Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beratung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1926. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1926 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929. Im Rahmen der Debatte ist Einzelabstimmung über die Nummern des Antrages auf Drucksache 8/1929 beantragt worden. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1942. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1942 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Nummern des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Wer der Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1946(neu). Wer dem zustimmen wünscht … Nee, der Zettel fehlt. Wir kommen also doch zu dieser Abstimmung. Aber im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I Nummer 8 – also nicht einzeln, sondern im Nachgang vereinbart, Ziffer I Nummer 8 einzeln abzustimmen. Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Wer der Ziffer I Nummern 1 bis 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummern 1 bis 7 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. (Schriftführer Henning Foerster: FDP.) FDP, FDP angenommen, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP. Wer der Ziffer I Nummer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/1946(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Wer den Ziffern II und III zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Ziffern II und III des Antrages auf Drucksache 8/1946(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 31 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich nutzen, Drucksache 8/1948. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich nutzen – Drucksache 8/1948 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.