Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In mir klingt noch die Rede nach von Herrn Schmidt. Das sind ja so Muster, die Sie fahren, diese so Süffisanz, die Sie haben, und dann, ne, wir, wir klimpern auf dem Spinett herum, fiedeln irgendeine Operette, irgendwelche Zuträger aus den, gefällige Zuträger aus den Ministerien und so. Die Masche ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) diese süffisante Form läuft immer auf eins hinaus: Das ist so Geringschätzung gegenüber dem, was die Regierung macht, so eine abfällige Stimmung zu erzeugen. Und ich finde das einerseits bemerkenswert und andererseits widert mich das an, weil es die fleißige Arbeit, ob im LFI geleistet, in den Ministerien, all diejenigen, die damit umgehen, geringschätzt und abfällig behandelt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das haben all die Menschen nicht verdient, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn durch die Wortbeiträge vom Minister und auch von Frau Berg ist jetzt ja deutlich geworden, es geht hier um ein ernstes Thema. Und es ist nicht einfach zu handeln, das haben Sie beiläufig gesagt. Aber die Notwendigkeit, dass man die Strukturen bei den Förderverfahren, die Prozesse, die Abläufe verändern muss, dass es nicht so bleiben kann, wie es jetzt ist, das ist doch deutlich geworden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, dann machen Sie es doch!) Ja, das haben wir gesagt, dass wir das machen. Das haben Sie selbst in Ihrer Begründung, sonst hätten Sie wahrscheinlich gar nicht so viel Begründung aufschreiben können, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) haben Sie in Ihrer Begründung dann lang und breit erklärt, was wir machen wollen, und was wir auch machen werden, weil wir der Bevölkerung versprochen haben, wir werden die Finanzverwaltung modernisieren. Wir werden das eingesetzte Geld zur Verwaltung von Geldern, werden wir effizienter gestalten, Prozesse und Abläufe effektivieren, damit all das noch wirksamer wird für die Entwicklung dieses Landes. Das ist der Anspruch und den haben wir mit dem Koalitionsvereinbarungspunkt beschrieben. Jetzt ist es ich hier deutlich geworden, man muss dann noch mal sich anschauen, einerseits geht es um Förderverfahren beim LFI und andererseits um Darlehen. Zu den Förderverfahren, Umfang und wie viele Player es auf diesem Gebiet gibt, hat der Minister etwas gesagt. Bei den Darlehen muss noch mitbedacht werden, dass ja klar ist, wenn man mit Darlehen arbeiten will, braucht man eine Bankkonzession. Die hat das Land nicht. Also müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie dieses Leistungsspektrum, dass das LFI im Moment erfüllt, dann in anderer Art und Weise, und zwar rechtskonform, erfüllt werden kann. Da haben wir uns rangemacht, und ich gehe davon aus, dass wir im Spätherbst dies klarer konturieren können, indem eben bis dahin abgeklopft wird, welche Möglichkeiten gibt es, welche Dinge sind zu berücksichtigen. Und wenn das klar ist, dann können wir auch konkreter definieren, wie wir diesen Anspruch, der mit dem Koalitionsvereinbarungspunkt formuliert ist, erfüllen können. Und erst dann – da bin ich bei Frau Berg –, erst dann kann man in Erwägung ziehen, dass wir an den Landesrechnungshof herangehen, an die Präsidentin, und sagen, wir könnten zusätzlich noch Informationen gebrauchen. Ob das denn so sein wird, steht im Moment, ist im Moment noch nicht klar. Und mit einer Unwägbarkeit (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und mit einer Unklarheit, wie sie jetzt noch logischerweise vorherrscht, auf den Landesrechnungshof zuzugehen, ist nicht angezeigt. Sie haben selber ein Beispiel gebracht, als es 2019 um das Finanzausgleichgesetz – in der Begründung steht es, glaube ich, genau –, um das, die Novellierung des Finanzausgleichgesetzes ging. Damals ist der Landesrechnungshof um eine beratende Äußerung gebeten worden, aber dem voran gingen eben auch Gutachten, Überlegungen und vor allen Dingen eine klare Formulierung dessen, wie wir uns den Weg oder wie sich damals, uns nicht, wie damals der Weg beschrieben wurde für ein neues, für einen neuen Finanzausgleich. Dieser, diesen Weg – jetzt beschrieben auf die Förderverfahren, Reform der Förderverfahren –, den haben wir noch vor uns. Ich bin davon überzeugt, dass wir über die Befassung mit dem Thema in den nächsten Monaten schlauer werden. Möglicherweise benötigen wir eine beratende Äußerung nicht. Wenn wir selber zu der Erkenntnis kommen, wir benötigen sie, dann würden wir diesen Weg gehen, aber das zeichnet sich wie gesagt im Moment nicht ab. Und insofern geht dieser Antrag an den Erfordernissen gegenwärtig vorbei und wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)