Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, ich muss gestehen, mir ging es ähnlich, als ich von dem Antrag las. Das war für mich auch schwer zu greifen. Und ich war gespannt auf die Debatte, habe mich dann eingelesen, war auch gespannt auf Ihren Beitrag. Ich muss sagen, die Kollegen der FDP treffen mit dem Antrag den Nerv unserer Zeit, keine Frage. Wollen wir uns den Antrag doch mal genauer anschauen! Es ist richtig, dass unsere Bürgerrechte durch moderne Technik und neue Überwachungsmethoden zum Teil einfach einzuschränken sind, zum Teil auch zu einfach. Wie schnell auch unser Staat totalitäre Maßnahmen ergreifen kann und wie schnell Grundrechte ausgehebelt werden können, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das kannst du wohl sagen.) Umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, ganz genau zu wissen, welche Daten von den Sicherheitsbehörden gespeichert werden, wo, wie und warum. Die FDP schreibt in ihrem Antrag richtigerweise, „mit welcher Intensität“ Bürgerrechte eingeschränkt werden, und vor allem das Warum ist eine der entscheidenden Fragen unserer Zeit. Werden diese Mittel nämlich gegen Andersdenkende und somit bald gegen jegliche Oppositionelle angewendet, verlassen wir den Weg des Rechtsstaates. Und das wollen wir ja wohl alle, wie wir hier sitzen im Hause, nicht. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diesen Spruch lernen wir bereits in Kindheitstagen. Angesichts unserer Landesregierung mit allen ihren fragwürdigen Skandälchen und Verstrickungen ist Kontrolle wichtiger denn je. Und ja, schon heute versuchen Sie hier in diesem Parlament, die Kontrollmöglichkeiten der Opposition massiv einzuschränken, (Thomas Krüger, SPD: Nein.) und verwehren der größten Oppositionsfraktion beispielsweise einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission oder auch im SOG-Gremium, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was Sie gerade ansprachen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Werte FDP, wenn Sie Ihren Antrag ernst meinen, dann thematisieren Sie doch dieses Vorgehen einmal! Bürgerrechte schützt man nämlich am besten und gerade mit und nicht ohne die AfD. Auch wenn Sie jetzt aus parteistrategischen Überlegungen und der von der Bundespartei diktierten Fraktionsdisziplin den Kopf schütteln müssen, meine Damen und Herren von der FDP, oder ob Sie einfach nur Angst haben, dass bei zu viel Ehrlichkeit die Kollegen von den GRÜNEN Sie auf den Gängen nicht mehr grüßen oder Sie eventuell etwas Reputation am Golfplatz einbüßen müssen, so wissen Sie es genauso gut wie wir: Die Freiheit der Bürger schützt man nur mit der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Von Regierungsseite – (Julian Barlen, SPD: Die Freiheit einzelner Bürger vielleicht oder bestimmter Bürger.) Rot, Dunkelrot – oder Grün ist hier in diesem Hause nichts zu erwarten, Herr Barlen, eher noch das Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Die Digitalisierung bietet immer neue Möglichkeiten der Überwachung. (Julian Barlen, SPD: Einzelner Bürger!) Die Digitalisierung bietet immer neue Möglichkeiten der Überwachung. Kaum etwas verrät mehr über einen Menschen, sein Leben, seine Gewohnheiten, seine Wege und seine Interessen wie sein digitaler Fußabdruck. Noch nie war es für Ermittlungsbehörden so einfach, Daten zu sammeln und auszuwerten. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Geschieht dies auch noch anlasslos, meine Damen und Herren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und völlig kontrolllos, ist die Dystopie des gläsernen Bürgers völlige Realität. So werden Bürger ohne explizite Anfrage ihrerseits oder seitens der Medienvertreter erst überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt, wenn diese beispielsweise ins Visier der Landesbehörden geraten. Der Verfassungsschutz sammelt oft nicht nur äußerst private Daten über mutmaßliche Delinquenten, sondern liefert für den Anlass teils abenteuerliche Gründe. So ist mir ganz aktuell ein Fall eines jungen Demokraten bekannt, bei dem selbst die Teilnahme an öffentlichen und demokratischen Demonstrationen minutiös aufgelistet wurde. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Tja!) So, meine Damen und Herren, wird demokratische Teilhabe kriminalisiert, aber niemals geschützt werden, Frau von Allwörden! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wer den Kommunisten und den Sozen der Landesregierung widerspricht, gerät ganz schnell und oft ohne Wissen in die Datensammlung der Sicherheitsbehörden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das weiß er auch selber ganz genau.) Auch hier muss eine Verhältnismäßigkeit stets geprüft werden können. In Ihrem Antrag steht also viel Richtiges, meine Damen und Herren von der FDP: Mehr Transparenz? – Ja. Kontrolle und Verhältnismäßigkeit? – Absolut! Wissen über vorhandene und im Einsatz befindliche Überwachungsmethoden für jeden Bürger? – Vollste Zustimmung! Dennoch haben wir offene Fragen, beispielsweise zu der von Ihnen vorgeschlagenen unabhängigen Kommission. Wie soll sie aussehen, die Zusammensetzung, und ob diese Kommission dann tatsächlich unabhängig ist, und wie soll diese Unabhängigkeit sichergestellt werden? Es muss auf jeden Fall verhindert werden, meine Damen und Herren, dass solch ein Gremium jemals wieder unter Ausschluss der Opposition einberufen wird. Daher stimmten wir einer Überweisung in die Ausschüsse ausdrücklich zu, müssen uns zum jetzigen Zeitpunkt zu Ihrem Antrag allerdings enthalten. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)