten Ergebnisse sind aber auch bis hier eher Mangelware. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein paar Worte zum Thema Integration. Die Integrationsdebatte verstellt den Blick auf das, worauf es eigentlich ankommt. Für mich ist nicht entscheidend, dass jemand, der nach Deutschland kommt, sich einen Gartenzwerg anschafft, einem Kegelverein beitritt oder Bier trinkt. Entscheidend ist für mich, dass der- oder diejenige die hier geltenden Gesetze respektiert (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!) und dass er den Willen und die Bereitschaft mitbringt und vor allem die Fähigkeit, sich und möglicherweise seine Familie dauerhaft von der eigenen Hände Arbeit zu ernähren. Und genau das funktioniert vielfach nicht. Es fehlt an Sprachkenntnissen, an schulischer und beruflicher Qualifikation. Wir haben aus sehr gutem Grund sehr hohe Standards und auf diese können wir auch vollkommen zu Recht stolz sein. Deswegen sollte man auch aufhören so zu tun, als ließe sich jeder, der zu uns kommt, mit ein wenig gutem Willen problemlos in den Arbeitsmarkt integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es gibt Musterbeispiele, es gibt Menschen, die es in kurzer Zeit schaffen, sich in unsere Gesellschaft einzufinden, die Deutsch lernen, studieren oder sich erfolgreich selbstständig machen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage. – Sebastian Ehlers, CDU: Einbringung!) Ich freue mich über jeden, (Zuruf aus dem Plenum: Einbringung!) dem das gelingt, aber es sind Ausnahmen, es ist nicht die Regel. Und wer ein anderes Bild zeichnet, der darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen veralbert fühlen und wenn Migranten mit falschen Vorstellungen nach Deutschland kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene findet demnächst statt. Bis dahin hat die Landesregierung Zeit, ihre Politik einem Realitätscheck zu unterziehen und mit Vorschlägen an den Bund heranzutreten. Ich bin darauf sehr gespannt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)