Dr. Heiko Geue

Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir hatten ja gestern auch schon die Debatte, was in den letzten Jahren an Krisen tatsächlich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat und dass wir durch die Corona-Krise mit antizyklischer Finanzpolitik gut durchgekommen sind. Wir haben jetzt andere Zeiten. Jetzt ist keine Zeit für antizyklische Finanzpolitik, sondern tatsächlich für auch Wachstumspolitik, um aus den Krisen gestärkt hervorzukommen. Und deswegen war ja auch Ihre Frage und Sie haben es jetzt noch mal konkretisiert, wie können wir denn eigentlich weiter das Land positiv aufstellen für die Zukunft. Und da sind die Investitionsausgaben, die Investitionsquote sehr, sehr wichtig. Und da kann ich vielleicht in dem Zusammenhang sagen, dass wir in 2022 mit einer Investitionsquote von 17,1 Prozent den zweiten Platz von allen Bundesländern eingenommen haben, nur noch Sachsen-Anhalt hatte eine höhere Investitionsquote. Das ist gut, weil wir ja was aufholen wollen, weiter auch aufholen wollen gegenüber süd- oder westdeutschen Bundesländern, die weiter vor uns sind, und auch für 2023 ist die Investitionsquote nicht mehr ganz so hoch, aber mit 15,5 Prozent auch immer noch eine sehr hohe. Und Sie wissen, wir haben ja auch den Nachtragshaushalt im letzten Jahr gehabt, wo wir ganz explizit für unsere Jahrhundertchance Wasserstoffwirtschaft/klimaneutrale Industrie da zusammen mit dem Bund 560 Millionen zur Verfügung stellen. Also es sind große Zahlen. Natürlich ist es so – das ist aber hier keine Besonderheit für die Investitionen –, dass uns die höheren Preise, die Inflation auch zu schaffen machen. Auf der einen Seite, hatte ich auch gestern schon gesagt, Mehreinnahmen für den Landeshaushalt, das ist gut, sonst würden wir es gar nicht ohne neue Schulden schaffen, aber auf der anderen Seite sind die Mehrausgaben tendenziell nach wie vor höher. Das führt aber noch nicht dazu, wir werden jetzt noch mal sehen, wie die Haushaltsverhandlungen weiter ausgehen, aber bisher sehen wir seitens des Finanzministeriums keinen Grund, den Investitionskorridor, also für Bauen, wenn Sie darauf auch konkret eingehen, irgend- wie verändern zu müssen. Wir haben limitierende Faktoren, das ist auch klar, aber wir planen auch weiter mit hoher Investitionsquote.