Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1921. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1921 bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Gemäß der Vereinbarung des Ältestenrates wird nach 21:00 Uhr kein neuer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Es ist 21:04 Uhr. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 18 und 19 morgen nach Tagesordnungspunkt 43 beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, 24. März 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:04 Uhr