Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben wir einen Antrag, einen wichtigen Antrag, was das Thema betrifft, Kreativwirtschaft, was das Thema betrifft. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ihr erarbeitet als Koalition hier den Koalitionsvertrag, da habt ihr ja nicht so viel Herzblut rein... (Rainer Albrecht, SPD: Ha, ha, ha!) Es ist ein Satz da mit drin, ein Satz! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Andreas Butzki, SPD, und Christian Winter, SPD) Und, Herr Winter, Sie haben ja gesagt, Sie wollen mit dem Antrag die Kreativwirtschaft zum Sprudeln bringen. So hatten Sie es gesagt. Ich hätte mir von Ihnen ein bisschen mehr Sprudeln erwartet an Informationen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Ich will das aber auch gleich begründen. (Sebastian Ehlers, CDU: Stilles Wasser.) Ich lasse mal jetzt die ganze Prosa weg, wie schön das Land ist und so weiter. Ich glaube, das brauche ich – ich meine das ernsthaft jetzt –, das brauchen wir, glaube ich, nicht, weil es soll ja nicht nur Anerkennung sein und Wertschätzung gegenüber der Kreativwirtschaft, sondern die Bedeutung der Kreativwirtschaft nimmt immer mehr zu, und es ist ein Teil, ein großer Teil der Wertschöpfung, die wir im Land überhaupt generieren. Und da sind auch erhebliche Chancen für die Zukunft drin. Also insofern ist es nicht nur Anerkennung und Wertschätzung, sondern es soll, wenn dann, eine Förderung sein. Das will ja Ihr Antrag suggerieren. Klappt noch nicht ganz. Die Bedeutung, glaube ich, braucht man nicht länger zu ermessen, wenn man 17.800 Arbeitsplätze – Sie hatten es ja gesagt – in Mecklenburg-Vorpommern hat. Wenn ich dann EU-weit gucke oder deutschlandweit, dann sieht man das Potenzial: EU-weit sind es 7,1 Millionen, deutschlandweit sind es über 259.000 Unternehmen. Und das sind schon erhebliche Wertschöpfungsbeiträge. Und deswegen müssen wir das ernsthaft machen, und wir müssen auch ernsthaft fördern, und wir müssen das ernsthaft betrachten. Ob das jetzt mit dem Antrag gelingt, das weiß ich jetzt nicht so ganz. Es hat ja eine lange oder wir im Land haben ja schon, oder blicken weit zurück auf die Kreativförderung. 2007 – Sie wissen das – ist die Initiativ- und Kreativwirtschaft gestartet worden und seitdem wird eben mit unterschiedlichem Ausbau und so weiter die Kreativwirtschaft weiter gefördert. Es gibt im Land eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Kreativwirtschaft, darunter den Wettbewerb der Kultur- und Kreativpiloten Deutschland, das Gründerprogramm Start up in MV und vor allen Dingen das Servicecenter Kultur in M-V. Und diese Initiativen bieten Unterstützung bei der Gründung und Entwicklung von kreativen Unternehmen und Vernetzung von Akteuren und der Stärkung der Sichtbarkeit der Kreativwirtschaft in der Region. Und insbesondere im Servicecenter Kultur M-V in Rostock können sich Künstlerinnen und Kunstschaffende in Mecklenburg-Vorpommern über Fördermöglichkeiten informieren. Mit Fördermitteln des Landes werden hier strukturbildende Maßnahmen und Förderungen zum Netzwerkaufbau der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Also es sind schon Teile, die eigentlich schon längst gemacht werden, was Sie jetzt im Antrag noch einmal zusammengefasst haben. Deswegen ist er nicht ganz so mit Herzblut, habe ich ja gesagt. Und deswegen würden wir gerne – und das meine ich ernsthaft – den Antrag überweisen wollen in den Wirtschaftsausschuss. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Warum? Sie sagen ja, Sie müssen eine umfangreiche Potenzialanalyse machen. Andererseits haben wir das Servicecenter Kultur in M-V, die ja nichts anderes machen, als die Kreativtreibenden und so weiter zu beraten, Fördermittelberatung machen aus dem ganzen Wust heraus, was es denn gibt. Und die wissen doch am ehesten, wo die Säge klemmt, wo man nachbessern muss und so weiter. Und deswegen ist ja die Frage, braucht man jetzt eine umfangreiche Potenzialanalyse oder braucht man einfach nur das Know-how derjenigen, die so oder so schon da sind. Und bei dem letzten Punkt, den Sie da aufgeschrieben haben, da wollen Sie ja neu die Struktur, die Gamingbranche fördern. Sie wissen, dass es da im Bund seit dem 28. September 2018 eine Förderrichtlinie Computerspiele gibt. Die gibt es seit 2018, die ist eingerichtet worden. Und deswegen ist aus Ihren Worten und auch nicht aus denen von Herrn Geue … Und da meine ich Sie jetzt nicht als Wirtschaftsminister, sondern eigentlich als Finanzminister, da müssten Sie besonderes Interesse haben, wenn es also darum geht, mehr zu fördern. Das heißt ja, das geht ja dann über den Ansatz hinaus, als der, den wir jetzt schon haben. Sie haben jetzt nicht gesagt, wie Sie mehr fördern möchten. Möchten Sie ein Förderprogramm für die Gamingbranche beispielsweise, so, wie es in anderen Bundesländern schon zum Teil eingerichtet ist? Dann müssten Sie uns aber auch sagen, ja, was stellen Sie sich denn vor, wie hoch sollen denn die Haushaltsmittel sein, wie viel mehr. Wir können ja nicht erwarten, dass wir Ihnen hier einen Blankoscheck geben. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, erwarten wir nicht!) Das steht aber drin. (Christian Winter, SPD: Was?!) Das steht aber drin. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen, ich meine das ernsthaft, ich bin ja dabei, ich würde auch ein Förderprogramm auflegen dafür, für die Gamingbranche, überhaupt keine Frage, aber ich würde gerne vorher wissen, bevor ich hier zustimme, um was handelt es sich, um welche Größenordnung handelt es sich, und nicht, dass wir hier einfach einen Blankoscheck abstimmen, und deswegen die Überweisung in den Ausschuss. Mir ist auch wichtig, wenn Sie denn vorhaben – Sie haben ja gerade genickt, Herr Winter –, ein Förderprogramm auflegen zu wollen, gerade was die Gamingbranche angeht, da schlagen natürlich immer zwei Herzen in meiner Brust. Das eine ist natürlich, das ist eine Wachstumsbranche, da muss man dabei sein, deswegen wurden ja auch im Bund die Fördermittel eingelegt, keine Frage. Andererseits haben wir vor Kurzem gelesen, dass gerade in der Gamingbranche ein Suchtpotenzial besteht, kleine Kinder und Kinder schon mit sechs Prozent süchtig sind. Und insofern geht es auch um die Kriterien, die man dann eben als Maß hält, um eine Förderung für die Gamingbranche an den Tag zu legen, wie es beispielsweise im Bundesprogramm auch ist. Also das sind alles Dinge, die jetzt nicht aus Ihnen rausgesprudelt sind. Und deswegen würde ich Sie bitten, ernsthaft bitten, in diesem Ausschuss noch einmal genau diese Dinge, die ich jetzt gesagt habe, zu beraten und in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen – das ist der Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss –, und dann können wir in Ruhe darüber reden. Wir sind dann, Herr Winter, wenn wir das alles erörtern, sind wir, wären wir dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP)